Österreichische Polizei setzt "Sexspitzel" gegen Tierschützer ein

[Gast]

was soll der scheiß...
tendentiell sind mitglieder von tierschutzorganisationen, die mit gewalt gegen tierfabriken vorgehen, natürlich links...

So ein Blödsinn. In Deutschland, Großbritannien oder den USA gibt es Tierschutzgruppen, die am äußerst rechten Rand des politischen Spektums stehen.

Aber zurück nach Österreich.

Nachdem in diesem Thread immer wieder von fürchterlichen Verbrechen die Rede ist, die den österreichischen Tierschützern angeblich konkret vorgeworfen werden, hier ein Zitat von dem Aufgabenbereich der in den engsten Kreis eingeschleusten Ermittlerin (Quelle: Profil Nr 51/52a vom 20.12.2010).

Dieses zeigt, wie die Polizei tatsächlich über diese Leute dachte (dem Einsatz der verdeckten Ermittlerin gingen bereits mehr als ein Jahr Ermittlungen der SOKO voraus):

"Meine Aufgabe war gefährliche Angriffe abzuwehren ... etwa Jagdstörungen, Tiertransportblockaden oder andere Straftaten, zB illegale Recherchen in Schweinemastbetrieben".

Und ihre Aussage über ihre Erfahrungen:

"Es wurde nie über Sachbeschädigungen gesprochen ... Wenn es Mails mit heiklem Inhalt gab, etwa über eine Jagdstörung, dann habe ich diese weitergeleitet".

Dennoch wurden sie dann medienwirksam unter Einsatz der WEGA (!) mit vorgehaltenen Waffen verhaftet und für mehr als 100 Tage in Untersuchungshaft genommen.

Und da es Probleme gab, ihnen konkrete Straftaten nachzuweisen, eben als kriminelle Organisation unter Zuhilfenahme jenes neuen "Mafia-Paragraph" angeklagt, der eigentlich für die Bekämpfung von schwerstkriminellen international agierende Organisationen wie zB Menschenhändler gedacht war.

 

[Mitglied #171]

So ein Blödsinn. In Deutschland, Großbritannien oder den USA gibt es Tierschutzgruppen, die am äußerst rechten Rand des politischen Spektums stehen.

Der linke und der rechte Rand haben auch einiges gemein. Vor allem die Unduldsamkeit gegenüber Leuten, die ihre Meinung nicht teilen.

 

[Gast]

ja...ich habs mir eh ned anders gedacht, wessen geisteskind du bist...
aber zopferl und tatoo genügt halt ned...um wirklich a harter zu sein...wenns kopferl ned mitspielt

Husser. Lebt`s a nur von Zuaträger...

stimmt so nicht, der beschuldigte darf vor dem strafrichter lügen soviel ihm einfällt

Verflucht.

 

[Mitglied #25356]

Husser. Lebt`s a nur von Zuaträger...

ja....auch wenn man ned bei dem verein ist, kann man "verdeckte" haben...

 

[Gast]

war sicher eine Notlösung die Dame hat wahrscheinlich vom Aussehen fürs Golden Time nicht gereicht darum wurde sie zu den Tierschützern geschickt

Da ja bereits zumindest ein Foto - so das echt ist - von der Dame kursiert: weder Mata Hari, noch Vamp, noch Transe, noch Sexbombe; "Danielle Durand" ist scheinbar eine pummelige Durchschnittsfrau - und auch keine mir bekannte EF-Userin. Das ist gut, denn sonst warat ma jetza olle vor der Stapo, äh dem BVT....

....supernackt!​

 

[Gast]

Die Definition lautet: die, die sich nicht an die Regeln halten, sind die bösen Jungs.

Schön gesagt!

 

[Mitglied #171]

Da ja bereits zumindest ein Foto - so das echt ist - von der Dame kursiert: weder Mata Hari, noch Vamp, noch Transe, noch Sexbombe; "Danielle Durand" ist scheinbar eine pummelige Durchschnittsfrau

Und es ist mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass sie nicht den Auftrag hatte, durch ihre Verführungskünste an belastende Fakten heranzukommen. Somit ist die ganze "Sexspitzeldebatte" eigentlich ein Topfen. Sie ist vermutlich dem Charme des "Tierschutzaktivisten" erlegen und ihre Aussagen sind somit ziemlich wertlos.

....supernackt!

