Fetisch Demonstrationsrecht?

Status
Für weitere Antworten geschlossen.
Ich stelle es nicht in Abrede.
Glücklicherweise unterscheidest du dich da von anderen hier.

Aber den Flüchtlingen, die jetzt in Griechenland gestrandet sind, sollte man die offenbar verfügbaren Plätze in Portugal bzw. Frankreich anbieten.

Würde ich nicht so verallgemeinernd sagen.
Vor allem kann man ja auch den Menschen nicht zum Vorwurf machen, daß die EU da so eine - gelinde gesagt - Kasperliade aufführt.
 
Vor allem kann man ja auch den Menschen nicht zum Vorwurf machen, daß die EU da so eine - gelinde gesagt - Kasperliade aufführt.
Es werden offenbar 30.000 (F) und 7000(P) Asylplätze angeboten. Dass die den Flüchtlingen nicht genehm sind, kann nicht auf die Kasperliade zurück geführt werden. Übrigens hat Österreich ja inzwischen einen recht klaren Standpunkt, nachdem Herr Faymann inzwischen das genaue Gegenteil von dem sagt, was er noch vor ein paar Wochen vertreten hat. Dass Frau Merkel eine andere Meinung - die aber auch in Deutschland nicht unumstritten ist - vertritt, das würde ich nicht als Kasperliade sehen. Die EU - Mitglieder sind in vielen Dingen immer noch unabhängig. Und das ist gut so, denn einige Zeit hat es ja danach ausgesehen, das sich Werner seine Anweisungen aus Berlin holt.
 
Dass die den Flüchtlingen nicht genehm sind, kann nicht auf die Kasperliade zurück geführt werden.

Hmmm, ich hab nirgends gelesen, daß alle Flüchtlinge in Griechenland diese Plätze ablehnten.


Einmal , einmal Hott.
Einmal "Zaun", einmal keiner.
Manche sagen Flüchtlinge "OK", andere wollen keine.
Manche sagen "Gesamt EU-Lösung", andere beharren auf ihren "Nationalstaat", etc.

Summasummarum mMn durchaus als Kasperliade zu bezeichnen!
Kein Wunder, daß international die EU kaum ernstgenommen wird.

Aber unsere liebe Manon hat wieder einmal recht, wenn sie sagt:
was hat das alles mit dem Demorecht zu tun ?
 
Das würde in Summe wesentlich mehr an Einsparungen bringen als dem Volk die Möglichkeit zur öffentlichen Meinungsäußerung zu nehmen.

Nun, wir leben nicht mehr in der Mitte des letzten Jdhts, um noch mit Taferl und Gebrüll auf sich aufmerksam machen zu müssen.
Mit der Einführung des Internets gibt es genügend Möglichkeiten um seinen Unmut zu artikulieren. Selbst dem Bundeskanzler kann man eine Mail schicken.
Aber mag sein, dass auch das in Wien anders ist und deshalb in Wien jährlich Millionen dafür benötigt werden.
Unverschämt finde ich aber, wenn in Wien Demos genehmigt werden, die ausschließlich ein Wiener Problem sind und dafür Einsatzkräfte aus den Bundesländern angefordert werden. Da ist mir dann doch eine Militärkapelle lieber, die den rechten und linken Aktivisten den Marsch bläst.
 
Nun, wir leben nicht mehr in der Mitte des letzten Jdhts, um noch mit Taferl und Gebrüll auf sich aufmerksam machen zu müssen.
Ich bin nicht für eine generelle Abschaffen des Rechtes auf Demonstration. Aber die diversen Jux - Demos, die vor allem am Ring in schöner Regelmäßigkeit veranstaltet werden, die sehe ich auch mit scheelen Augen. Vor allem aber sind Demos, bei denen erfahrungsgemäß ein nicht unerheblicher Teil der Teilnehmer nur Randale und Sachbeschädigung im Auge hat, in enge Schranken zu weisen. Die haben mMn in der Wiener Innenstadt nichts verloren.

Mit der Einführung des Internets gibt es genügend Möglichkeiten um seinen Unmut zu artikulieren. Selbst dem Bundeskanzler kann man eine Mail schicken.
Das meinst du aber jetzt nicht im Ernst? Facebook, das Sammelbecken der geistigen Exhibitionisten als Instrument der Demokratie? Und was meinst du, macht der Bundeskanzler mit deinem Email? Wobei ich ihm das gar nicht verdenken kann, wenn ich mir vorstelle, welche geistigen Ergüsse da in seiner Mailbox landen.

Unverschämt finde ich aber, wenn in Wien Demos genehmigt werden, die ausschließlich ein Wiener Problem sind und dafür Einsatzkräfte aus den Bundesländern angefordert werden.
Wien ist immerhin die Bundeshauptstadt und wie wir aus der Erfahrung wissen, hat so manche Krawalldemo ein "internationales" Publikum. Und auch Gäste aus den Bundesländern, denn bekanntlich ist die ÖH eine eifrige Organisatorin von Transportaktionen.

