Innenpolitik & Bundesländer

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Da es ja einen "Weltpolitik-Thread" gibt, die letzten Wahlthreads ja aber aus gutem Grund leider geschlossen werden mußten, erlaube ich mir, einen neuen aufzumachen.
Wäre schön, wenn man hier sachlich diskutiert, natürlich durchaus kontrovers, aber auf Kellerniveau a la Ausländer-/Migrantenhetze etc. verzichtet, damit der Thread nicht auch wieder geschlossen werden muß.

Grund für mich diesen jetzt hier aufzumachen ist der Beschluss des neuen Wiener Wahlrechts.

Fazit: Lang hat's gedauert, aber endlich ist's da!
Ich sage einmal, daß es eine gute Kompromisslösung ist und, daß es jetzt endlich da ist, ist sicherlich als erster Erfolg der Grünen in der neuen Koalition zu werten.

Dazu auch:
http://wien.orf.at/news/stories/2748058/
http://derstandard.at/2000027706882/Neues-Wiener-Wahlrecht-nach-langem-Tauziehen-beschlossen
 
Zitat:
Ich sage einmal, daß es eine gute Kompromisslösung ist und, daß es jetzt endlich da ist, ist sicherlich als erster Erfolg der Grünen in der neuen Koalition zu werten.
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Naja, von mir aus soll es ein erster Erfolg der Grünen sein ... Dich freut's und mir tut's nicht weh. ;)

Kleiner Wermutstropfen könnte eventuell sein, dass sich die Grünen die Wahlrechtsreform schon für die letzte Regierungsperiode vorgenommen hatten, also könnte man es auch als den verspäteten Erfolg der alten Koalition bezeichnen. Und irgendwas war da ja auch mit einer Vereinbarung unter den seinerzeitigen Oppositionsparteien. Auch sollte man nicht vergessen, dass eigentlich eine Streichung des Faktors zur Bestimmung der Wahlzahl beabsichtigt war, auch das wurde nicht erreicht. Und irgendwie werde ich den Verdacht nicht los, dass die SPÖ nur deshalb zu einer Halbierung des Faktors bereit war, weil wohl vorauszuahnen ist, dass diese Begünstigung in Zukunft wohl vor allem der FPÖ zu Gute kommen wird.

Ich seh's eigentlich mehr als Ausdruck der Entwicklung, welche die (Wiener) Grünen genommen haben. Unter van der Bellen hätte es eine so halbherzige Reform wohl genau so wenig gegeben wie unter Nenning.
Aber früher war ja bekanntlich alles besser ....
 
Zitat:
Um wos geht's do genau?.....ham`s den "Futtertrog" vergrößert?....:mrgreen:
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Herr bgm häupl hat die grüne Wiese vergrößert und neue geldblümchen gepflanzt zum wohle deren und diese pflanzen ihn weiter :wache: :hahaha:
 
Zitat:
Naja, von mir aus soll es ein erster Erfolg der Grünen sein ... Dich freut's und mir tut's nicht weh.
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Mir ging's da in der Bewertung weniger um "Freude", denn um das Faktum, daß man jetzt schlußendlich doch gegen die, in dieser Frage lange bremsende, SPÖ etwas bewegen/durchsetzen konnte.

Zitat:
Kleiner Wermutstropfen könnte eventuell sein...
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Keine Frage, dennoch glaub ich eher, daß ein sofortiges Umsetzen der "Altforderung" eine Grundbedingung der Grünen für die Koalitionsneuauflage war.


Zitat:
Auch sollte man nicht vergessen, dass eigentlich eine Streichung des Faktors zur Bestimmung der Wahlzahl beabsichtigt war, auch das wurde nicht erreicht.
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Na ja; das ist ja ein typischer Zug einer Demokratie/Koalition, daß sich 2 Partner mit unterschiedlichen Ansichten in einer Sachfrage in der Mitte einigen, nicht wahr?
Zitat:
Und irgendwie werde ich den Verdacht nicht los, dass die SPÖ nur deshalb zu einer Halbierung des Faktors bereit war, weil wohl vorauszuahnen ist, dass diese Begünstigung in Zukunft wohl vor allem der FPÖ zu Gute kommen wird.
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Warum glaubst du das?
Was ich bislang hörte, hieß es doch immer, daß der Faktor ja den größeren Parteien, also SPÖ und FPÖ dient, den kleineren, also Grüne, ÖVP etc. aber schadet.
Sprich, die SPÖ und die FPÖ sollten künftig Mandate zugunsten der kleineren Parteien "verlieren".

Zitat:
Unter van der Bellen hätte es eine so halbherzige Reform wohl genau so wenig gegeben wie unter Nenning.
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Auch das sind wir unterschiedlicher Ansicht, denn AvB ist durchaus ein kompromissorientierter Politiker, der real genug denkt, um zu wissen, daß man nicht immer 100% seiner Ansichten durchsetzen kann.
Günter Nenning war ja nie so wirklich, im Sinne von politischer Tagesarbeit, realpolitisch tätig, daß er für mich hier als Beispiel paßt.
 
Zitat:
Um wos geht's do genau?.....ham`s den "Futtertrog" vergrößert?....:mrgreen:
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Um's noch einmal deutlicher zu formulieren.
Für mich geht's hier im Thread um eine Plattform für alle innenpolitischen Themen, ganz generell gesehen. Egal ob "Bund" oder die einzelnen Bundesländer.

Als erstes Beispiel brachte ich eben das neue Wiener Wahlrecht, das gestern vom Landtag beschlossen wurde.
Der Futtertrog wurde da aber nicht vergrößert.
 
Zitat:
Um's noch einmal deutlicher zu formulieren.
Für mich geht's hier im Thread um eine Plattform für alle innenpolitischen Themen, ganz generell gesehen. Egal ob "Bund" oder die einzelnen Bundesländer.
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Das Problem ist, dass WIR eigentlich die Themen vorgeben sollten, über die dann die Politikdarsteller diskutieren sollten! :lehrer:
 
Zitat:
Das einzige was du dir verkniffen hast sind Sachargumente! Aber jeder wie er kann.....äääh will!
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So wie deine "Argumente" über die "Erfolge" der Grünen? :roll:
Lies einfach die Artikel da gibt es nichts daran zu rütteln gleichgültig wie sehr es deinem grünen Herzen schmerzt.

http://www.krone.at/Oesterreich/Ant...fuer_die_Justiz-Macher_angezeigt-Story-487730

Wie berichtet, floss auch Steuergeld in das Video, über einen grünen Kulturverein.
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