Wäre schön, wenn man hier sachlich diskutiert, natürlich durchaus kontrovers, aber auf Kellerniveau a la Ausländer-/Migrantenhetze etc. verzichtet, damit der Thread nicht auch wieder geschlossen werden muß.
Grund für mich diesen jetzt hier aufzumachen ist der Beschluss des neuen Wiener Wahlrechts.
Zunächst einmal (ganz sachlich) eine Anmerkung: Nicht ein jeder, dem der Massenzuzug von überwiegend Muslimen Sorge bereitet, ist deswegen ein Hetzer. Es kann auch ganz einfach so sein, dass der eine oder andere die Beschwichtigungsmärchen von wegen Bereicherung und Integration nicht glauben will. Die Integration ist unter wesentlich einfacheren Vorbedingungen in der Vergangenheit nur unvollkommen gelungen, warum sollte das unter den aktuellen Randbedingungen (ich denke da beispielsweise an den Arbeitsmarkt) besser funktionieren?
Und dann zum Wahlrecht: wie der Steirer schon richtig angemerkt hat, haben die Grünen sich unter der Bedingung, dass die Roten ihre Mehrheit verlieren, zu einer Änderung des Wahlrechtes gemeinsam mit den beiden anderen Oppositionsparteien verpflichtet. Nur zur Erinnerung: Notariell beglaubigt.
Ohne Not haben sie diese Verpflichtung danach nicht eingehalten. Außer man sieht in der möglicherweise dann vertanen Möglichkeit der Regierungsbeteiligung eine große Not. Anders gesagt, Frau Vassilakou hat für den Verzicht auf Einhaltung dieses Versprechens den Posten der Vizebürgermeisterin (und auch Stadträtin für Verkehr) bekommen. So schaut´s aus. Und dem Michel fällt der Verzicht auf ein mehrheitsfreundliches Wahlrecht inzwischen viel leichter. Denn 49 % wie im Jahr 2005 werden die Roten so schnell nicht mehr bekommen.
Na ja; das ist ja ein typischer Zug einer Demokratie/Koalition, daß sich 2 Partner mit unterschiedlichen Ansichten in einer Sachfrage in der Mitte einigen, nicht wahr?
Auch das sind wir unterschiedlicher Ansicht, denn AvB ist durchaus ein kompromissorientierter Politiker, der real genug denkt, um zu wissen, daß man nicht immer 100% seiner Ansichten durchsetzen kann.
Bei Einhaltung der eingegangenen Verpflichtung nach der Wahl 2010 wäre kein Kompromiss nötig gewesen. Und van der Bellen hätte als ehrlicher Mensch ein abgegebenes Versprechen einhalten. Im Gegensatz zu Frau Vassilakou, bei der gebrochene Versprechen inzwischen zur
Gewohnheit werden.
Ich mag die Ampelmännchen.
Tolle PR-Aktion, international beachtet um praktisch kein Geld!
Dass du sie magst, das bleibt dir unbenommen. Aber ........
Obwohl ich in Sachen Mariahilferstraße nicht die Meinung des Steirers teile, so muss ich doch zugeben, dass es sich dabei um eine verkehrspolitische Maßnahme handelt, die eindeutig in den Kompetenzbereich der Verkehrs - Stadträtin fällt. Bei den Ampelmännchen musst du mir aber erklären, welchen verkehrspolitischen Effekt die haben sollen!
Und "praktisch kein Geld" gilt ja nur für das Pilotprojekt. Ich bin mir sicher, wäre nicht ein erheblicher Gegenwind für diese "tolle und international beachtete" Blödheit entstanden, es wäre weiter gegangen mit diesem Unsinn. Oder anders herum gefragt: Gibt es Personengruppen, deren Sicherheit im Straßenverkehr sich durch durch die Ampelmännchen verbessert hat? Gleiches gilt übrigen für die (international beachtete?
) Idee, Radwege grün einfärben zu wollen.
Haben wir wirklich keine anderen Sorgen?