Außerdem war (nach Wählerbefragung) die Gemeindezusammenlegung für den Wahlausgang eher unmaßgeblich. Und Niessl hat, obwohl im Bgld. nichts Derartiges stattgefunden hat, ebenso eine aufs Dach bekommen. Es ist einfach eine breit gestreute allgemeine Unzufriedenheit mit Rot - Schwarz in der Bevölkerung, die aber keinesfalls völlig unbegründet ist. Der Bürger ist nicht so dumm, wie die Politiker glauben.
Steuerreform: Es wurde eine Reform versprochen, deren Gegenfinanzierung überwiegend durch eine Verringerung der Steuerquote erreicht wird. Und was haben wir jetzt? Schikanen z. B. in Form der Registrierkassenpflicht und
beispielsweise die Androhung, den angeblichen Steuersündern und Pfuschern den Garaus zu machen. Man sollte auch den Ärger über die zukünftige Schröpfung beim Vererben von Einfamilienhäusern nicht unterschätzen. Das Streichen von Ausnahmen und Absetzmöglichkeiten mag richtig sein, aber die Abgabenquote senkt es nicht. Und da der Bundesregierung niemand glaubt, dass sich die Gegenfinanzierung überhaupt ausgeht, rechnet die Mehrheit damit, dass uns die vorgesehenen Erleichterungen durch ein Sparpaket nach der nächsten Wahl ohnehin wieder abgeknöpft werden.
Bankgeheimnis: Dass Faymann vor wenigen Jahren noch versprochen hat, für unser Bankgeheimnis zu kämpfen, das hat vermutlich nur er selber vergessen. In Verbindung mit der aufkommenden Debatte über die Abschaffung des Bargeldes werden damit Ängste geschürt.
In der gesamten Asylfrage zeichnet sich unsere Politik nicht durch Leadership aus. Auch das schürt Ängste. Dass Multikulti gescheitert ist und Integration kaum stattfindet, das haben offenbar nur die Verantwortlichen noch nicht begriffen. Oder sie wollen es nicht begreifen.
Die Arbeitslosenzahlen steigen und die Hilflosigkeit unserer Politiker in dieser Frage ist nicht zu übersehen. Die selbstgefälligen Sonntags - Sprüche eines Herrn Hundstorfer, die er früher so gerne von sich gegeben hat, können niemanden so recht überzeugen und beruhigen.
Nein, der Bürger ist nicht so dumm, wie es die Politiker glauben. Aber immerhin ist der Bürger offenbar vergesslich genug, um sich nicht mehr daran zu erinnern.
Oder doch nicht? Wollte der Wähler den Regierenden nur eine kräftige Ohrfeige verpassen. Wenn das so ist, dann wird diese Watschen in Wien noch viel kräftiger ausfallen.
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