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Akademikerball
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Kannst lesen ...................https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeF...Gesetzesnummer=10000249&ShowPrintPreview=True
der § 9 wärs......
ach, dann war die blau-schwarze Regierung auch 1953 schon mal im amt.......
wenn du meinst, das vermummungsverbot wäre auf einer anderen gesetzlichen grundlage erlassen / verordnet (such dir was aus, was dir gefällt) worden, dann zitier sie doch bitte.....
Wenn man sich mit Gesetzen befasst, sollte man diese auch lesen können. In der Stammfassung 1953 lautete der § 9 VersammlungsG noch ganz anders. Die aktuelle Fassung, in der das Vermummungsverbot bei Demos bestimmt ist, gibt es erst seit BGBl. 127/2002, somit seit 13.08.2002.
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Paragraphendeutsch ist aber - muß man fairerweise dazusagen - auch ned immer einfach.
Beispiel aus deinem link:
"(3) Darüber hinaus kann von der Durchsetzung der Verbote nach Abs. l abgesehen werden, wenn ei- ne Gefährdung der öffentlichen Ordnung, Ruhe und Sicherheit nicht zu besorgen ist.“"
Aber du hast völlig recht; für's Datum der Gesetzesänderung sollt's reichen!
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Es muss reichen, wenn man ein Gesetzeszitat als Argument verwendet.Aber du hast völlig recht; für's Datum der Gesetzesänderung sollt's reichen!
Bzgl. des Zitats hast Du aber Recht; ich glaube, den betreffenden Abgeordneten wurde es schon länger nicht besorgt, bevor sie diesen Paragraphen beschlossen haben. Sexuelle Unausgeglichenheit kann zu folgenschweren Fehlern bei der Arbeit führen.
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es wird halt nicht richtiger, je öfter du es sagst. sowohl diesen slogan wie auch die linke gewalt der idioten des schwarzen blocks wurde hier von allen verurteilt. zumindest hat keiner sie gut geheißen.
und du behauptest immer wieder, es seien einige auf dem linken auge blind - wo bitte glaubst du sowas erkennen zu können???
ist schon klar, dass man das als rechter so sehen möchte, damit man den linken etwas vorwerfen kann, aber wie gesagt: durch die wiederholung wirds nicht richtiger.
H
Gast
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Tatsache ist, dass ein "kerniger" Linker jedem abspricht die Wahrheit zu sagen, der nicht links ist. Ausserdem haben wir die alte Ideologiebremse, wonach alles rechts ist, was nicht links ist und rechts von links sind nur Drachen...
So könnte man sagen, dass im Feld der sog. Linken, ausser Slavoj Zizek keiner auftaucht und mal etwas selbstkritisches zum besten gibt und stets monoton steigend nur Propaganda absondert. Rechts haben wir ein offenes Feld, wonach der eine oder andere nur in diesem Feld ist, weil er nicht eindeutig genug links ist................die Wahrscheinlichkeit dass ein sog. Rechter von der Wahrheit spricht ist um ein vielfaches höher als bei einem sog.Linken, denn der Linke ist stets einer mysteriösen "Stallorder" verpflichtet und der sog.Rechte kann normalerweise sagen, wonach ihm ist.
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Das mag für einige Bühnen der politischen Debatte stimmen. Hier im Erotikforum wird, ich schrieb es bereits einige Seiten vorher, aber weitgehend in gemäßigter Form diskutiert, und ich gebe siddharta Recht wenn er bspw. meint, hier würde niemand Gewalt gutheißen.
Wir Geilisten sind sozusagen die einzigen Normalen.
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also jetzt mal ganz davon abgesehen, dass es schwierig ist einzuschätzen, was DU unter einem kernigen linken verstehst, halte ich die behauptung für einen blödsinn, dass linke nur dann offen reden, wenn sie "unter sich" sind. das problem mit der ideologiebremse hast doch bei den rechten auch. in der schweiz neigt zb die svp dazu, alles was nicht rechts von ihnen steht (und da gibt es so gut wie gar nichts mehr, zumindest nichts relevantes mehr) als links zu bezeichnen - da wird allenfalls noch die fdp als bürgerlich akzeptiert aber sowohl die cvp und die bdp (beides mitte rechts parteien) sind für svp-ler linke parteien.
also gerade was die vergangenheit anbelangt und sozialistische konzepte betrifft gibt es unter den linken insgesamt eine ganz andere - sehr viel selbstkritischere auseinandersetzung als noch vor 20 jahren, jetzt mal ganz davon abgesehen, dass unter den konservativen jetzt auch nicht gerade das zeitalter der selbstkritik ausgebrochen ist, von den rechtspopulistischen parteien brauchen wir ja wohl wirklich gar nicht anfagen - da werden wir uns wohl hoffentlich ziemlich schnell einig.
