Brexit

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Mitglied #171 schrieb:
Die Konservativen haben eine Regierungsmehrheit. Wieso sollten sie auf diese Idee kommen?
Auch bei uns gibt es genug Stimmen, die meinen, es sei die Zeit für Neuwahlen gekommen.
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In so gut wie jeder Demokratie wird man eine politische Kraft finden, die auch Neuwahlen fordert.
Die Situation GB und Österreich ist aber mMn nicht wirklich vergleichbar, da das Referendum in GB einschlug wie eine Bombe und die Situation in GB völlig auf den Kopf stellte.
Schon klar, daß man natürlich auch in Österreich neu wählen könnte, aber ich sehe nur weil die Regierung bei der BP-Wahl eine auf den Kopf bekommen hat und sich der ehemalige schwache Kanzler Faymann nimmer in seiner Partei durchsetzen konnte, nicht als so dringende Notwendigkeit aus Staatsräson neu zu wählen, wie eben jetzt in GB.
 
Mitglied #11816 schrieb:
Da bin ich völlig bei dir! Vielleicht hast du mich ja auch diesbezüglich mißverstanden. Ich formulier's einmal so: Gerade weil ich gegen ein "Hinausschieben" und gegen eine Verzögerung bin, meine ich ja, daß jetzt das britische Parlament rasch handeln sollte. Wie gesagt ist ja das Referendum nicht binden, aber um es durchzusetzen bedarf es offensichtlich eines Parlamentsbeschlusses. Also sollte man diese Parlamentsabstimmung rasch abhalten. Und wenn diese halt so ausgeht, daß die Mehrheit der Abgeordneten gegen den Brexit stimmen, dann sollte das Thema weg vom Tisch sein.

Aber ich sag auch dazu, daß ich dieses Szenario nicht für wahrscheinlich halte.

Meine Meinung dazu ist ohnedies, daß man in GB einen Punkt erreicht hat, wo eine Regierungsumbildung, wie gerade stattgefunden, absolut unzureichend ist, sondern stante pede eine Parlamentsneuwahl durchzuführen wäre.
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Die Torries haben die Mehrheit und stimmen für den Brexit - auch mit Stimmen von Labour und und und. Nur die Schotten und Nordiren stimmen quer durch die Parteien mehrheitlich und offen gegen den BREXIT. Mit dem Referendum sind auch im Parlament klare Verhältnisse geschaffen worden, was ein Österreicher natürlich nicht verstehen kann. Ein Deutscher versteht es wahrscheinlich aus dem Grunde nicht, weil er es nicht fassen kann, dass ein anderes Parlament nicht nach seiner Logik funktioniert. Im eigenen Land kommen die Deutschen mit ihrem eigenen Parlament selten klar. Bei uns in Österreich haben wir uns zu sehr an die Schläferbude gewöhnt. Nicht einmal Wahlen werden bei uns ernst genommen und so lange wiederholt, bis das "richtige Ergebnis" herauskommt.

Also, die Engländer haben einfach einen anderen Begriff von Demokratie. Frivol war das Spiel nur, als Cameron für einen erhofften und bekommenen Wahlsieg das Referendum versprochen hat und dann, welch eine Überraschung für einen Össi!, sogar durchgeführt hat. Auch wir Österreicher werden Demokratie letnen müssen. In dieser Lernsehnsucht haben wir mit zwei Drittel dem Beitritt seinerzeit zugestimmt. Wir glauben nur nicht, dass wir Wähler auch für etwas einmal die Verantwortung tragen müssen. Ich als Kärntner kann das sagen und keiner kann mich widerlegen.
 
Mitglied #324398 schrieb:
Die Torries haben die Mehrheit und stimmen für den Brexit - auch mit Stimmen von Labour und und und.
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Also, die Engländer haben einfach einen anderen Begriff von Demokratie.
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Also gerade weil die Briten ein anderes Demokratieverständnis haben, welches ich übrigens recht gut kenne, argumentiere ich ja so.
Bedingt durch das Wahlsystem fühlt sich dort jeder Abgeordnete vor allem einmal seinen Wählern gegenüber verantwortlich und natürlich seiner Überzeugung.
Die Torries waren ja bislang mehrheitlich für den Verbleib und genauso ihre Parlamentsabgeordneten.
Die Einstellung ändert sich ja nicht über Nacht.
Drum meinte ich ja, daß da eventuell manche Abgeordnete nicht, wie's in Österreich üblich wäre, so abstimmen wie die Partei es vorgibt, sondern halt, wie es ihrer Überzeugung entspricht.

