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Liebe Jagdgesellschaft, ich streit sicher nicht mit Euch rum, meine Meinug ist nunmal, daß Wasserkraft ausgebaut gehört, weil nichts so billig wie Wasserkraft ist, sowohl was das okonomische (inkl Folgekosten) als das ökologische betrifft. Wenn Ihr anderer Meinung seid, nun soll so sein...
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Wenn man sich Plastic nennt, was soll man dann schon für ökologische Ambitionen haben ?
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Und das von einem harley... wo dieser ami alteisenhaufen für 30 ps leistung treibstoff braucht wie ein mittlerer Wagen aus Japan... aber wie gesagt, immer kontra oder witzig geht halt nicht... ausser bei diesem Bierbauch... ich fang auch zum Bier saufen an...
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M
Gast
(Gelöschter Account)
Also
Hitler war zu seiner Zeit Anhänger der Theorie von Keynes - also ein sog. Keynesianer. Keynes vertritt eine in Europa sehr populäre Ansicht, dass die Wirtschaft staatlich beeinflusst werden kann. Stichwort antizyklisches Sparen.Diese Theorie wird heute an der Uni gelehrt und immer noch angewendet - und österr. Nobeloreisträger wie Hayek sind z.b. von Kreisky so behandelt worden, dass sie dann doch lieber in den USA blieben.
Also - Hitler hat natürlich hauptsächlich in Rüstungsvorbereitung investiert - die Methode die Wirtschaft anzukurbeln, ist aber tatsächlich bis heute die gleiche.
B
Gast
(Gelöschter Account)
Ich hab vor ca. 1 Woche ein Mail an den Schüssel geschrieben und der Inhalt war in etwa: Verhandelt´s gefälligst weiter oder ihr werdet bei Neuwahlen fürchterlich abbeißen.
Jetzt glaub ich natürlich nicht, dass die wegen mir jetzt wieder verhandeln! Ich dürfte aber nicht der Einzige gewesen sein, der der ÖVP in diesem Sinne geschrieben hat. Ich hab gestern vom Lopatka folgendes Mail bekommen:
Sehr geehrte Damen und Herren,
Seit dem Wahltag habe ich eine Vielzahl von Mails erhalten. Daher lasse ich allen, die sich die Mühe gemacht haben, uns mit Ratschlägen und Wünschen zu unterstützen, nachfolgendes Ergebnis der heutigen Sitzung des ÖVP-Bundesparteivorstandes zukommen.
Der ÖVP-Bundesparteivorstand hat die Position der ÖVP konkretisiert, um mit seinem Angebot eine Brücke zur SPÖ zu bauen, um zügig die Gespräche und inhaltliche Verhandlungen wieder aufzunehmen. Unsere Warnungen und Bedenken gegenüber den parlamentarischen Vorgangsweisen durch die Einsetzung der beiden Untersuchungsausschüsse bleiben aufrecht. Wir wollen Schaden begrenzen. Wir wollen aber auch für die Zukunft arbeiten. Daher braucht es gemeinsame Grundlagen, um den inhaltlichen Verhandlungen den notwendigen Raum zu ermöglichen. Für die Wiederaufnahme der Gespräche gibt es Voraussetzungen:
Zum Thema Untersuchungsausschuss Banken:
eine gemeinsame Erklärung der Parteien, dass im Untersuchungsausschuss das Bankgeheimnis und der Schutz der Interessen der österreichischen Sparer und Kreditnehmer anerkannt werden,
eine Klarstellung des Prüfungsauftrags des Untersuchungsausschusses, was geprüft werden darf und was nicht,
ein Mittragen des Appells der Sozialpartner an den Untersuchungsausschuss Banken, dessen Arbeiten so schnell wie möglich bis Ende dieses Jahres abzuschließen.
Zum Thema Eurofighter:
eine gemeinsame Erklärung der Parteien, dass beide zur Luftraumsicherung und zur Einhaltung von geschlossenen und vereinbarten Verträgen durch die Republik Österreich stehen.
Zum Thema Arbeit im Parlament:
Während der Verhandlungen darf es im Parlament keine wechselseitigen Überstimmungen geben d.h. keine Abstimmungen gegeneinander.
Die ÖVP will unter diesen Voraussetzungen in die Verhandlungen eintreten und hat für diese Verhandlungen nachfolgende Grundsätze im Bundesparteivorstand einstimmig beschlossen.
