Amtsmissbrauch!

Aber auf der anderen Seite, wenn man's recht bedenkt .... die Grünen sehen sich ja (nicht nur hier im Forum) gerne als Sammelbecken der Intelligenz in Österreich, sowie als die Aufdecker der Nation. Und von einer solchen Kombination würde man sich vielleicht erwarten, dass es wenigstens zur ordnungsgemäßen Abwicklung einer Verwaltungsangelegenheit reichen würde.
Und wenn's dann nicht reicht, erregt es halt Aufmerksamkeit.

Und wenn es dann noch heißt, dass man's ohnehin gewusst hat, und dass es so geplant war, und einem nicht mehr dazu einfällt, als dass es humorlose Reaktionen gegeben hat, naujo .... dann ist das mit dem Sammelbecken vielleicht nur Zweckoptimismus. :haha:

jo eh - die grünen gehn mir in gewissen dingen eh schon länger auf die nerven. so als hätten sie das alleinige recht darauf transparent zu sein. fordern in allen möglichen belangen immer wieder transparenz (was ich auch richtig und wichtig finde) setzen sich aber in wien bei der vergabe von kulturförderung (und das wenn ich mich richtig erinnere zum ersten mal seitdem es das kuratorensystem gibt) über die empfehlung der kuratoren hinweg und fördern eine gruppe, die laut kuratoren ein konzept haben, das für die vierjahresförderung nicht ausreicht, aber den grünen eben passt, weil diese gruppe theater mit schwerpunkt mitgrantenthemen macht. und sie sprechen sich für die fusionierung von zwei theatern aus, wobei sich der eine theaterleiter dagegen gesträubt hatte und auch hier sich die kuratoren entschieden dagegen ausgesprochen haben.

so traurig es ist: die beste kulturpolitik haben in wien die schwarzen gemacht.
 
und eben nicht nur für Wahlen gilt, sondern eben für Volksbefragungen auch.

Aber die Plakatständer haben ja gar nicht auf die Volksbefragung rein gar nichts zu tun. Sie wurden anlässlich des Weltfrauentages geschaffen. Und der kommt in der Volksbefragung wirklich nicht vor.
 
Aber die Plakatständer haben ja gar nicht auf die Volksbefragung rein gar nichts zu tun. Sie wurden anlässlich des Weltfrauentages geschaffen. Und der kommt in der Volksbefragung wirklich nicht vor.

Scheint eben völlig wurscht zu sein, anscheinend geht's nur um den Zeitraum. Was eh logisch wär!
 
Aber auf der anderen Seite, wenn man's recht bedenkt .... die Grünen sehen sich ja (nicht nur hier im Forum) gerne als Sammelbecken der Intelligenz in Österreich, sowie als die Aufdecker der Nation. Und von einer solchen Kombination würde man sich vielleicht erwarten, dass es wenigstens zur ordnungsgemäßen Abwicklung einer Verwaltungsangelegenheit reichen würde.
Und wenn's dann nicht reicht, erregt es halt Aufmerksamkeit.

also, wer den österr.amtsschimmel kennt, der macht des öfters ohne anmeldung. bei uns zumindest, unabhängig von der partei. des gilt auch für sportvereine zum beispiel.
wennst einen a - ständer auf den gehsteigt stellen willst, muss ma üblicherweise drum ansuchen.
nach dem ansuchen gibts eine kommision, die feststellt, wo ma aufstellen darf und wo nicht.
der einfachste weg, typisch österreichisch, aufstellen, verwaltungsstrafe in kauf nehmen.

