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(Gelöschter Account)
Kein Aprilscherz: Ab heute stehen wir alle unter GeneralverdachtFür 6 Monate werden sämtliche Internet- und Telefonverbindungen gespeichert, jedoch nicht deren Inhalte, aber deren Speicherung und automatisierte Analyse könnte ja auch bald nach kommen. Im Netz kursieren bereits genaue Anleitungen, wie die eigene Identität durch relativ einfache Mittel weiterhin verborgen bleibt. Belustigt stellen wir uns vor, wie sich der Handel bereits auf einen Ansturm auf Wertkartentelefone vorbereitet, weil mit ihnen weiterhin anonym zu telefonieren ist.
Folgt nun ein lächerlich anmutender technischer Kleinkrieg, welcher an das Wettrüsten erinnert, der (vom Bürger gewählten!) Staatsmacht gegen uns Terroristen? Die Industrie rüstet uns dann wieder nach, um unsere Anonymität zu bewahren, und alles kostet schön viel unnötiges Geld, das uns für Bildung, Gesundheits- und Grundversorgung fehlt . . . Siehe nutzlose Finanzierung von Pleitestaaten, die unser Steuergeld gar nicht in vollem Umfang erhalten, weil es über deren erhöhten Zinsendienst sofort in Banken umgeleitet wird der einfache Grieche sieht also kaum etwas von der Milliardenunterstützung durch die Steuerzahler der EU.
Und genau gegen eine solche Kritik richtet sich der immer enger gezogene Überwachungsstaat, denn die Machthaber bekommen zunehmend Angst vor ihren eigenen Bürgern, nachdem er ihnen die einfachsten Lebensgrundlagen raubt: 80 Millionen Europäer leben an oder unter der Armutsgrenze, das ist rund jeder Sechste! Im kleinen Österreich sind es eine Million, jeder Achte. Das bedeutet, dass sich ein gravierender und stetig wachsender Teil der Bevölkerung schlicht die Grundbedürfnisse ihres Lebens nicht mehr leisten kann und wählen muss, ob er im Winter, essen, heizen, warme Kleidung oder Miete bezahlen soll die einzige Wahl, die ihnen in unserer Scheindemokratie noch bleibt: Die repäsentative Demokratie entscheidet nach dem wertlosen Kreuzchen des Bürgers am Stimmzettel über die Köpfe der Bürger hinweg und vielfach gegen deren Interessen zugunsten von Finanzvorteilen der Industrie und Hochfinanz gemäß deren professionellem Lobbying, einschließlich der Bestechung der Politik, um willfährige Gesetze zu erhalten.
Ein gebürtiger Pole, der bereits 30 Jahre in Wien lebt, meinte knapp: Wir gehen in Richtung eines totalitären Systems! Lakonisch antwortete ich: Sie wissen das ja aus ihrer Zeit im Kommunismus.
In den 70ern hatten wir mal Besucher aus der früheren Tschechoslowakei, die ängstlich und verstört in den Räumen nach versteckten Mikrofonen suchten. Wir lachten: Wir sind hier in Österreich, bei uns gibts das nicht! Das Lachen ist uns mittlerweile gründlich vergangen.
Die Schweiz mit ihrer ausgebauten direkten Demokratie über bindende Volksabstimmungen lebt daher bürgernäher und gerät prompt in das Visier von massivem Druck aus Brüssel . . .
Ausgerechnet im Mutterland des Raubtierkapitalismus, den Vereinigten Staaten, entstand die Bürgerbewegung Occupy Wallstreet, die sich nun über die ganze Welt ausbreitet. Julian Asange mit seinem Wikileaks und Anonymus lehren die menschenverachtende Finanzmacht und die sie vertretende Staatsmacht ebenfalls das Fürchten durch die Veröffentlichung von Informationen, welche die Politik dem Bürger lieber verschweigt, um das Regieren GEGEN ihn mit EU-phorischer Honigkuchenwerbung der professionellen Illusionsindustrie, den Werbeagenturen, zuzudecken.
Bereits 2008 warnte der amerikanische Geheimdienst CIA und Ende 2011 die UNO nochmals vor bürgerkriegsartigen Unruhen in deutschen Städten. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit arbeiten Exekutivkräfte von Polizei und Bundeswehr Pläne aus, um ganze Stadtviertel einzukesseln, abzuriegeln und Aufstände niederzukämpfen.
Ein dramatisches Beispiel für solche drohende Entwicklungen auch bei uns lieferte 1994 Mexiko: Als in der ärmsten Provinz Chiapas ein Volksaufstand gegen die katastrophalen Lebensbedingungen ausbrach, bombardierte die mexikanische Luftwaffe kurzerhand die Elendsviertel im Gießkannenprinzip, weil die Machthaber ja wussten, wer sich wo und warum auflehnte.
Aus dem gleichen Grund waren Intellektuelle stets erstes Ziel von Verfolgung durch Diktaturen, wie diese sehr wohl wussten, dass nur kreative Denker gesellschaftliche Hintergründe ausleuchten und davon Zusammenhänge herstellen können, die für jeden Machtmissbrauch gefährlich sein müssen. Ist es ein Zufall, dass unsere Pflichtschulabgänger nach 9 Jahren (!) Bildungsinstitution immer öfter grundlegende Kulturtechniken nicht mehr alltagstauglich beherrschen, wie Lesen, Schreiben, Rechnen, höfliches und positives Sozialverhalten? Wer hat ein Interesse daran, intellektuell analytische Fähigkeiten im Volk gar nicht erst aufkommen zu lassen?