Da sehe ich halt 2 Möglichkeiten:
a.) Weil es ihrer Überzeugung entspricht so abzustimmen, wie das Referendum ausgegangen ist. Sprich Wählerwille erfüllen, auch wenn es gegen die eigene Meinung ist, also Brexit.
b.) Ihrer Überzeugung zu folgen, weil sie meinen, es ist fürs Königreich besser, also EU-Verbleib.
 
Mitglied #112394 schrieb:
sehe ich genau so; dann wäre alles am letzten Stand, sozusagen, und es könnte von dort weg sauber weiter gearbeitet werden.
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Sagen wir, die Abstimmung im Parlament geht gegen den BREXIT aus. Dann würde in GB trotzdem nicht weitergewurstelt werden so, wie es in Österreich wäre. In England ist das Parlament vom Volk gewählt und deshalb ist der im Referendum zum Ausdruck gebrachte Wille des Volkes bindend. Cameron hätte ja statt eines Referendums gleich das Parlament abstimmen lassen können. So einen Wahlwahnsinn oder Verhöhnung des Wählers können nur wir Österreicher uns ausdenken.
 
Mitglied #11816 schrieb:
Also gerade weil die Briten ein anderes Demokratieverständnis haben, welches ich übrigens recht gut kenne, argumentiere ich ja so.
Bedingt durch das Wahlsystem fühlt sich dort jeder Abgeordnete vor allem einmal seinen Wählern gegenüber verantwortlich und natürlich seiner Überzeugung.
Die Torries waren ja bislang mehrheitlich für den Verbleib und genauso ihre Parlamentsabgeordneten.
Die Einstellung ändert sich ja nicht über Nacht.
Drum meinte ich ja, daß da eventuell manche Abgeordnete nicht, wie's in Österreich üblich wäre, so abstimmen wie die Partei es vorgibt, sondern halt, wie es ihrer Überzeugung entspricht.

Da sehe ich halt 2 Möglichkeiten:
a.) Weil es ihrer Überzeugung entspricht so abzustimmen, wie das Referendum ausgegangen ist. Sprich Wählerwille erfüllen, auch wenn es gegen die eigene Meinung ist, also Brexit.
b.) Ihrer Überzeugung zu folgen, weil sie meinen, es ist fürs Königreich besser, also EU-Verbleib.
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Wenn dann in der Zeit bis zur Abstimmung im Parlament und dem Ende der nachfolgenden Debatte, dann wahrscheinlich Forderung an die Regierung zu regieren die große Lähmung ausgebrochen sein wird, dann jagen die Wähler ihre Abgeordneten mit dem nassen Fetzen aus dem Parlament, ganz egal ob dafür oder dagegen. Politik ist ein dynamischer Prozess und die Briten akzeptieren Entscheidungen, damit der Prozess läuft und nicht zögerlich immer nur statisch ist. Wozu braucht ein Engländer eine zusätzliche Entscheidung, wenn eine einmal eindeutig von einer Institution getroffen ist, auf die von der Regierung und vom Parlament vorher delegiert worden ist. Nur in Österreich gibt es das, dass eine Wahl von einer Partei angefochten wird, der VfGh feststellt, dass die Wahl zwar nicht überall nach Gesetz ausgezählt worden ist, aber dennoch das Wahlresultat dem Wählerwillen entspricht. Trotzdem wird wieder gewählt. Das würde ein Engländer niemals akzeptieren, da man dort eine Wahl als Momentaufnahme sieht, die Regieren möglich macht.
 