"Grundsätze unserer Politik für Österreich"
Die ÖVP wird den Weg der Mitte auch in Zukunft fortsetzen. Dafür werden die folgenden Grundsätze die klare Leitlinie für die ÖVP sein:
Wachstum schafft Arbeitsplätze. Ein gesundes Wachstum kann nur auf der Basis von gesunden und stabilen Staatsfinanzen stehen. Daher kommt eine Rückkehr zur Schuldenpolitik für uns nicht in Frage. Das österreichische Stabilitätsprogramm und der Stabilitätspakt sind für das Ziel stabile Staatsfinanzen einzuhalten.
Die standortpolitischen Voraussetzungen für Vollbeschäftigung sollen bis 2010 umgesetzt, Arbeitslose zur Aus- und Weiterbildung verpflichtet, Langzeitarbeitslose gemäß ihren Fähigkeiten zu gemeinnützigen Arbeiten herangezogen werden. Die Zumutbarkeitsbestimmungen des AMS sollen rasch überarbeitet werden. Gleichzeitig soll das AMS seine Förderprogramme zur Qualifizierung von Arbeitssuchenden fortsetzen und auch 2007 200 Mio dafür erhalten. Unser Ziel ist es, durch besondere Anstrengungen die Jugendlangzeitarbeitslosigkeit völlig zum Verschwinden zu bringen.
Weitere Steuerentlastungen sind notwendig. Die Bürger sollen mehr Freiheit erhalten, indem sie selbst entscheiden was sie mit dem Geld tun. Durch die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer wollen wir den kleinen Erbschaften eine Erleichterung schaffen und so auch den Übergang von Vermögen zur Finanzierung von Pflege, Bildung und Eigentumsschaffung fördern. Die erfolgreiche Standortpolitik für die österreichischen Arbeitsplätze durch die Ansiedlung von Headquartern in Österreich aufgrund der Gruppenbesteuerung und der attraktiven Unternehmensbesteuerung (Körperschaftssteuersatz) muss unbedingt erhalten bleiben. Eine Erhöhung der Grundsteuer kommt für uns nicht in Frage. Eine nächste Steuerreform muss erarbeitet werden und darf nicht auf Pump finanziert werden. Dabei ist auch ein neues Familiensteuermodell auszuarbeiten, das die Belastung der Eltern durch Kinder steuerlich berücksichtigt.
Im Gesundheitsbereich muss die Spitzenmedizin für alle erhalten bleiben. Deshalb sparen wir nicht bei der Gesundheit sondern bei Strukturen, in der Bürokratie und bei den Abläufen. Eine Beitragserhöhung und die Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage lehnen wir ab.
Österreich ist ein wirtschaftlich erfolgreiches Land geworden. Dazu gehört, dass Unternehmen ohne politische Gängelung und Einmischung arbeiten und ihre Chancen wahrnehmen können. Daher soll es keine Re-Verstaatlichung und Re-Politisierung der Unternehmen mit staatlichen Anteilen geben. Die Unabhängigkeit der ÖIAG darf nicht angetastet werden. Die Fortsetzung der Privatisierung und der Ausbau der Mitarbeiterbeteiligung sind für uns selbstverständlich. Beides stärkt den Finanz- und Börsenplatz Österreich, schafft Arbeitsplätze und neue Werte.
Europa ist und bleibt ein Herzstück österreichischer Politik, und wir werden uns daher in allen Politikbereichen der EU gestaltend einbringen. Neben der weltweiten multilateralen Zusammenarbeit im Rahmen der UNO treten wir für eine Wiedervereinigung Europas ein, wozu auch die Länder des Balkans gehören. Grundsätzlich darf kein Förder-Euro in Brüssel liegengelassen werden. In der Türkeifrage gilt ganz klar: Unser Vorschlag, in der EU eine maßgeschneiderte Form der Partnerschaft mit der Türkei vorzubereiten ist jetzt notwendiger denn je. Im Falle einer Beitrittsentscheidung ist eine Volksabstimmung in Österreich verpflichtend.
Wir treten dafür ein, dass die Ausgleichszahlungen für den ländlichen Raum in voller Höhe zur Verfügung gestellt werden. Damit wir jeden Euro aus Brüssel abholen können sollen die nationalen Kofinanzierungen bereitgestellt werden. Vor allem soll die Energiegewinnung aus landwirtschaftlichen erneuerbaren Energieträgern ausgebaut werden.
