Minarettverbot in der Schweiz

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Na klar muss er ja zurückweisen.....die Konten gehen auf seine Frau oder einen Strohmann (und so hat er wieder recht)

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Aber als aufrechter Muslim müsste er seine Konten doch eher im Iran eröffnen.

Er biedert sich inzwischen dort ohnehin an, seit Neuestem.

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Prostitution wird zwar im allgemeinen Sprachgebrauch als das älteste Gewerbe der Welt bezeichnet. Es ist jedoch kein Gewerbe im eigentlichen Sinn des Wortes. Deine Annahme, dass die freie Ausübung dieses "Gewerbe" auf der Felberstraße uneingeschränkt zu gelten hat, die ist natürlich falsch. Die Obrigkeit hat sehr wohl das Recht, die Ausübung der Prostitution örtlich und zeitlich einzuschränken. Dem Vernehmen nach soll es auch Länder geben (auch EU - Länder), wo Prostitution noch wesentlich rigoroseren Beschränkungen unterliegt als in Österreich. Das mag man gut heißen oder nicht, aber wie schon hhuepf festgestellt hat: das sind die Regeln und die müssen eingehalten werden.

Nachsatz: auch wirkliche Gewerbe können aus Gründen des Nachbarschaftsschutzes erheblichen Einschränkungen unterliegen.

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der nachsatz war wichtig... wenn ich sage, dass jeder eu bürger in jedem eu staat seinem gewerbe frei nachgehen darf, so unterliegt das natürlich auch gewissen gesetzlichen beschränkungen, so darf ich auch nicht einfach ohne weiteres mitten im wald ein restaurant eröffnen, oder mitten in der nacht mit einem presslufthammer eine straße aufstemmen...

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..und Nicht Eu- Bürger z.B. Schweizer , das macht nix, wenn sie in ihren Rechten eingeschränkt werden?

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ehm schweizer bürger sind auf dem arbeitsmarkt eu bürgern gleichgesetzt, seit dem beitritt der schweiz zu den verträgen von schengen und dublin...

und genau darum gehts bei der einschränkung gewisser rechte - darf ich das bei dir, darfst du das bei mir

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der nachsatz war wichtig... wenn ich sage, dass jeder eu bürger in jedem eu staat seinem gewerbe frei nachgehen darf, so unterliegt das natürlich auch gewissen gesetzlichen beschränkungen, so darf ich auch nicht einfach ohne weiteres mitten im wald ein restaurant eröffnen, oder mitten in der nacht mit einem presslufthammer eine straße aufstemmen...

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Dafür gibt es die Gewerbeordnungen (und sicher noch weitere Regelwerke). Prostitution ist eben kein Gewerbe und wird aus ganz anderen Gründen reglementiert oder in einigen Ländern gleich überhaupt verboten. Aber damit entfernen wir uns allzu sehr von der Schweiz. Da geht es halt wirklich darum, dass eine bedingungslose Unterwerfung unter internationale Institutionen mit der Schweizer Verfassung im Konflikt ist. Und dieser Konflikt ist vermutlich nicht aufzulösen. Denn ich vermute, dass die Schweizer Verfassung nur mit Zustimmung des Schweizer Volkes geändert werden kann .... alles Andere würde mich sehr wundern. Aber du kannst uns diesbezüglich aufklären.

Zitat:

Dafür gibt es die Gewerbeordnungen (und sicher noch weitere Regelwerke). Prostitution ist eben kein Gewerbe und wird aus ganz anderen Gründen reglementiert oder in einigen Ländern gleich überhaupt verboten. Aber damit entfernen wir uns allzu sehr von der Schweiz. Da geht es halt wirklich darum, dass eine bedingungslose Unterwerfung unter internationale Institutionen mit der Schweizer Verfassung im Konflikt ist. Und dieser Konflikt ist vermutlich nicht aufzulösen. Denn ich vermute, dass die Schweizer Verfassung nur mit Zustimmung des Schweizer Volkes geändert werden kann .... alles Andere würde mich sehr wundern. Aber du kannst uns diesbezüglich aufklären.

