Fetisch Demonstrationsrecht?

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Hab ich ja geschrieben:

Wer seine Meinung (meinetwegen durch eine friedliche Demo, gibt aber auch andere Möglichkeiten) kundtun will, dem sei das unbenommen. Es ist sein legitimes Recht. Es ist zu akzeptieren, egal ob man diese Meinung teilt oder nicht. So muss man auch PEGIDA akzeptieren, solange es dabei keine Ausschreitungen oder sonstigen Gesetzesübertretungen gibt. Und so sollte man es auch akzeptieren, dass gestern in der Hofburg ein Ball stattgefunden hat, der einer bestimmten - legalen - politischen Gruppierung zuzurechnen ist.
Ich kann das aber auch ergänzen: Zahlt es sich aus, wegen eines, wie bereits erwähnt unbedeutenden Balles, im Vorfeld absolut unfriedliche Drohungen auszusprechen? Dass diese Ballnacht diesmal glimpflich ausgegangen ist, das war kein Verdienst der Linksextremisten, sondern ist einem für den Steuerzahler sehr kostspieligen Einsatz der Polizei zu danken.

der Spaß hört aber da auf, wo manche glauben mit deren eigener Gewalt die Meinung durchsetzen zu wollen..
quasi durch die Straße zu rennen, und alles kurz und klein zu schlagen was nicht niet- und nagelfest ist.....
und anderen Menschen sowohl am Leben und an Sachwerten Schaden zuzufügen...
das hat mit Meinungsfreiheit nix zu tun, und dieses randalieren ist auch nirgends in einem Grundrecht verankert.....

genau so ist das! :daumen:

Ich sehe absolut kein Problem darin, wenn Menschen zum Ausdruck bringen, daß sie nicht damit einverstanden sind, wenn ein Gebäude wie die Hofburg alljährlich als Bühne für ein internationales Treffen von Rechtsextremisten herhalten muß.

Aja? Und wie tun sie das? Ist der Protest umso legitimer, je mehr Schaden dabei entsteht? Je mehr Polizisten eingesetzt werden müssen?

Hat deiner Meinung nach derjenige recht, der das Maul am weitesten aufreißt und am härtesten zuschlägt? Ist friedlicher Protest heute in Österreich nicht mehr möglich? Wollen wir wieder so weit kommen, dass der Mob auf der Straße bestimmt, was in Österreich Sache ist?

Und dann noch ein Wort zu den Veranstaltern des Balles und ihren Gästen, die du als Rechtsextremisten bezeichnest. Soviel mir bekannt ist, wird der Ball von der Landesgruppe Wien der Freiheitlichen Partei Österreichs veranstaltet. Diese Partei ist in Österreich nicht verboten und sowohl im Wiener Rathaus wie auch im Parlament vertreten. Woraus leitest du ein Recht ab, diesen Leuten die Veranstaltung eines Balles in der Wiener Hofburg zu untersagen? Das ist ein ganz seltsames Verständnis von Demokratie, das die Linken da verbreiten wollen.

Du solltest daraus jetzt nicht ableiten, dass ich auf meinem Stimmzettel FPÖ ankreuze. Aber demokratische Rechte sind unteilbar.
 
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Hab ich ja geschrieben:

Das hab ich durchaus gelesen, unnötig es zu wiederholen. Nur erklärt das von dir Geschriebene nicht, warum meine Antwort auf deinen Ursprungskommentar nicht richtig gewesen sein soll. Ließ es dir vielleicht noch einmal durch.



Aja? Und wie tun sie das? Ist der Protest umso legitimer, je mehr Schaden dabei entsteht? Je mehr Polizisten eingesetzt werden müssen? Hat deiner Meinung nach derjenige recht, der das Maul am weitesten aufreißt und am härtesten zuschlägt? Ist friedlicher Protest heute in Österreich nicht mehr möglich? Wollen wir wieder so weit kommen, dass der Mob auf der Straße bestimmt, was in Österreich Sache ist?

Nö, da ich das aber auch nicht einmal ansatzweise nirgends so etwas behauptet hätte, bin ich auch der falsche Adressat für diese Fragen.
Offensichtlich ist aber ein friedlicher Protest in Österreich durchaus möglich, da die Demonstrationen ja größtenteils völlig gewaltfrei durchgeführt wurden.
Du schreibst ja selbst, daß alles recht glimpflich ablief. Ferner solltest du auch nicht den Fehler begehen, alle Demonstranten in eine Lade zu stecken. Du weißt genau, daß dem nicht so ist.