Der Weg der Familienoffensive soll weitergegangen werden. Das Kinderbetreuungsgeld, die Väterkarenz, Ausbau der Ganztagsbetreuungsangebote, Anrechnung von Kindererziehungszeiten auf die Pension usw. sollen beibehalten werden. Alte und pflegebedürftige Menschen sollen so lange wie möglich zu Hause betreut und gepflegt werden, wofür auch eine Legalisierung ausländischer Pflegerinnen notwendig ist. Die pflegenden Angehörigen sollen besser gestellt werden. Ein umfassendes Konzept für den Ausbau von Pflege, Betreuung und Altersforschung wird vorbereitet.
Frauen bestimmen in immer stärkerem Maße in Politik, Wirtschaft, Forschung und anderen Bereichen der Gesellschaft mit. Die Volkspartei begrüßt das. Nichts desto trotz muss noch mehr geschehen, um Frauen mehr Chancen zu geben. Auch die Sozialpartner Gewerkschaft und Wirtschaft sind besonders gefordert. Sie sind alleinverantwortlich für die Gestaltung der Gehälter und sie müssen daher auch dafür sorgen, dass gleiche Arbeit gleich bezahlt wird. Ein Beitrag zu diesem Ziel ist die Erhöhung des Frauenanteils bei den Kollektivvertragsverhandlungen. Hier ist auch eine gesetzliche Regelung sinnvoll.
Bei der Sicherheit des Landes und der Bürger darf es keine Kompromisse geben. Die Verpflichtungen aus der Neutralität und der Verfassung einschließlich der Luftraumüberwachung sind zu erfüllen. Die ÖVP bekennt sich zu den Verpflichtungen der Neutralität und hat deshalb auch die Sicherung des Luftraumes mit Flugzeugen durchgeführt. Wer das nicht will muss Alternativen dazu vorschlagen.
Deutschkenntnisse und die Einhaltung der österreichischen Rechts- und Werteordnung sind für uns Integrationsvoraussetzungen. Daher kann es auch kein Wegschauen oder Ignorieren bei Mängeln der Integration geben. Wer die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, unsere Demokratie, unser Rechtssystem und die Trennung von Religion und Staat nicht akzeptiert, hat kein Recht auf Integration in Österreich. Die Politik und die Behörden dürfen solche Entwicklungen auch nicht tolerieren oder ignorieren. Die österreichische Staatsbürgerschaft hat einen hohen Wert, dem jeder gerecht werden muss der sie anstrebt.
Nur Arbeitskräfte, die in unserem Land gebraucht werden, sollen zuwandern können und der Nachweis eines Arbeitsplatzes ist Voraussetzung für die Einreisemöglichkeit. Mit einem neuen Modell für die Einwanderung wollen wir verhindern, dass wir die Kontrolle über den Arbeitsmarkt verlieren. Wir wollen auch in Zukunft sicherstellen, dass nur die Arbeitskräfte kommen, die von der österreichischen Wirtschaft und Gesellschaft gebraucht werden. Wir wollen bestimmen, wer in unser Land kommt. Wir wollen auch, dass Asylwerber in Zukunft nicht mehr in privaten sondern in zentralen Unterkünften untergebracht werden, bis ihr Verfahren beendet ist.
Eltern wollen die beste Ausbildung für ihr Kind. Sie soll die Fähigkeiten und Neigungen des Kindes berücksichtigen und optimal auf das Leben und den Beruf vorbereiten. Dazu braucht es Vielfalt im Schulangebot und die Wahlmöglichkeit. Die Wahlfreiheit der Eltern bei der Auswahl der Schule für ihr Kind muss daher erhalten bleiben. Dazu muss es ein Bildungsangebot mit Hauptschulen, der Langform der Gymnasien, berufsbildender mittlerer und höherer Schulen und der dualen Berufsausbildung geben. Die Autonomie der Privatschulen muss gewährleistet werden. Ein gelungener Start ins Leben unserer Jugend hängt von der bestmöglichen Ausbildung ab. Auch deshalb ist ein differenziertes Schulsystem wichtig, weil es eine individuell abgestimmte Bildung ermöglicht.
