Ermüdungsstrategie in Budweis
Bericht über die Erörterung zum Temelin-Ausbau
Der rekordverdächtige Erörterungstermin am 22. Juni 2012 im tschechischen Budweis zum Neubau von zwei Atomkraftwerken am Standort Temelín dauerte mehr als 17 Stunden am Stück und war nachts um 3 Uhr noch nicht zu Ende. Die Genehmigungsbehörde setzte konsequent auf eine Ermüdungsstrategie. Ungeachtet der sonst hochgerühmten böhmischen Gastfreundschaft durften die Einwenderinnen und Einwender aus Deutschland und Österreich, die eine mehrstündige Anreise hinter sich hatten, weder Essen noch Trinken in die tropisch heiße Halle mitnehmen. Die Eingangskontrollen waren völlig überzogen. Erst nach Protesten wurden im Foyer wenigstens Wasserflaschen verkauft, die mit in die Halle genommen werden konnten.
Hunger, Durst und Langeweile
Ähnlich wie auf der informellen Diskussionsveranstaltung in Passau präsentierte der tschechische Energieversorger CEZ das Vorhaben höchst ausführlich. Unserer Bitte um Verkürzung der Präsentation, damit mehr Zeit für die Einwender bliebe, wurde abgelehnt. Schließlich sei ja nicht klar, ob wirklich alle Anwesenden das Projekt kennen würden.
Bis 16 Uhr waren weder Umweltorganisationen noch private Einwender zu Wort gekommen. Etliche tschechische Provinz-Bürgermeister hatten bis dahin ihre Ergebenheits-Adressen an die Betreibergesellschaft abgeliefert. Ihre Sorgen beschränkten sich überwiegend auf die Bauphase wegen des zu erwartenden Verkehrsaufkommens oder der Lärmbelästigung. Ansonsten lebten sie jedoch gerne nahe der Atomanlage Temelín. Fürchten tue sich hier niemand, so ihre einhellige Meinung.
Allein der österreichische Umweltminister und der Vertreter des bayerischen Umweltministeriums kamen in der ersten Phase der Anhörung zu Wort, um ihre Bedenken vorzubringen. Beide sprachen sich klar gegen den Ausbau Temelíns aus.
Erneuerbare? Nicht mit uns!
Die einzige definitive Antwort an die österreichischen und bayerischen Behördenvertreter war die rüde Zurückweisung des Angebots beider Länder, Tschechien beim Aufbau einer nachhaltigen Energieversorgung zu unterstützen. Alle übrigen konkreten Fragen blieben unbeantwortet.
Besonders dreist war ein Beitrag des tschechischen Botschafters aus Österreich, die Nachbarn, die aus der Atomkraft aussteigen wollen, bzw. Atomkraft nie eingesetzt hatten, in blumigen Worten als steinzeitliche Ignoranten, die den Gebrauch des nützlichen Feuers verweigern, darzustellen.
Als endlich die Organisationen und privaten EinwenderInnen ans Mikrophon durften, war es schon so spät, dass die ersten bereits wieder abreisen mussten, noch bevor sie ihren Beitrag bringen konnten. Die vorgefertigten Antworten auf die Einwenderfragen wiederholten sich gebetsmühlenartig. Es stellte eine enorme Herausforderung dar, sich immer wieder die gleichen sinnfreien Statements des Podiums anzuhören.
Unser Fragenkatalog zum geplanten Temelin-Ausbau
Aus Fehlern lernen? Bei Atomkraft die falsche Strategie!
Trotzdem harrten viele Einwender geduldig aus, bis sie ihre Fragen oder Stellungnahmen endlich abgeben konnten. Auch das Umweltinstitut München hatte eine ganze Reihe offener Fragen im Gepäck. Diese übergaben wir als Ergänzung zu unseren Einwendungen den zuständigen Regierungsvertretern mit der ausdrücklichen Bitte um schriftliche Antwort, da die mündlichen Entgegnungen ohnehin nicht zufriedenstellend ausfallen würden. Nichtsdestotrotz antworteten die Projektvertreter wieder umgehend an unseren Fragen vorbei. Zynisch klang eine Bemerkung von Frau Drábová, der Vertreterin der tschechischen Atombehörde, zur angeblich hohen Sicherheit der Reaktoren: dass sie selbstverständlich aus allen atomaren Unfällen Lehren und Erfahrungen zögen, die in das Projekt einfließen würden. Ihr Kommentar klang beinahe so, als erwarte man bereits die nächste Katastrophe.
