wie soll man solche typen überhaupt ernst nehmen, weil den entscheidenden faktor sagt er ja nie.
Natürlich sagt der den entscheidenden Satz nie. Der entscheidende Satz wäre, dass in Österreich
ALLE uneingeschränkt und ohne Hintertür die Maut bezahlen müssen, egal ob Österreicher oder Ausländer. Die Hilfskonstruktion mit dem Umweg über die Steuerrückvergütung wurde von der Kommission zu Recht als unzulässiger Trick abgelehnt. Ich verstehe aber nicht, was sich bei dem nun beschlossenen Mautsystem gegenüber dem ursprünglichen Plan so groß geändert hat. Dass die Besitzer schadstoffarmer Autos jetzt besser aussteigen, das ändert an der Ungleichbehandlung genau überhaupt nichts.
Noch ein Wort zu Dobrindt: der ist nur ein Erfüllungsgehilfe seines Herrn und Meisters, Horst Seehofer. Die ganze Idee war ein Manöver im deutschen Wahlkampf. Seehofer wollte auf Kosten der Autofahrer in den Nachbarländern billige Punkte einkassieren. Angela Merkel, aber auch
andere Landesregierungen (egal ob schwarz oder rot) waren und sind dagegen. Seehofer hat die Erfüllung seiner Forderung zur Koalitionsbedingung gemacht und Merkel damit erpresst (Warum soll´s in D mit den Landesfürsten auch besser laufen als bei uns?). Und so war Frau Merkel auch gezwungen, die Kommission unter Druck zu setzen, damit die einem nur scheinbar abgeänderten Mautgesetz den Segen erteilt.
Apropos "schadstoffarme Autos"! In diesem Punkt orte ich ebenfalls ein massives Versagen der Europäischen Union. Die Grenzwerte werden zwar laufend verschärft, aber Herstellerländer (Deutschland, Frankreich!!!) haben ihren Einfluss geltend gemacht, um eine wirksame Überprüfung dieser Vorschriften zu verhindern. Und damit hat es Deutschland ermöglicht, dass VW seine Kunden mit kriminellen Machenschaften belügt und betrügt. In den USA haben die Gauner aus Wolfsburg die Konsequenzen ihrer Betrügereien zu tragen, aber bei uns in Europa kommen sie viel zu billig davon. Natürlich waren und sind es nicht nur die deutschen Autobauer (in erster Linie VW), die ihre Kunden schamlos betrügen. Trotzdem ist es einen geradezu groteske Unverschämtheit, Wenn dieser Herr Dobrindt in seiner Funktion als Verkehrsminister sich nicht entblödet,
mit dem Finger auf Italien zu zeigen. Er sollte doch besser erst in seinem eigenen deutschen Saustall für Ordnung sorgen. Ist halt blöd, dass die
Übeltäter auch in Bayern daheim sind.