Akademikerball

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... wieso du auf einmal wieder so polemisch wirst - ist schon spät und hast schon a bissal was getrunken? ....
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.... @polemisch: kein weiterer Kommentar


zum Inhalt: es fällt halt einfach schwer, Kritik an der eigenen Position zu üben. Stimmts? Was auch immer ich jetzt mit dir über dieses Thema rede, wir werden auf diesen Punkt zurückkommen: die Kritik an der eigenen Seite ist oft mit Scham verbunden. Linke fordern sie ein - leisten sie aber selbst nicht. Ich lass dich von diesem Kerninhalt der Diskussion nicht herunter, mach dir da keine Hoffnungen. Und: ja, du hast einen Punkt erwischt, auf den ich heikel bin - wenn jemand anfängt, etwas zu ZERREDEN. Dir muß klar sein - diskutierst du, nehm ich dich ernst. Beginnst du zu ZERREDEN, verachte ich dich. Im Moment sind wir beim zweiten Punkt. Sobald du aufhörst zu ZERREDEN, können wir wieder mit dem DISKUTIEREN anfangen.


Für die von dir im davorliegenden Posting angesprochenen Personen gilt übrigens dasselbe :daumen:


Noch ein Nachsatz: der Falo hat dich viel schneller verstanden, als ich :daumen: :haha:
 
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ja ja die linken.

meine ex - die uno.tante hatte auch mal ein grüne freundin. die jammerte auch immer wegen dem holocaust. als sie drauf hingewiesen wurde, dass in afrika heute noch menschen jeden tag verhungerten - war ihr das völlig wurscht....

als meine ex ihr ein video zeigte, wo eine frau in einem islamischen land geköpfte wurde, kotze sie sich an und lief davon. danach hat meine ex nie wieder was von der tante gehört :-D

ja, so sind die "gutis"......(die glauben schon sie wären mulitkulti wenns ab und zu mal zum inder/griechen/perser im 6. oder 7. bezirk gehen) :-D
 
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bin schon gespannt wie der aufmarsch der burschenschafter sein wird. ein harmloser gedenkmarsch wird sicher von den linken zum rumschreien und zur zerstörung genutzt .

weil sonst haben die ja eh nix zutun.:lehrer:
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Kannst Du auch was intelligentes Beitragen ?
 
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Prinzipiell finde ich schon, daß eine Polizei auch eine demokratische Kontrolle braucht, zumal die österreichische Demokratie ja heute auch ein bisserl anders ist als in den 30er Jahren.
Du hast auch völlig recht; die getroffenen Maßnahmen waren schon weit überschießend, zumal sie sich ja auch als sinnlos erwiesen haben.
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Die österreichische Verfassung garantiert - theoretisch - die demokratische Kontrolle jeder Behörde. Das funktioniert so, dass die Behörden allesamt weisungsgebunden sind und die Weisungs- und damit auch die Verantwortungskette beim obersten Organ endet. Für die Polizei ist es die Innenministerin. Die obersten Organe sind aber dem Parlament verantwortlich, dieses kann ihnen das Misstrauen aussprechen.
Theoretisch ist unsere Verfassung also hervorragend in Richtung demokratische Legitimation aller Behörden/Organe getrimmt. Wäre das Parlament jene Kontrollinstanz, die es lt. Verfassung ist, würde man im Fall von Missständen per Beschluss an die Ministerin herantreten und sagen, entweder Du organisierst Deine Polizeibehörden besser oder Du fliegst.
In der Praxis wird das parlamentarische Prinzip freilich pervertiert, das Parlament ist in Österreich bloß ausführendes Organ der Regierung, und solange diese eine Mehrheit hat, wird niemals einem Minister das Misstrauen ausgesprochen werden.

Glücklicherweise gibt es noch den VfGH als weitere nachprüfende Institution, und dieser agiert tatsächlich so, wie es von der Verfassung vorgesehen ist. Das Problem ist, dass der VfGH immer erst nach Erlass eines Gesetzes oder einer Verordnung eingreifen kann, und im Fall der Verordnung betr. Ausweitung des Vermummungsverbots und Einschränkung der Pressefreiheit im Zuge des Akademikerballs sind die Wirkungen der Verordnung längst vorbei, wenn der VfGH sie aufhebt. Natürlich kann eine Aufhebung auf die Zukunft wirken, denn wenn der VfGH die Verodnung aus 2014 nachträglich aufhebt, die Landespolizeidirektion aber bspw. 2015 eine neue, sehr ähnliche Verordnung erlässt, agiert sie wissentlich rechtswidrig - und das kann wiederum disziplinarrechtliche Folgen haben.

Was stellst Du Dir aber unter demokratischer Kontrolle der Polizei vor. Ich bin ja sehr für mehr direkte Demokratie, aber eine Volksabstimmung über Polizeiverordnungen kann ich mir eher schwer vorstellen. ;)
Was sind Deine Ideen?
 
aufgrund welches gesetzes wurden die verordnungen erlassen? versammlungsgesetz oder sicherheitspolizeigesetz?

ok platzverbot anscheinend auf grund des SPG - zum. gibts da eine regelung......
 