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ja, verfassungsänderungen unterliegen dem sogenannten obligatorischen referendum, wie auch der beitritt zu internationalen organisationen. aber von bedingungsloser unterwerfung kann auch nicht die rede sein. gerade wenn es um die menschenrechtskonvention geht, wo die schweiz sich über jahre hinweg selbst gelobt hat, da gründungsmitglied zu sein und jetzt in zwei abstimmungen den regeln dieser konvention widerspricht und wenn man sich vor augen hält, dass da ja auch das schweizer volk ja gesagt hat zum beitritt zu dieser konvention. wenn es dereinst dann in straßburg verhandelt wird, dann wirds dann nämlich wirklich kritisch. entweder wir passen den gesetzesentwurf der konvention an, oder aber wir kündigen den vertrag auf und zweiteres möchte ich als schweizer nicht erleben.

zum anderen ist prostitution in der schweiz in einigen kantonen tatsächlich ein gewerbe ;-) in anderen kantonen wiederum streng verboten

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Zur Situation in der Schweiz besteht ein klitzekleiner Unterschied: Den Prostituierten auf der Felberstraße (unabhängig von ihrer Herkunft) wird in unserer Verfassung kein Mitspracherecht bei der Festlegung von Vorschriften eingeräumt, welche die Ausübung ihrer Tätigkeit betreffen.

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Wird in Ö die freie Meinungsäusserung unterbunden? Gleichgültig welches Gremium die Vorschriften beschliesst, haben sie die Möglichkeit zumindest über die Öffentlichkeit darauf Einfluss zu nehmen, dazu braucht man kein zugesichertes Mitspracherecht.

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Die Schweizer Bürger haben das verfassungsmäßige Recht, über Initiativen abzustimmen. Und wir können uns hoffentlich auf diesen Minimalkonsens einigen: Hier ist quasi ein gordischer Knoten entstanden. Es steht das verbriefte Recht des Bürgers möglicherweise der Menschenrechtskonvention entgegen.

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Den könnte man einfach lösen.
1. Die Schweiz könnte nur noch Abstimmungen zulassen die den Menschenrechten, denen sie zugestimmt haben nicht widersprechen.
2. Sie könnten so konsequent sein, dass sie sagen ok. wir tragen diese Vereinbarung über die Menschenrechte nicht mehr mit und verlassen diesen Kreis und unterwerfen uns dieser Gerichtsbarkeit nicht mehr.
3. Alle anderen könnten sich der Schweiz und deren Wünschen anpassen und die Menschenrechte je nach Lust und Laune auslegen. (eine sehr demokratische Lösung wenn man bedenkt wie viele Menschen in den jeweiligen Ländern wohnen, 53% von ca 7 Mio bestimmen über xxx Mio )

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Dieses Problem mit übernational festgelegten Verpflichtungen haben aber nicht nur die Schweizer. Sie hätten aus heutiger Sicht betrachtet bei der Konvention einen Vorbehalt anmelden müssen. Denn wenn Volksabstimmungen in der Schweizer Verfassung als wichtiges Element vorgesehen sind, dann gibt es halt die Möglichkeit, dass das Abstimmungsergebnis entweder so oder eben anders ausgeht.

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Wie schön öfters von mir erwähnt ein Problem der Schweizer.

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Oder um nach Deutschland zu kommen: Als rein theoretische Annahme, es könnte in Deutschland doch passieren (auch Mehrheitsverhältnisse ändern sich), dass ein ähnliches Gesetzt in eurem Bundestag beschlossen wird. Da die Konvention nicht im Verfassungsrang steht, genügt dafür die einfache Mehrheit. Bei uns müsste es immerhin eine 2/3 - Mehrheit geben. Und in Ungarn wäre diese 2/3 - Mehrheit schon jetzt möglich.

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Die Menschenrechte dürften bei uns mit dem Grundgesetz abgedeckt sein, diese zu ändern ist eine 2/3 Mehrheit nötig. Teilweise ist wohl ein "Ewigkeitsparagraph" eingebaut (hab ich durch Stuttgart 21 schon gelernt) der eine Änderung unmöglich macht. Eine Volksabstimmung ist bei diesen Dingen ausgeschlossen.

In D sehe ich eher die Gefahr, dass das erschreckend vielen Politikern völlig wurscht ist, wenn sie zB wie unsere Angela die Bundeswehr im Innern einsetzt oder die Bundeswehr entgegen dem Grundgesetz (nur zur Verteidigung) in Afghanistan aktiv ist (konsequent dagegen waren da nur die Linken, die Grünen haben gewackelt und die Spd war dafür).