Armut oder eine soziale Notlage sind für einen Menschen eine schwierige persönliche Lage. Ein starker Staat muss in einer solchen Situation helfen, damit jemand aus einer solchen Notlage schnell herauskommt. Diese Hilfe muss aber so gestaltet sein, dass der einzelne auch durch persönliche Anstrengung einen Beitrag leisten kann und muss. Ein arbeitsloses Grundeinkommen stellt im Gegensatz zu Mindestlöhnen durch Arbeit den Wert der Arbeit völlig in Frage. Es ist das falsche gesellschaftspolitische, wirtschaftspolitische und das falsche soziale Signal. Unsere Alternative ist die Unterstützung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Niedriglohnbereich durch den Staat sowie eine stufenweise Harmonisierung der Sozialleistungen.
Die Kernstücke der Pensionssicherungsreform zur nachhaltigen Absicherung der österreichischen Pensionen solle erhalten werden. Durch sie hat Österreich als einziges EU-Land die finanzielle Sicherheit der Pensionen bis 2050 gesichert. Diese Generationengerechtigkeit wollen wir aufrecht erhalten. Die Pensionen sollen wertgesichert bleiben.
Die Krise des BAWAG-Debakels muss überwunden werden. Der Sanierungsgeist darf nicht erlahmen. Die ÖVP wird daher weiter treibende Kraft sein, dass der Steuerzahler nicht haftet und kein Steuer-Euro aufgewendet werden muss. Der ÖGB muss sein gesamtes Vermögen offen legen und damit die Verbindlichkeiten aus dem BAWAG-Debakel abdecken. Wir bedauern, dass durch den Banken-Untersuchungsausschuss der erfolgreiche Verkauf der BAWAG gestört wird und die Erfolgsgeschichte österreichischer Unternehmen der letzten 10 Jahre in Mittel- und Südosteuropa in Frage gestellt wird.
Forschung und Entwicklung sind für den Wohlstand in unserem Land entscheidend. Das Ziel, für F&E 3% des BIP bis zum Jahr 2010 auszugeben, darf nicht aufgegeben werden. Dazu zählt auch die zügige Umsetzung des österreichischen Institute of Technology in Klosterneuburg sowie des European Institute of Technology. Weniger Abhängigkeit im Energiebereich muss durch die Verdoppelung des Anteils erneuerbarer Energieträger erwirtschaftet werden. Dies soll auch durch die neue Energiestiftung erreicht werden. Die Beibehaltung und Garantie der Universitätsautonomie und der finanziellen Grundlagen inklusive der Studienbeiträge sind wichtig für den Forschungs- und Bildungsstandort Österreich. Eine Verbesserung bei der sozialen Treffsicherheit von Stipendien soll erreicht werden. Das 500 Mio F&E-Programm bis 2010 soll ebenfalls umgesetzt werden.
Weitere aktuelle Informationen unter: www.oevp.at
Mit freundlichen Grüßen,
Reinhold Lopatka
________________________________
Dr. Reinhold Lopatka
Generalsekretär der ÖVP
Ich hoffe, dass das jetzt nicht zu lang ist und es soll auch keine politische Aussage sein! Wenn es stört, dann soll´s ein Mod löschen!
Jetzt glaub ich natürlich nicht, dass die wegen mir jetzt wieder verhandeln!
Ich dürfte aber nicht der Einzige gewesen sein, der der ÖVP in diesem Sinne geschrieben hat. Ich hab gestern vom Lopatka folgendes Mail bekommen:Sehr geehrte Damen und Herren,
Seit dem Wahltag habe ich eine Vielzahl von Mails erhalten. Daher lasse ich allen, die sich die Mühe gemacht haben, uns mit Ratschlägen und Wünschen zu unterstützen, nachfolgendes Ergebnis der heutigen Sitzung des ÖVP-Bundesparteivorstandes zukommen.
