Akademikerball

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In dem Wiener Zeitung-link von dir finde ich da ja auch z.B. die Sätze:

"Polizei verordnet Vermummungsverbot"

und:
"Denn die Polizei hat folgende Verordnung erlassen:"

Vor einigen Tagen fragte ich ja schon in einem Beitrag nach der Legalität solcher Aktionen und ich stell die Frage erneut, da dies meiner Anscht nach ein wichtiger Punkt ist.

Kann/Darf die Polizei wirklich einfach so solche Verbote/Verordnungen erlassen? Gibt es da keine demokratisch legitimierte Institution, die so etwas bewilligen muß?
Ist die Polizei in Österreich wirklich "oberster Herr" über den Bürgerrechten?

frag ned so: eine behörde darf im rahmen der gesetze eine durchführungsverordnung erlassen. müsste also wahrscheinlich von der innenministerin gekommen sein. rechtlich gesehen ist ja "polizei" keine behörde sondern ein bewaffneter wachkörper.
 
Die Frage, was liberal ist, zieht sich ja wohl schon seit Jahrzehnten durch die Bewegung.
Das Problem ist, dass Du kaum Menschen finden wirst, die gleichzeitig wirtschafts- und gesellschaftsliberal sind.

Na ja, ich bin jetzt sicher nicht DER Experte für deutsche Innenpolitik, hab aber geglaubt, daß die FDP schon auch immer versucht hat gesellschaftsliberal zu sein.
Stichworte: Abtreibung, Todesstrafe, Homoehe, Adoptionsrecht für homosexuelle Paare, etc.

Oder irre ich mich da?
 
frag ned so: eine behörde darf im rahmen der gesetze eine durchführungsverordnung erlassen. müsste also wahrscheinlich von der innenministerin gekommen sein. rechtlich gesehen ist ja "polizei" keine behörde sondern ein bewaffneter wachkörper.
Die Landespolizeidirektion ist sehr wohl eine Behörde. In Angelegenheiten der öffentlichen Sicherheit übernimmt sie in bestimmten Gebieten die Aufgabe der BH / des Magistrats, und die Stadt Wien ist so ein Gebiet.
 
Die Landespolizeidirektion ist sehr wohl eine Behörde. In Angelegenheiten der öffentlichen Sicherheit übernimmt sie in bestimmten Gebieten die Aufgabe der BH / des Magistrats, und die Stadt Wien ist so ein Gebiet.

stimmt. die gliederung der polizei war mir immer ein gräuel ;-)
 
Na ja, ich bin jetzt sicher nicht DER Experte für deutsche Innenpolitik, hab aber geglaubt, daß die FDP schon auch immer versucht hat gesellschaftsliberal zu sein.
Stichworte: Abtreibung, Todesstrafe, Homoehe, Adoptionsrecht für homosexuelle Paare, etc.
Oder irre ich mich da?
Richtig. Die FDP ist eine Sammelbewegung von Wirtschafts- und Gesellschaftsliberalen. Das bedeutet aber nicht, dass alle Parteimitglieder beides sein müssen. Die meisten hängen halt vornehmlich einer dieser beiden Stoßrichtungen an, und es gab auch immer wieder Zeiten mit Grabenkämpfen.
An der von Dir ins Spiel gebrachten Abtreibungsfrage sieht man auch ein wenig das Dilemma der Liberalen: Einerseits möchte man der Frau die Freiheit geben, über ihre Schwangerschaft zu entscheiden. Andererseits ist eine Befürwortung von Abtreibung kaum mit dem liberalen Grundprinzip vereinbar, dass Freiheit dort endet, wo eine Handlung einen anderen (in diesem Fall das werdende Kind) stört.
 
Kann/Darf die Polizei wirklich einfach so solche Verbote/Verordnungen erlassen? Gibt es da keine demokratisch legitimierte Institution, die so etwas bewilligen muß?