die lustigste art, ist zb im gewerbebereich. wenn ein wirt eine veranstaltung, vor seiner tür macht, muss er um einen standortverlegung ansuchen. dann gibts eine kommisionierung, polizei, gewerbebehörde etc.
wenn ma des ned macht, einfach die stehtische rausstellt, natürlich ned verkehrsbehindernd, gibts von der gemeinde eine strafe, falls wer anzeigt, von Euro 100,--:winke:
 
witzig, Frau V. ist ja angeblich eine Frau die die Kompetenz hätte, widersinnige Stadtverordnungen aufzuheben oder zu ändern, zieht es aber vor, die geltenden Regelungen einfach zu mißachten - mE ist das beinahe mit Arbeitsverweigerung gleichzusetzen (passiert ja alles in ihrem Ressort)

Ist zwar nur ein kleiner, eher unwichtiger Auszug aus der Tätigkeit unserer Mandatare, aber symptomatisch - Erkennen der Unsinnigkeit - aber besser alles beim alten lassen und brav Verwaltungsstrafen kassieren wenn es sich quasi von selbst ergibt ...

auch das Spiel "heute spreche ich als "Bundessprecher der xx ...." aber als Stellvertretender xxx muß ich sagen ..." .... " aber die haben mich nicht informiert ..." funktioniert immer wieder
 
Bei jeder wahl stehen plakatständer von jeder partei dort wo sie eingentlich nix zu suchen haben. interessiert kein schwein. und ernsthaft? gibts keine wichtigeren probleme?

ja ist nicht in ordnung, aber wenn wir anfangen solche kleinigkeiten zu suchen werden wir bei jeder partei fündig...

und zum thema kaffe bestechung: da gehts auch drum das sich firmen mit den müllmannern arrangiert haben. und wenn ich mir anseh wie der schneepflug hier immer den schnee auf die gleiche seite räumt für 5euro schmattes, dann muss ich sagen gut so!!! (wird jetzt keiner als drama sehen, aber fragt mal meine nachbarin mit 70 und kaputter hüfte, ich kann nicht jedesmal zuhaus sein und ihr helfen)
 
witzig, Frau V. ist ja angeblich eine Frau die die Kompetenz hätte, widersinnige Stadtverordnungen aufzuheben oder zu ändern, zieht es aber vor, die geltenden Regelungen einfach zu mißachten - mE ist das beinahe mit Arbeitsverweigerung gleichzusetzen (passiert ja alles in ihrem Ressort)

Was genau hätte sie denn mißachtet?
:fragezeichen:
 
mir stellt sich die Frage anders: Hat die Frau V. nicht eine offizielle Funktion in den Parteigremien, die für derartige Aktionen ihren Sanktus geben müssen? ...

Die Zeiten des Führerprinzips sind seit mehreren Jahrzehnten vorbei.
 
...Aber wenn Müllmänner schon deswegen verurteilt werden, dass sie Müll entfernen, was soll mit Leuten passieren, die ihre Amtsgeschäfte, entgegen ihren Zuständigkeiten, nicht machen.

Ganz klar: Verurteilung wegen unzulänglichen Amtsgebrauchs (oder so ähnlich) - jedenfalls nur Disziplinarverfahren und nicht zusätzlich noch Strafrecht.
Im Übrigen ist der Amtsmißbrauch völlig unzulänglich gesetzlich geregelt und wird vorwiegend nur auf Lächerlichkeiten angewendet. (Übrigens: Amtsmißbrauch kann jeder begehen, der ein Amt innehat, das sind nicht nur Beamte).
 
Die Zeiten des Führerprinzips sind seit mehreren Jahrzehnten vorbei.
Cool ....

Darf man das so interpretieren, dass es bei den grünen Funktionären keine Strukturen gibt, und jeder machen kann, was ihm gerade Spaß macht?

Wäre keine Wahlempfehlung für eine Partei, welche Regierungsverantwortung anstrebt.
 
Die Zeiten des Führerprinzips sind seit mehreren Jahrzehnten vorbei.

Ohne Leadership geht´s halt nicht - in keiner Organisation .... ( das hat nichts mit "Führerprinzip" laut Adi ... zu tun, wenn du selbst Vorgesetzter bist solltest du es wissen, wenn nicht frag deinen Chef ...)
 
