Fetisch Demonstrationsrecht?

Status
Für weitere Antworten geschlossen.
Habe mich ein wenig in Europa umgesehen, wie hier in demokratischen Ländern, wie beispielsweise der Schweiz, das Thema gehandhabt wird.
Und siehe da, die Behörde (Polizei) verbietet eine Demonstration! Huch, wie undemokratisch:roll:
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/PegidaDemo-in-Basel-wird-verboten/story/18715223

Aber nicht nur hier sondern auch in Frankreich, Dänemark und anderen demokratischen Ländern.
http://de.radiovaticana.va/news/201...rbot_auf_korsika_nach_moschee-angriff/1197314
Polizei löst verbotene Pegida-Demo in Frankreich gewaltsam auf
You are being redirected...
Kopenhagen: Anti-muslimische Demo verboten. Gelder stammten aus dem Emirat Katar

Ein besonderer Fall in Deutschland, wo eine Stadt ein gänzliches Verbot erwirken wollte.
Dieses wurde allerdings seitens der Gerichte nur teilweise genehmigt.:up:
Versammlungsverbot in Heidenau rechtswidrig

Was auch immer wieder erwähnt wird, dass in anderen Ländern Gegendemos untersagt werden, um Eskalationen zu vermeiden (Kosten, Risiko, Personal, ...).

Aber in Wien ist es anders, da sind 10 Millionen Euro p.a. für Polizeischutz und Reinigung wurscht, weil's bei den hohen Schulden untergeht.
Hauptsache einige Gröllemeiers können sudern und lamentieren, weil das eben das goldene Wiener Herz braucht um glücklich zu sein.;)
Und schon klar, auch die Resi Tant in Hintertux erfreut sich über diese Aktionen und darum sollen die Länder auch mitzahlen.
Was leider auch der Fall ist, denn spätestens beim nächsten Finanzlastenausgleich stehen die Wiener wieder mit offener Hand und Mund in der ersten Reihe.

Demos wie gestern, finde ich aber durchaus für wichtig und berechtigt.
Der Karlsplatz ist auch sicherlich ein geeigneter Ort dafür! Den anschließenden Marsch über den Ring mit den üblichen Sperren (inkl Öffis) hätte man sich allerdings auch sparen können. Der damit verbundene Aufwand (Absicherungen, Umleitungen, Blockaden, Touristen sauer, ...) ist meines Erachtens nicht gerechtfertigt.

Es wäre aber eine Fehleinschätzung zu meinen, nur ich würde mir darüber sinnlose Gedanken machen, mich darüber mokieren und naiven Unsinn verbreiten.
Der Demo-Missbrauch: Kampf den City-Staus

Aber, ich gehöre nicht zu den Leuten, die mit blauen Kuscheltieren in "Silan Kuschelweich mit Veilchenduft" baden, um hier Themen schönzureden. :trost::winke:
 
Mitglied #403868 schrieb:
Aber sichtlich haben Militärjuntas andere Prioritäten als das Demonstrationsrecht.:haha:
Plan der Militärjunta: Thailänder sollen größer und cleverer werden - SPIEGEL ONLINE
Zum Vergrößern anklicken....

Es mag für einige jetzt seltsam klingen, wenn ich das hier schreibe. Aber Thailand ist so anders als Europa, wir sollten es nicht als Vorbild nehmen.

DSCF2708.jpg
Keine Berechtigung Bilder zu betrachten - Bild entfernt.
Ansonsten ganz deiner Meinung, die Behörde könnte ruhig etwas kritischer bei der Beurteilung angemeldeter Demos sein. Die Demokratie würde keinen Schaden erleiden, wenn die eine oder andere Spaßdemo nicht stattfände. Ebenso meine ich, dass penetrant sich wiederholende politische Demonstrationen zum immer gleichen Thema, die außerdem regelmäßig von gewalttätigen Ausschreitungen begleitet sind, viel kritischer zu beurteilen wären.
 