Der ÖVP-Bundesparteivorstand hat die Position der ÖVP konkretisiert, um mit seinem Angebot eine Brücke zur SPÖ zu bauen, um zügig die Gespräche und inhaltliche Verhandlungen wieder aufzunehmen. Unsere Warnungen und Bedenken gegenüber den parlamentarischen Vorgangsweisen durch die Einsetzung der beiden Untersuchungsausschüsse bleiben aufrecht. Wir wollen Schaden begrenzen. Wir wollen aber auch für die Zukunft arbeiten. Daher braucht es gemeinsame Grundlagen, um den inhaltlichen Verhandlungen den notwendigen Raum zu ermöglichen. Für die Wiederaufnahme der Gespräche gibt es Voraussetzungen:
Zum Thema Untersuchungsausschuss Banken:
eine gemeinsame Erklärung der Parteien, dass im Untersuchungsausschuss das Bankgeheimnis und der Schutz der Interessen der österreichischen Sparer und Kreditnehmer anerkannt werden,
eine Klarstellung des Prüfungsauftrags des Untersuchungsausschusses, was geprüft werden darf und was nicht,
ein Mittragen des Appells der Sozialpartner an den Untersuchungsausschuss Banken, dessen Arbeiten so schnell wie möglich bis Ende dieses Jahres abzuschließen.
Zum Thema Eurofighter:
eine gemeinsame Erklärung der Parteien, dass beide zur Luftraumsicherung und zur Einhaltung von geschlossenen und vereinbarten Verträgen durch die Republik Österreich stehen.
Zum Thema Arbeit im Parlament:
Während der Verhandlungen darf es im Parlament keine wechselseitigen Überstimmungen geben d.h. keine Abstimmungen gegeneinander.
Die ÖVP will unter diesen Voraussetzungen in die Verhandlungen eintreten und hat für diese Verhandlungen nachfolgende Grundsätze im Bundesparteivorstand einstimmig beschlossen.
"Grundsätze unserer Politik für Österreich"
Die ÖVP wird den Weg der Mitte auch in Zukunft fortsetzen. Dafür werden die folgenden Grundsätze die klare Leitlinie für die ÖVP sein:
Wachstum schafft Arbeitsplätze. Ein gesundes Wachstum kann nur auf der Basis von gesunden und stabilen Staatsfinanzen stehen. Daher kommt eine Rückkehr zur Schuldenpolitik für uns nicht in Frage. Das österreichische Stabilitätsprogramm und der Stabilitätspakt sind für das Ziel stabile Staatsfinanzen einzuhalten.
Die standortpolitischen Voraussetzungen für Vollbeschäftigung sollen bis 2010 umgesetzt, Arbeitslose zur Aus- und Weiterbildung verpflichtet, Langzeitarbeitslose gemäß ihren Fähigkeiten zu gemeinnützigen Arbeiten herangezogen werden. Die Zumutbarkeitsbestimmungen des AMS sollen rasch überarbeitet werden. Gleichzeitig soll das AMS seine Förderprogramme zur Qualifizierung von Arbeitssuchenden fortsetzen und auch 2007 200 Mio dafür erhalten. Unser Ziel ist es, durch besondere Anstrengungen die Jugendlangzeitarbeitslosigkeit völlig zum Verschwinden zu bringen.
Weitere Steuerentlastungen sind notwendig. Die Bürger sollen mehr Freiheit erhalten, indem sie selbst entscheiden was sie mit dem Geld tun. Durch die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer wollen wir den kleinen Erbschaften eine Erleichterung schaffen und so auch den Übergang von Vermögen zur Finanzierung von Pflege, Bildung und Eigentumsschaffung fördern. Die erfolgreiche Standortpolitik für die österreichischen Arbeitsplätze durch die Ansiedlung von Headquartern in Österreich aufgrund der Gruppenbesteuerung und der attraktiven Unternehmensbesteuerung (Körperschaftssteuersatz) muss unbedingt erhalten bleiben. Eine Erhöhung der Grundsteuer kommt für uns nicht in Frage. Eine nächste Steuerreform muss erarbeitet werden und darf nicht auf Pump finanziert werden. Dabei ist auch ein neues Familiensteuermodell auszuarbeiten, das die Belastung der Eltern durch Kinder steuerlich berücksichtigt.
Im Gesundheitsbereich muss die Spitzenmedizin für alle erhalten bleiben. Deshalb sparen wir nicht bei der Gesundheit sondern bei Strukturen, in der Bürokratie und bei den Abläufen. Eine Beitragserhöhung und die Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage lehnen wir ab.