Zur Gefahr von Unruhen passt eine Warnung des Zukunftsforschers Robert Junck im Wahlkampf um das Amt des österreichischen Bundespräsidenten, für das ihn die Grünen als Kandidat aufstellten knapp meinte er damals: Es wird einen Volksaufstand geben! Kaum jemand verstand seine Sorge, da 1992 die, bald darauf von der amerikanischen Hochfinanz angezettelte, neoliberale Globalisierungsfalle ihre häßliche Fratze der Umlenkung von Volksvermögen hin zum Großkapital noch nicht so deutlich zeigte, wie heute. Die Grünen verloren ihre Reputation durch ihre Umerziehungsversuche in Richtung Masseneinwanderungs- und Genderwahn, doch die weise Voraussicht von Robert Jungk zeigt sich erst heute, da seine Befürchtungen zutrafen wir hätten ja auf ihn hören können . . .
Klar, dass hierzu die Bevölkerung überwacht werden soll: Die Bewohner der früheren DDR könnten sich verarscht fühlen, wenn nun, im verlogenen Namen einer falschen Freiheit, die STASI als eigentlicher Nachfolger der GESTAPO unter anderen Vorzeichen wieder zurück kehrt . . . ! Ostdeutsche, die hier in Wien leben, versicherten mir, dass nicht wenige Nazi-Folterer naht- und problemlos zur STASI überwechselten . . . Jetzt setzen sie ihre ehrenvolle Tätigkeit in der, ach so freien, pluralistischen Meinungsdemokratie weiter eine Steigerung ihrer Daumenschrauben zu STASI-Niveau ist allemal denkbar, wenn sich die Bürgerproteste aus naheliegenden Gründen verschärfen, weil dem Volk durch bodenlose Verschuldung Lebensgrundlage und Zukunft geraubt wird.
Unsichtbar verborgen droht uns die teuflische Beweislastumkehr. Geriet bisher ein Bürger unter strafrechtlichen Verdacht, mussten Fahndungsbehörden die Tat ausreichend mit Nachweisen belegen. Stellt euch mal folgende Situation vor:
Ihr wollt einen Freund von einer U-Bahnstation abholen, doch er kommt nicht zur vereinbarten Zeit. Ihr ruft ihn an, doch er meldet sich nicht, denn er ließ sein Telefon wo liegen und hörte es nicht. Ihr wartet 20 30 Minuten. Eben steigt ihr in die U-Bahn, weil ihr nicht länger warten wollt, als in diesem Moment oben Bomben detonieren, ohne dass ihr es bemerkt. Die Aufzeichnungsprotokolle zeigen später, ihr habt den Ort eines Terroranschlags verlassen, als er geschah . . . ! Weiters wird ermittelt, dass jener Freund, den ihr in diesen Minuten anrufen wolltet, mit einer Person in Kontakt steht, welche den Koran liest und bemerkenswerte Diätgewohnheiten aufweist. Die Fahndung ergibt NICHT, dass der Verdächtige lediglich der neuesten Mode zum Abnehmen folgt und, vielseitig interessiert, auch den jüdischen Talmud und buddhistische, sowie hinduistische Schriften liest. Und jetzt beweist mal, dass nichts dran ist . . .
Der Tierschützerprozess wird in die österreichische Justizgeschichte eingehen: Einige Tierschützer rund um Ernst Balluch, dem Obmann des Vereins gegen Tierfabriken, sollten von Staatsanwalt und Richter unter Missbrauch eines antiquierten Antiterrorgesetzes zu Staatsfeinden hoch stilisiert, MIT ALLEN MITTELN, die eines Rechtsstaates Hohn sprechen, in eine Verurteilung getrieben werden. Erst Professoren der juridischen Fakultäten und Medien erreichten einen hektischen Freispuch einer Justiz in Panik, der Ernst Balluch mit 200.000 Euro Schulden an Prozesskosten sitzen ließ! Versucht hat es eine wild gewordene Staatsjustiz allemal wie könnte denn obige Geschichte in der U-Bahnstation mit solchen Methoden ausgehen?
Oder kann jemand schlüssig erklären, warum das amerikanische Heimatschutzministerium und die Geheimdienste von jedem Einreisenden in hohem Maße private Daten verlangen, wie Kreditkartennummer, private Wohnadresse und Telefonnummer, Religionsbekenntnis und bevorzugte Speisen, weil diese Dumpfbacken sich davon Rückschlüsse auf eine potentielle Gefährdung durch jene Person erwarten und all die Paranoia konnte Waffen und Sprengsätze, sowie deren Einsatz in Flugzeugen und an anderen belebten Orten nicht verhindern.
Glotzt uns nun der Albtraum große Bruder aus 1984 von George Orwell mit einem Vierteljahrhundert Verspätung in unsere intimste Privatsphäre, um uns auszuspionieren? Und wollen wir das wirklich zulassen? Nicht vergessen: Die Politik hat ihre Macht von uns lediglich geborgt mit Ablaufdatum!
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