Anhänge

  • DSCF2708.jpg
    DSCF2708.jpg
    173,6 KB · Aufrufe: 8
Mitglied #352035 schrieb:
Du hast mein Fazit und eine Quellenangabe. Oder war das zu komplex?
Zum Vergrößern anklicken....

Weniger komplex denn, sagen wir es einmal so, nicht auf meine Frage eingehend!
Denn dein Fazit lautet ja verkürzt "die sitzen freiwillig im Dreck".

Meine Frage war aber, ob es eine Quelle zu der Behauptung gibt, daß alle Flüchtlinge Asylplätze in Portugal und Griechenland abgelehnt haben.
Wird diese Frage durch deinen "Faymann-"Im Zentrum-Link"" beantwortet oder nicht? Das ist ja jetzt ned so schwer, oder?
 
Mitglied #11816 schrieb:
Wird diese Frage durch deinen "Faymann-"Im Zentrum-Link"" beantwortet oder nicht? Das ist ja jetzt ned so schwer, oder?
Zum Vergrößern anklicken....
Zumindest was Frankreich betrifft, wird diese Frage durch eine Aussage von Faymann unter Berufung auf ein Gespräch mit dem franz. Präsidenten Hollande eindeutig mit "Ja" beantwortet. Explizit zu Portugal gäbe es einige Medienberichte...
 
Mitglied #403868 schrieb:
Du meinst so sinnlos naives Geschwätz wie ...
Zum Vergrößern anklicken....
Es gilt immer noch der Grundsatz mit dem Wald, in dem man hineinruft.
Wenn Du Dich sachlich an der Diskussion beteiligst, wirst Du auch entsprechende Antworten bekommen.

Mitglied #403868 schrieb:
In unserem Kindergarten recherchieren wir diese Themen mit Google :lehrer: Allerdings beschäftige ich mich selten mit totalitären Regimen und Militärjuntas.
Aber sichtlich haben Militärjuntas andere Prioritäten als das Demonstrationsrecht.:haha:
Plan der Militärjunta: Thailänder sollen größer und cleverer werden - SPIEGEL ONLINE
Zum Vergrößern anklicken....
Du argumentierst gerne mit Halbwahrheiten. Es stimmt, dass in Thailand seit knapp zwei Jahren eine Militärjunta regiert. Was aber auch stimmt ist, dass Thailand schon vorher keine gefestigte Demokratie war, und dass der Übernahme der Macht durch die Militärs nicht gerade Demonstrationen, sondern eher gewalttätige Unruhen vorausgegangen sind, deren Ursache wiederum in einer maßlos korrupten Regierung zu finden war. Was Du ebenfalls verschwiegen hast war, dass die Militärjunta Thailand bereits einmal regiert hat, nämlich 2006, dann aber binnen Jahresfrist Neuwahlen und eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung ausgeschrieben hat. Für 2017 sind wieder Wahlen geplant.

Mitglied #403868 schrieb:
Habe mich ein wenig in Europa umgesehen, wie hier in demokratischen Ländern, wie beispielsweise der Schweiz, das Thema gehandhabt wird.
Und siehe da, die Behörde (Polizei) verbietet eine Demonstration! Huch, wie undemokratisch:roll:
Pegida-Demo in Basel wird verboten

Aber nicht nur hier sondern auch in Frankreich, Dänemark und anderen demokratischen Ländern.
Frankreich: Demo-Verbot auf Korsika nach Moschee-Angriff - Radio Vatikan
Polizei löst verbotene Pegida-Demo in Frankreich gewaltsam auf
You are being redirected...
Kopenhagen: Anti-muslimische Demo verboten. Gelder stammten aus dem Emirat Katar

Ein besonderer Fall in Deutschland, wo eine Stadt ein gänzliches Verbot erwirken wollte.
Dieses wurde allerdings seitens der Gerichte nur teilweise genehmigt.:up:
Versammlungsverbot in Heidenau rechtswidrig