Da ist mir dann doch eine Militärkapelle lieber, die den rechten und linken Aktivisten den Marsch bläst.
Dafür erhältst du sogar meine Zustimmung.
 
Hmmm, ich hab nirgends gelesen, daß alle Flüchtlinge in Griechenland diese Plätze ablehnten.
Nur als Beispiel: "Das griechische Militär hat in kurzer Zeit genügend Notunterkünfte geschaffen, um die im Land gestrandeten Flüchtlinge zu versorgen. Die Menschen in Idomeni aber wollen die Grenze nicht verlassen, obwohl dort Busse bereitstehen, die sie zurück nach Athen bringen könnten."
Quelle: Idomeni: Tod und Elend ist Europas Botschaft
 
"Das griechische Militär hat in kurzer Zeit genügend Notunterkünfte geschaffen, um die im Land gestrandeten Flüchtlinge zu versorgen. Die Menschen in Idomeni aber wollen die Grenze nicht verlassen, obwohl dort Busse bereitstehen, die sie zurück nach Athen bringen könnten."

Und inwiefern lehnen sie allesamt dadurch die Plätze in Frankreich/Portugal ab?
 
Das heißt erst einmal dass sie freiwillig im Dreck sitzen

Freiwillig im Dreck sitzen bezweifle ich heftig, da die Flüchtlinge ja auch nicht wissen konnten, wie die Quartiere in Athen aussehen.
Mit all dem bisher Erlebten kann ich schon verstehen, daß die dann erst einmal kritisch sind. Man darf auch nicht vergessen, daß sie ja dadurch auch ihre Situation verschlechtert hätten, weil sie aus Griechenland raus wollen und eben schon an der Grenze sind. Warum also zurück?

Aber wie gesagt, jetzt ging's ja um Portugal und Frankreich.
 
Warum also zurück?

Eigentlich recht einfach: damit sie nicht im Dreck sitzen. Es gibt auch für Flüchtlinge Eigenverantwortung. Die Möglichkeit zum Wegzug wird ihnen ja geboten.

Minister will Flüchtlinge vom Wegzug überzeugen
Die Migranten in Idomeni müssen nach den Worten Dritsas „überzeugt werden“, freiwillig das Camp zu verlassen und in andere Lager zu gehen. „Wir können es nicht per Dekret verbieten, dass sie sich in Idomeni versammeln“, fügte er hinzu. „Was wir machen können, ist, ihren Transport zu Aufnahmelagern zu organisieren, die in ganz Griechenland verstreut sind“, sagte Dritsas weiter.
 
Freiwillig im Dreck sitzen bezweifle ich heftig, da die Flüchtlinge ja auch nicht wissen konnten, wie die Quartiere in Athen aussehen.
Das wird ihnen vermutlich auch egal sein, da sie nach übereinstimmenden Medienberichten ja nur deshalb dort sind weil sie hoffen dass die Grenz aufgeht und sie diesen Moment auf keinen Fall verpassen wollen. Darin liegt das Problem, nicht bei den griechischen Lagern und auch nicht darin dass sie jetzt effektiv um ihr leben fürchten müssen - im Gegenteil, in den Lagern wäre die Grundversorgung sowie eine medizinische Betreuung möglich. 80 KM entfernt wäre das nächste Auffanglager...
Aber wie gesagt, jetzt ging's ja um Portugal und Frankreich.
Dazu hast du eine Quelle bekommen.
 
Ob sie wissen, daß es woanders besser wird?
"In der Hafenstadt Piräus trafen am Morgen knapp 1500 Migranten ein. Die griechischen Auffanglager, Wartehallen in Piräus und die Hallen eines alten, geschlossenen Flughafens von Athen, sind überfüllt. Am Donnerstag hatten sich bereits hunderte Migranten und Flüchtlinge auf eigene Faust auf den Weg zur mazedonischen Grenze gemacht."
Sicher nicht ideal, aber in jedem Fall besser als Idomeni.

Quelle: Tausende Flüchtlinge sitzen in griechischen Inseln fest
 
§ 2 Ziffer 1 VersG (Verammlungsgesetz):

Wer eine Volksversammlung oder überhaupt eine allgemein zugängliche Versammlung ohne Beschränkung auf geladene Gäste veranstalten will, muß dies wenigstens 24 Stunden vor der beabsichtigten Abhaltung unter Angabe des Zweckes, des Ortes und der Zeit der Versammlung der Behörde (§ 16) schriftlich anzeigen. Die Anzeige muß spätestens 24 Stunden vor dem Zeitpunkt der beabsichtigten Versammlung bei der Behörde einlangen.

§ 6 VersG:

Versammlungen, deren Zweck den Strafgesetzen zuwiderläuft oder deren Abhaltung die öffentliche Sicherheit oder das öffentliche Wohl gefährdet, sind von der Behörde zu untersagen.

Wo ist das Problem?