Das Sicherheitspolizeigesetz gibt den Sicherheitsbehörden sehr viel Macht. Das muss wohl so sein, weil die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung durch das staatliche Gewaltmonopol ein wichtiger Grundsatz unsere Republik ist (abschreckenden Beispiel sind ja die '30er-Jahre).

Dürfen daher ja. Ob die Verordnung und die darauf beruhenden Handlungen wirklich rechtmäßig sind, wird - nach Beschwerde - der VfGH entscheiden. Einige renommierte Verfassungsjuristen haben sich ja schon zu Wort gemeldet und der einhellige Tenor war: diese Maßnahmen sind klar überschießend.
 
bin schon gespannt wie der aufmarsch der burschenschafter sein wird. ein harmloser gedenkmarsch wird sicher von den linken zum rumschreien und zur zerstörung genutzt .

weil sonst haben die ja eh nix zutun.:lehrer:
 
frag ned so: eine behörde darf im rahmen der gesetze eine durchführungsverordnung erlassen. müsste also wahrscheinlich von der innenministerin gekommen sein. rechtlich gesehen ist ja "polizei" keine behörde sondern ein bewaffneter wachkörper.

Ja-ein.... in einem gewissen, der Situation angemessenen Umfang hat die Exekutive (Polizei) solche Rechte. "Ermächtigungserlass" oder wie immer das korrekt juristisch bezeichnet wird. Jedenfalls hebt es (wenn ich mich richtig erinnere) in einem bescheidenen Umfang die Trennung zwischen Exekutive und Legislative beschränkt und befristet auf.

Ehrlich, ich bin perplex. Das Thema rumort noch immer... der Ball ist schon fast wieder vergessen, zumindest medial.

Ps - von wegen "demokratisch" gewählt... ;) ... dazu gehört es auch, dass man sich demokratisch innerhalb der Systemgrenzen bewegt... :lalala: .. und genau diesbezüglich verliert die FPÖ (wie ich meine wissentlich und gerne) Glaubwürdigkeit. Aber das hat schon Haider in seinem heute so genannten "System Haider" intensiv betrieben: nach außen "demokratische Spielregeln" lauthals und mimosenhaft einfordern, nach innen Kontrolle und demokratische Instituionen aushöhlen und umgehen .... DAS, nach meiner Wahrnehmung, hat sich bis heute kaum verändert...

Aber - der "Schwarze Block" erscheint und erschien mit höchster Wahrscheinlichkeit solch lauterer Motive, einfach gegen ein rechtes/autoritäres System zu sein, unverdächtig.... :lalala:
Ich nehme an, die meisten von ihnen sind bereits mit Papa und Mama in den Semesterferien... oder daham in Germanien.
 
Na im Vergleich zu "Schwesterpartei" in Österreich tausende Male! ;)

Zum restlichen Posting; da weiß ich jetzt nicht, was das mit dem von mir Gesagtem zu tun hat - oder beziehst du dich eh nicht auf meinen Beitrag?

Es ging um deinen Einwurf, dass ich quasi ein relativ pauschales Linkenbild hätte..............nun, manche sind ok und schauen über ihren Tellereand, aber andere können sehr klischeehaft und verbort sein. (weiss den Ursprungsbeitrag nimmer, will jetzt ned blättern)
 
bin schon gespannt wie der aufmarsch der burschenschafter sein wird.

Du beschäftigst dich ja anscheinend mit dem Thema. Kannst du mir daher eine Fragen beantworten? Warum müssen deutsche Burschenschaften gerade in Wien aufmarschieren? Dabei haben diese Burschenschaften, großteils rechtsextrem nach Einschätzung des dt. Verfassungsschutzes, schon in Innsbruck getagt. Jetzt wird hier aufmarschiert. Gibt es dafür einen besonderen Grund?
 
Das Sicherheitspolizeigesetz gibt den Sicherheitsbehörden sehr viel Macht. Das muss wohl so sein, weil die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung durch das staatliche Gewaltmonopol ein wichtiger Grundsatz unsere Republik ist (abschreckenden Beispiel sind ja die '30er-Jahre).