Die Sache mit dem Erdogan und seiner Kohle ist eine Charakterfrage, hätte er einen, würde er sein Geld nicht in der Schweiz anlegen wollen, hätten die Schweizer Charakter würden sie ablehnen Geld von Diktatoren entgegenzunehmen. Da aber beim Geld der Charakter bei fast allen aufhört unterscheidet sich weder der Erdogan noch die Schweizer von anderen.

Deswegen ist ja in der Schweiz der Beitritt zu internationalen Organisationen oder auch zur EU immer ein sehr heikler Punkt, weil die Angst des Bürgers vor der Einschränkung seiner verfassungsmäßigen Rechte mit ins Spiel kommt.

Im Übrigen hat eure Verfassung schon auch Vorteile. Gerade wenn ich mir den Föderalismus anschaue. Da besteht zu Österreich ein gewaltiger Unterschied. Bei uns werden die "Kantone" von den Landesfürsten regiert, in der Schweiz vom Bürger. Und obwohl viel mehr Aufgaben auf die Kantonsebene gelegt sind, ist´s trotzdem billiger.

Warum das? Ich habe mir sagen lassen, dass in der Schweiz die Kantone teilweise auch für die Einhebung und die Höhe der Steuern verantwortlich sind, nicht nur für das Geld ausgeben, so wie es unsere Landesfürsten halten (inklusive verdeckter Parteiförderung). Somit sind die Kantone bemüht, die Verwaltung nicht unnötig aufzublasen (denn frei nach Gorbatschow: wer zu teuer ist, den bestraft der Bürger).

Zitat:

Wird in Ö die freie Meinungsäusserung unterbunden? Gleichgültig welches Gremium die Vorschriften beschliesst, haben sie die Möglichkeit zumindest über die Öffentlichkeit darauf Einfluss zu nehmen, dazu braucht man kein zugesichertes Mitspracherecht.

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Meine Meinung kann ich in Österreich zu allen möglichen und auch unmöglichen Fragen äußern Das sichert mir aber noch lange kein Mitspracherecht in der Gesetzgebung zu.

Im Gegensatz zum "ältesten" Gewerbe sind die Gewerbetreibenden von Kammern und Interessenverbänden vertreten. Und die haben tatsächlich das Recht, zu Gesetzesentwürfen befragt zu werden, Stellungnahmen abzugeben und Änderungen vorzuschlagen. Auch Arbeiterkammer und Gewerkschaft können ihren Senf dazu geben. Wir nennen das "Sozialpartnerschaft". Der Beschluss erfolgt natürlich vom Parlament. Ist das in Deutschland so viel anders als hier bei uns?

Zitat:

In D sehe ich eher die Gefahr, dass das erschreckend vielen Politikern völlig wurscht ist, wenn sie zB wie unsere Angela die Bundeswehr im Innern einsetzt oder die Bundeswehr entgegen dem Grundgesetz (nur zur Verteidigung) in Afghanistan aktiv ist (konsequent dagegen waren da nur die Linken, die Grünen haben gewackelt und die Spd war dafür).

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ehm... jetzt mal halblang... es war nicht die merkel, die die truppen nach afghanistan geschickt haben, die grünen haben nicht gewackelt, sondern zugestimmt, wenn auch teilweise zähneknirschend, aber es war schon rotgrün, die die truppen nach afghanistan geschickt hatten. auch wenn sie jetzt - unter merkel - noch immer dort sind.

im übrigen bin ich der meinung, dass das vereinte deutschland seit 90 darauf wartet eine neue verfassung zu bekommen. oder man könnte sagen: endlich eine verfassung.

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Wird in Ö die freie Meinungsäusserung unterbunden? Gleichgültig welches Gremium die Vorschriften beschliesst, haben sie die Möglichkeit zumindest über die Öffentlichkeit darauf Einfluss zu nehmen, dazu braucht man kein zugesichertes Mitspracherecht.

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Die freie Meinungsäußerung wird in Österreich nicht mehr oder weniger unterbunden als in Deutschland. Ein zugesichertes Mitspracherecht hat aber eine ganz andere Qualität, zumal in Zusammenhang mit Prostitution. Deren Stellenwert ist in weiten Teilen der Bevölkerung nach wie vor als sehr gering zu bezeichnen, so dass ein öffentlicher Einfluss zu Gunsten der Prostitution praktisch auszuschließen ist.

