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Pröll und Faymann schlossen Steuererhöhungen aus - nun kommen sie doch
Ganz ausgeschlossen hat er sie im vergangenen Jahr eher selten, rhetorisch verdammt dafür umso öfter. Insofern überrascht es dann doch ein wenig, dass Finanzminister Josef Pröll (V) heute einen Budgetrahmen vorgelegt hat, der 1,7 Milliarden an neuen Einnahmen vorsieht. Im Folgenden der Weg des Vizekanzlers zu seiner heutigen Vorlage in Zitaten. Aber auch Bundeskanzler Faymann hat Steuererhöhungen mehrfach verneint, ist jetzt dazu aber bereit.
WIEN (SN, APA). Josef Pröll hat sich gegenüber Steuererhöhung lang ablehnend geäußert - hier einige Zitate im Überblick:
21.4.09: Wer jetzt über Steuererhöhungen oder neue Steuern redet, der hilft der Wirtschaft nicht auf die Sprünge, sondern stellt ihr ein Bein. - warnte Josef Pröll in seiner ersten Budgetrede vor dem Nationalrat.
Ich habe Ihnen deutlich gesagt, es gibt keine neuen Steuern, das war auch eine Grundlage der Bildung dieser Bundesregierung. - in der ZiB2 erläuterte er Armin Wolf, wie er das meint.
23.7.09: Ich habe im Unterschied zu anderen politischen Parteien nie den Fokus darauf gesetzt, nur die Menschen zu belasten; das wäre das einfachste. - im Sommer-Interview mit den Vorarlberger Nachrichten macht Pröll nochmals klar, dass er keiner ist, der es sich einfach machen will.
1.9.09:Ich bin nicht bereit, neue Steuern einzuführen. Wir haben jetzt schon eine Steuerbelastung, die sich gewaschen hat. - auch das ORF-Sommergespräch lässt den Finanzminister nicht Wanken in seiner Überzeugung.
15.10.09: Ich verwechsle nicht das Steuerrad mit der Steuerschraube. - Kapitän Pröll hält auch bei seiner groß inszenierten Grundsatzrede Kurs.
23.10.09:Wenn die andere Seite die Ausgabendisziplin nicht wahren will, stellt sie damit Steuererhöhungen in den Raum. Irgendwoher muss das Geld ja kommen. Ich kann nur sagen: ohne mich. - mehr Steuern, nicht mit diesem Finanzminister, sagt Pröll dem WirtschaftsBlatt.
19.1.10:Wir wollen das vor allem durch eine Bremse bei den Ausgaben erreichen, andersfalls würde man den Weg für Steuererhöhungen ebnen, und genau das will ich ja nicht! - auch im Jänner hält der Finanzminister nichts von höherer Steuerbelastung, wie er der Krone berichtet.
21.2.10:Das gemeinsame Interesse der Politik muss sein, bei uns selbst zu sparen, sonst drohen Steuererhöhungen auf dem Rücken der arbeitenden Menschen. Und das ist nicht das, was ich will. - Pröll will noch immer nicht, sagt er Österreich
27.2.10: Ich habe keinen Grund, über Steuererhöhungen nachzudenken. - keine zwei Wochen ist es her, als der Finanzminister zur Presse sprach.
9.3.10: Meine Sache sind Steuererhöhungen nicht, aber... - rhetorisch bleibt er auch jetzt dabei, aber es ist so, dass wir uns bis zum Herbst überlegen werden gemeinsam, so wie das heute auch gelungen ist, gemeinsam in der Koalition ein Paket zu schnüren.
Faymann hat Steuererhöhungen ebenfalls ausgeschlossenDie SPÖ hat traditionell weniger Probleme mit Steuererhöhungen als die ÖVP. Nichtsdestotrotz war auch Parteichef Werner Faymann (S) zumindest zu Beginn seiner Kanzlerschaft noch sehr zurückhaltend, was eine Haushaltskonsolidierung über eine Erhöhung der Abgaben betrifft, wie die unten angefügten Zitate belegen. Erst in den letzten Wochen bewarb Faymann kräftig Bankensteuer, Finanztransaktionssteuer und co.
7.4.09: Das steht nicht auf der Tagesordnung der Koalition. Im Regierungsübereinkommen ist festgehalten, dass es in dieser Legislaturperiode keine neuen Steuern geben soll. -
verkündete Faymann vor nicht einmal einem Jahr und doppelte sogleich nach:
Wir haben vereinbart, keine neuen Steuern einzuführen.
Daran muss man sich halten.
30.7.09: Sobald wir vom Urlaub zurück sind, werden wir mit Hochdruck jene Sparmaßnahmen beschließen, die nötigsind, um das Budget in Ordnung zu halten,
ohne Steuererhöhungen - wie etwa eine höhere Mehrwertsteuer - zu beschließen. - der Wille hielt bis in den Sommer.
20.8.09:
Ich habe versprochen, die Steuern
in dieser Regierungsperiode nicht zu erhöhen. Und das halte ich. - und den Sommer hindurch.
28.9.09: Bei der Bildungsreform, im Kampf gegen die Kriminalität und für mehr Polizei, bei der Ablehnung von Steuererhöhungen werden wir entschlossener auftreten. -
Entschlossenheit gegen höhere Steuern, lautete die Herbstansage des SPÖ-Chefs.
3.1.10:
Keine neue Steuer - betitelte Österreich gar die Titel-Seite zum
Kanzler-Neujahrsinterview, in dem der Regierungschef freilich nur die Massensteuer-Erhöhung für 2010 ausschloss.
9.3.10:
Es geht jetzt darum, bei uns selbst zu sparen. Und wie Sie wissen, habe ich konkrete Vorschläge, wie man auch einnahmenseitig gerecht sparen kann. - Bankensteuer und co. können kommen.
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