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J
Gast
(Gelöschter Account)
Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist nicht immer und überall selbstverständlich.
Es ist ein Glück, daß die Höchstgerichte und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte als Korrektiv für Fehlentscheidungen vorhanden sind.
Was Macht und Machtmißbrauch anbelangt denke ich noch immer mit Grauen an den Tierschützerprozeß - nicht vergessen: Es war ursprünglich die Macht der Firma Kleiderbauer, die dies ausgelöst hat und es war der Machtmißbrauch der Untersuchungsbehörden und des Gerichtes in Wiener Neustadt.
Basis war ein StGB-Paragraph, der dort, wo es sinnvoll wäre, noch nie angewendet wurde, nur bei dieser ökonomisch schwachen Gruppe. Da braucht man gar keine Straftat mehr nachweisen, es genügen ein paar Äußerungen, aus denen man Bandenbildung konstruieren kann.
Es ist ein Glück, daß die Höchstgerichte und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte als Korrektiv für Fehlentscheidungen vorhanden sind.
Was Macht und Machtmißbrauch anbelangt denke ich noch immer mit Grauen an den Tierschützerprozeß - nicht vergessen: Es war ursprünglich die Macht der Firma Kleiderbauer, die dies ausgelöst hat und es war der Machtmißbrauch der Untersuchungsbehörden und des Gerichtes in Wiener Neustadt.
Basis war ein StGB-Paragraph, der dort, wo es sinnvoll wäre, noch nie angewendet wurde, nur bei dieser ökonomisch schwachen Gruppe. Da braucht man gar keine Straftat mehr nachweisen, es genügen ein paar Äußerungen, aus denen man Bandenbildung konstruieren kann.
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L
Gast
(Gelöschter Account)
ich finde es etwas schwierig zu differenzieren, was besagt das gesetz auf freie meinungsäusserung? ich darf über alles und jedes das mir nicht passt herziehen, ausser ich mache eine aussage die politisch nicht gefällt-dann mache ich mich strafbar.
würde ich zb. öffentlich sagen, dass alle mit familiennamen meier kleine eier haben, wäre das verhetzung?
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L
Gast
(Gelöschter Account)
wäre ich zum beispiel der meinung, dass sich personen einer bestimmten herkunft nicht positiv einbringen und würde es wagen dies öffentlich auszusprechen, könnte ich mich in österreich strafbar machen.
es gibt ausreichend leute die verurteilt wurden weil sie ihre meinung kundgetan haben-ob man deren gedanken teilt sei dahingestelt.
fakt ist aber, dass "freie meinungsäusserung" bedeutet ALLES was man meint auch aussprechen zu dürfen, das ist in unserem land definitif nicht der fall.
H
Gast
(Gelöschter Account)
auch nicht, wenn du es sachlich begründen kannst.
freie meinungsäusserung hat nur dann ihre grenzen, wenn du in die freiheitsrechte anderer eingreifst,wie z.b. verleumdung, persönliche beleidigung. zur verhetzung aufrufst, (rassendiskriminierung), z.b." heimatliebe statt marokkanerdiebe"
und natürlich verstoss gegen das nsverbot., was auch nachvollziehbar ist, aufgrund der millionen opfer, z.b. leugnung der vergasungsanlagen im 3.reich.
kannst du ein beispiel bringen?
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L
Gast
(Gelöschter Account)
in den medien liest man fallweise von einem dreifachen familienfater der einen bioladen betreibt, sofern er nicht grade in u-haft sitzt
L
Gast
(Gelöschter Account)
wenn jemand aber sagen würde, dass ihn bestimmte kleidungsstücke bei einer volksgruppe stören wenn sie damit unser strassenbild verunzieren, ihn menschen einer bestimmten pigmentierung stören, die bei jedem supermarkteingang mit zeitungen herumlungern oder aufdringliche bettler aus einem bestimmten land, dann ist das verhetzung???
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Was denn dann? Was ist der weitere Schluss? Was soll mit jenen passieren die einem (persönlich) stören, weil einem die Kleidung (!) und/oder Pigmentierung (!) stört?
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H
Gast
(Gelöschter Account)
natuerlich ist das verhetzung!
aehnlich wie "heimatliebe statt marokkanerdiebe" der fpoe, zu recht kam es hier zu einer gerichtlichen verurteilung!
es ist allerdings auch kein wunder, dass der fpoe die bloedheit dieser aussage gar nicht auffiel'
kein wunder, dass die mehrheit der fpoe anhaenger der untersten bildungsschicht angehoeren!
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Was für ein billiger Schluss ist das denn?
Wenn dich persönlich in deinem eigenen Umfeld stört, dann kümmerst du dich darum es zu entfernen oder was auch immer! Genauso ist das mit Menschen! Wer das dann macht ist dann unerheblich. Im nachhinein stellen sich dann die armen Hascherln dann hin und jammern, dass sie ja von nichts gewusst hätten, o man...
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L
Gast
(Gelöschter Account)
fakt: ich war mit meinen 2 hunden im höllental bei der schwarza spazieren, für die nichtbiker: südl. nö., zwischen rohr und hirschwang.
die puppen gehen beide gern ins wasser und haben IN MEINER NÄHE!!! im fluss herumgetollt. der einzige den das gestört hat war der pascha einer vermummten grossfamilie deren kinder-völlig unbehelligt von mir oder meinen hunden- dort gebadet haben.
ob ich mich jetzt als tierhalter diskreminiert fühle oder als ortsansässiger weiss ich noch nicht genau...
der "gast" war jedenfalls der meinung mir in meinem heimatland vorschriften machen zu können!
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