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Die Menschenrechte dürften bei uns mit dem Grundgesetz abgedeckt sein, diese zu ändern ist eine 2/3 Mehrheit nötig.

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In Österreich, das der EMRK 1958 beigetreten ist, war deren Rang im Verhältnis zum nationalen Recht zunächst strittig; durch ein besonderes Verfassungsgesetz (B-VG 4. März 1964 BGBl 59) wurde schließlich der Verfassungsrang der EMRK authentisch klargestellt. Das bedeutet u. a., dass der Verfassungsgerichtshof die EMRK ebenso wie „nationale“ Grundrechtskataloge (etwa die Grundrechte im Staatsgrundgesetz) anzuwenden hat.

In der Bundesrepublik Deutschland steht die Menschenrechtskonvention im Rang eines einfachen Gesetzes (BGBl II 2002, 1054).

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Meine Meinung kann ich in Österreich zu allen möglichen und auch unmöglichen Fragen äußern Das sichert mir aber noch lange kein Mitspracherecht in der Gesetzgebung zu.

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jaja....bei mir wirst umgetauft....in gogolysca

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ehm... jetzt mal halblang... es war nicht die merkel, die die truppen nach afghanistan geschickt haben, die grünen haben nicht gewackelt, sondern zugestimmt,

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Im Übrigen hat eure Verfassung schon auch Vorteile. Gerade wenn ich mir den Föderalismus anschaue. Da besteht zu Österreich ein gewaltiger Unterschied. Bei uns werden die "Kantone" von den Landesfürsten regiert, in der Schweiz vom Bürger. Und obwohl viel mehr Aufgaben auf die Kantonsebene gelegt sind, ist´s trotzdem billiger.

Warum das? Ich habe mir sagen lassen, dass in der Schweiz die Kantone teilweise auch für die Einhebung und die Höhe der Steuern verantwortlich sind, nicht nur für das Geld ausgeben, so wie es unsere Landesfürsten halten (inklusive verdeckter Parteiförderung). Somit sind die Kantone bemüht, die Verwaltung nicht unnötig aufzublasen (denn frei nach Gorbatschow: wer zu teuer ist, den bestraft der Bürger).

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absolut richtig, einer der meiner ansicht nach großen fehler des österreichischen systems. das schweizer system ist mit dem neuen finanzausgleich auch ziemlich ausgefeilt. so wird der finanzausgleich danach berechnet, was die kantone an steuereinnahmen einnehmen KÖNNTE, wenn sie alle die gleichen steuern hätten. also die finanzkraft der einwohner des kantons ist ausschlaggebend, nicht die finanziellen de facto einnahmen aus den steuern. dies ist deswegen so, um zu verhindern, dass sich manche kantone ihre dumpingsteuern durch den finanzausgleich bezahlen lassen. trotzdem würde auch dort eine reform gut tun. als ich zur schule ging, war es noch so, dass es drei verschiedene schulanfangszeiten gab. erst in den achtziger jahren wurde dann auf einen national einheitlichen schulbeginn umgestellt (zuvor war es je nach kanton entweder im jänner, im frühling oder eben im herbs und ich kann mich noch an stammtischauseinandersetzungen erinnern, wo leute sich darüber entsetzt gezeigt haben, wie man nur auf die kommen könne, die schule im herbst beginnen zu lassen, das war schließlich immer schon im frühling und es sei auch richtig so - sagt meiner meinung nach viel aus, über "den schweizer stimmbürger"

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Die freie Meinungsäußerung wird in Österreich nicht mehr oder weniger unterbunden als in Deutschland. Ein zugesichertes Mitspracherecht hat aber eine ganz andere Qualität, zumal in Zusammenhang mit Prostitution. Deren Stellenwert ist in weiten Teilen der Bevölkerung nach wie vor als sehr gering zu bezeichnen, so dass ein öffentlicher Einfluss zu Gunsten der Prostitution praktisch auszuschließen ist.

