geschwärzte Akten in U-Ausschüssen

Gute Gründe gibt es für die Frechheit nicht, denn es spekulieren alle mit unserem Geld, und dann sowas. Allerdings reden sich jetzt wieder alle auf das Bankgeheimniss raus, dass es ja in dieser Form auch nicht mehr geben wird. Also alles sehr verwirrend. Aber da wären wir wieder beim Thema, solange du genug Geld hast oder an der richtigen Stelle sitzt kann dir nicht viel passieren, und du kannst tun und lassen was du willst. Und solange niemand aus Österreich mal aufsteht und auf die Strasse geht, wird sich da auch nicht viel ändern.
 
Das Geilste war ja, dass man dem Gericht geschwärzte Akten geschickt hat, um sie überprüfen, ob die Schwärzung zulässig ist.
Ajajaj, WAS sitzt bitte dort... ein Affe kann es ja nicht sein, die sind intelligent.
 
Daß das österreichische Recht eine solche Möglichkeit der Aktenschwärzung vor U-Ausschüssen überhaupt zuläßt, ist ja schon mal ein Schildbürgerstreich an sich.
In diesem Land wundert mich schön langsam so gut wie gar nichts mehr :mad:
 
also, der Rechtsstaat funktioniert ja doch noch: heute hat das Verfassungsgericht entschieden, daß dem U-Ausschuß sämtliche Akten ungeschwärzt vorzulegen sind!

:klatsch::klatsch::klatsch:
 
wobei sich das ganz vermutlich insofern relativieren wird, als so manche (brisante) Akten künftig ihren Weg zum Ausschuß gar nicht mehr finden werden :cry:
 
Zitat:
wobei sich das ganz vermutlich insofern relativieren wird
Zum Vergrößern anklicken....
nun, wie einem gestrigen Bericht in den Medien zu entnehmen ist, relativiert sich das ganze eh schon.
Nämlich insofern, als den in den Ausschuß geladenen Beamten aus Finanzministerium, FMA und anderen Ämtern und Behörden einfach von oben Redeverbot erteilt wurde. Sie werden also ein paar Minuten dort sitzen, grad nur, um mit einem oder zwei Sätzen zu erklären, daß sie Verschwiegenheitspflicht haben.

So einfach geht das in dieser Bananenrepublik Österreich.

Und der Beschissene ist wieder mal der Steuerzahler, also wir alle.

Ich glaube, den Ausschuß können's zudrehen - weltbewegend Substantielles oder gar Neues wird der so nicht ans Licht bringen :mad:
 

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