Es wird auf jeden Fall spannend, wie sich das Parlament in der Abstimmung äußert, ich glaube das ist nicht absehbar.
Eines sollte aber allen Wählern, nicht nur in GB, klar werden, die Geister die ich rief werde ich unter Umständen nicht mehr los.
Emotionale Entscheidungen mögen ja zum gegeben Zeitpunkt zunächst ein gutes Gefühl vermitteln, aber diese können halt auch einen massiven Fehlgriff bedeuten.
Umkehren wird da eben sehr schwer.
 
Mitglied #11816 schrieb:
Schon klar, daß man natürlich auch in Österreich neu wählen könnte, aber ich sehe nur weil die Regierung bei der BP-Wahl eine auf den Kopf bekommen hat und sich der ehemalige schwache Kanzler Faymann nimmer in seiner Partei durchsetzen konnte, nicht als so dringende Notwendigkeit aus Staatsräson neu zu wählen, wie eben jetzt in GB.
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Die Regierungsparteien haben im ersten Wahlgang gemeinsam ein absolutes Kümmerer - Ergebnis eingefahren. Natürlich gibt es da keine Neuwahlen, weil sie danach völlig im Arsch wären.

Und warum sollte es in England Neuwahlen geben? Die Prognose ist, dass die Konservativen gewinnen würden. Was wäre danach anders? Nur wir Österreicher sind so bescheuert, dass wir von einer (Präsidenten)Wahl in die nächste hineintanzen.
 
Mitglied #171 schrieb:
Und warum sollte es in England Neuwahlen geben? Die Prognose ist, dass die Konservativen gewinnen würden. Was wäre danach anders?
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Weil, wie eh bereits gesagt, die Brexit-Entscheidung einen ganz massiven Einfluß auf GB hat. Nenn es politisches Erdbeben oder wie immer es dir gefällt. Das ist nun einmal keine Frage a la "wie lange dürfen die Pubs offen haben". Und diese Frage wurde gegen die Regierungspartei entschieden. Neuwahlen wären daher nur logisch!

Willst du jetzt wirklich die Frage nach Neuwahlen von Meinungsumfragen abhängig machen? Was wäre dann der nächste Schritt? Sich gleich die Wahlen ersparen und die Parlamentssitze nach den Prognosen verteilen?
Wie oft liegen denn die Meinungsforscher falsch?
 
Mitglied #11816 schrieb:
Und diese Frage wurde gegen die Regierungspartei entschieden.
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Das stimmt ja so nicht. In der Regierungspartei gibt es viele Befürworter des BREXIT. Cameron hat eine Niederlage erlitten und er ist gegangen.

Wir sind nur Zuschauer und können abwarten, was die Engländer jetzt tun. Dass sie wählen werden, das ist die unwahrscheinlichste Variante.

Mitglied #11816 schrieb:
Willst du jetzt wirklich die Frage nach Neuwahlen von Meinungsumfragen abhängig machen?
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ICH beurteile diese Frage überhaupt nicht, das ist Sache der Briten. Aber dass Neuwahlen auch unter Berücksichtigung der Stimmung des Wahlvolkes angesetzt oder eben nicht angesetzt werden, das ist doch nichts Neues.

Ich wäre mir auch nicht so sicher, dass eine Wiederholung der BREXT - Abstimmung jetzt anders ausgehen würde. Wir beurteilen das nur aus unserem Gesichtswinkel. Und es soll auch schon vorgekommen sein, dass Druck und Kritik aus dem Ausland das genaue Gegenteil bewirken.
 
Mitglied #200286 schrieb:
Es wird auf jeden Fall spannend, wie sich das Parlament in der Abstimmung äußert, ich glaube das ist nicht absehbar.
Eines sollte aber allen Wählern, nicht nur in GB, klar werden, die Geister die ich rief werde ich unter Umständen nicht mehr los.
Emotionale Entscheidungen mögen ja zum gegeben Zeitpunkt zunächst ein gutes Gefühl vermitteln, aber diese können halt auch einen massiven Fehlgriff bedeuten.
Umkehren wird da eben sehr schwer.
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Woher stammt die Information, dass das Parlament abstimmen würde? Kommt mir seltsam vor.
Dass der Cameron die Geister nicht mehr in die Flasche bekommen hat, hat er ja erkannt und ist zurückgetreten.
Auch der Boris kann die Milch im Tee nicht mehr heraus rühren, und Farage hat überhaupt Angst vor seiner Schneid bekommen.
 
