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Gast
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Du solltest das Wort Missbrauch nicht juristisch verstehen.
Fetisch Demonstrationsrecht?
- Ersteller Mitglied #171
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Danke für Deine juristische Aufklärung. Die Versammlungsfreiheit alleine garantiert aber nicht, für jede Art von Versammlung den Wiener Ring benutzen zu dürfen. Die Details der Möglichkeiten der Benützung öffentlichen Raums sind in einfachen Gesetzen geregelt und können durch Verordnungen präzisiert werden. Und die Sperre einer Straße wegen einer Juxveranstaltung kann sehr wohl untersagt werden.
L
Gast
(Gelöschter Account)
Das stimmt.
Weil Veranstaltungen ja nicht als Versammlung gelten und auch genehmigt werden müssen, wohingegen bestimmte Versammlungen, wie Demonstrationen oder Kundgebungen lediglich angezeigt (=anmelden) werden müssen. Die Versammlungsfreiheit garantiert die freie Zeit- und Ortswahl.
Ob eine Verkehrsfläche aufgrund einer Versammlung gesperrt wird oder nicht liegt im Ermessen der Behörde, in Wien ist dies die Bundespolizeidirektion.
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Danke, da erspar ich mir eine Stunde wasauchimmer!
Ich glaub dir eh auch, daß Faymann das so gesagt hat.
Ich frag mich halt aber schon, ob das wirklich so abgelaufen ist.
Kommt mir nämlich komisch vor. Grad Syrien hat ja auch zu Frankreich immer auch spezielle Beziehungen gehabt, da wundert's mich schon, daß keiner dort hin will.
Weiters wär's interessant zu wissen, ob überhaupt und wenn ja wie die Flüchtlinge da gefragt wurden.
Auch, wie z.B. die anderen angeblich trockenen und warmen Lager ihnen angeboten wurden.
Für mich ist's nämlich eher unglaubwürdig, daß da wirklich so viele Menschen, auch mit vielen Kindern, lieber im kalten und nassen Freien im Winter campieren.
F
Gast
(Gelöschter Account)
@Mitglied #11816 Manon hat mMn recht, Antwort kommt im EU Thread (von dort bin ich ja eigentlich auch hierher "abgesprungen")
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Das habe ich auch nie bestritten.
Aber auch Du, der Du Dich offenbar gut auskennst, wirst zugeben, dass das Grundrecht der Versammlungsfreiheit - so wie andere Grundrechte - einem Gesetzesvorbehalt unterliegt. Im Versammlungsgesetz sind ja auch Gründe angeführt, die die Untersagung einer Versammlung rechtfertigen (also Sicherheitsbedenken i.w.S.); auch eine Untersagung, die sich auf die StVO stützt, ist denkbar (wenn auch nur in Extremfällen). Auch die Bannmeile rund ums Parlament während der Nationalrats-Tagungen ist nicht verfassungswidrig, ebensowenig wie es eine Untersagung auf Grund einer ausreichend begründeten und angemessenen Platzverbots-Verordnung der Polizei wäre.
Insgesamt haben wir eine sehr gute Gesetzeslage, die diverse Interessen und Eventualitäten berücksichtigt.
Gut, ich habe in meinem Post Versammlungen und Veranstaltungen vermischt - Asche auf mein Haupt. Aber das ist ja genau ein Problem - es gibt leider keine scharfe Trennlinie. Aus meiner Sicht wären "Rasen am Ring" sowie der Bademantelmarsch zu Ehren Udo Jürgens' keine Versammlungen, sondern Veranstaltungen, und daher genehmigungspflichtig. Die Polizei war entweder anderer Ansicht, oder hat die beiden Events "um des lieben Friedens Willen" nicht untersagt.
Aber genau das meinte ich mit Missbrauch des Demonstrationsrechts, dass eine Veranstaltung als Versammlung angemeldet wird.
Ich denke, wenn das alle heiligen Zeiten vorkommt, ist es kein Problem. Sollte es öfter der Fall sein, wird die Polizei sicher restriktiver vorgehen.
L
Gast
(Gelöschter Account)
Wie du richtig schreibst gibt es Überschneidungen. Dies trifft auch auf die von dir genannten Ereignisse zu. Man könnte sie sowohl als Veranstaltung i.S. des Veranstaltungsgesetztes, als auch als Versammlung i.S. des Versammlungsgesetztes ansehen. Da eine Verrammlung ( Demo) eben nur angezeigt werden muss und eine Veranstaltung genehmigt werden muss und auch gegebenenfalls auch kostenpflichtig sein kann, wird hier aus auf der Hand liegenden Gründen eben eine Demo gewählt.
Solche Unschärfen sollten aber nicht zu einer restriktiven Versammlungsfreiheit führen.
M
Gast
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Antifa nervt bereits auf Internationalem Niveau:
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H
Gast
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Die Taxi Werbefahrt war offensichtlich ein voller Erfolg.
Freitag Mittag, die ideale Zeit um Chaos zu verbreiten und sich damit Sympathien abzuholen.