Ich kann das aber auch ergänzen: Zahlt es sich aus, wegen eines, wie bereits erwähnt unbedeutenden Balles, im Vorfeld absolut unfriedliche Drohungen auszusprechen? Dass diese Ballnacht diesmal glimpflich ausgegangen ist, das war kein Verdienst der Linksextremisten, sondern ist einem für den Steuerzahler sehr kostspieligen Einsatz der Polizei zu danken.

Für dich mag er, was ja auch dein gutes Recht ist, unbedeutsam sein, für andere, was eben deren gutes Recht ist, ist er's nicht.
Anscheinend hat, und ich werte das als sehr positiv, die Polizei aus ihren Fehlern des letzten Jahres gelernt und auch die Demonstranten scheinen vernünftiger gewesen zu sein.
Übrigens "Linksextreme"; auch auffallend heuer war, daß auch die übliche rechtsextreme Beteiligung dieses Mal medial erwähnt wurde.
So wurde ein Neonazi ja auch schon zu Demonstrationsbeginn wegen unerlaubten Waffenbesitzes verhaftet und die Polizei ermittelt auch wegen einer weiteren Neonazi-Attacke.

Und dann noch ein Wort zu den Veranstaltern des Balles und ihren Gästen, die du als Rechtsextremisten bezeichnest. Soviel mir bekannt ist, wird der Ball von der Landesgruppe Wien der Freiheitlichen Partei Österreichs veranstaltet. Diese Partei ist in Österreich nicht verboten und sowohl im Wiener Rathaus wie auch im Parlament vertreten. Woraus leitest du ein Recht ab, diesen Leuten die Veranstaltung eines Balles in der Wiener Hofburg zu untersagen? Das ist ein ganz seltsames Verständnis von Demokratie, das die Linken da verbreiten wollen.

Das ist mitnichten ein seltsames Demokratieverständnis, warum auch? Ganz im Gegenteil! Wo kämen wir denn hin, wenn man gegen die Entscheidung einer Partei nicht mehr protestieren dürfte, nur weil diese Partei nicht verboten ist?
Die FP-Wien hat in den letzten Jahren nachweislich bekannte Rechtsextremisten zu ihrem Ball eingeladen und empfangen. Viele Menschen stört das und sie protestieren dagegen und auch dagegen, daß das in einem Gebäude wie der Hofburg stattfindet. Das ist das legitime Recht der Demonstranten, genauso wie jenes der FP'ler prinzipiell einen Ball zu feiern.
Warum die FP immer mit der Einladung an bekannte Rechtsextremisten provozieren möchte, ist deren Kaffee, warum aber die Wiener Hofburg dafür aber immer als politische Bühne herhalten muß, darüber würde ich mir doch einmal eine breite politische Debatte wünschen!


Du solltest daraus jetzt nicht ableiten, dass ich auf meinem Stimmzettel FPÖ ankreuze. Aber demokratische Rechte sind unteilbar.

Und du leite bitte nicht aus meiner Verteidigung des Rechts auf freie Meinungsäußerung ab, daß ich auch gewalttätige Demonstranten verteidige.
 
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Hat deiner Meinung nach derjenige recht, der das Maul am weitesten aufreißt und am härtesten zuschlägt?
Genau so wenig wie in einem Forum derjenige recht hat, der die größten Grafiken postet ..... :roll:
 
Das ist mitnichten ein seltsames Demokratieverständnis, warum auch? Ganz im Gegenteil! Wo kämen wir denn hin, wenn man gegen die Entscheidung einer Partei nicht mehr protestieren dürfte, nur weil diese Partei nicht verboten ist?

