Über Gesetze abstimmen

B

Gast

(Gelöschter Account)
Würdet ihr es euch wünschen, dass wir nach Schweizer Vorbild über diverse Gesetze abstimmen können oder reichen euch die normalen Parteienwahlen aus?
 
Es muss nicht so sein wie in der Schweiz, dass wirklich ständig abgestimmt wird, aber eines würde ich mir doch wünschen: dass bei einem Volksbegehren ab einer gewissen Anzahl von Unterschriften verpflichtend eine Volksabstimmen eingeleitet wird. (Waren da eigentlich im Zuge der Nationalratswahl 2006 nicht alle Parteien dafür? Und was ist jetzt wieder aus dieser Forderung geworden?)

Das Volksbegehren ist ein sehr gutes demokratisches Instrument, das es so in vielen vergleichbaren Ländern nicht gibt, aber solange die Berufspolitiker das Ergebnis einfach schubladisieren können, bringt es nur Verwaltungsaufwand, Anlass für Stammtischgepolter und sonst gar nichts ...
 
ja , besonders bei gesetzen die eine einschränkung der persönlichen freiheit darstellen wäre eine volksabstimmung notwendig.
 
Ich bin dagegen. Die Praxis zeigt, dass schon unsere Politiker, die sich mit dem Thema immerhin professionell beschäftigen müssen, damit überfordert sind, neue Gesetze auf Seiteneffekte, Verfassungskonformität, Effizienz zu überprüfen. Wenn diese Thematik an den Wähler (= an die Kronen Zeitung) abgetreten wird, erwarte ich mir keine Steigerung der Qualität. Dazu kommt, dass besonders Gesetze, die Minderheiten betreffen, nicht von Mehrheiten direkt abhängig sein sollten.

Es passt schon, wenn die gewählten Volksvertreter diesen Job verantwortungsvoll ausführen und dafür und deswegen von den Wählern regelmäßig zur Verantwortung gezogen und wiedergewählt werden. Wer im letzten Satz Ironie findet, darf sie behalten. :cool:
 
ich bin auch dagegen, vor allem wenn man sich das wahlverhalten von hr/fr österreicher ansieht!

75% aller Wähler beschäftigen sich NULL mit Tagespolitik oder noch schlimmer haben keinen Dunst von Politik im allgemeinen! diese willst dann auch noch mitentscheiden lassen?

danke nein!
 
@ Rosenkavalier

Jössas .....
Ich seh' Dich direkt vor meinem geistigen Auge :mrgreen:

Wilhelm Busch hat Dich schon gezeichnet:

Keine Berechtigung Bilder zu betrachten - Bild entfernt.
"Ei, ja! - Da bin ich wirklich froh!
Denn, Gott sei Dank! Ich bin nicht so!!"
 
bei manchen angelegenheiten (müssen ned unbedingt neue gesetze sein) sollte man dem volk die freiheit lassen mitzuentscheiden und zwar bevor etwas gemacht wird , nicht zuerst was anschaffen und dann das volk fragen .

schöne grüsse aus zwentendorf :winke:
 
Mehr (direkte) Demokratie klingt immer gut, bei konkreten Gesetzesentwürfen bin ich dennoch gegen Volksabstimmungen oder andere Mittel der direkten Demokratie.

Erstens ist die Materie meist sehr komplex, sodass die meisten Parlamentarier ihre Mühe damit haben. Konkrete Vorhaben sollen von Experten ausfomuliert werden.
Zweitens wird bei solchen Dingen immer über die Regierenden abgestimmt, kaum über das konkrete Vorhaben/Anliegen.

Wenn ich mir dazu die Kultur des politischen Diskurses in Österreich ansehe, überlasse ich derartige Entscheidungen in einzelnen Sachfragen (und Gesetze sind nunmal nichts anderes) noch immer Berufspolitiker bzw. den Beamten und Juristen, welche solche ja ausfomulieren, als den 60% der Bevölkerung welche sich mit allgemeinen politischen Fragen noch weniger beschäftigt als ich.
 
Bei derlei Dingen würde ich mir auch mehr Mitbestimmung wünschen. Wobei meine Meinung wieder ned gefragt ist. :roll: :mauer:

Wenn du siehst was sie bei den Wahlen (weltweit) so zusammenwählen, meinst das würde etwas helfen/ändern.:hmm:
 
schöne grüsse aus zwentendorf :winke:

Da biste aber nur kurz mit´m Eurofighter drübergeflogen, oder? ;)

Schöne Bespiele. Ich bin auch für Mitbestimmung bei Fragen wie, ob A Atomstrom produzieren soll, aber gegen Mitbestimmung, wenn es um Ausstattungsdetails der Landesverteidigungsorganisation geht.

Sollen wir auch die Frage stellen, ob Luftraumüberwachung nötig ist, ob Landesverteidigung nötig ist? Die Frage, ob A neutral bleiben soll ist meines Erachtens bereits ein Grenzfall. Details, die sich aus der Beantwortung dieser Grundfrage ergeben sollten damit aber als geklärt betrachtet werden.
 
