Fetisch Demonstrationsrecht?

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Eigentlich unpackbar aus Gründen der Bequemlichkeit (mah, i muass im Stau steh´weg´n de Trottl´n) auf die Meinungsfreiheit, eines der stärksten Instumente einer Demokratie, verzichten zu wollen!
Ob eine Demo sinnvoll ist oder nicht, entscheidet einzig und allein der Veranstalter! Das Versammlungsrecht ist ein in der Verfassung festgeschriebenes Grundrecht, auf das jeder Bürger Anspruch hat! Somit wäre jegliche Entscheidung, ob eine Versammlung/Demonstration sinnvoll ist oder nicht auch verfassungswidrig!
 
Und, was ist die Verfassung? Von der Natur in Stein gemeißelte Regelung oder auch "nur" Meinung von paar Menschen... daher nicht so extrem aufregen, wenn wer irgendwo eine Einschränkung von irgendwas fordert. Sonst mache ich die nächste Demo vor deiner Haustür, irgendein Thema werde ich schon finden.
 
Zitat:
Jeder von uns hat doch so seine eigene Meinung, was das Demorecht betrifft.
Und ich bin der Meinung, dass man es mittlerweile eingrenzen sollte, weil es ausufert!
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Trotzdem ist es ein Abbau demokratischer Grundrechte, der durch nichts begründet ist.
 
Zitat:
der durch nichts begründet ist.
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Naja. Auf der anderen Seite verursachen sie ja Ärger bei anderen Menschen. Man muss ja bei Regelungen/Gesetze schon mehr als eine Seite in Betracht ziehen.
 
Zitat:
Und, was ist die Verfassung? Von der Natur in Stein gemeißelte Regelung oder auch "nur" Meinung von paar Menschen... daher nicht so extrem aufregen, wenn wer irgendwo eine Einschränkung von irgendwas fordert.
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Die Verfassung ist, ein von Menschen geschaffener Übereinkunftskatalog, das zentrale Rechtsdokument eines Staates. Umsie zu ändern braucht es eine entsprechnde Mehrheiten. Da das Versammlungsrecht auch in der EMRK festgeschrieben ist, braucht es schon seeeeehr überzeugende Argumente um dieses Recht zu beschneiden.


Zitat:
Sonst mache ich die nächste Demo vor deiner Haustür, irgendein Thema werde ich schon finden.
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Von mir aus.....nur glaube ich fast, dass dir diese Route nicht genehmigt wird. :mrgreen: :aetsch:
 
wann war eigentlich die letzte demo in österreich die irgend etwas verändert hat?
 
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wann war eigentlich die letzte demo in österreich die irgend etwas verändert hat?
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Weil es keine großartige Unterstützung dahinter gibt. Und da drehen wir uns eben im Kreis... dass einige unnötig sind.
 
Zitat:
wann war eigentlich die letzte demo in österreich die irgend etwas verändert hat?
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Ist es denn das vorrangige Ziel einer Demonstration, etwas zu verändern? Es geht doch darum, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und damit auch der Politik auf ein Anliegen zu lenken, welches einer bestimmten Gruppe entsprechend wichtig ist. Daraus sich ergebende Veränderungen sind dann wiederum Sache der politischen Meinungs- und Willensbildung, sie werden dann im Parlament umgesetzt. Oder eben auch nicht, das unterliegt dann den demokratischen Regeln.

Zitat:
Hey! Das ist mein Recht, das mir die Verfassung garantiert!!
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Stimmt so nicht ganz. Die Verfassung garantiert Dir das Recht, Dich mit Gleichgesinnten zu versammeln, und im Rahmen dieser Versammlung die gemeinsame Meinung frei zu äußern.
Es besteht aber keine Garantie für einen bestimmten Ort oder eine bestimmte Route, hier kann es durchaus zu Einschränkungen kommen, welche allerdings mit triftigen Gründen zu untermauern sind. Fragen der öffentlichen Sicherheit zum Beispiel, aber sicher nicht, ob eine Demonstration als sinnvoll erachtet wird. Das ist als Begründung zu wenig.
 
Zitat:
naja, denke mal schon. sonst könnt ich mein anliegen ja gleich in ein sackl reden ...
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Wie ich schon sagte ... Demonstrationen allein verändern noch nichts. Veränderungen können in der demokratischen Praxis nur durch Parlament und Gesetzgebung erfolgen. Demonstrationen sind ein Mittel, ein Anliegen an die Öffentlichkeit zu tragen, wenn sich eine Gruppe von der Politik nicht entsprechend beachtet fühlt.
 
was aber alles ned meine frage beantwortet. wann hat eine demo jemals was verändert bei uns? ich könnte mich nämlich an nix erinnern.

an anderer stelle schrieb ich ja bereits wo m.m.n. das eigentliche problem liegt ...

