Brexit

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Mitglied #352035 schrieb:
Mag sein und ist in einer parlamentarischen Demokratie auch nicht verboten. Trotzdem, ich finde dass bei grundlegenden Veränderungen einer Regierung diese zumindest in irgend einer Form legitimiert werden sollte. Wie auch immer, Volksbefragung, Neuwahlen, ganz egal ob rechtlich bindend oder nicht ;)
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nun, das referendum ist nicht bindend, aber anderseits legitimiert es den demokratischen wählerillen
Churchill sagte auch, dass das beste Argument gegen Demokratie ein Gespräch von fünf Minuten mit einem durchschnittlichen Wähler sei. Wie wahr.

nun, das sind die schattenseiten der demokratie, die gb derzeit auszubaden hat. wollen wir hoffen dass sich diese einfalt auf das referendum beschränkt. es ist eine hoffnung, meine befürchtung neigt in eine andere richtung
 
Mitglied #412922 schrieb:
nun, das referendum ist nicht bindend, aber anderseits legitimiert es den demokratischen wählerillen
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Ich denke wir reden hier einfach von 2 verschiedenen Dingen, denn letztlich geht's mir darum: Sie haben Cameron und die Tories gewählt, welche zum Zeitpunkt der Wahl eine pro-EU Parteilinie vertraten auch wenn es einen EU-Gegner Flügel gab. Die Regierung und weite Teile der Tories standen hinter dem Bremain, welcher durch das Referendum eine Abfuhr bekommen hat. Und jetzt bin halt ich der Meinung dass ich nicht aus einer Bremain-Partei "on the fly" eine Brexit-Partei machen kann in dem ich das Team austausche und somit im Grunde einen Zustand habe dass die Bürger der Partei, inkl. der neuen Chefin und dem neuen Parteiprogramm im Grunde nicht abgestimmt haben.

Selbiges gilt auch für Faymann und seinen ersten Flüchtlingskurs, der ebenfalls ungefragt durchgezogen wurden, sowie seine 180° Wende in der Sache und der Übergabe an Kern. Das alles hat der Wähler nicht gewählt...
 
nein.man kann sich als kleiner demokrat und wähler auch nicht immer auf die versprechen der kandidaten ausreden. das funktioniert so nicht. berufen auf demokratie und dann jammern dass diepolitiker nicht parieren...nein.

eine demokratische republik, wie österreich eine ist, wählt vertetreter, diese haben narrrenfreiheit im auftrag des wählerwillens zu agieren. diesen im vorhinein auf schwachstellen zu prüfen wird vorausgesetzt, aber tut es nicht. weil die demokratieverwöhnten massen populisten folgen
 
Mitglied #412922 schrieb:
eine demokratische republik, wie österreich eine ist, wählt vertetreter, diese haben narrrenfreiheit im auftrag des wählerwillens zu agieren.
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Siehst aber genau darin liegt ja das Problem, denn ohne Narrenfreiheit könnten die Populisten einpacken. Jeder Hackler der an einer Maschine steht muss im Falle eines massiven Fehlers mit schlimmeren Konsequenzen rechnen als ein Minister der dem ganzen Land an's Bein pinkeln kann ;)
Mitglied #412922 schrieb:
diesen im vorhinein auf schwachstellen zu prüfen wird vorausgesetzt, aber tut es nicht.
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Und selbst wenn, was machst wenn sich der um 180° dreht? Und genau darum geht's mir ja, wenn eine grundlegende Korrektur vorgenommen wird welche so definitiv vom Wähler nicht legitimiert wurde, soll man sich die Legitimation holen.
 
Mitglied #112394 schrieb:
für mich kaum vorstellbar
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Zum Verständnis:

May reicht den Brexit-Befürwortern die Hand. Dies ist in der jetzigen Situation vielleicht nicht das allerschlechteste.
Sie versucht durch die Ernennung von BoJo die Befürworter an die neue Regierung glauben zu lassen,
denn sie unterstreicht damit den Entschluss zum Austritt.

Sie hat es BoJo möglich gemacht, sich der Verantwortung und dem Schaden zu stellen;
er hat ja nicht ganz freiwillig auf das Rennen zum PM verzichtet…

Dieser Schachzug hat zu gleichen Teilen einen jovialen Duktus, etwas von einer Bestrafung und
dem Beschwören des britischen Zusammenhalts.
Auch wenn dem Brexit-Gegner bereichtigterweise sofort ein „Was!? Der!?!?“ entfährt.