dass der rechte sagen kann wonach ihm ist, würde ich jetzt nicht abstreiten, aber eben auch für die linken behaupten.
und ganz schön langsam nervt es, dass da immer diese: die linken tun das und die linken tun dies vorwürfe kommen, die nicht belegt sind. lauter pauschaulverurteilungen und vorurteile. und vieles von dem was man den linken anlastet findet man in genau gleicher ausformung bei konservativen oder rechtspopulistischen parteien auch, aber als rechter redet man halt nicht gern drüber... (von wegen fehlender selbstkritik)
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Tatsache ist, dass ein "kerniger" Linker jedem abspricht die Wahrheit zu sagen, der nicht links ist. Ausserdem haben wir die alte Ideologiebremse, wonach alles rechts ist, was nicht links ist und rechts von links sind nur Drachen...
So könnte man sagen, dass im Feld der sog. Linken, ausser Slavoj Zizek keiner auftaucht und mal etwas selbstkritisches zum besten gibt und stets monoton steigend nur Propaganda absondert. Rechts haben wir ein offenes Feld, wonach der eine oder andere nur in diesem Feld ist, weil er nicht eindeutig genug links ist................die Wahrscheinlichkeit dass ein sog. Rechter von der Wahrheit spricht ist um ein vielfaches höher als bei einem sog.Linken, denn der Linke ist stets einer mysteriösen "Stallorder" verpflichtet und der sog.Rechte kann normalerweise sagen, wonach ihm ist.
Das glaubst aber ned wirklich, oder?
In deinem Posting kannst "links" mit "rechts" problemlos tauschen.
Dazukommt, daß die "Linke" viel zu zerstritten ist und wirkt.
Schau's dir allein in Deutschland an, da nennt sich die SPD auch links, die Linken auch und die Grünen teilweise.
Können/Wollen's aber zusammenarbeiten? Nö!
H
Gast
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@Trina
Ist die FDP in Deutschland liberal?
Wohl eher nicht, vielleicht wirtschaftsliberal oder rechtsliberal.
Ab und zu gibt es noch ein bürgerrechtliches Feigenblättchen, aber als liberal würden ich diesen Verein echt nicht bezeichnen.....ähnlich wie in Ö. hat sich in D. so ein Konsensschlaf eigenschlichen, wobei es analog in Österreich, ausser
Neos keine ausgesprochenen Liberalen mehr gibt und die FPÖ sicherlich nicht liberal ist.
Insofern kann man auch sagen, dass die Etiketten nur Schwindel sind. Jedoch würde ich den "schwarzen Block" z.B. nicht als parteipolitisch gebunden sehen.......sie definieren sich als "links" und meinen damit gaanz vage, dass sie gegen Kapitalismus sind, was immer das auch heissen soll......als reaktionärer Mensch würde man mich auch als Rechts bezeichnen können, das sagt aber kaum etwas aus, ich bin nicht für Atomkraft, ich muss keine Abhöraktionen haben und ich halte die katholische Kirche nicht für einen Laden, der mir Befehle zu geben hat. Es ist komplizierter als ich dachte und ich bin sicher es gibt einige Linke, die über den Tellerand hinausblicken, allerdings gibt es sehr,sehr viele Klischeeformen, bei diversen Fuzo-Diskussionen wäre ich ob soviel auswendig gelerntem Marx & Co. buchstäblich ausgerastet, was hat die kommunale Strassenbeleuchtung mit Marx zu tun? Manche sind schon etwas verbohrt..
Ist die FDP in Deutschland liberal?
Wohl eher nicht, vielleicht wirtschaftsliberal oder rechtsliberal.
Ab und zu gibt es noch ein bürgerrechtliches Feigenblättchen, aber als liberal würden ich diesen Verein echt nicht bezeichnen.....ähnlich wie in Ö. hat sich in D. so ein Konsensschlaf eigenschlichen, wobei es analog in Österreich, ausser
Neos keine ausgesprochenen Liberalen mehr gibt und die FPÖ sicherlich nicht liberal ist.