Österreich ist ein wirtschaftlich erfolgreiches Land geworden. Dazu gehört, dass Unternehmen ohne politische Gängelung und Einmischung arbeiten und ihre Chancen wahrnehmen können. Daher soll es keine Re-Verstaatlichung und Re-Politisierung der Unternehmen mit staatlichen Anteilen geben. Die Unabhängigkeit der ÖIAG darf nicht angetastet werden. Die Fortsetzung der Privatisierung und der Ausbau der Mitarbeiterbeteiligung sind für uns selbstverständlich. Beides stärkt den Finanz- und Börsenplatz Österreich, schafft Arbeitsplätze und neue Werte.
Europa ist und bleibt ein Herzstück österreichischer Politik, und wir werden uns daher in allen Politikbereichen der EU gestaltend einbringen. Neben der weltweiten multilateralen Zusammenarbeit im Rahmen der UNO treten wir für eine Wiedervereinigung Europas ein, wozu auch die Länder des Balkans gehören. Grundsätzlich darf kein Förder-Euro in Brüssel liegengelassen werden. In der Türkeifrage gilt ganz klar: Unser Vorschlag, in der EU eine maßgeschneiderte Form der Partnerschaft mit der Türkei vorzubereiten ist jetzt notwendiger denn je. Im Falle einer Beitrittsentscheidung ist eine Volksabstimmung in Österreich verpflichtend.
Wir treten dafür ein, dass die Ausgleichszahlungen für den ländlichen Raum in voller Höhe zur Verfügung gestellt werden. Damit wir jeden Euro aus Brüssel abholen können sollen die nationalen Kofinanzierungen bereitgestellt werden. Vor allem soll die Energiegewinnung aus landwirtschaftlichen erneuerbaren Energieträgern ausgebaut werden.
Der Weg der Familienoffensive soll weitergegangen werden. Das Kinderbetreuungsgeld, die Väterkarenz, Ausbau der Ganztagsbetreuungsangebote, Anrechnung von Kindererziehungszeiten auf die Pension usw. sollen beibehalten werden. Alte und pflegebedürftige Menschen sollen so lange wie möglich zu Hause betreut und gepflegt werden, wofür auch eine Legalisierung ausländischer Pflegerinnen notwendig ist. Die pflegenden Angehörigen sollen besser gestellt werden. Ein umfassendes Konzept für den Ausbau von Pflege, Betreuung und Altersforschung wird vorbereitet.
Frauen bestimmen in immer stärkerem Maße in Politik, Wirtschaft, Forschung und anderen Bereichen der Gesellschaft mit. Die Volkspartei begrüßt das. Nichts desto trotz muss noch mehr geschehen, um Frauen mehr Chancen zu geben. Auch die Sozialpartner Gewerkschaft und Wirtschaft sind besonders gefordert. Sie sind alleinverantwortlich für die Gestaltung der Gehälter und sie müssen daher auch dafür sorgen, dass gleiche Arbeit gleich bezahlt wird. Ein Beitrag zu diesem Ziel ist die Erhöhung des Frauenanteils bei den Kollektivvertragsverhandlungen. Hier ist auch eine gesetzliche Regelung sinnvoll.
Bei der Sicherheit des Landes und der Bürger darf es keine Kompromisse geben. Die Verpflichtungen aus der Neutralität und der Verfassung einschließlich der Luftraumüberwachung sind zu erfüllen. Die ÖVP bekennt sich zu den Verpflichtungen der Neutralität und hat deshalb auch die Sicherung des Luftraumes mit Flugzeugen durchgeführt. Wer das nicht will muss Alternativen dazu vorschlagen.
Deutschkenntnisse und die Einhaltung der österreichischen Rechts- und Werteordnung sind für uns Integrationsvoraussetzungen. Daher kann es auch kein Wegschauen oder Ignorieren bei Mängeln der Integration geben. Wer die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, unsere Demokratie, unser Rechtssystem und die Trennung von Religion und Staat nicht akzeptiert, hat kein Recht auf Integration in Österreich. Die Politik und die Behörden dürfen solche Entwicklungen auch nicht tolerieren oder ignorieren. Die österreichische Staatsbürgerschaft hat einen hohen Wert, dem jeder gerecht werden muss der sie anstrebt.