Zitat:
... könnte man, falls überhaupt, nur etwas ändern, wenn man das land mit streiks oder demos tage-, wochen-, oder wenn nötig monatelang lahmlegt. dann würde die politik viell. wach.

nur ... wie soll das funktionieren? lässt jetzt jeder seinen job für 2, 3 monate liegen, geht auf die strasse und tritt für irgend ein anliegen ein und dann kehrt er auf seinen arbeitsplatz zurück, so als ob wär nix g'wesen. oder hat er damit nicht eher seinen wirtschaftlichen untergang besiegelt? und auf der anderen seite haben sich die herrschenden genügend paragraphen geschaffen, mit denen sie diejenigen, welche zu solchen demos aufrufen, einsperren und anklagen können.

der karren ist verfahren, wir sind einfach nur ersetzbares stimmvieh mit kleinen freiheiten, solange wir im system widerspruchslos mitmachen. im prinzip können wir froh sein, dass wir auf die butterseite des planeten gefallen sind, wenn man sich andere regionen der erde ansieht. hoffen wir dass es so bleibt, glaube kaum das es für die herrschenden ein grosses problem wäre den wohlstand aus unseren ländern abzuziehen und in anderen dafür aufzubauen.
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ich könnte mich nämlich an nix erinnern.
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Naja .... Hainburger Au würde mir spontan einfallen, auch die Fristenlösung war Thema von Demonstrationen.
Ist jetzt vielleicht ned sehr viel, aber immerhin Grund genug, um den Sinn der Versammlungsfreiheit nicht in Frage zu stellen.
 
ahjo, tatsächlich, die au. damals, als die grünen noch das machten, mit dem sie sich auskennen. im wald sitzen und bäume bewachen ... :mrgreen:
 
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was aber alles ned meine frage beantwortet. wann hat eine demo jemals was verändert bei uns? ich könnte mich nämlich an nix erinnern.
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Hainburg wär so das, was mir auf Anhieb zu dem Thema einfallen würde.
Aber stimmt schon, ist wohl eher nicht die Regel.
 
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Hey! Das ist mein Recht, das mir die Verfassung garantiert!!
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Joh...das Recht auf Versammlung....bei dem Ort der Versammlung hat die Behörde ein Mitspracherecht.........und da vor meiner Haustüre kein wirklich geeigneter Platz ist, sich zu versammeln, wirds eher nix werden.....aber zum Vorbeimaschieren ist genug Platz......
Überleg dir ein griffiges Thema, das dir am Herzen liegt:Einschränkung des Versammlungsrechtes z.B. oder Strassenstrich in ganz Wien ohne Einschränkungen.......
 
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Naja .... Hainburger Au würde mir spontan einfallen, auch die Fristenlösung war Thema von Demonstrationen.
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...nicht zu vergessen die legendären Zwentendorfdemos......... auch z.B. die jährliche Regenbogenparde, hat sicherlich auch Einiges gebracht, dass die Menschen mit dem Thema Homosexualität offener umgehen, wenn da auch noch viel zu tun ist.........
 
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damals, als die grünen noch dass machten, mit dem sie sich auskennen.
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Ich würde das etwas anders formulieren: damals, als sich die Grünen noch FÜR etwas engagiert haben, und das ist eben auch in entsprechende Erfolge umgemünzt worden. Erfolge jetzt in dem Sinn, dass ein Anliegen durchgesetzt werden konnte.

Heute sind die Grünen im Wesentlichen eine Partei, die sich überwiegend GEGEN etwas engagiert und das auch entsprechend kommuniziert. Und leider ist das Ganze im Laufe der Zeit sehr ideologisch/parteipolitisch untergeordnet worden. Feindbilder und Verbote sind heute das Fahrwasser, in dem sich die Grünen bewegen.

Freilich haben sie das mit anderen Parteien gemeinsam, aber es war eben einmal die Erwartung, dass sie sich von den anderen Parteien abheben. Diese Erwartung ist enttäuscht worden. Dass die Grünen eine Partei sind wie alle anderen, ist eigentlich das Schlimmste, was man zu ihnen sagen kann.
 
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