Dürfen daher ja. Ob die Verordnung und die darauf beruhenden Handlungen wirklich rechtmäßig sind, wird - nach Beschwerde - der VfGH entscheiden. Einige renommierte Verfassungsjuristen haben sich ja schon zu Wort gemeldet und der einhellige Tenor war: diese Maßnahmen sind klar überschießend.


Danke das von dir wenigstens eine vernünftige Antwort auf meine Frage kommt!
:daumen:

Prinzipiell finde ich schon, daß eine Polizei auch eine demokratische Kontrolle braucht, zumal die österreichische Demokratie ja heute auch ein bisserl anders ist als in den 30er Jahren.

Du hast auch völlig recht; die getroffenen Maßnahmen waren schon weit überschießend, zumal sie sich ja auch als sinnlos erwiesen haben.
 
bin schon gespannt wie der aufmarsch der burschenschafter sein wird. ein harmloser gedenkmarsch wird sicher von den linken zum rumschreien und zur zerstörung genutzt .

weil sonst haben die ja eh nix zutun.:lehrer:

gedenken wir am 8. mai. damals wurde europa befreit. zum. die eine hälfte. die andere wurde vom siamesischen zwilling des faschismus - vom marxismus-lenismus versklavt bis 1989!
 
SP & Grüne sollten für diese Tage überall in der Stadt Infozelte aufstellen, dann dürfen die Behörden ja so einen Kasperlumzug in der Stadt gar nicht bewilligen.

für einen maskenball brauchst auch keine bewilligung als versammlung, gell ;-)
 
Du beschäftigst dich ja anscheinend mit dem Thema. Kannst du mir daher eine Fragen beantworten? Warum müssen deutsche Burschenschaften gerade in Wien aufmarschieren? Dabei haben diese Burschenschaften, großteils rechtsextrem nach Einschätzung des dt. Verfassungsschutzes, schon in Innsbruck getagt. Jetzt wird hier aufmarschiert. Gibt es dafür einen besonderen Grund?


---> Geschichte der Burschenschafen:
Antimonarchistisch, irgendwie demokratisch, naja bürgerlich...
Frankfurter Paulskirche 1840 , Hambacher Schloss 1821 usw.

Deutschnational waren sie ja immer schon, leider hat sich der Begriff seither drei mal gedreht
und ist ein wenig ausgeufert. Sie schliessen aber an diese Tradition an.
 
Du beschäftigst dich ja anscheinend mit dem Thema. Kannst du mir daher eine Fragen beantworten? Warum müssen deutsche Burschenschaften gerade in Wien aufmarschieren? Dabei haben diese Burschenschaften, großteils rechtsextrem nach Einschätzung des dt. Verfassungsschutzes, schon in Innsbruck getagt. Jetzt wird hier aufmarschiert. Gibt es dafür einen besonderen Grund?

warum nicht? 1848 revolution in wien und dann in ganz deutschland!
 
leider hat sich der Begriff seither drei mal gedreht
und ist ein wenig ausgeufert. Sie schliessen aber an diese Tradition an.

Das wird auch der Grund sein, warum sie sich immer noch nicht von den Waidhofener Beschlüssen distanziert haben. Apropos Distanzierung. Da müssten man schon einmal nach bohren.
 
1848 revolution in wien und dann in ganz deutschland!

Das ist kein Argument. In dem Jahr gab es in Europa fast überall Revolutionen. Also sollte man vielleicht eher in Rom auf maschieren?
 
Das wird auch der Grund sein, warum sie sich immer noch nicht von den Waidhofener Beschlüssen distanziert haben. Apropos Distanzierung. Da müssten man schon einmal nach bohren.

gähn. und jetzt noch die aufhebung der ehrenbürgschaft von hitler in diversen österr. städen, gell?

wir haben ja nix wichtigeres zu lösen hierzulande!
 
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