Was auch immer wieder erwähnt wird, dass in anderen Ländern Gegendemos untersagt werden, um Eskalationen zu vermeiden (Kosten, Risiko, Personal, ...).
Zum Vergrößern anklicken....
Auch hier bringst Du wieder Halbwahrheiten. Ich habe mir alle verlinkten Artikel angeschaut - bis auf die in Dänemark untersagte Demo, wo im Artikel keine Begründung genannt wurde, sind alle Versammlungen aus reinen Sicherheitsbedenken abgesagt worden, d.h. man erwartete gewalttätige Exzesse.
Diesbzgl. besteht nicht der geringste Unterschied zu Österreich. Auch bei uns können Demos aus diesen Gründen verboten werden, und das geschieht auch (am prominentesten waren zwei geplante Züge gegen den letztjährigen Akademikerball, wo es hieß, die Organisatoren hätten sich nicht ausreichend gegen Gewalt ausgesprochen).
Und dass das Versammlungsverbot in Heidenau rechtswidrig war, hast Du ja eh richtig erkannt :up:

Mitglied #403868 schrieb:
Aber in Wien ist es anders, da sind 10 Millionen Euro p.a. für Polizeischutz und Reinigung wurscht, weil's bei den hohen Schulden untergeht.
Hauptsache einige Gröllemeiers können sudern und lamentieren, weil das eben das goldene Wiener Herz braucht um glücklich zu sein.;)
Und schon klar, auch die Resi Tant in Hintertux erfreut sich über diese Aktionen und darum sollen die Länder auch mitzahlen.
Zum Vergrößern anklicken....
Zehn? Millionen? Euro? Das hältst Du für viel Geld, für die Möglichkeit der freien Meinungsäußerung und gleichzeitigen Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung? Dieses Geld verspeist ein beliebiger Landeshauptmann zum Frühstück.
Gegen das, was uns Steuerzahler die Inkompetenz der Landespolitiker kostet, sind zehn Millionen Euro für ein Element der direkten Demokratie und Gewährleistung der freien Meinungsäußerung ein Lercherlschas.

Mitglied #403868 schrieb:
Demos wie gestern, finde ich aber durchaus für wichtig und berechtigt.
Zum Vergrößern anklicken....
Das ist schön für Dich. Schön für Österreich ist es hingegen, dass die Möglichkeit zur Abhaltung von Demos nicht davon abhängt, ob Du oder jemand anderer sie für "wichtig und berechtigt" hält oder nicht.
 
Zuletzt bearbeitet:
Mitglied #352035 schrieb:
Zumindest was Frankreich betrifft, wird diese Frage durch eine Aussage von Faymann unter Berufung auf ein Gespräch mit dem franz. Präsidenten Hollande eindeutig mit "Ja" beantwortet. Explizit zu Portugal gäbe es einige Medienberichte...
Zum Vergrößern anklicken....


Also muß ich mir doch irgendwann die Stunde-Faymann geben! Sonst kantig nicht bestätigen, ob wirklich alle Flüchtlinge sich gegen einen Frankreich-Aufenthalt wehren.
 
Mitglied #11816 schrieb:
Also muß ich mir doch irgendwann die Stunde-Faymann geben! Sonst kantig nicht bestätigen, ob wirklich alle Flüchtlinge sich gegen einen Frankreich-Aufenthalt wehren.
Zum Vergrößern anklicken....
Wegen einem einzigen Satz ist das vielleicht etwas übertrieben ;) Aber es läuft sich tatsächlich darauf hinaus dass die Flüchtlinge in Idomeni freiwillig im Dreck sitzten, denn:
  • Sie wollen nicht in ein griechischen Lager (wo es zumindest sauber wäre)
  • Sie wollen nicht nach Frankreich
  • Sie wollen nicht nach Portugal
-> Es gibt einen Punkt ab dem sind sie wirklich selber schuld und der ist dort definitiv erreicht.