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Was stellst Du Dir aber unter demokratischer Kontrolle der Polizei vor. Ich bin ja sehr für mehr direkte Demokratie, aber eine Volksabstimmung über Polizeiverordnungen kann ich mir eher schwer vorstellen.
Was sind Deine Ideen?
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Auch dir zuerst einmal ein herzliches Dankeschön für deine vernünftige Antwort auf meine Frage!
Hat ja momentan im Forum bei diversen Diskussionen ja leider schon fast einen Seltenheitswert!

Das mit der Volksabstimmung zu Polizeiverordnungen wär ja schon witzig; klar , daß das im Spaß gemeint war.

Das mit der Innenministerin würd mir jetzt eh schon reichen, daher frag ich mich, wo dann diesbezüglich ihre (politische) Verantwortung ist?

Wär ja schön, wenn die Polizei ihr so eine gravierende Verordnung für die halbe Bundeshauptstadt zuerst vorlegen müßte, aber auch wenn nicht, hätte sie dann meiner Ansicht nach als sie von der Verordnung gehört hat eingreifen müssen und dem Polizeipräsident sagen müssen: "So geht's aber nicht! Laßt's euch was G'scheiteres einfallen!"
 
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Auch dir zuerst einmal ein herzliches Dankeschön für deine vernünftige Antwort auf meine Frage!
Hat ja momentan im Forum bei diversen Diskussionen ja leider schon fast einen Seltenheitswert!

[/I]
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na ja bei der ewigen litantei von siddhi und dir auch ka wunder.....da schlaft man schon beim lesen ein und überblätters ungelesen....so nebenbei gesagt, gell!
 
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aufgrund welches gesetzes wurden die verordnungen erlassen? versammlungsgesetz oder sicherheitspolizeigesetz?

ok platzverbot anscheinend auf grund des SPG - zum. gibts da eine regelung......
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Auch beim Vermummungsverbot und der Einschränkung der Pressefreiheit beruft sich die die Polizei auf das SPG.
 
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Das mit der Innenministerin würd mir jetzt eh schon reichen, daher frag ich mich, wo dann diesbezüglich ihre (politische) Verantwortung ist?
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Wie schon erwähnt, die Verantwortung gegenüber dem Parlament ist theoretisch schon da, aber praktisch wird sie von diesem kaum wahrgenommen. Das einzige, was die Ministerin zu fürchten hat, sind parlamentarische Anfragen. Soweit ich weiß, müssen die Kabinettsmitarbeiter und Beamten tatsächlich oft sehr unter Druck arbeiten und Überstunden machen, wenn eine Oppositionspartei solche Anfragen stellt, denn die Ministerin steht unter Wahrheits- und Informationspflicht. Aber letztlich stellt sich die Ministerin dann im Parlament hin, liest die Erklärung ab, die ihr ihre Mitarbeiter hingeschrieben haben, und die Sache ist erledigt. Eine gewisse Emanzipation des Parlaments von der Regierung - wie in der Verfassung vorgesehen - wäre sehr wünschenswert. Aber wir haben jetzt schon fast 70 Jahre 2.Republik, und bisher durften wir nur rudimentär sehen, wie Parlamentarismus aussieht. Ich habe wenig Hoffnung, dass sich da was ändert.

Zitat:
Wär ja schön, wenn die Polizei ihr so eine gravierende Verordnung für die halbe Bundeshauptstadt zuerst vorlegen müßte, aber auch wenn nicht, hätte sie dann meiner Ansicht nach als sie von der Verordnung gehört hat eingreifen müssen und dem Polizeipräsident sagen müssen: "So geht's aber nicht! Laßt's euch was G'scheiteres einfallen!"
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Vorlegen muss sie definitiv nicht, das sieht das Gesetz nicht vor. Aber die Ministerin und ihr Apparat haben natürlich die Pflicht, regelmäßig die untergeordneten Stellen zu kontrollieren, und so eine Verordnung hätten sie im Weisungsweg auch aufheben können. Auch hier weicht die Realität aber von der Theorie stark ab, denn echte Kontrolle gibt's nur ganz selten (nämlich dann, wenn ein Verantwortlicher beim Vorgesetzten oder Mentor in Ungnade fällt o.ä.) Wenn etwas schief läuft, halten im Gegenteil alle Betroffenen in Bunkermentalität zusammen.
 
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die linken und die rechten haben alle ihre eigene wahrheiten.......
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:hmm: genau genommen haben sie dieselbe Wahrheit - aber verschiedene Interpretationen und abzuleitende Konsequenzen ....

Ich meine, die Ereignisse um den Akademikerball werden dann mehr als unvollständig reflektiert und bewertet, wenn dies aus der rechts-links / grün-blau / Polizei-Zivilgesellschaft Perspektive:down: getan wird. ;)

Die Randale bzw Randalierer haben vermutlich einfach einen (plausiblen - selbstentschuldigenden) Anlassfall gesucht. DemonstrantInnen mit inhaltlicher Relevanz und Begründung wussten um ihr "Warum". Sie brauch(t)en und woll(t)en keine street-fighting-action...