Wie stand es in der Süddeutschen: BoJo hat wenig zu gewinnen, aber alles zu verlieren.
Wenn er versagt, ist er politisch quasi tot. May bleibt davon dann vermutlich unberührt.
Hat er als Außenminister eine gute Hand, fällt dieses Licht vor allem auf die PM zurück.

Als Remain-Anhängerin bleibt May dabei trotzdem nahe an der Haltung der Brexit-Gegner im Volk – in etwa:
„Damn! Nun müssen wir uns wohl oder übel dem Schlamassel stellen und irgendwie noch das beste daraus machen…“

BoJo bleibt natürlich ein diplomatischer Trampel und Lügner. Daher hoffe ich, dass May ihn mit einem aufmunternden
„I give you this chance, Boris. So you better shut the fuck up and do a bloody good job!“ im Amt begrüßt hat.

Und alle Fragen offen.
 
Mitglied #11816 schrieb:
Wenn eine Volksabstimmung, so wie es nun einmal in GB der Fall ist, keine automatische Gesetzeskraft hat, hängt es dann offensichtlich schon von den Abgeordneten ab.
Will man die einzelnen Abgeordneten denn zwingen für den Brexit zu stimmen?
Da muß dann halt jeder Abgeordnete in sich gehen und selbst entscheiden für was er stimmt.
In vielen vorherigen Berichten hieß es, daß die große Mehrheit gegen einen Brexit ist. Nun jetzt haben die Abgeordneten halt die Chance, dies auch zu beweisen. Ob sie es auch tun werden, steht aber auf einem anderen Blatt.
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Schon klar, so spielt die parlamentarische Regel. ABER, die politische Praxis bedeutet Unsicherheit und damit wirtschaftlichen und sozialen Schaden. Dem wird sich kein Abgeordneter auf Dauer entziehen können.

Die Verführung wäre bei einem "Hinausschieben" groß, dass auch in anderen Ländern der EU auch mit EXIT gespielt wird, um sich in Brüssel mehr Einfluss zu sichern - glaubt man zumindest. Dieses Spiel wird ja in Österreich mit Ankündigungen schon gespielt und Polen kündigt es schon ganz konkret an. Tschechien spielt es schon länger ganz konkret, wenn man Vaclav Klaus ernst nimmt. Italien, Gründungsmitglied, schlittert von selbst in einen Itaxit, wenn Brüssel zu lange mit BREXIT beschäftigt und politisch gebunden ist.

Schon jetzt, ob BREXIT kommt oder nicht, siedeln Firmenzentralen und Fertigungen aus England ab. Große Pakete des Börsenhandels wandern bereits von London nach Frankfurt ab und "Mama" Merkel hat jedem Engländer die deutsche EU-Staatsbürgerschaft angeboten.

Th. May ist zu einer Feuerwehraktion gefordert, was die auch trotz BREXIT-Gegnerschaft verstanden hat - zum Unterschied zu unseren Naivlingen bzw. Träumern in der Regierung. Das spielt langfristig nur dem "Bumsti" in die Hände
 
Mitglied #112394 schrieb:
ich fürchte, die May wird sich noch als überaus schwierig herausstellen, und damit der Thatcher um nichts nachstehen :(
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Um schnell wieder Klarheit zu schaffen, baut sie einfach eine Frontkulisse auf und kümmert sich nicht um Schaden, innen wie außen. Sie muss zeigen, dass ihr die EU und deren Befindlichkeit schnurz ist. Insularer Trutz ist angesagt.
 
Mitglied #324398 schrieb:
Um schnell wieder Klarheit zu schaffen, baut sie einfach eine Frontkulisse auf und kümmert sich nicht um Schaden, innen wie außen. Sie muss zeigen, dass ihr die EU und deren Befindlichkeit schnurz ist. Insularer Trutz ist angesagt.
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So kann man es sehen.
Der Punkt ist aber letztendlich, ein " guter " Engländer wird in seinem Herzen schwerlich ein " guter " Europäer.
Die geographische Lage und die Geschichte macht es Ihnen etwas schwerer wie anderen.
Zur Nutznießung geht das ja alles, aber die europäische Idee ist halt doch mehr wie Buissinessplan.
Was BoJo angeht, May wird nur darauf warten das er sich selbst ins aus schießt und von der politischen Bühne abtreten muß.
 
