Ich hoffe doch die Mehrheit ist gegen die Abschaffung.
Sorry, das war ein Druckfehler. Es sollte natürlich heißen: Niemand ist für eine
pauschale Abschaffung des Demonstrationsrechtes. Mit Betonung auf "
pauschal".
Wenn ich den gogolores richtig verstanden habe, lasst ihr in Ö das alles zu, inkl. den "Gewaltimport" aus D und da frage ich mich, wo die Grenze sein muss.
Genau darum geht es mir. Es gab in Österreich immer wieder Ausschreitungen gegen Ballveranstaltungen. Über lange Jahre war es der Wiener Opernball, wo Linksalternative ihren Frust über das Establishment abreagieren wollten. Dann war es plötzlich der Ball der Burschenschaftler, den die demonstrierenden "Musterdemokraten" als neues Feindbild entdeckt haben. Nach der Umbenennung des Balles in "Akademikerball" ist es dann erst richtig los gegangen. Und im vergangenen Jahr hat eine Organisation
NoWKR mit Unterstützung der Jungen Grünen zu einer weiteren Eskalation beigetragen. Aus Deutschland wurden die Berufsrandalierer des sogenannten
"Schwarzen Blockes" eingeladen.
Der Schwarze Block (auch Black Block bzw. Black Bloc) ist eine Demonstrationstaktik von Gruppierungen, die nach außen hin aufgrund von Verhalten und meist schwarzer Kleidung und Vermummung homogen wirken. Durch die einheitliche Kleidung soll laut bayrischem Verfassungsschutz die Zuordnung von Gewalttaten zu Einzelpersonen erschwert werden, die Täter wollen sich dadurch der Strafverfolgung entziehen. Nach anderer Auffassung dient die einheitliche Kleidung zur Vermeidung von Identifikation durch Behörden oder politische Gegner und soll Solidarität vermitteln. Zu den Taktiken des Schwarzen Blocks gehören die Androhung und Ausübung von Massenmilitanz zur Durchsetzung politischer Ziele.[1] Der Schwarze Block ist keine feste Organisation. Er setzt sich meist aus Gruppen und Einzelpersonen des linken, autonomen und linksextremen Spektrums zusammen.
Die Folge war, dass es Ausschreitungen und Zerstörungen (vorwiegend an Geschäften in der City und an Polizeifahrzeugen) gegeben hat. Und wie immer in solchen Fällen machen die linken Chaoten danach die Polizei für alles verantwortlich, was sie (die linken Chaoten) angerichtet haben. Ein Gewalttäter fühlt sich als Opfer, weil er in Untersuchungshaft gekommen und danach (das Urteil ist noch nicht rechtskräftig) verurteilt worden ist.
Und heuer wollen sie es wieder machen, haben Gewalt gegen Ballbesucher ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Hier geht es also um die Frage: Haben solche Rabauken das Recht, in Wien wiederum ein von Gewalttätigkeiten begleitetes Chaos anzuzetteln, so wie sie es im Vorjahr getan haben?
Zur Ergänzung: mehre Demonstrationen, die von anderen Gruppen und Organisationen angemeldet worden sind, wurden sehr wohl genehmigt.
Wenn es bei der angesprochenen Demonstration, so wie ich es verstanden habe Linke gegen Rechte vorgehen, wird eine Diskussion in der man alles rechte und linke beiseite lässt schlecht möglich sein.
Das Ziel von NOWKR ist eindeutig,
eine Ballveranstaltung der rechten Burschenschaftler
zu verhindern. Wenn man diese Absicht mit Hinweis auf ein unbegrenztes Demonstrationsrecht ermöglicht, dann wird es aber sehr pikant. Denn dann gesteht man den Burschenschaftlern letzten Endes nicht das Recht zu, einen Ball zu besuchen. Sehr wohl aber den linken Radaubrüdern, Unruhe zu stiften und Schäden anzurichten. Wobei ich hier in einem Punkt hasab recht gebe. Weder geht es den Hooligans tatsächlich um den Fußball, noch geht es diesem NOWKR wirklich um ein politisches Anliegen. Ziel ist der Radau als Selbstbestätigung.
Und nur zur Klarstellung: Weder war ich je ein Burschenschaftler, noch ist es mein Ziel, einer zu werden. Und ich für meine Person hege auch nicht den Wunsch, jemals diesen Ball zu besuchen.