Nur Arbeitskräfte, die in unserem Land gebraucht werden, sollen zuwandern können und der Nachweis eines Arbeitsplatzes ist Voraussetzung für die Einreisemöglichkeit. Mit einem neuen Modell für die Einwanderung wollen wir verhindern, dass wir die Kontrolle über den Arbeitsmarkt verlieren. Wir wollen auch in Zukunft sicherstellen, dass nur die Arbeitskräfte kommen, die von der österreichischen Wirtschaft und Gesellschaft gebraucht werden. Wir wollen bestimmen, wer in unser Land kommt. Wir wollen auch, dass Asylwerber in Zukunft nicht mehr in privaten sondern in zentralen Unterkünften untergebracht werden, bis ihr Verfahren beendet ist.
Eltern wollen die beste Ausbildung für ihr Kind. Sie soll die Fähigkeiten und Neigungen des Kindes berücksichtigen und optimal auf das Leben und den Beruf vorbereiten. Dazu braucht es Vielfalt im Schulangebot und die Wahlmöglichkeit. Die Wahlfreiheit der Eltern bei der Auswahl der Schule für ihr Kind muss daher erhalten bleiben. Dazu muss es ein Bildungsangebot mit Hauptschulen, der Langform der Gymnasien, berufsbildender mittlerer und höherer Schulen und der dualen Berufsausbildung geben. Die Autonomie der Privatschulen muss gewährleistet werden. Ein gelungener Start ins Leben unserer Jugend hängt von der bestmöglichen Ausbildung ab. Auch deshalb ist ein differenziertes Schulsystem wichtig, weil es eine individuell abgestimmte Bildung ermöglicht.
Armut oder eine soziale Notlage sind für einen Menschen eine schwierige persönliche Lage. Ein starker Staat muss in einer solchen Situation helfen, damit jemand aus einer solchen Notlage schnell herauskommt. Diese Hilfe muss aber so gestaltet sein, dass der einzelne auch durch persönliche Anstrengung einen Beitrag leisten kann und muss. Ein arbeitsloses Grundeinkommen stellt im Gegensatz zu Mindestlöhnen durch Arbeit den Wert der Arbeit völlig in Frage. Es ist das falsche gesellschaftspolitische, wirtschaftspolitische und das falsche soziale Signal. Unsere Alternative ist die Unterstützung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Niedriglohnbereich durch den Staat sowie eine stufenweise Harmonisierung der Sozialleistungen.
Die Kernstücke der Pensionssicherungsreform zur nachhaltigen Absicherung der österreichischen Pensionen solle erhalten werden. Durch sie hat Österreich als einziges EU-Land die finanzielle Sicherheit der Pensionen bis 2050 gesichert. Diese Generationengerechtigkeit wollen wir aufrecht erhalten. Die Pensionen sollen wertgesichert bleiben.
Die Krise des BAWAG-Debakels muss überwunden werden. Der Sanierungsgeist darf nicht erlahmen. Die ÖVP wird daher weiter treibende Kraft sein, dass der Steuerzahler nicht haftet und kein Steuer-Euro aufgewendet werden muss. Der ÖGB muss sein gesamtes Vermögen offen legen und damit die Verbindlichkeiten aus dem BAWAG-Debakel abdecken. Wir bedauern, dass durch den Banken-Untersuchungsausschuss der erfolgreiche Verkauf der BAWAG gestört wird und die Erfolgsgeschichte österreichischer Unternehmen der letzten 10 Jahre in Mittel- und Südosteuropa in Frage gestellt wird.
Forschung und Entwicklung sind für den Wohlstand in unserem Land entscheidend. Das Ziel, für F&E 3% des BIP bis zum Jahr 2010 auszugeben, darf nicht aufgegeben werden. Dazu zählt auch die zügige Umsetzung des österreichischen Institute of Technology in Klosterneuburg sowie des European Institute of Technology. Weniger Abhängigkeit im Energiebereich muss durch die Verdoppelung des Anteils erneuerbarer Energieträger erwirtschaftet werden. Dies soll auch durch die neue Energiestiftung erreicht werden. Die Beibehaltung und Garantie der Universitätsautonomie und der finanziellen Grundlagen inklusive der Studienbeiträge sind wichtig für den Forschungs- und Bildungsstandort Österreich. Eine Verbesserung bei der sozialen Treffsicherheit von Stipendien soll erreicht werden. Das 500 Mio F&E-Programm bis 2010 soll ebenfalls umgesetzt werden.
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Mit freundlichen Grüßen,
Reinhold Lopatka
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Dr. Reinhold Lopatka
Generalsekretär der ÖVP
Ich hoffe, dass das jetzt nicht zu lang ist und es soll auch keine politische Aussage sein!