Möglicherweise hat man es mit den RandaliererInnen vom Akademikerball um jene paar Promille bis Prozent in der Gesellschaft zu tun, deren inhaltliches Leistungsvermögen (zumindest zeitweilig) auf zerstörerischen Zeitvertreib beschränkt ist.... :hmm: Ohne jede Rationalität. Oder einer, die eher im psychopathologischen angesiedelt ist.
 
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Wie schon erwähnt, die Verantwortung gegenüber dem Parlament ist theoretisch schon da, aber praktisch wird sie von diesem kaum wahrgenommen. Das einzige, was die Ministerin zu fürchten hat, sind parlamentarische Anfragen. Soweit ich weiß, müssen die Kabinettsmitarbeiter und Beamten tatsächlich oft sehr unter Druck arbeiten und Überstunden machen, wenn eine Oppositionspartei solche Anfragen stellt,
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glaub ich nicht. die lassen sich doch oft wochenlang zeit mit der beantwortung. klagen die grünen......
 
Na schau her:

Die „Kronen Zeitung“ hatte berichtet, dass sich neben WKW-Präsidentin Brigitte Jank auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache für ein komplettes Demonstrationsverbot in der Wiener Innenstadt ausspreche. Geht es nach der Bezirksvorsteherin der Inneren Stadt, Ursula Stenzel (ÖVP), sollen in Zukunft am Stephansplatz und am Ring keine Demonstrationen mehr stattfinden.
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Einfach so das Versammlungsrecht pervertieren. Und diese Politiker sind auf die Verfassung vereidigt? Weit haben wir es in Österreich gebracht!
 
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....In der Praxis wird das parlamentarische Prinzip freilich pervertiert, das Parlament ist in Österreich bloß ausführendes Organ der Regierung, und solange diese eine Mehrheit hat, wird niemals einem Minister das Misstrauen ausgesprochen werden....
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Pervertiert würde ich nicht sagen....
Meinen wir einmal so - in Österreich waren die Regierungen der Zweiten Republik immer in der angenehmen Situation, dass sie sich ein willfähriges Parlament halten konnten... Es hat immer die aktuelle Regierung die Parlamentarier kontrolliert statt umgekehrt.
Erst der Einzug der Grünen und die massive Stärkung der Blauen (nicht jedoch zur Zeit von Schwarz-Blau - da waren sie dieselben erbärmlichen Systemerhalter wie die von ihnen kritisierten "Alt"Parteien) ist dieses obrigkeitliche Prinzip aufgebrochen worden.

Polizei war, ähnlich dem Militär, in Österreich immer auch eine Art Staat im Staat. Unter anderem auch eine Institution in der so mancher stramme Rechte beruflich in Deckung gehen konnte. Und nochmals - erst die Grünen und allen voran Peter Pilz im Verein mit den SPÖ-Skandalen haben aufgedeckt, wie verludert und halbseiden die Exekutive rechtlich verankert war.

Die Exekutive ist spür- und erkennbar demokratisiert und professionalisiert worden. Was nach dem Akademikerball geschehen ist.... :schulterzuck:
 
Zitat:
Na schau her:



Einfach so das Versammlungsrecht pervertieren. Und diese Politiker sind auf die Verfassung vereidigt? Weit haben wir es in Österreich gebracht!
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du zitierst aus der kronenzeitung? ist euch linken nix mehr heilig? aso, nein, ist es nicht. hab ich ganz vergessen.....
 
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Na schau her:
.... (Quelle? wer hat das Zitat gebracht?)
Einfach so das Versammlungsrecht pervertieren. Und diese Politiker sind auf die Verfassung vereidigt? Weit haben wir es in Österreich gebracht!
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Bürgerliches Ruhebedürfnis... ;)
Die Wiener Innenstadt war immer schon ein ausnehmend besonderes Biotop. ;) Außerdem gilt ja die Hofburg als Hochburg der Schwarzen (ehemals Reichshälfte. Nunmehr Vorgarten samt Zwergen... 'ätz') ... da will man keine Störungen der Ruhe (beim Ein- und Aussackeln)....
Österreichische Bürgerlichkeitsidyllen.... :roll:
 
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Na schau her:



Einfach so das Versammlungsrecht pervertieren. Und diese Politiker sind auf die Verfassung vereidigt? Weit haben wir es in Österreich gebracht!
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aber recht hat der herr strache aber schon.:lehrer:
 
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Einfach so das Versammlungsrecht pervertieren. Und diese Politiker sind auf die Verfassung vereidigt? Weit haben wir es in Österreich gebracht!
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du schreist ja am lautestens wennst jeden tag im stau steckst, wenn mal die islamische heilsfront demonstriert, dass in saudi-arabien frauen nicht mehr gesteinigt werden dürfen......
 
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