Mitglied #200286 schrieb:
So kann man es sehen.
Der Punkt ist aber letztendlich, ein " guter " Engländer wird in seinem Herzen schwerlich ein " guter " Europäer.
Die geographische Lage und die Geschichte macht es Ihnen etwas schwerer wie anderen.
Zur Nutznießung geht das ja alles, aber die europäische Idee ist halt doch mehr wie Buissinessplan.
Was BoJo angeht, May wird nur darauf warten das er sich selbst ins aus schießt und von der politischen Bühne abtreten muß.
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Du hast das völlig richtig beschrieben. Inselmentalität wird mit dem kläffenden Hofhund "Boris" dargestellt und verteidigt werden und alle Seiten werden die zerrissenen Klamotten teuer flicken müssen. May wird letztendlich gut aussteigen - sie war ja jederzeit auf der richtigen Seite und hat ihre Pflicht erfüllt
 
Mitglied #112394 schrieb:
eigentlich entpuppt sie sich schon jetzt als Politikerin der übelsten Sorte :(
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Finde ich nicht so. Sie ist einfach nur total realistisch - und natürlich machtorientiert wie jeder Politiker. Sie macht es jedenfalls besser als jene, die den Exit-Prozess hinausschieben wollen. Sie führt nur den "demokratischen Auftrag" aus und lügt dem Demos nichts vor. Den Scherbenhaufen kann sie so wenig flicken, wie man die Milch nicht mehr aus dem Kaffee heraus rühren kann. Also räumt sie den Haufen so schnell wie möglich weg, damit neues Porzelan zum Zerschlagen auf den Tisch gestellt werden kann. Sie kennt ihr Inselvolk einfach, wie es tickt.
 
Mitglied #324398 schrieb:
ABER, die politische Praxis bedeutet Unsicherheit und damit wirtschaftlichen und sozialen Schaden. Dem wird sich kein Abgeordneter auf Dauer entziehen können.

Die Verführung wäre bei einem "Hinausschieben" groß, dass auch in anderen Ländern der EU auch mit EXIT gespielt wird, um sich in Brüssel mehr Einfluss zu sichern - glaubt man zumindest.
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Da bin ich völlig bei dir! Vielleicht hast du mich ja auch diesbezüglich mißverstanden. Ich formulier's einmal so: Gerade weil ich gegen ein "Hinausschieben" und gegen eine Verzögerung bin, meine ich ja, daß jetzt das britische Parlament rasch handeln sollte. Wie gesagt ist ja das Referendum nicht bindend, aber um es durchzusetzen bedarf es offensichtlich eines Parlamentsbeschlusses. Also sollte man diese Parlamentsabstimmung rasch abhalten. Und wenn diese halt so ausgeht, daß die Mehrheit der Abgeordneten gegen den Brexit stimmen, dann sollte das Thema weg vom Tisch sein.

Aber ich sag auch dazu, daß ich dieses Szenario nicht für wahrscheinlich halte.

Meine Meinung dazu ist ohnedies, daß man in GB einen Punkt erreicht hat, wo eine Regierungsumbildung, wie gerade stattgefunden, absolut unzureichend ist, sondern stante pede eine Parlamentsneuwahl durchzuführen wäre.
 
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Mitglied #11816 schrieb:
Meine Meinung dazu ist ohnedies, daß man in GB einen Punkt erreicht hat, wo eine Regierungsumbildung, wie gerade stattgefunden, absolut unzureichend ist, sondern stante pede eine Parlamentsneuwahl durchzuführen wäre.
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Die Konservativen haben eine Regierungsmehrheit. Wieso sollten sie auf diese Idee kommen?
Auch bei uns gibt es genug Stimmen, die meinen, es sei die Zeit für Neuwahlen gekommen.

Mitglied #352035 schrieb:
Sie haben Cameron und die Tories gewählt, welche zum Zeitpunkt der Wahl eine pro-EU Parteilinie vertraten auch wenn es einen EU-Gegner Flügel gab.
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Wenn ich mich recht erinnere, dann hat Cameron die Wahlen mit dem Versprechen gewonnen, über den BREXIT abstimmen zu lassen. Damit hat der den BREXIT - Befürwortern in der eigenen Partei und auch außerhalb den Wind aus den Segeln genommen.
 
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