(Übrigens: Amtsmißbrauch kann jeder begehen, der ein Amt innehat, das sind nicht nur Beamte

Laut Wikipedia gilt für Österreich:

Das österreichische Strafgesetzbuch definiert den mit Freiheitsstrafe bedrohten allgemeinen Amtsmissbrauch in § 302 StGB – Missbrauch der Amtsgewalt – als Vorsatz eines Beamten, seine Befugnis, im Namen des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde oder einer anderen Person des öffentlichen Rechtes als deren Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich zu missbrauchen, um dadurch einen anderen an seinen Rechten zu schädigen.

"andere Personen des öffentlichen Rechtes" sind wohl die politischen Funktionsträger, z. B. Stadträte.
 
witzig, Frau V. ist ja angeblich eine Frau die die Kompetenz hätte, widersinnige Stadtverordnungen aufzuheben oder zu ändern, zieht es aber vor, die geltenden Regelungen einfach zu mißachten - mE ist das beinahe mit Arbeitsverweigerung gleichzusetzen (passiert ja alles in ihrem Ressort)

in österreich sind es immer noch die parlamente, die die gesetze machen. desweiteren würde ich jetzt gerne mal von dir wissen, welchen verstoß die maria denn genau begangen hat? glaubst du wirklich, die hat die plakate selber aufgestellt. oder glaubst das läuft so ab, dass wenn die plakate beschlossen wird, dass jemand die frau V. fragt: und sollen wir eine genehmigung ansuchen und sie dann drauf antwortet: ach was, stellt die einfach so auf, das passt schon, da brauch mer kein pickerl??

also manche menschen haben echt eine phantasie, die sollten märchen schreiben.
 
Darf man das so interpretieren, dass es bei den grünen Funktionären keine Strukturen gibt, und jeder machen kann, was ihm gerade Spaß macht?

ich habe ein gewisses verständnis dafür, dass manch ein österreicher ein bissal schwierigkeiten mit demokratischen strukturen hat. dass die grünen prinzipiell basisdemokratisch organisiert sind, dürfte da dann natürlich schwierig zu verstehen sein.
 
dass die grünen prinzipiell basisdemokratisch organisiert sind, dürfte da dann natürlich schwierig zu verstehen sein.
Und Du verstehst offenbar ned, dass auch eine basisdemokratische Organisation letztendlich zu Gremien führt, welche verbindliche Verhaltensweisen zumindest für die Funktionäre einer Partei festlegen. Oder glaubst, dass bei den Grünen wirklich jeder Funktionär tun und lassen kann, was er will?

Ich hoffe das nicht, obwohl das öffentliche Auftreten der Partei oft diese Annahme nahe legt.
 
Und Du verstehst offenbar ned, dass auch eine basisdemokratische Organisation letztendlich zu Gremien führt, welche verbindliche Verhaltensweisen zumindest für die Funktionäre einer Partei festlegen. Oder glaubst, dass bei den Grünen wirklich jeder Funktionär tun und lassen kann, was er will?

Ich hoffe das nicht, obwohl das öffentliche Auftreten der Partei oft diese Annahme nahe legt.

das ist mir schon klar, aber es ging ja auch ums ändern von bestimmungen und die kann die maria halt nicht ändern...
außerdem: glaubst du wirklich, dass die stv. bundessprecherin das aufstellen von plakaten überwacht?
 
Jedenfalls gibt es "kleinere" Männer, die für einen viel lächerlicheren Blödsinn verurteilt wurden. Wegen Amtsmissbrauch!


noch einmal: wo siehst Du bei der maria einen amtsmissbrauch?? das geht für mich einfach aus dem artikel ganz klar nicht hervor.

UND: jedenfalls gibt es "größere" männer, die für viel gravierenderen blödsinn als jenem der "kleinen" Männer NICHT verurteilt wurden.
 
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