... Dieser irrwitzige Wildwuchs an Neugründungen animierte mich zu meinen Witznamen im Eröffnungsbeitrag, um auf die Verrücktheit aufmerksam zu machen. Außer von Monarchisten und teilweise der EU-Austrittspartei werden sämtliche Forderungen bereits von den etablierten Parteien vertreten. Die wurden allerdings durch Postenschacher, Sesselkleberei und Klubzwang so schwerfällig, dass sie kaum noch etwas bewegen, wie an der Reformunfähigkeit zu erkennen ist.
10 Splittergruppen krebsen unter der Wahrnehmungsgrenze und auch das BZÖ scheint dem LIF und der Liste Dinkhauser auf den Politfriedhof nach folgen zu wollen, während die (noch) Großen anstehende Problemlösungen im Dickicht von Korruptions- und Spekulationsskandalen vor sich her schieben. ...
Ich halte es für notwendig, daß auch Splittergruppen kanditieren, denn sie können Ihre Anliegen dadurch weiterbringen, weil sie einigen anderen Parteien Stimmen kosten, die nicht zu einer anderen Partei mit Erfolgsaussichten gehen, sondern für diese verloren sind, wenn sie sich nicht der Themen annehmen.
Beispiel Männerpartei: Denen geht es um mehr Gerechtigkeit für Männer nach Scheidungen. Offenbar finden sie bei verschiedenen Menschen soviel Verständnis, daß mittlerweile (soweit ich es wahrgenommen habe) BZÖ (ganz prononciert positiv), Grüne, ÖVP und FPÖ zum Thema Stellung inhaltlich begründet genommen haben. Ignorieren geht für diese Parteien nicht mehr. Damit ist der Erfolg schon gegeben, das Thema ist plaziert und muß in der nächsten Legislaturperiode im Sinne der Männerpartei behandelt werden, und zwar so, daß sie zumindest einen Teilerfolg - wie immer der aussehen wird - verbuchen werden.
Die Partei wird also auch bei einem mageren Ergebnis erfolgreich gewesen sein.
Was war notwendig? Ein Antreten bei der Wiener Wahl 2010 in einzelnen Bezirken und nun bei der Nationalratswahl. Nicht schlecht. Bei der nächsten Wahl (EU-Parlament 2014) werden sie weitermachen, bis sie ihre Forderungen (weitgehend) durchgesetzt haben werden.
Ein Erfolg ohne in einem Entscheidungsgremium zu sein.
... Folgender aktuelle Protest wendet sich genau gegen jene Ignoranz, deren Kritik bei mir leider nicht verstanden wird oft versteht man ja das nicht, was man nicht wahr haben will:
http://steiermark.orf.at/news/stories/2600583/
http://www.format.at/articles/1337/930/365857/nr-wahl-steirische-rebellen-minus-grossparteien
Diese Bürgermeister erwägen nun eine weitere Neugründung einer Partei wie viele noch?
Das war ja zu erwarten, denn die Spitzen der beiden regierenden Parteien sind allzuheftig drübergefahren. Demokratie abschaffen geht eben nicht so einfach.
Die Diskussion des Leobener Bürgermeisters mit dem Wiener Wohnbaustadtrat vor 2 Wochen war da sehr lehrreich.
Wir müssen vermutlich auch im Bereich des Engagements an der Basis und in der allernächsten persönlichen Umgebung neue Formen der erfolgreichen Aktivität finden. Einige brauchen formale Anerkennung, anderen genügt es Entwicklungen ein wenig beeinflussen zu können.
Die Methoden aus Androschs Jugendzeit funktionieren aber sicher nicht mehr.
... Hannes Androsch beklagt .... der erfahrene Altkanzler Helmut Schmidt wird von seiner SPD totgeschwiegen, ....
ja, Androsch hat recht: Das ist katholische Unterwürfigkeit. ...
In einer hochkarätig besetzten Journalistenrunde mit Sigrid Löffler fällt der Ausspruch: In den Köpfen der Menschen sind SPÖ und ÖVP Nachfolger der Monarchie, weil sie das erstarrte System fortsetzen!"
Na so schlimm ist es nicht. Das Klagen ist lautstark zu hören und auch der Totgeschwiegene macht sich oft vernehmbar. Unangenehme gesellschaftliche Nichtentwicklungen auf die katholische Unterwürfigkeit und monarchistische Traditionen zu schieben ist nicht besonders intelligent und konzise. Es hat vielleicht aus Nebenblickwinkleln den Anschein als ob es stimme und ist sicher auch bedenkenswert. Aber wirklich lucide Erklärungen sind das alles nicht.
Jeder der beispielsweise meint, die Reformen gingen ohne dramatisch explodierende Arbeitslosigkeit, irrt gewaltig, es sei denn man nimmt die Geldmitteln aus einer sehr großangelegten Enteignung der Geldvermögen und einer hohen Besteuerung bzw. Vergesellschaftung der Betriebsvermögen. Das wäre der Weg der deutschen Linken. In Österreich gibt es keine derartig radikal anders ausgerichtete Partei. Man kann es bedauern oder nicht. aber es gibt nur den Weg, der eingeschlagen wurde (der übrigens in Österreich noch immer mit den besten Begleitmaßnahmen gegangen wird) oder den radikal anderen der deutschen Linken.