Das Problem liegt darin, dass einige es nicht akzeptieren wollen, wenn ihr Recht dort endet, wo das Recht des anderen beginnt. Bekannterweise ist der Schrei nach Toleranz dort am lautesten, wo die Intoleranz liegt. Denn was toleriert werden darf und was nicht, wollen jene bestimmen, die ihr Recht am höherwertigsten befinden und Grenzen ignorieren, weil sie nicht der Sache dienlich sind.

Ein Erdenproblem eben ...
 
Nun, wir leben nicht mehr in der Mitte des letzten Jdhts, um noch mit Taferl und Gebrüll auf sich aufmerksam machen zu müssen.
Mit der Einführung des Internets gibt es genügend Möglichkeiten um seinen Unmut zu artikulieren. Selbst dem Bundeskanzler kann man eine Mail schicken.
Aber mag sein, dass auch das in Wien anders ist und deshalb in Wien jährlich Millionen dafür benötigt werden.
Unverschämt finde ich aber, wenn in Wien Demos genehmigt werden, die ausschließlich ein Wiener Problem sind und dafür Einsatzkräfte aus den Bundesländern angefordert werden. Da ist mir dann doch eine Militärkapelle lieber, die den rechten und linken Aktivisten den Marsch bläst.
Nicht bös sein, aber so ein naives Posting zum Thema direkte Demokratie bzw. Meinungsäußerung habe ich selten gelesen. Du glaubst wirklich, dass reines Internet-Geschreibsel irgendwas in Bewegung setzt? Oder E-Mails (!) an den Bundeskanzler?

Mit der Verbreitung des Internet hat die Flut an lesbaren Meinungsäußerungen zugenommen, aber dadurch hat doch jede einzelne erst Recht viel weniger Gewicht. Ein Protest, der im Internet seinen Ursprung hat, der bekommt erst dann Nachdruck, wenn sich daraus eine Bürgerbewegung ergibt, die auch ihr Gesicht zeigt. Ansonsten verlaufen solche Initiativen doch immer im Sand.

Und dass Einsatzkräfte aus den Bundesländern für eine Wiener Demo abkommandiert werden, das ist ein Zeichen von Effizienz. Denn was wäre die Alternative? Ein zusätzliches Bataillon an Wiener Polizisten, die bei vollen Bezügen ständig in Bereitschaft für Demo-Einsätze sind? Das würde uns definitiv mehr kosten.
 
Nicht bös sein, aber so ein naives Posting zum Thema direkte Demokratie bzw. Meinungsäußerung habe ich selten gelesen. Du glaubst wirklich, dass reines Internet-Geschreibsel irgendwas in Bewegung setzt? Oder E-Mails (!) an den Bundeskanzler?

Nicht bös sein, wenn du glaubst, dass mich deine Meinung in irgendeiner Weise beeindruckt.
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
Schon klar, dass sich nicht alle Medien für sinnvollen Gedankenaustausch eignen.
Kann mich leider weder zu Facebook noch zu HEUTE äußern, da ich sie weder lese noch verwende.
Aber im Prinzip wird in diversen Foren genau das abgebildet, was sich auch bei den Demos abspielt.
War kürzlich in Wien und bin leider mit einer Demo am Ballhausplatz konfrontiert worden.
Rechter und Linker Mob, der sich gegenseitig mit Lautsprechern niederbrüllte und stramme Fahnenschwinger mit sonderbaren Parolen.
Dazu selbstverständlich viele Polizisten und Absperrgitter und für mich und viele Touristen ein entsprechender Umweg.
Ob hier viele Leute aus Bundesländern daran teilgenommen haben, bezweifle ich allerdings.

Inwieweit Demos, wie letztens, wo auch ein Bundesbumsti seinen Senf kund tat, eine sinnvolle Bereicherung sind und erhebliche Kosten rechtfertigen (80.000 Euro alleine der Polizeieinsatz?), ist für mich fraglich.
Allerdings nicht mein Problem! Auch im Westen gibt es manche Sorgen, wir setzen uns allerdings zusammen und versuchen die Probleme lösungsorientiert zu diskutieren.
Dazu brauchen wir keinen einzigen Polizisten, keine Absperrgitter, keine Pressefuzzis, aber der Wirt freut sich, weil er Umsatz machen kann.

Apropos, mich wundert nicht, dass so viele Leute in den Öffis ihre Smartphones touchen, denn es ist sicher eine sinnvolle Alternative zur HEUTE.
Also ich habe schon mehrmals meine Anliegen erfolgreich via Internet kundgetan und adäquate Antworten erhalten.
Schon klar, dass das Anliegen nicht direkt vom BP, BK, LH, BM, ... beantwortet wird, aber immerhin von den zuständigen Mitarbeitern.
Selbstverständlich nicht via Facebook, sondern mittels Kontaktformulare, die für Beschwerden und Anregungen zur Verfügung stehen.
So funktioniert direkte Demokratie, da braucht man keine Bumsti Bierokratie!
Und man glaubt es kaum, es funktioniert auch ohne einen Erotikforum Livecheck!
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
Status
Für weitere Antworten geschlossen.
Zurück
Oben