Tschechien - zu arm für Erneuerbare, reich genug für AKW´s
Eine unangemessen aggressive Antwort bekamen wir von Herrn Bartuska, dem Vertreter des tschechischen Außenministeriums, auf unsere Frage, wie Tschechien die vergleichsweise teuren Atomkraftwerke finanzieren wolle, wenn nach eigenen Aussagen kein Geld für den Ausbau der erneuerbaren Energien da sei. Herr Bartuska bezichtigte uns der Beleidigung und verbat sich, Tschechien als "vergleichsweise ärmeres EU-Land" zu bezeichnen. Dabei war dies sinngemäß ein Zitat der Projektvertreter auf der Passauer Diskussionsveranstaltung, die damit erklärt hatten, dass sich Tschechien die Förderung der regenerativen Energie nicht leisten könne, wie etwa Deutschland.
Vor diesem Hintergrund erscheint es widersprüchlich, dass die tschechische Regierung sich einerseits die Förderung der regenerativen Energien nicht leisten kann, aber andererseits von der EU erwartet, die Förderung der Atomkraft in Tschechien zu genehmigen, wie dies bei der Wind- und Sonnenenergie in Deutschland der Fall ist. Tatsache ist, dass die Kosten für Sonne und Wind stetig sinken, während die Kosten für AKW-Neubauten geradezu explodieren.
Gezielte Täuschung
Auf unsere Frage zu den potenziellen Reaktortypen, die noch nirgends auf der Welt in Betrieb sind, verstieg sich Herr Misak vom Energieversorger CEZ zu der Aussage, dass dies gar nicht stimme, es seien bereits zwei Reaktoren der potenziellen Typen in Betrieb. Auf unsere Nachfrage, wie diese heißen und wo sie stehen, antwortete er ausweichend. Erst auf erneute Nachfrage musste Herr Misak dann kleinlaut zugeben, dass tatsächlich keiner der geplanten Reaktoren in Betrieb ist und gestand damit seine Falschdarstellung ein. Er hätte sich auf Vorgängermodelle bezogen, die ja in manchen Teilen eine gewisse Ähnlichkeit mit der neuen Generation hätten. Diese Episode sagt viel über die Strategie der Projektvertreter aus. Sie antworteten ausweichend oder gar falsch, offenbar in der Hoffnung, keiner würde es merken.
Letzte Chance: Keine EU-Subventionen für Atomkraft
Insgesamt war die Anhörung alles andere als eine sachliche Diskussion. Sämtliche Ausführungen der Genehmigungsbehörde, des Projektbetreibers und des Gutachters bewegten sich auf einem Niveau, das an Wolkigkeit mit dem böhmischen Himmel konkurrierte. Das Häuflein der EinwenderInnen, das bis morgens um 3 Uhr in der Halle ausharrte um seine berechtigten Fragen zu stellen, sah sich auf der gesamten Veranstaltung einer Demonstration offensichtlich nicht vorhandenen Fachwissens und gezielter Täuschung gegenüber.
Es wurde einmal mehr klar, dass Tschechien die Atomkraft ausbauen will, sich von niemandem dreinreden und schon gar nicht davon abbringen lassen möchte. Vielleicht haben wir aber doch die Chance einer "Nullvariante", da sich bislang kein Investor für das Projekt gefunden hat. Und die gewünschten EU-Subventionen für die Atomkraft wird es wohl nicht geben.
Die EinwenderInnen waren motiviert vom unbedingten Willen, diesen Anschlag auf die Gesundheit kommender Generationen zu vereiteln.
Stand: 27. Juni 2012
Fotos: Christina Hacker, Harald Nestler
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