Schmerzlose und rasch durchgeführte Reformen nach den Vorschlägen der Rechnungshofes + ungeschmälerten Erhalt der Vermögen + (im Verhältnis zu den Notwendigkeiten) geringe Besteuerung wie bisher + niedere Arbeitslosigkeit geht nicht. Ein nicht so schlechter Weg ist eben der der gegangen wird, auch wenn er deutlich teurer ist als der der radikalen Vermögensschnitte. Dieser wäre sicher rascher, dramatischer und in kürzerer Zeit erfolgreich.
... Das gab es schon:
... versank Italien in den[/B] folgenden Jahren nahezu unregierbar im Chaos von an die 30 Kleinstgruppierungen...Wollen auch wir italienische Verhältnisse?
In Wirklichkeit war Italien nie unregiert und schon gar nicht unregierbar.
Italien ist eben nicht Österreich und auf Grund seiner Gesellschaftsstruktur und seiner breiten privaten Vermögensverteilung bei weitem stabiler als die meisten anderen Länder der EU.
Man soll nicht österreichische Maßstäbe an italienische Verhältnisse anlegen. Das führt zu falschen Schlüssen und weg von jeder sachlich richtigen Einschätzung der tatsächlichen politischen Lage.
... Ich etwa wähle Niemanden, der die Staatsverschuldung auch nur um einen einzigen müden Euro hinauf schnalzt, weil uns das in griechische Verhältnisse hinein führt, da der wachsende Zinsendienst unsere Steuereinnahmen frisst und immer weniger Handlungsspielraum für künftige Regierungen und Generationen lässt. ...
Auch wenn Du niemanden Wählst, wählst Du defacto genau das, was Du nicht willst.
Ist Dir bewußt, daß jeder Euro einer Schuld anderswo einen Euro eines Vermögens hat? Beides zu streichen wäre einfach - aber bei radikalem Vorgehen nicht folgenlos für das Wirtschaftsgefüge.
Niemand wird verhindern, daß die Staatsverschuldung nicht weiter steigt, es sei denn, die Linken werden nach einem geradezu revolutionären Wahlregebnis ihre Vorschläge durchsetzen. Nur: Auch dann wird es zwar weniger Staatsverschuldung geben, allerdings auch keine nennenswerte Investitionsvermögen, weil diese mit den Schulden kompensiert würden.
In vielerlei Hinsicht sehr riskant.
....Mein, jetzt 18-jähriger, Sohn wird das ausbaden müssen.
Wer denn sonst? Das hättest Du Dir vor 18-19 Jahren überlegen müssen, denn damals war es bereits absehbar. Die Aufhebung der Erbschafts- und Vermögenssteuern gab es bereits unter den Schwarzen in Deutschland 1982 und die ökonomischen Untaten des deutschen rot-grünen Tandems in Deutschland (breite Verarmung durch Harz4-Regelung und Aufhebung der Regulierung des Finanzmarktes) waren bereits 1995. Damals hätte Dir ein billiges Kondom geholfen - jetzt muß er es ausbaden, wie so viele andere.
Da hilft es auch nicht, wenn heute auf die Modelle der skandinavischen Länder verwiesen wird - deren Reformen waren zu Zeiten als alle anderen ein prosperierendes Umfeld bildeten.
... Gesamthaftung Österreichs: 65 Milliarden Euro. .... Die Forderung von Sebastian Kurz nach einem ausgeglichenen Budget im Verfassungsrang ist ...
Schwachsinn und Hilflosigkeit - eben nur sehr kurz gedacht.
Die Hypo hätte nicht verstaatlicht werden dürfen - aber das waren ja ebensolche Genies aus der Möchtegern-Wirtschaftpartei unter dem damaligen Führer Josef Pröll.
... Und die SPÖ? Es darf angenommen werden, dass die Anhebung des Frauenpensionsalters auf 65 Jahre zwischen rot und schwarz längst ausgemauschelt ist, .... ] ...
Nona - geht ja kaum anders, nur wird es nicht sein. Man wird die Korridorpension attraktiv machen und das nominelle Pensionsantrittstsalter belanglos werden lassen.
.... Wozu braucht Österreich eine Antifolterkommission? Genau dort berichtet Volksamwalt Dr. Günther Kräuter über Missbrauch in staatlichen Betreuungseinrichtungen nicht vor Jahrzehnten, sondern HEUTE!
Ach - das ist mir wirklich neu. Gibt es dazu eine Quelle?
Ich wäre dafür dankbar. Das ist ein wichtiges Thema.
Heinrich Gross ist ja endlich begraben - aber wiederholen sollen sich weder seine Untaten noch die Widerwärtigkeiten vom Wilheminenberg, aus den katholischen Klosterschulen noch anderen Heimen.
... Wem meine Art zu denken und zu formulieren nicht gefällt, warum befasst er sich dann mit meinen Inhalten? ...
Also dafür gibt es wohl unzählige Gründe, die nur für jeden einzelnen interessant sind, kaum für andere, auch nicht hier im Forum.
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