Amtsmissbrauch!

Zitat:
Ok, wegen Bestimmung zum Amtsmissbrauch!

orf.at
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na serwas - jetzt wundert mich nichts mehr - du liest einfach nicht richtig. der ist ja nicht WEGEN der tasse kaffee verurteilt worden.
so wie du angezweifelt hast, dass die frau vbgm die genehmigung erteilt hat, obwohl in dem von dir geposteten aritkel das gegenteil steht.
 
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mir stellt sich die Frage anders: Hat die Frau V. nicht eine offizielle Funktion in den Parteigremien, die für derartige Aktionen ihren Sanktus geben müssen? Wenn ja scheint es sich hier um eine gewisse Unvereinbarkeit der Tätigkeiten handeln und somit sowohl Amtsmißbrauch, als auch bewußter Rechtsbruch gegeben sein. (wie unbedeutend diese Aktion auch sein mag) aber einerseits in eine gesetz-/Verordnungsgebenden Körperschaft öffentlichen Rechts an verantwortlicher Stelle eingebunden sein - und quasi "eigene" Regeln zu brechen ist nicht unbedingt vertrauensfördernd
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so weit ich das beurteilen kann, war es eine aktion der bundesgrünen und nicht der wiener grünen.
da gibt es wohl doch sehr viel gravierendere fälle von amtsmissbrauch. ich verstehe wirklich nicht, wie man wegen einer solchen bagatelle so einen aufstand machen kann. wenn das aufstellen von dreiecksständern das schlimmste ist, was politiker in österreich angerichtet haben, dann sind wir eh gut dran. da gibt es weiß gott andere wesentliche gravierendere fälle. (auch von den grünen in wien - zb was herr holub in letzter zeit so aufführt...)
 
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na serwas - jetzt wundert mich nichts mehr - du liest einfach nicht richtig. der ist ja nicht WEGEN der tasse kaffee verurteilt worden.
so wie du angezweifelt hast, dass die frau vbgm die genehmigung erteilt hat, obwohl in dem von dir geposteten aritkel das gegenteil steht.
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Nicht ausdrücklich wegen einer Tasse Kaffee verurteilt, dennoch hätte er sie nicht annehmen dürfen. DAS lese ich heraus!
 
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so weit ich das beurteilen kann, war es eine aktion der bundesgrünen und nicht der wiener grünen.
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Vasilakou ist stellvertr. Bundessprecherin der Grünen!

Aber wenn Müllmänner schon deswegen verurteilt werden, dass sie Müll entfernen, was soll mit Leuten passieren, die ihre Amtsgeschäfte, entgegen ihren Zuständigkeiten, nicht machen.
 
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Nicht ausdrücklich wegen einer Tasse Kaffee verurteilt, dennoch hätte er sie nicht annehmen dürfen. DAS lese ich heraus!
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nun er hätte in erster linie den müll nicht gratis mitnehmen dürfen. die tasse kaffee war dann das letzte detail was noch gefehlt hat - ja wenn er die nicht angenommen hätte, wäre er möglicherweise wegen eines anderen vergehens verurteilt worden. aus dem artikel lese ich aber auch heraus, dass die tasse kaffee das einzige war, was man ihm nachweisen konnte, dass aber scheinbar die müllmänner gegen trinkgelder bzw. essenseinladungen schon öfters gratis container mitgenommen haben dürften...
 
Zitat:
Vasilakou ist stellvertr. Bundessprecherin der Grünen!
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so what? was hat das jetzt zu sagen? glaubst du wirklich, dass jede werbeaktion bis ins letzte detail (inklusive wo die plakate von wem wann wie aufgestellt werden) von der STELLVERTRETENDEN bundessprecherin abgesegnet werden??

die müllmänner wurden nicht deswegen verurteilt, weil sie müll mitgenommen haben, sondern weil sie den mitgenommenen müll nicht verrechnet haben.
oder anders gesagt: wenn der swarowski gatte mit der föhnfrisur nicht nur wegen bestechung verurteilt wurde, wenn er eine hp geschenkt bekommen hat um 300 000 euro [!], sondern auch nicht wegen steuerhinterziehung verurteilt wurde (als finanzminister) weil er für diese 300 000 euro nicht mal die steuern bezahlt hat, wieso sollte dann die frau vizebürgermeisterin wegen ein paar plakatständer verurteilt werden?
 
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Wenn die Bundesgrünen die Bestimmungen nicht kennen: Unkenntnis schützt vor Strafe nicht.
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jo eh - die bestrafung ist da aber eine verwaltungsübertretung und wird wohl mit einem strafmandat erledigt sein und eben nicht amtsmissbrauch.
 
Was aber bleibt: Den GRÜNEN sind diese Vorschriften genau so wurscht wie gebrochene Vereinbarungen.
 