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vor allem aber auch aus dem einfachen grund, weil die ausübenden doch zu einem überwiegenden teil kein mitspracherecht haben, weil sie die staatsbürgerschaft nicht besitzen

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vor allem aber auch aus dem einfachen grund, weil die ausübenden doch zu einem überwiegenden teil kein mitspracherecht haben, weil sie die staatsbürgerschaft nicht besitzen

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Inzwischen wird das wohl so sein, dass zumindest in der Felberstraße Ausländerinnen in der Überzahl sind (sofern dort überhaupt noch was läuft, ich weiß das nicht). Aber es gibt da noch einen zweiten Punkt, den es zu beachten gilt. Die Anrainer wollen da auch mitreden. Die können übrigens auch im Gewerberecht Rechte haben. Die Anerkennung der Prostitution als ganz normales Gewerbe würde also nicht zwangsläufig zu einem Freibrief führen.

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Wie schön öfters von mir erwähnt ein Problem der Schweizer.

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Nicht ausschließlich der Schweizer ... wobei ich dir zugestehe, dass durch ihre direkte Demokratie das problem dort öfer auftreten wird.

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Die Sache mit dem Erdogan und seiner Kohle ist eine Charakterfrage, hätte er einen, würde er sein Geld nicht in der Schweiz anlegen wollen, hätten die Schweizer Charakter würden sie ablehnen Geld von Diktatoren entgegenzunehmen. Da aber beim Geld der Charakter bei fast allen aufhört unterscheidet sich weder der Erdogan noch die Schweizer von anderen.

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Du hast recht, beim Geld hört der Charakter auf. Und er vertraut halt lieber doch den christlichen Schweizern und nicht seinen islamistischen Nachbarn und Brüdern im Geiste. Da du ihn aber nun schon als Diktator bezeichnest, sind wohl weitere Verhandlungen zum EU - Beitritt der Türkei obsolet

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ehm... jetzt mal halblang... es war nicht die merkel, die die truppen nach afghanistan geschickt haben, die grünen haben nicht gewackelt, sondern zugestimmt, wenn auch teilweise zähneknirschend, aber es war schon rotgrün, die die truppen nach afghanistan geschickt hatten. auch wenn sie jetzt - unter merkel - noch immer dort sind.

im übrigen bin ich der meinung, dass das vereinte deutschland seit 90 darauf wartet eine neue verfassung zu bekommen. oder man könnte sagen: endlich eine verfassung.

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Die Merkel hab ich nur im Zusammenhang mit dem Bundeswehreinsatz im Inneren erwähnt, Afghanistan haben die SPD und die Grünen beschlossen (große Teile der Grünen haben sich damals dagegen geäussert, deswegen mein gewackelt, natürlich mit beschlossen, mitschuld).
Die CDU hat dann aber mit der SPD zusammen das Mandat in Afghanistan ausgeweitet und die Anzahl der deutschen Soldaten erhöht. Wie schon erwähnt waren nur die Linken konsequent dagegen.






Aber um auf die Schweiz zurück zu kommen. Bei uns haben sie das Buch im Tv gezeigt, das die Schweizer Regierung jedem Wahlberechtigten zugeschickt hat und das die § ec. enthielt die durch diese Abstimmung beeinflusst werden. Was meint ihr wie viele der Schweizer, dieses nicht gerade kleine Buch, vor der Abstimmung wirklich gelesen (und verstanden) haben?
Sind die nicht eher durch den auf Plakaten groß abgebildeten ausländischen Vergewaltiger beeinflusst worden? Wie viele haben eigentlich für Vergewaltiger raus gestimmt und dabei den kleinen Schwarzarbeiter gleich mitgetroffen?

Danach haben sie gezeigt in welchen Fällen die Mehrheit der Deutschen mit ihrer Regierung unzufrieden sind und die Wahlergebnisse dazu.
Bei der Bundestagswahl hat die Mehrheit CDU FDP gewählt, es war bekannt, dass diese Parteien die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängern, gegen diese Verlängerung waren wohl deutlich über 60%.
Es war bekannt, dass diese Parteien die Mehrwertsteuer für Hotels ermäßigen wollen, dagegen waren wohl über 85%, trotzdem wurden sie mehrheitlich gewählt.
Bei uns in Bawü waren nur 35 % für Stuttgart 21 trotzdem wurden mehrheitlich gerade die gewählt die das duchsetzen wollen.