Der Walter Meischberger gehört auch zu den Tierschutzaktivisten?

 

[Gast]

[schnipp-schnapp!] Der Walter Meischberger gehört auch zu den Tierschutzaktivisten?

Man glaubt gar nicht, was für schräge Viecher sich in dem Zoo da draußen so tummeln!

 

[Gast]

Man glaubt gar nicht, was für schräge Viecher sich in dem Zoo da draußen so tummeln!

Ja a ganz a großer Streichelzoo

 

[Gast]

[schnipp-schnapp!] Nachdem in diesem Thread immer wieder von fürchterlichen Verbrechen die Rede ist, die den österreichischen Tierschützern angeblich konkret vorgeworfen werden, hier ein Zitat von dem Aufgabenbereich der in den engsten Kreis eingeschleusten Ermittlerin (Quelle: Profil Nr 51/52a vom 20.12.2010).

Dieses zeigt, wie die Polizei tatsächlich über diese Leute dachte (dem Einsatz der verdeckten Ermittlerin gingen bereits mehr als ein Jahr Ermittlungen der SOKO voraus):

"Meine Aufgabe war gefährliche Angriffe abzuwehren ... etwa Jagdstörungen, Tiertransportblockaden oder andere Straftaten, zB illegale Recherchen in Schweinemastbetrieben".

Und ihre Aussage über ihre Erfahrungen:

"Es wurde nie über Sachbeschädigungen gesprochen ... Wenn es Mails mit heiklem Inhalt gab, etwa über eine Jagdstörung, dann habe ich diese weitergeleitet".

Dennoch wurden sie dann medienwirksam unter Einsatz der WEGA (!) mit vorgehaltenen Waffen verhaftet und für mehr als 100 Tage in Untersuchungshaft genommen.

Und da es Probleme gab, ihnen konkrete Straftaten nachzuweisen, eben als kriminelle Organisation unter Zuhilfenahme jenes neuen "Mafia-Paragraph" angeklagt, der eigentlich für die Bekämpfung von schwerstkriminellen international agierende Organisationen wie zB Menschenhändler gedacht war.

Meiner Meinung nach wird der "Mafiaparagraph" schlichtweg falsch, nämlich überschießend ausgelegt und angewendet.

Halten wir uns einfach den Wortlaut der Bestimmung vor Augen (Unterstreichung von mir):

Kriminelle Organisation​

§ 278a. Wer eine auf längere Zeit angelegte unternehmensähnliche Verbindung einer größeren Zahl von Personen gründet oder sich an einer solchen Verbindung als Mitglied beteiligt (§ 278 Abs. 3), [Rest gekürzt]

Aus meiner Sicht sollte die Bestimmung schon allein auf Basis des Wortes "unternehmensähnliche" sowie teleologisch reduziert so verstanden werden, dass sie nur kriminelle, arbeitsteilige, verzweigte Organisationen pönalisiert, die auf Gewinnerzielung bzw dauerhafte Einkünfte für die Beteiligten gerichtet sind. Das Wort schließt m.E. ideelle Ziele vom Anwendungsbereich der Bestimmung aus. Die Unternehmensähnlichkeit ist ein spezielles Tatbestandsmerkmal der "kriminellen Organisation", und kommt bei anderen strafbaren Verbindungen (verbrecherisches Komplott, kriminelle Vereinigung, terroristische Vereinigung), wohlgemerkt, nicht vor.

Eine Tierschützervereinigung, und wenn sie noch so spinnerte Ziele verfolgt, und ihre Mitglieder vor Straftaten nicht zurückschrecken, ist auf Ideelles gerichtet, "Mafia Inc." nicht, die wollen Geld sehen und ihre Geschäfte eventuell durch Einfluss auf Politik und Wirtschaft absichern. Und das ("großangelegtes kriminelles Gewinnstreben im Dunstkreis der Macht") sollte durch § 278a StGB pönalisiert werden. Nicht ein paar Spinner/innen, die Pelzgeschäfte mit Farbe anschütten oder Treibjagden sabotieren! Und wenn solche Tierschützer total durchknallen, greifen ohnehin die §§ 278b und 278c StGB (terroristische Vereinigung/terroristische Straftaten).

 

[Gast]

... Meiner Meinung nach wird der "Mafiaparagraph" schlichtweg falsch, nämlich überschießend ausgelegt und angewendet.