Zitat:
Was aber bleibt: Den GRÜNEN sind diese Vorschriften genau so wurscht wie gebrochene Vereinbarungen.
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was bleibt: die grünen sind genau so wie die anderen parteien auch keine heiligen und machen fehler. für mich persönlich manche fehler in so gravierender art, dass ich sie nicht (mehr...?) wählen würde, aber die roten sind genau so um nichts besser als die schwarzen oder die blauen. - dass aber jetzt von wohl mehrheitlicher rechter seite den grünen alles mögliche versucht wird in die schuhe zu schieben, ist deswegen noch immer nicht richtig.

eine verwaltungsübertretung ist von den grünen begangen worden - und du willst das auf eine stufe stellen mit korruption und amtsmissbrauch von schwarz (zb strasser oder martinz) und blau/orange/blau (zb scheuch) oder blau/farblos (grasser) oder rot (naja sagen wir der einfachheit halber salzburg... )
 
Zitat:
was bleibt: die grünen sind genau so wie die anderen parteien auch keine heiligen und machen fehler. für mich persönlich manche fehler in so gravierender art, dass ich sie nicht (mehr...?) wählen würde, aber die roten sind genau so um nichts besser als die schwarzen oder die blauen. - dass aber jetzt von wohl mehrheitlicher rechter seite den grünen alles mögliche versucht wird in die schuhe zu schieben, ist deswegen noch immer nicht richtig.

eine verwaltungsübertretung ist von den grünen begangen worden - und du willst das auf eine stufe stellen mit korruption und amtsmissbrauch von schwarz (zb strasser oder martinz) und blau/orange/blau (zb scheuch) oder blau/farblos (grasser) oder rot (naja sagen wir der einfachheit halber salzburg... )
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Anmerkungen: Es könnte hier auch jede andere politische Farbe hier stehen!
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:lalala:
 
Wo soll eigentlich genau das Problem sein?
Laut dem Artikel dürfen momentan ja die Dreieckständer - über deren Sinn man natürlich gerne dikutieren könnte - aufgestellt werden, da die Regelung ja festhält, daß Volksbefragungen in die 5+1 Wochen-Regelung fallen.

Zitat:
Den Grünen fehlte also das Pickerl - denn aufgestellt werden dürfen Dreiecksständer derzeit. In Wien steht zwar keine Wahl an, in der Verordnung wird aber explizit festgehalten, dass die Regelung auch für Volksbefragungen gilt. Die Parteien machen davon derzeit auch gerne Gebrauch.
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Nirgends konnte ich herauslesen, daß die Plakate sich auch inhaltlich ausschließlich mit den Volksbefragungsthemen befassen müssen, also ist reine Parteienwerbung zulässig.
Ob einem nun die Plakate nun gefallen oder nicht ist rein subjektiv, etwas "Verbotenes" kann ich in ihnen nicht erkennen.

Was also an der Aktion seitens der Grünen vorliegt ist, daß sie es verabsäumt haben, das notwendige "Pickerl" zu beantragen.
Anscheinend ist dafür dann eine Verwaltungsstrafe fällig, so what.

Ich gehe auch nicht davon aus, daß Fr. Vassilakou bei den Grünen dafür zuständig ist, solche "Pickerl" zu beantragen, also versteh ich auch nicht den persönlichen Vorwurf an sie.
 
Zitat:
da die Regelung ja festhält, daß Volksbefragungen in die 5+1 Wochen-Regelung fallen.
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Genau das wird (ich will mir jetzt den Artikel nicht noch einmal durchlesen) ja bemängelt. Diese Plakate auf den Dreieckständern wären dann rechtmäßig, wenn sie auf die Volksbefragung Bezug nehmen würden. Tun sie aber nicht.
 
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ich verstehe wirklich nicht, wie man wegen einer solchen bagatelle so einen aufstand machen kann.
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So ganz versteh' ich's auch ned.

Aber auf der anderen Seite, wenn man's recht bedenkt .... die Grünen sehen sich ja (nicht nur hier im Forum) gerne als Sammelbecken der Intelligenz in Österreich, sowie als die Aufdecker der Nation. Und von einer solchen Kombination würde man sich vielleicht erwarten, dass es wenigstens zur ordnungsgemäßen Abwicklung einer Verwaltungsangelegenheit reichen würde.
Und wenn's dann nicht reicht, erregt es halt Aufmerksamkeit.

Und wenn es dann noch heißt, dass man's ohnehin gewusst hat, und dass es so geplant war, und einem nicht mehr dazu einfällt, als dass es humorlose Reaktionen gegeben hat, naujo .... dann ist das mit dem Sammelbecken vielleicht nur Zweckoptimismus. :haha:
 
Zitat:
Genau das wird (ich will mir jetzt den Artikel nicht noch einmal durchlesen) ja bemängelt. Diese Plakate auf den Dreieckständern wären dann rechtmäßig, wenn sie auf die Volksbefragung Bezug nehmen würden. Tun sie aber nicht.
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Genau das konnte ich eben nirgends herauslesen, denn in dem Artikel wird eben gesagt wie die Regel ausschaut - nämlich 5+1 Wochen - und eben nicht nur für Wahlen gilt, sondern eben für Volksbefragungen auch.
 
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Vielleicht sehen die Betroffenen das anders? Gerade die GRÜNEN sind ja beispielsweise bei der Darstellung von Frauen oft ganz humorlos.
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der politische gegner wird wohl die meisten kampagnen anders sehen - das liegt wohl in der natur der sache. ich traue zb faymann und sogar spindelegger durchaus zu, dass sie ihre plakaten als frauen witzig finden, strache würde es wohl nicht mal dann zugeben, dass er lachen musste, wenn er es getan haben sollte.
 
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