"Gegenüber "Österreich" präzisierte Faymann, dass Frankreich die Aufnahme von 30.000 Asylsuchende angeboten habe, aber nicht einmal 1.000 bekommen habe, "weil alle nach Deutschland und Österreich wollen. Dasselbe erlebt Portugal - die Portugiesen würden derzeit 7.000 Flüchtlinge, die in Idomeni verzweifelt warten, aufnehmen - aber es sind nur 200 bereit, nach Portugal zu gehen, weil alle hoffen, irgendwann doch einen Weg nach Deutschland zu finden." -> ähnlich wenn auch nicht wortwörtlich hat er es auch in der Sendung "Im Zentrum" gesagt.

Quelle: Faymann: Merkel soll "Flüchtlingswettlauf" stoppen
 
Mitglied #171 schrieb:
Ansonsten ganz deiner Meinung, die Behörde könnte ruhig etwas kritischer bei der Beurteilung angemeldeter Demos sein. Die Demokratie würde keinen Schaden erleiden, wenn die eine oder andere Spaßdemo nicht stattfände. Ebenso meine ich, dass penetrant sich wiederholende politische Demonstrationen zum immer gleichen Thema, die außerdem regelmäßig von gewalttätigen Ausschreitungen begleitet sind, viel kritischer zu beurteilen wären.
Zum Vergrößern anklicken....
Naja, so viele Demos mit Ausschreitungen gibt's jetzt in Ö auch wieder nicht, oder? Mir sind eigentlich nur jene gegen den Akademikerball geläufig, und selbst die liefen in den letzten beiden Jahren relativ harmlos ab - die Polizei lernt ja auch dazu. Wichtig ist MMN, dass die Krawallbrüder ordentlich bestraft werden.

Bzgl. Spaß-Demos: Was verstehst Du eigentlich darunter? Mir fallen nur zwei Beispiele ein, nämlich der Bademantel-Marsch zu Ehren von Udo Jürgens' 80er (schon wieder ein paar Jahre her), und "Rasen am Ring". Beides sind keine politischen Demos und daher eigentlich Missbrauch des Demonstrationsrechts. MMN kommt sowas aber in der Praxis zu selten vor, um ein echtes Problem darin zu sehen.
 
Was haben die Flüchtlinge mit dem Demorecht zu tun ???
 
Mitglied #155646 schrieb:
Wenn Du Dich sachlich an der Diskussion beteiligst, Du argumentierst gerne mit Halbwahrheiten. Auch hier bringst Du wieder Halbwahrheiten. ob Du oder jemand anderer sie für "wichtig und berechtigt" hält oder nicht.
Zum Vergrößern anklicken....

Spar dir deine Unterstellungen und Belehrungen, denn unwichtige Wichtigtuer gehen mir am Arsch vorbei. :down:
 
Mitglied #232783 schrieb:
Was haben die Flüchtlinge mit dem Demorecht zu tun ???
Zum Vergrößern anklicken....
In so ferne, als ja auch Flüchtlingspolitik als Thema einer Demonstration in Frage kommt.
Abgesehen davon sind Flüchtlingsfragen ein derart herausragendes Thema der Gegenwart, dass sie in praktisch jede politische Diskussion hinein spielen, und in der Praxis auch nicht zu verhindern sind.
 
Mitglied #155646 schrieb:
Beides sind keine politischen Demos und daher eigentlich Missbrauch des Demonstrationsrechts.
Zum Vergrößern anklicken....
Genaugenommen sind es überhaupt keine Demonstrationen gewesen, sondern Versammlungen.
Und genaugenommen gibt es auch kein "Demonstrationsrecht" sondern eine in der Verfassung festgelegte Versammlungsfreiheit! Diese Versammlungsfreiheit garantiert im Zusammenhang mit der in der Verfassung verankerten Meinungsfreiheit, das Recht zu demonstrieren. Da es also kein Demonstrationsrecht gibt, gibt es auch keinen Missbrauch.
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
Status
Für weitere Antworten geschlossen.
Zurück
Oben