Mir gefällt aber die Solidarität im Taxi-Club. Extra um eine Stunde verschoben, damit die Muslimen das Freitagsgebet nicht verpassten
Saure Milch, saure Taxler und nächste Woche?
Wien sollte unbedingt diese Veranstaltungen auch in den Veranstaltungskalender aufnehmen!
Freitag Mittag, die ideale Zeit um Chaos zu verbreiten und sich damit Sympathien abzuholen.
Mir gefällt aber die Solidarität im Taxi-Club. Extra um eine Stunde verschoben, damit die Muslimen das Freitagsgebet nicht verpassten
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Und die Radparade der "Radlobby" ist auch so eine Veranstaltung, deren Nichtgenehmigung unsere Demokratie in ihren Grundfesten erschüttern würde?
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Naja, zumindest die Frau Vizebürgermeisterin hat's auf der Fahrt dorthin ordentlich erschüttert; ich mein, nachdem ihr praktisch eh nix passiert ist, darf man doch durchaus von einer Ironie des Schicksals sprechen, dass ausgerechnet sie, die radfahrende Autogegnerin, radfahrend von an Auto abgeschossen wurde
.Warum sollte man die Radparade nicht genehmigen? Ohne ihre Ziele jetzt googlen zu wollen, nehme ich an, es geht den Teilnehmern bspw. um mehr Radwege, höhere erlaubte Geschwindigkeit, erlaubtes Rad-Rasen in der FuZo, auf Busspuren, in U-Bahnstationen und den durchgehenden Silberpfeil-Zügen, um das Verbot von Auto- und Fußgängerverkehr oder auch um eine kilometerbezogene Förderung fürs Radfahren. Das sind alles keine Ziele, die ich unterstütze, aber es wären zweifellos politische Forderungen, die die Abhaltung einer Demo rechtfertigen.
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Die Gefahr ist die Salamitaktik. Nehmen wir mal an, es gibt Jemand, der/die entscheiden darf: nach welchen Kriterien?
Persönliche Sympathie?
Vorauseilender Gehorsam gegenüber Bürgermeister?
Höhe des Bestechungsgelder?
Würfeln?
Und deshalb grundsätzlich ja zur Veranstaltungsfreiheit.
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Gast
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Es gibt sicher Kriterien, die als Entscheidungsgrundlage herangezogen werden können und von einer unabhängigen Instanz (Gerichte) entschieden werden kann.
zB ob die Veranstaltung im öffentlichen Interesse ist, Gefahr der öffentlichen Sicherheit, Kostenaufwand den Steuerzahlern zumutbar, ...
Es gibt in Wien sicherlich genügend Plätze, wo man derartige "Demos" (=Veranstaltungen) abhalten könnte. (Prater, Donauinsel, Zentralfriedhof, ...)
Der Wien Marathon ist übrigens eine Veranstaltung im öffentlichen Interesse, bringt der Stadt viel Geld und Publicity und wenn ich nicht irre, muss der Veranstalter für Polizeieinsatz und Straßenreinigung die Kosten tragen. Das wäre auch bei anderen "Demos" angemessen!
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Bei Demos nicht, aber bei ausgesprochenen Juxveranstaltungen, wie es die Radparade ist, sollte eine Gebühr eingehoben werden.
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Veranstaltungen sind ohnehin genehmigungspflichtig und, wie Du ja richtig erkannt hast, müssen die Organisatoren die Kosten selbst tragen. Über die Genehmigung entscheidet kein Gericht, sondern eine eine vergleichsweise kostengünstige Behörde. @Mitglied #52454 hat das oben ja ohnehin erklärt:
Fetisch Demonstrationsrecht?
Freie Meinungsäußerung also nur für Wohlhabende?
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Bist Du Dir denn so sicher, dass die Polizeibedeckung der Radparade dem Steuerzahler zur Last fällt?
Es ist doch eine normale Veranstaltung, oder jedenfalls als "Event" keine Demonstration.
H
Gast
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Deshalb habe ich auch von "Demo" (Anführungszeichen) gesprochen und nehme an, dass es in einem Thread "Fetisch Demonstrationsrecht" um Missbrauch geht.
Hier scheinen die Wiener Beamten, genau so wie bei den Islam Kindergärten, etwas locker umzugehen.
Nochmals der Bericht, wo das Thema schon mal angesprochen wurde. Ob es schon Lösungen gibt?
Der Demo-Missbrauch: Kampf den City-Staus
Aber solange es genügt, eine Demo mittels unverbindlichen 3-Zeiler Email anzumelden, wird es wohl noch so manche "Demos" geben.
Was würden wohl die Wiener sagen, wenn jeden Freitag Mittag, ein anderes Bundesland gegen die Ungerechtigkeiten beim Finanzlastenausgleich demonstrieren würden?
M
Gast
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Kann man eine Demo gegen den Demomissbrauch veranstalten?
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Wahrscheinlich gar nix. Wie ich die Wiener kenne würden's die meisten wohl schulterzuckend zu Kenntnis nehmen.
Du kannst aber die Probe aufs Exempel machen und einmal so eine Demo organisieren.
Na sicher! Nur zu.
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