Hallo Mike-Tanja,

ich will das jetzt gar nicht juristisch diskutieren, schon deshalb weil ein Forum wie dieses hier ohnehin nicht der richtige Ort dafür ist.

Aber Du hast natürlich genau einen heikel Punkt angesprochen, der den Behörden ja ohnehin von Anfang an nicht nur von der Verteidigung vorgeworfen wurde.

Nämlich der, dass hier bewusst eine Gesetzesbestimmung missbraucht wird, um Leute vors Gericht zu zerren, denen keine konkreten Straftaten nachgewiesen werden können.

Und das in dem Wissen, dass eine Verurteilung vor dem OGH ohnehin nicht halten würde, ihnen aber durch die absurd lange Untersuchungshaft und die auf Grund ihrer Länge noch viel absurdere Gerichtsverhandlung ohnehin schon eine "Strafe" erteilt wird, die sie künftig von ihren Aktivitäten abhalten soll (eine vorhersehbare Konsequenz der elend langen Gerichtsverhandlung sind ja die Schwierigkeiten mit den Dienstgebern, da niemand einen Arbeitnehmer braucht, der über mehr als ein Jahr hindurch mehrere Tage in der Woche fehlt).

Ein Gerichtsprozess als Abschreckung sozusagen. Was von unserer Rechtsordnung natürlich nicht gedeckt ist (somit gesetzeswidrig wäre).

Dieser Vorwurf ist es eigentlich, der mein Interesse an diesem Verfahren von Anfang an geweckt hat und aufgrund dem ich es von Anfang an laufend mitverfolge.

In diesem Zusammenhang gab es ja im Verfahren einen durch die Medien gegangenen Freudschen Versprecher bei der Zeugenaussage eines Mitglieds der SOKO, der in seiner Aussage im Zusammenhang mit §278a von einem „Konstruktionsdelikt“ sprach.

Er später, als er dafür ausgelacht wurde, hat er den Fehler bemerkt und ausgebessert, dass er selbstverständlich ein „Organisationsdelikt“ gemeint habe.

 

[Mitglied #171]

"Mafia Inc." nicht, die wollen Geld sehen

ist das vielleicht kein Ideal ? ....

 

[Gast]

Nö. Isses nich`.
Kohle/=Ideal

 

[Mitglied #4067]

Inzwischen scheint es auch der Justizministerin unheimlich zu werden, was so im Dunstkreis von geheimen polizeilichen Ermittlungen passiert. Laut ORF von heute befürchtet sie, dass die verdeckte Ermittlung rechtswidrig war ... und ist besorgt, das die Polizei das Gericht nicht von sich aus vollständig aufgeklärt hat.

 

[Gast]

Inzwischen scheint es auch der Justizministerin unheimlich zu werden

ist das nicht die die bei der kinderaschiebung sooooooooooo betroffen war

​

 

[Mitglied #171]

Angesichts der Tatsachen erscheint der Ausdruck "Sexspitzel" etwas übertrieben.

 

[Gast]

... Meine Aufgabe war gefährliche Angriffe abzuwehren ...

Laut der vor Gericht getätigten Aussage des Führungsoffiziers der verdeckten Ermittlerin, Chefinspektor Wappel, wurde in den 16 Monaten des verdeckten Einsatzes tatsächlich nur ein einziger gefährlicher Angriff festgestellt:

"Ausgeführt von Jägern, die während einer „Jagdstörung“ der Tierschützer deren Regenschirme zerschossen hatten. Dieser Angriff konnte nicht abgewehrt werden. Wappel, befragt zu den Schüssen: „Ja, es ist ein gefährlicher Angriff.“"

(Zitat nach: Die Presse, Printausgabe vom 17.12.2010, http://diepresse.com/home/panorama/...etzerProzess_Richterin-fehlt-Emotionsfreiheit).

 

[Mitglied #1876]

Angesichts der Tatsachen erscheint der Ausdruck "Sexspitzel" etwas übertrieben.

ich wart auf meinen sexspitzel auch immer noch...
wo bleibts denn...

 

[Mitglied #171]

ich wart auf meinen sexspitzel auch immer noch...
wo bleibts denn...

glaubst, dass sie dir eine Schönere schicken werden?

 

[Gast]

glaubst, dass sie dir eine Schönere schicken werden?

Was muss man eigentlich angestellt haben, damit die Mata-Hari-Squad ausrückt?