Für mich sind das Zeichen wie schlecht doch die Demokratie funktioniert, mit Volksentscheidungen würde man das noch verstärken, da der Einfluss derer die recht planlos sind steigen würde.
Als Beispiel, nach neuesten (ernstzunehmenden) Umfragen sind die Deutschen mehr als alle anderen Völker in Europa gegen die Muslime. Angenommen man liesse eine Abstimmung alle Muslime raus zu und würde das Ergebnis konsequent umsetzen würde unsere Industrie doch völlig zusammenbrechen.ZB. bei BMW (und nicht nur da) wären ganze Produktionshallen so gut wie menschenleer. Viele der Abstimmenden würden die Folgen doch überhaupt nicht überblicken.
Dazu kommt doch noch, dass viele Fakten dem gemeinen Wähler überhaupt nicht zugänglich sind, die aber auf eine Entscheidung oft maßgeblichen Einfluss haben.
Ein weiteres Beispiel, zuerst war die Mehrheit für den Afghanistan Einsatz, also stürmen wir dorthin, zwischendurch (immer wenn Soldaten liegend zurückgebracht wurden) war die Mehrheit für einen sofortigen (fluchtartigen) Rückzug, also packt man zusammen und überlässt das, was man mit angerichtet hat anderen. Momentan hat unser Karl Theodor etwas davon anklingen lassen, dass die Bundeswehr auch unsere wirtschaftlichen Interessen vertreten könnte/sollte, für mich ist klar wie eine Abstimmung darüber ausgehen würde. Die Bundeswehr wäre nur mehr am reisen.

Die Mehrheit würde aus einer Stimmung heraus oder auch nur weil gerade ein Buch erschienen ist, Entscheidungen treffen, die sie danach bereuen würden.
Bei Entscheidungen würde jeder für sein persönliches Wohl abstimmen, aber man sollte dabei doch auch die Gemeinschaft im Auge haben.

Beispiel. Unsere Gemeinde bräuchte dringend eine Umgehungsstrasse, diese wäre auch für andere Gemeinden sehr wichtig, damit sie von der Autobahn aus besser erreicht werden könnten. Abgestimmt wurde mit überwältigender Mehrheit für diese Strasse. Dann wurde geplant und darüber abgestimmt. Die Mehrheit war für "bei mir nicht". Ergebnis man sollte die Strasse dort bauen, wo es geologisch völlig unmöglich ist, jetzt liegt das Projekt (seit 15 jahren) auf Halde, der Verkehr bei uns im Ort wird langsam unerträglich und die dahinter liegenden Gemeinden leeren sich zusehens. Dabei wären vernünftige Lösungen problemlos machbar gewesen.

Der Herr Pelzig hat neulich vorgeschlagen man sollte alles durch Losziehen beschliessen, das würde den Einfluss von Lobbisten verringern Bei Wahlen sagt die Mehrheit danach immer, was haben wir nur für einen Scheiss gewählt, beim Losen könnte man sich auf Glück oder Pech rausreden.

Zitat:

Du hast recht, beim Geld hört der Charakter auf. Und er vertraut halt lieber doch den christlichen Schweizern und nicht seinen islamistischen Nachbarn und Brüdern im Geiste. Da du ihn aber nun schon als Diktator bezeichnest, sind wohl weitere Verhandlungen zum EU - Beitritt der Türkei obsolet

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Ich wollte den Schweizern nicht vorwerfen, dass sie Geld von Erdogan entgegen nehmen, dewegen habe ich die Diktatoren erwähnt. Für dich schreib ich jetzt extra noch einige Namen. (Amin, Sadam, Baby Doc .... es gibt vermutlich nur wenige die diesen Dienst nicht in Ansruch genommen haben)

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Ich wollte den Schweizern nicht vorwerfen, dass sie Geld von Erdogan entgegen nehmen, dewegen habe ich die Diktatoren erwähnt. Für dich schreib ich jetzt extra noch einige Namen. (Amin, Sadam, Baby Doc .... es gibt vermutlich nur wenige die diesen Dienst nicht in Ansruch genommen haben)

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Du brauchst sie für mich nicht zu schreiben, mir ist schon klar, wie das immer gelaufen ist. Aber so wie du es formuliert hast, war Diktator (auch) auf den türkischen Regierungschef gemünzt oder zumindest leicht so zu (miss)verstehen.