Schöne Bespiele. Ich bin auch für Mitbestimmung bei Fragen wie, ob A Atomstrom produzieren soll, .....
Ja, grundsätzlich einverstanden.
Auf der anderen Seite ist eine Regierung dazu da, Entscheidungen im Namen des Volkes zu fällen. Ein Atomkraftwerk zu bauen und nach der Fertigstellung abzustimmen, ist entweder unprofessionell oder schlicht unsinnig.
Zumal in diesem konkreten Fall, wo wir Milliarden in den Sand gesetzt haben, aber trotzdem - durch umliegende Kraftwerke - gefährdet sind. Wenn wir schon nicht darüber reden wollen, dass Strom kein Mascherl hat, und wir daher gar nicht umhin können, unter anderem auch Strom aus Atomkraftwerken zu verbrauchen.
 
Schöne Bespiele. Ich bin auch für Mitbestimmung bei Fragen wie, ob A Atomstrom produzieren soll, aber gegen Mitbestimmung, wenn es um Ausstattungsdetails der Landesverteidigungsorganisation geht.

Bei Atomkraftwerken sollten die Menschen, die am voraussichtlichen Standort wohnen, darüber abstimmen dürfen.:hmm:
 
Bei Atomkraftwerken sollten die Menschen, die am voraussichtlichen Standort wohnen, darüber abstimmen dürfen.:hmm:

nehmen wir ein atommülllager (sehr aktuell in deutschland)das ist ein interessenskonflikt...denn die , die sich gut bezahlte arbeit erhoffen sind zu 100% dafür und die anderen? die werden 100% ig dagegen sein, denn wozu sollte jemand ein atommülllager vor seiner haustür wollen?
deshalb verspricht die regierung dann immer der jeweiligen region finanzielle unterstützung , die bürgermeister rühren die werbetrommel....ich behaupte einemla: je mehr bestechung oder schwarzgeld fließt, desto eher wird eine region einem unangenehmen lager, rennbahn oder fabrik ect.zustimmen. ...soviel zur (schein)demokratie.
ich rate da nur eins wegziehen statt abstimmen. erst wenn der bürger so mündig ist, dass alle leute solche regionen verlassen und meiden, werden die bürgermeister umdenken und der weg für alternative energien wird frei. (mit sonnenenergie , wind, erdwärme könntest den ganzen planeten 1000 mal mit energie versorgen.)
 
Schöne Bespiele. Ich bin auch für Mitbestimmung bei Fragen wie, ob A Atomstrom produzieren soll, aber gegen Mitbestimmung, wenn es um Ausstattungsdetails der Landesverteidigungsorganisation geht.

hier wird trotzdem beim großteil eine entscheidung getroffen, die nur aus dem bauch und selten im kopf getroffen wird. wir sind beide naturwissenschafter und haben null problem mit atomkraft (auch nicht vor der eigenen haustür). bei diskussionen kommen dann immer killerphrasen und dann wird´s schwer. ein vergleich mit tschernobyl ist nicht fair, denn auch ein zugsunglück in indien kann nicht mit uns verglichen werden.
aber um beim thema zu bleiben: in wirklichkeit entscheidet immer der/die, der/die das beste lobbying betreibt. dass man mit dem schüren von ängsten massen bewegen kann, haben hc und jh bei den letzten wahlen deutlich gezeigt (und das ohne "krone" ;) )

wir erwarten uns ordentliche aufklärungsarbeit und infos durch die politiker, warum etwas so oder so sein soll und treffen unsere entscheidung in der wahlzelle.
:winke: paarniederoe
 
hier wird trotzdem beim großteil eine entscheidung getroffen, die nur aus dem bauch und selten im kopf getroffen wird. wir sind beide naturwissenschafter und haben null problem mit atomkraft (auch nicht vor der eigenen haustür). bei diskussionen kommen dann immer killerphrasen und dann wird´s schwer. ein vergleich mit tschernobyl ist nicht fair, denn auch ein zugsunglück in indien kann nicht mit uns verglichen werden.
aber um beim thema zu bleiben: in wirklichkeit entscheidet immer der/die, der/die das beste lobbying betreibt. dass man mit dem schüren von ängsten massen bewegen kann, haben hc und jh bei den letzten wahlen deutlich gezeigt (und das ohne "krone" ;) )

wir erwarten uns ordentliche aufklärungsarbeit und infos durch die politiker, warum etwas so oder so sein soll und treffen unsere entscheidung in der wahlzelle.
:winke: paarniederoe

jetzt is mir ja klar warum du gerne neben einem atommülllager oder kraftwerk wohnen würdest. weil du, ich zitiere: ordentliche aufklärungsarbeit und infos von politiker erwartest....nenne mir bitte eine EINZIGE nicht manipulative (letzten endes nur aufs geld guckende) aussage oder entscheidung eines politikers irgendwo in der welt....ich höre.....? kommt da nix? :haha:in welcher welt lebst du eigenlich? ein politiker , der an die menschen denkt, hat innerhalb weniger monate seinen job verlorn.
 
ein politiker , der an die menschen denkt, hat innerhalb weniger monate seinen job verlorn.

Mit Deiner Einstellung hätt' ich mich schon längst umgebracht. :roll:

Gibt's irgend etwas, was Du positiv siehst .......... ich mein', von Dir selbst einmal abgesehen? :mrgreen:
 
Mit Deiner Einstellung hätt' ich mich schon längst umgebracht. :roll:

Gibt's irgend etwas, was Du positiv siehst .......... ich mein', von Dir selbst einmal abgesehen? :mrgreen:

ich lebe leider noch.
du weisst also auch keinen politiker der nicht an die eigene börse denkt?
 
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