Es geht mir nicht um Demonstrationen an sich, sondern um die erklärte Absicht einer Gruppe von Demonstranten, mit diesen Demos auch unter Androhung bzw. Anwendung von Gewalt den Ball zu be- bzw. verhindern. Dass die Demos heuer trotzdem friedlich verlaufen sind, ist mMn fast ausschließlich den Maßnahmen der Polizei und den ausgesprochenen Verboten zu danken. Aber gerade diese Verbote sind es ja, die den Linksextremen als angebliche Einschränkung des freien Demonstrationsrechtes gar so sehr im Magen liegen. Aber vielleicht kannst du dich bei Peter Pilz informieren (der ist wohl kaum verdächtig, mit der FPÖ im Bunde zu sein) und deine Meinung noch einmal kritisch zu überdenken. Noch einmal: Demokratische Grundrechte sind unteilbar. Sie stehen nicht nur linken Demonstranten zu, sondern auch rechten Ballbesuchern.

Aber ich nehme zur Kenntnis, dass viele Linke das anders sehen.Und aus dieser Erkenntnis kam auch meine Schlussfolgerung:

Wenn dieser linke Mob je Macht erringen würde, na dann gute Nacht .............

Und du leite bitte nicht aus meiner Verteidigung des Rechts auf freie Meinungsäußerung ab, daß ich auch gewalttätige Demonstranten verteidige.
Wenn dem wirklich so ist, worüber streiten wir dann?
 
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Die Meinungsfreiheit kann uneingeschränkt ausgeübt werden, egal bei einer Demo, in der Kneipe, oder halt hier in einem Forum....oder sonstwo

Echte Meinungsfreiheit kann nirgendwo ausgeübt werden, außer vielleicht noch im Stammlokal, schon gar nicht hier im Forum!

Jene Personen deren Meinung gewissen anderen nicht passt haben automatisch eine "illegale" eingene Meinung die sie nicht öffentlich kundtun dürfen.
 
Echte Meinungsfreiheit kann nirgendwo ausgeübt werden, außer vielleicht noch im Stammlokal, schon gar nicht hier im Forum!

Jene Personen deren Meinung gewissen anderen nicht passt haben automatisch eine "illegale" eingene Meinung die sie nicht öffentlich kundtun dürfen.
So a Bledsinn .... :roll:

Wenn dem wirklich so ist, worüber streiten wir dann?
Ich versteh eigentlich schon ned, worüber Du Dich so aufregst?
Die Demonstrationen, bei denen Gewalt zu befürchten war, wurden ohnehin verboten.
Ich halte solche Verbote trotzdem für problematisch, weil Gewalt seitens der Organisatoren ja nicht angekündigt sondern lediglich nicht ausgeschlossen wurde. Das ist für mein feines Gehör ein kleiner Unterschied, und ich hab' nicht gewusst, dass ich deshalb Gefahr laufe, als Linker gesehen zu werden. Aber da ich vor drei Tagen erst als Rechter gesehen wurde, ist mir das eine so wurscht wie das andere ... :roll:

Im Übrigen teile ich auch Deine Meinung nicht, dass die weitestgehend friedlichen Demonstrationen in erster Linie auf das ausgesprochene Verbot zurückzuführen sind. Meiner Meinung nach war zumindest genau so wichtig und entscheidend, dass die Organisatoren der anderen Demonstrationen sich bereits im Vorfeld klar und deutlich von jeder Gewalt distanziert haben.

Dass auch noch so friedlich angelegte Demonstrationen nicht davor gefeit sind, von ein paar Randalierern für ihre Gewaltbereitschaft missbraucht zu werden, hat man ja bei der Volksoper gesehen.
 
So a Bledsinn ....

In unserer "Demokratie" gibt es sogar strafbare eigene Meinungen. Ich gehe mit diesen zwar nicht konform, behaupte aber, dass echte Meinungsfreiheit erst dann herrscht, wenn auch ideologisch fehlgeleitete aussprechen dürfen was sie denken. Diese Aussagen zu wiederlegen liegt dann an uns, die wir uns als die vernünftigeren und aufgeklärten bezeichnen.
 
In unserer "Demokratie" gibt es sogar strafbare eigene Meinungen.
Davon ist mir nichts bekannt.
Jede Meinung, welche nicht gegen bestehende Gesetze verstößt, ist erlaubt.

Wiederbetätigung, Verhetzung und Ähnliches ist keine Meinung.
 
Ich versteh eigentlich schon ned, worüber Du Dich so aufregst?
Die Demonstrationen, bei denen Gewalt zu befürchten war, wurden ohnehin verboten.

