public disgrace Frage

Zitat:

Tut zwar auch nix zum Thema, aber Rubberinchen hat schon recht! Es ist leider tatsächlich so, dass wir in einer Bananenrepublik wohnen. Urteile von Höchstgerichten zählen da leider wenig und die handelnden Personen setzten sich immer wieder über diese Hinweg bzw pfeift der Gesetzgeber einfach drauf.

Zum Vergrößern anklicken....

Nein, das, was ich gemeint hab, hat nix mit Bananenrepublik zu tun. In Österreich sind die Richter weisungsfrei und fei in ihrer Beweiswürdigung, sie sind nicht an andere Urteile gebunden (mit einer Ausnahme, die jetzt zu kompliziert zu erklären wäre). Und das ist gut so. In Amerika mit ihrem völlig wahnwitzigen case law system und den gewählten (!) Richtern besteht Jus nur aus Präzedenzfälle suchen. Ich hatte mal so ein amerikanisches Rechtsgenie zum Austausch - der war so baß erstaunt, daß ich im Gesetzestext nachgeschaut hab und keine Urteilsdatenbank durchforstet haben.
Deshalb wird die Sittenwidrigkeit erst dann wirklich Geschichte sein, wenn sie in allen Gesetzen verankert ist.

Zitat:

Nein, das, was ich gemeint hab, hat nix mit Bananenrepublik zu tun. In Österreich sind die Richter weisungsfrei und fei in ihrer Beweiswürdigung, sie sind nicht an andere Urteile gebunden (mit einer Ausnahme, die jetzt zu kompliziert zu erklären wäre). Und das ist gut so. In Amerika mit ihrem völlig wahnwitzigen case law system und den gewählten (!) Richtern besteht Jus nur aus Präzedenzfälle suchen. Ich hatte mal so ein amerikanisches Rechtsgenie zum Austausch - der war so baß erstaunt, daß ich im Gesetzestext nachgeschaut hab und keine Urteilsdatenbank durchforstet haben.
Deshalb wird die Sittenwidrigkeit erst dann wirklich Geschichte sein, wenn sie in allen Gesetzen verankert ist.

Zum Vergrößern anklicken....

Dann ist nicht richtig rübergekommen was ich meine. Ich hab damit gemeint, dass wenn ein Höchstgericht eine Entscheidung trifft, eine politische Diskussion in Gang gesetzt werden sollte, die zwangsläufig in einer Änderung eines Gesetzes enden muss. Bei uns passiert da oft rein gar nix.
Und insbesondere bei Auslegungsfragen wird ganz klar und immer wieder eine von Höchstgerichten gefällte Entscheidung per Weisung an Beamte untergraben bzw auch Gesetzte mittels Weisung an Beamte untergraben.

Zitat:

Ich hab damit gemeint, dass wenn ein Höchstgericht eine Entscheidung trifft, eine politische Diskussion in Gang gesetzt werden sollte, die zwangsläufig in einer Änderung eines Gesetzes enden muss. Bei uns passiert da oft rein gar nix.
Und insbesondere bei Auslegungsfragen wird ganz klar und immer wieder eine von Höchstgerichten gefällte Entscheidung per Weisung an Beamte untergraben bzw auch Gesetzte mittels Weisung an Beamte untergraben.

Zum Vergrößern anklicken....

Na ja, so is es auch wieder nicht. Die Entscheidung kam vom OGH und war ein Urteil auf ein a.o. Revision, der OGH hat keine Befugnis, Gesetze aufzuheben. Das kann nur der Verfassungsgerichtshof. Und wenn der das tut, dann gibts in aller Regel ziemliche Debatten wie demnächst, wenn die Pauschalierung in der Landwirtschaft fallen wird. Um die Politik zum Handeln zu zwingen, müßte man also eine Möglichkeit finden, den Verfassungsgerichtshof anzurufen, allenfalls über den Umweg Verwaltungsgerichtshof/Gesetzesprüfungsverfahren. Aber dazu brauchts wie in Deutschland eine mutige Frau, die das durchzieht. Und die seh ich in Österreich im Moment nicht wirklich ...

Daß es Politiker gibt, die sich nur zu gerne über Entscheidungen vor allem des EGMR hinwegsetzen - ja, das ist so. Einer dieser besonderen Exemplare steht allerdings bald vor Gericht ...

Zitat:

Die Entscheidung kam vom OGH und war ein Urteil auf ein a.o. Revision, der OGH hat keine Befugnis, Gesetze aufzuheben.

Zum Vergrößern anklicken....

Rechtsquelle ist nicht nur die Legislative sondern auch die ständige Rechtssprechung. Und damit haben Entscheidungen des OGH eine Bedeutung, die man nicht vernachlässigen kann.

Zitat:

Rechtsquelle ist nicht nur die Legislative sondern auch die ständige Rechtssprechung. Und damit haben Entscheidungen des OGH eine Bedeutung, die man nicht vernachlässigen kann.

Zum Vergrößern anklicken....

.. Rechtsquelle schon, und wenn ein Richter/eine Richterin der gleichen Meinung ist, dann wird er/sie auch auf das Urteil bezug nehmen. Gebunden sind sie net dran ... zu oft schon sehr leidvoll erlebt ...

nach dem ich sie schon mehrmals auf den verschiedensten seiten gelesen habe und ich natürlich weis was sie auch porf arbeiten hätte ich eine direckte frage an sie würden sie so ein szenario in ihrem studio mal durchführen können in einem vorher abgesprochenen rahmen? ich mnine damit keine deteils sondern nur gron umschrieben denn ich stell mir das so geil vor wen ich gefesselt und mit verbundne augen eienr gruppe vorgeführt werde dann die augenbind eabgenommen bekomme und sehe das es sich bie den zuschauern oder teilnehmern um ältere personen handelt und ich ihnen dann aber auch shcon ausgeliefer tbin eventuell in verbindung mti eine rklinikbehandlung wo probiert werden kann oder vorgezeigt wird und als "kostenbeitrag ich dann herhalten muss wa snicht beteutet das ich an sie kein tg zahlen würde. würde mich über eine andwort sehr freuen