Insofern kann man auch sagen, dass die Etiketten nur Schwindel sind. Jedoch würde ich den "schwarzen Block" z.B. nicht als parteipolitisch gebunden sehen.......sie definieren sich als "links" und meinen damit gaanz vage, dass sie gegen Kapitalismus sind, was immer das auch heissen soll......als reaktionärer Mensch würde man mich auch als Rechts bezeichnen können, das sagt aber kaum etwas aus, ich bin nicht für Atomkraft, ich muss keine Abhöraktionen haben und ich halte die katholische Kirche nicht für einen Laden, der mir Befehle zu geben hat. Es ist komplizierter als ich dachte und ich bin sicher es gibt einige Linke, die über den Tellerand hinausblicken, allerdings gibt es sehr,sehr viele Klischeeformen, bei diversen Fuzo-Diskussionen wäre ich ob soviel auswendig gelerntem Marx & Co. buchstäblich ausgerastet, was hat die kommunale Strassenbeleuchtung mit Marx zu tun? Manche sind schon etwas verbohrt..
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C
Gast
(Gelöschter Account)
Maggi, ich bin schockiert. Und es schockiert mich besonders, weil ich weiß, dass du das wissen müsstest. Mit der Ignoranz wird das übrigens nicht besser. Aber du bist trotzdem ein netter Kerl! Das sei angemerkt.
Zur Vermummungsverordnung der Wiener Polizei (inkl. Verordnung*):
http://www.wienerzeitung.at/nachric...1803_Polizei-verordnet-Vermummungsverbot.html
Zur Novelle des Versammlungsgesetzes, mit der das Vermummungsverbot rechtswirksam wurde:
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblPdf/2002_127_1/2002_127_1.pdf
*von der Webseite der Wiener Polizei wurde die mittlerweile entfernt, übrigens mit Fehlermeldung 404, Document not found. Besonders peinlich. Aber vor einer Verurteilung durch den Verfassungsgerichtshof wird das auch nicht schützen.
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Die Frage, was liberal ist, zieht sich ja wohl schon seit Jahrzehnten durch die Bewegung.
Das Problem ist, dass Du kaum Menschen finden wirst, die gleichzeitig wirtschafts- und gesellschaftsliberal sind. Die Wirtschaftsliberalen werden oft als weit rechts stehend im politischen Spektrum wahrgenommen, die Gesellschaftsliberalen oft weit links.
Und selbst unter rein wirtschaftlich orientierten Vertretern gibt es oft heftige Diskussionen, was wirtschaftsliberal ist:
Ist es die Einstellung, alles dem Markt zu überlassen? Der gewünschte Effekt ist gewiss eine Ausschaltung von Politikern (die der Wirtschaft oft genug geschadet haben). Der unerwünschte: Freie Märkte haben den Nachteil, dass sie oft zu Oligopolen oder gar Monopolen konvergieren, und damit genau das Gegenteil von dem bewirken, für das sich Wirtschaftsliberale einsetzen.
Oder ist es die richtige Einstellung, den Markt zu regulieren? Der Vorteil: Eine starke Regulierung gewährleistet, dass es immer genügend Konkurrenz gibt, was ja das Ziel eines echten Wirtschaftsliberalen sein sollte. Der Nachteil: Regulierung ist immer in gewisser Weise willkürlich.
Auch beim Gesellschaftsliberalismus gibt es Fragen, bei denen man sich im Kreis dreht. Im Prinzip ist ein Gesellschaftsliberaler dafür, dass jeder so lange seinen Gelüsten nachgehen kann, solange es niemanden stört. Es spießt sich dann oft daran, dass die "Störungsschwelle" sehr individuell ist. Und dann muss wieder jemand relativ willkürlich zwischen berechtigtem Aufzeigen von Missständen und Querulantentum unterscheiden.
Ich halte mich für einen Liberalen, und als Liberaler habe ich bspw. nichts gegen die Abhaltung des Akademikerballs in der Hofburg, weil mich dieser Ball in keinster Weise stört. Fragt aber einmal unter prononcierten Gesellschaftsliberalen, ob sie aller meiner Meinung sind ...
Zuletzt bearbeitet:
G
Gast
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die fpö ist eh links-liberal als arbeiterpartei. also regts euch ned auf ;-)
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In dem Wiener Zeitung-link von dir finde ich da ja auch z.B. die Sätze:
"Polizei verordnet Vermummungsverbot"
und:
"Denn die Polizei hat folgende Verordnung erlassen:"
Vor einigen Tagen fragte ich ja schon in einem Beitrag nach der Legalität solcher Aktionen und ich stell die Frage erneut, da dies meiner Anscht nach ein wichtiger Punkt ist.
Kann/Darf die Polizei wirklich einfach so solche Verbote/Verordnungen erlassen? Gibt es da keine demokratisch legitimierte Institution, die so etwas bewilligen muß?
Ist die Polizei in Österreich wirklich "oberster Herr" über den Bürgerrechten?
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