Vielleicht deshalb, weil dieses Verbot (auch im Verlauf des dieses Threads) als Einschränkung demokratischer Freiheiten dargestellt worden ist. Auch wenn dann immer wieder betont wird, das man ja gegen gewalttätige Demos sei. Wenn dem so ist, dann muss man auch 100 % hinter den Maßnahmen der Polizei stehen. Auch wenn die den einen oder anderen Fehler macht, aber wer ist schon vollkommen?

Im Übrigen teile ich auch Deine Meinung nicht, dass die weitestgehend friedlichen Demonstrationen in erster Linie auf das ausgesprochene Verbot zurückzuführen sind.

OK, sind wir unterschiedlicher Meinung. Aber das ist von der in Österreich geltenden Meinungsfreiheit abgedeckt. :mrgreen:
 
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Echte Meinungsfreiheit kann nirgendwo ausgeübt werden, außer vielleicht noch im Stammlokal, schon gar nicht hier im Forum!

Jene Personen deren Meinung gewissen anderen nicht passt haben automatisch eine "illegale" eingene Meinung die sie nicht öffentlich kundtun dürfen.
dümmer geht's wohl nimmer....:kopfklatsch:
du kannst problemlos mit an Schuidl in der Hand durch den Stadtplatz laufen.... oder am Bahnhof.... oder im Prater.... oder aufn Großglockner....:hahaha:

aber Meinungsfreiheit zu äußern heißt nicht gleichzeitig, dass es jemand interessieren muss.....:shock:
 
Auch wenn dann immer wieder betont wird, das man ja gegen gewalttätige Demos sei. Wenn dem so ist, dann muss man auch 100 % hinter den Maßnahmen der Polizei stehen.
Nö .... man kann ja gegen gewalttätige Demos sein und trotzdem Bedenken gegen die Maßnahmen der Polizei haben.
Ich muss nicht zu 100 Prozent hinter der Polizei stehen, es genügt, wenn ich die gesetzten Maßnahmen akzeptiere.
 
Vielleicht deshalb, weil dieses Verbot (auch im Verlauf des dieses Threads) als Einschränkung demokratischer Freiheiten dargestellt worden ist.

Es ist sicher eine Einschränkung von Freiheiten, es ist nur die Frage findet man es angemessen und gut, bedenklich oder unangemessen und schlecht.
 
Und eine Meinung über bestimmte Personen zu haben ist keine Verhetzung!

Eine Meinung zu haben, das wird wohl immer legitim sein. Aber aus dieser Meinung abzuleiten, Personen mit abweichender Meinung eines über den Schädel zu geben, das wird die Grenzen der Meinungsfreiheit ein klein wenig überschreiten.
 
Und eine Meinung über bestimmte Personen zu haben ist keine Verhetzung!
Naujo .... auch wenn Dich das vielleicht unangenehm berührt ...
Aber wenn Du eine "Meinung" öffentlich äußerst, dann solltest Du schon überlegen, ob sie mit den geltenden Gesetzen vereinbar ist. Ansonsten könnte es Dir passieren, dass Du Post vom Staatsanwalt bekommst.
 
Ich streite ja gar nicht, mMn diskutieren wir über dieses Thema.

Na gut, dann diskutieren wir halt. Und ich dreh den Spieß um: Mit welchem meiner Gedanken aus dem Eingangsposting kannst du nicht mit? Ich habe nirgends das Demonstrationsrecht als solches in Frage gestellt. Ich bin nur dagegen, dass das Demonstrationsrecht zur heiligen Kuh (oder Fetisch) gemacht wird. Zu einer heiligen Kuh, die auch dann nicht in Frage gestellt werden darf, wenn dieses Recht von Gesetzesbrechern zur Ausübung von Gewalt missbraucht wird. Aber genau das ist im Vorfeld der (verbotenen) Gegendemonstrationen geschehen, sie wurden zur einem unantastbaren Recht erklärt.

Diese Grundrechte der österreichischen Bürger stehen weit vor einem Recht auf Missbrauch der Demonstrationsfreiheit. Die NOWKR - Randalierer sind Gesetzesbrecher, keine politischen Demonstranten. Sie sind kein Fall für das Demonstrationsrecht, sondern einer für das Strafrecht.
 
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Und ich dreh den Spieß um: Mit welchem meiner Gedanken aus dem Eingangsposting kannst du nicht mit?

Nu, durch dein Spieß umdrehen beantwortest du aber meine Frage nicht!