Mitglied #324398 schrieb:
Nein, sondern von der Regierung als Brief in Brüssel zugestellt werden. Legistisch genügt das Referendum.
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Falsch! In Großbritannien gilt die absolute Parlamentssouveränität. Das Parlament könnte daher theoretisch das Ergebnis der Volksabstimmung verwerfen. Das gilt allerdings als unwahrscheinlich. Die Regierung hat in dieser Sache nur mehr die Funktion des Briefträgers, trägt also zum Beschluss nichts bei.
 
Mitglied #171 schrieb:
Das stimmt ja so nicht. In der Regierungspartei gibt es viele Befürworter des BREXIT. Cameron hat eine Niederlage erlitten und er ist gegangen.
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Na ja, es stimmt schon, denn es war ja nicht Camerons Privatmeinung in der EU bleiben zu wollen, sondern offizielle Regierungspolitik.

Mitglied #171 schrieb:
Dass sie wählen werden, das ist die unwahrscheinlichste Variante.
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Ich sagte ja auch nicht, daß es die wahrscheinlichste Lösung ist, sondern, daß es meiner Meinung nach notwendig und richtig wäre.

Mitglied #171 schrieb:
ICH beurteile diese Frage überhaupt nicht, das ist Sache der Briten.
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Ich bezog mich auf dein Argument, daß Neuwahlen nichts bringen, weil die Umfragen eh wieder die Konservativen vorne sehen.

Mitglied #171 schrieb:
Ich wäre mir auch nicht so sicher, dass eine Wiederholung der BREXT - Abstimmung jetzt anders ausgehen würde.
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Sicher ist's natürlich nicht, aber ich kenne bislang aber nur Stimmen die sagen, sie hätten für einen EU-Verbleib gestimmt, wenn sie von all den Brexit-Lügen gewusst hätten.
Umgekehrt kenne ich keine die meinen, daß sie sich im Falle einer Referendumswiederholung für ein Pro-Brexit-Votum umentscheiden würden.
 
Mitglied #11816 schrieb:
Ich sagte ja auch nicht, daß es die wahrscheinlichste Lösung ist, sondern, daß es meiner Meinung nach notwendig und richtig wäre.
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Was kann es in Sachen BREXIT bringen? Die Briten haben soeben per Volksentscheid mehrheitlich für den Austritt gestimmt. Die Entscheidung ist durch Volkes Meinung gefallen, Neuwahlen daher nicht notwendig. Sie könnten lediglich als Hintertürchen dienen, um das Ergebnis der Volksabstimmung auszuhebeln. Das wird aber keinen Partei tun.

Warum nicht? Ich sehe weit und breit keinen britischen Faymann .........
 
[QUOTE="trina, post: 7529231, member: 11816
Sicher ist's natürlich nicht, aber ich kenne bislang aber nur Stimmen die sagen, sie hätten für einen EU-Verbleib gestimmt, wenn sie von all den Brexit-Lügen gewusst hätten.
Umgekehrt kenne ich keine die meinen, daß sie sich im Falle einer Referendumswiederholung für ein Pro-Brexit-Votum umentscheiden würden.[/QUOTE]
Das sagt nur aus, dass Dein gesellschaftlicher Umgang "sehr edel" und von der sozialen Realität abgehoben ist.

Ich kenne zB niemanden, der in Österreich etwa gegen den Euro stimmen würde, und trotzdem hätte ich darüber nicht gern eine Abstimmung, die womöglich so lange wiederholt werden würde, bis das "richtige" Ergebnis da wäre.
 
Mitglied #324398 schrieb:
eine Abstimmung, die womöglich so lange wiederholt werden würde, bis das "richtige" Ergebnis da wäre.
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nun, das gibt's aber nicht nur in Österreich.
Auch der Erdogan hat vor noch gar nicht langer Zeit genau das selbe praktiziert, um sich wieder voll zurück an die Macht zu bringen.
 
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