Übrigens, für aficionados:
Der Novellierungsentwurf zum Wr ProstG steht
(inzwischen: stand) heute ...
(Edit: wurde in der TO vorgezogen) auf der TO der Landtagssitzung. (In der gestrigen Gemeinderatssitzung war davon, weil eben ein Landesgesetz, nicht die Rede.)
Aufzeichnung ist zum Nachsehen verfügbar (Diskussion zum Thema ab 11.51h)
www.wien.gv.at
(Ich empfehle insb die Wortmeldung Spielmann.)
Nachtrag
Seidl (FP) weist auf Änderungen seit 2011 hin - StraPro ist heute "im Griff". Jetzt werden Wünsche der LPD eingearbietet. Lehnt Ausweitung der Erlaubniszonen ab. Kein weiterer Inhalt in seiner Wortmeldung.
Bakos (NEOS) nennt die Anpassungen notwendig. Erfahrungen und gesellschaftliche Weiterentwicklungen. Zusammenarbeit mit LPD, MA62, NGOs. Zusammenfassung der Inhalte: strengere Zuverlässigkeitsprüfung der Betreiber; AO-Werbeverbot Wien zieht nach; Gesundheitskontrolle vor Polizeimeldung; Zugriff auf Betreiber auch bei juristischen Personen als betreiber ("Geschäftsführer"); Streichung Mindeststrafenaus dem Blick zu verlieren.
Zusammenfassung: Entwurf mit offenem Blick über den Tellerrand den Vollzug verbessert, ohne dabei den Schutz der SW aus sden Augen zu verlieren.
Spielmann (Grüne) Vorbemerkung: Sie findet nicht Sexarbeiterinnen im Grätzel unangenehm (wie Seidl s.o.), sondern "das Patriarchat".
Zitiert den bekannten Satz, es sollte nicht nur
über SW gesprochen werden, sondern
mit den SW, wenn es um ihre Arbeit geht.
Sie fordert besseren Schutz für SW, fordert Wiederaufnahme der Arbeit der "Steuerungsgruppe Prostitution". Betont Wichtigkeit des Kampfes gegen Zwangsprost - allerdings nicht gegen die SW, sondern die dahinter stehenden Strukturen. Lobt Zusammenarbeit mit MA62 und mit LEFÖ (hätte früher eingebunden werden können).
Positive Punkte: AO-Werbeverbot ("zumindest" Werbeverbot); Ausweitung der Zuverlässigkeitsprüfung für Betreiber, Wegfall der Mindestrafe.
Negative Punkte: Strafen werden erhöht (
Anm Archie: doch nur für Betreiber, oder? - siehe auch unten); zitiert ARGE Sexarbeit-Bericht.
Tritt ein für eine
Erweiterung der Erlaubniszonen - beantragt die Einsetzung einer Arbeitsgruppe (nach Innsbrucker Vorbild). Dies würde Wohnungsprost verringern.
Zusammenfassung: SW brauchen fairere Regeln und bessere Arbeitsbedingungen.
Mautz-Leopold (SP) verweist darauf, dass Manches, was gefordert wird, Bundeskompetenz ist. Verweist auf längeren, fruchtbaren Diskussionsprozess für diese Novelle, abgestimmt mit den NGOs, der MA62 und der LPD.
Reklamiert, dass das WPG 2011 erfolgreich war (ihr Schwerpunkt: Eindämmung der StrProst!). Dank an HR Langer. Mindeststrafen waren 2011 gegen die "Gürtel-Bosse" gerichtet, aber heute gilt es,
kleine Studios zB "nur" daran zu
erinnern, dass es Feuerlöscher braucht. Gegen die
Betreiber wurden die Zulassungsvoraussetzungen verschärft und zT die Strafen erhöht.
Erwähnt das Vorziehen der Gesundheitskontrolle vor die Polizeimeldung und ...
???
Erwähnt die Bums-Busse. Nicht WPG-genehmigt, aber Strafen können ausgesetzt werden.
(Anm Archie: Das ist ein bisschen zündeln. Müss ma schauen, ob sich die Kontrollen ändern werden ...)
Beschlossen in beiden "Lesungen" mit allen Stimmen außer Grüne.
Antrag der Grünen auf Ausweitung der Erlaubniszonen abgelehnt (nur Grüne dafür).
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