Ich habe keine Scheu auf deine Frage einzugehen und meine, daß du in in unserer Diskussion von heute Mittag für meinen Geschmack zu sehr verallgemeinert und argumentativ eigentlich eine völlige Umkehr des Gesamtbildes der Demonstrationen geboten hast.
Da mußte man ja schon fast annehmen, daß überspitzt gesagt, die Ausschreitungen der letztjährigen Demos noch "ums Doppelte" übertroffen wurden und auf jeden friedlichen Demonstranten zumindest 7 herumprügelnde Randalierer kamen.
Zweitens komm ich nach wie vor mit dem Gedanken nicht klar, daß es demokratiefeindlich sei überhaupt gegen diesen Ball in der Hofburg zu demonstrieren, nur weil die FP (Wien) halt nicht verboten ist.
 
Ich habe keine Scheu auf deine Frage einzugehen und meine, daß du in in unserer Diskussion von heute Mittag für meinen Geschmack zu sehr verallgemeinert und argumentativ eigentlich eine völlige Umkehr des Gesamtbildes der Demonstrationen geboten hast.
Da mußte man ja schon fast annehmen, daß überspitzt gesagt, die Ausschreitungen der letztjährigen Demos noch "ums Doppelte" übertroffen wurden

Wo habe ich derartiges behauptet? Aber nur, weil es heuer nicht so schlimm war wie im Vorjahr, ist es noch lange nicht OK, beispielsweise Taxis die Reifen aufzuschlitzen. Wer solche Vorkommnisse sozusagen als notwendige Kollateralschäden der Demokratie ansieht, der verkennt Demokratie ganz gewaltig. Und auch wenn ich mich jetzt wiederhole: dass die Demos heuer wesentlich unspektakulärer verlaufen sind, das ist in erster Linie auf die Maßnahmen der Polizei und auf die ausgesprochenen Verbote zurück zu führen.

Zweitens komm ich nach wie vor mit dem Gedanken nicht klar, daß es demokratiefeindlich sei überhaupt gegen diesen Ball in der Hofburg zu demonstrieren, nur weil die FP (Wien) halt nicht verboten ist.
Ich habe nirgendwo geschrieben, dass es demokratiefeindlich sei, überhaupt gegen diesen Ball zu demonstrieren. Ich habe geschrieben:

Aber das, was hier von einigen Gruppen beabsichtigt war, das war sicher keine legitime Meinungsäußerung. Wer sich mit diesen Leuten solidarisiert, der tut der Demokratie keinen guten Dienst. Es kann auch nicht als demokratische Meinungsäußerung schön geredet werden, wenn man einen Ball verhindern will. Denn dass die Burschenschaftler ihr Recht auf einen Ball haben, das wirst du wohl nicht in Abrede stellen wollen? Oder sind in unserer Demokratie die Rechte ungleich verteilt?
Denn du kannst nicht bestreiten, dass es die (nicht nur von NOWGK) ausgesprochene Absicht war, diesen Ball zu verhindern. Und jemanden an der Ausübung eines legitimen Rechtes zu hindern, das hat mit Demokratie wenig zu tun.

Und (lies nach bei Peter Pilz) es liefert denen, die du bekämpfen willst, Argumentationshilfen in kommenden politischen Auseinandersetzungen.
 
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Ist schon klar, dass Meinungsfreiheit seinen Preis hat, aber das Ganze muss auch Grenzen haben!
Es kann nicht sein, dass andere Leute, die durch die Wiener Innenstadt gehen, von Hundertschaften Polizei, Einsatzfahrzeugen und Zäunen behindert werden.
Ich würde eine DEMO-Zone auf der Donauinsel oder im Prater schaffen, mit einem Speakers Corner, wo dann Jedermann gegen alles demonstrieren darf.
Und der ORF könnte mit ORF 4 einen eigenen Sender schaffen, der rund um die Uhr über Demonstrationen berichtet.
Damit könnte man sicher auch sehr viel Geld sparen, denn wir haben ganz andere Probleme, wo das Steuergeld besser investiert wäre!

Alleine wenn man den gestrigen Tag betrachtet: 1200 Polizisten, Einsatzfahrzeuge, Absperrgitter und vielen Passanten, die durch diese Demos genötigt wurden!
 
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