Wenn es stört, dann soll´s ein Mod löschen!- Registriert
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Ich habe gestern um 17.09 Uhr das gleichlautende mail bekommen, weil ich auch ein mail an die ÖVP geschrieben habe - aber schon vor 2 wochen !
Die Forderungen der övp sind ein hammer !
Die Forderungen der övp sind ein hammer !
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B
Gast
(Gelöschter Account)
Schon möglich, aber es geht auch darum nicht den schwarzen Peter zu bekommen und daher der Eiertanz um die Verhandlungen. Eine Minderheitsregierung wäre auch ohne neuerliche Verhandlungen möglich gewesen.
P
Gast
(Gelöschter Account)
und bist darauf stolz? hainburg 1984 du und deinesgleichen seid dafür verantwortlich das damals tausende ihre arbeit verloren haben , eine demo gegen ein umweltfreundliches wasserkraftwerk
Also dass man nach 22 Jahren noch Leute findet die sich über die Verhinderung des Kraftwerks Hainburg aufregen, hätte ich nicht gedacht.
Du als "Schwarzer" solltest doch froh sein, dass damals erstmals die Macht des ÖGB in Frage gestellt wurde. Der ja sogar Schlägertrupps in die Au entsandte
.Und es haben nie im Leben Tausende Leute ihre Arbeit verloren - diese Arbeitsplätze (auf Zeit - denn irgendwann wäre der Bau ja abgeschlossen gewesen) wurden eben nicht geschaffen.
Die Rettung des letzten unberührten Stückes Auwald an der Donau war ein Erfolg der Zivilgesellschaft gegen Machtpolitik und Wirtschaftslobbyismus. Der Widerstand war getragen von Menschen der unterschiedlichsten politischen Gesinnung (Die Kronen Zeitung und Konrad Lorenz waren sicher keine "linken Spinner" oder "Berufsdemonstranten").
Ich bin stolz darauf einer Generation anzugehören, die erstmals in der österreichischen Geschichte den politischen Machthabern erfolgreich die Stirn geboten hat.
Der Nationalpark Donauauen ist heute ein naturwissenschaftliches Juwel in Europa, der das Image des Tourismuslandes Österreich positiv verstärkt.
Übrigens glaube ich nicht, dass die Energiepreise in Österreich durch das Nichtbauen von Zwentendorf und Hainburg höher liegen als in Deutschland, der Schweiz oder Italien.
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Eh nicht, der Strommarkt ist ja nix nationales, ist ja ein europaumspannendes Netz, und solange die anderen den achso billigen Atomstrom einspeisen, können wir uns problemlos an der Au erfreuen, naja bis mal so ein altes russisches Werkl an der Grenze zu Österreich hochgeht...
K
Gast
(Gelöschter Account)
purice du solltest genauer lesen dann wüsstest du das nicht ich mit dem thema hainburg angefangen habe
durch den jetzt eine autobahn gebaut wird .
gegen den bau der hochgeschwindigkeits-westbahntrasse gabs auch massiven widerstand, genützt hat er nichts , jene die an der geplanten strecke ihre grundstücke und häuser hatten wurden vom land grosszügig abgefertigt (die bekamen weit mehr als der schätzwert für ihren besitz war), jene die sich weigerten bekamen dann nur den schätzwert für ihr hab und gut.
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Ich als Gegner des Atomstroms hätte dann zumindest ein besseres Gefühl, nicht soviel von dem Zeug zu benötigen...
P
Gast
(Gelöschter Account)
purice du solltest genauer lesen dann wüsstest du das nicht ich mit dem thema hainburg angefangen habe
Es geht mir nicht darum wer angefangen hat, Deine Argumentation kam mir nur so..äh...altmodisch vor.
durch den jetzt eine autobahn gebaut wird .
Unten durch unter der Lobau - finde ich im Gegensatz zu den Grünen nicht so schlimmm, den ganzen Transitverkehr über die Tangente zu schleusen ist mmn die schlechtere Lösung.
gegen den bau der hochgeschwindigkeits-westbahntrasse gabs auch massiven widerstand, genützt hat er nichts , jene die an der geplanten strecke ihre grundstücke und häuser hatten wurden vom land grosszügig abgefertigt (die bekamen weit mehr als der schätzwert für ihren besitz war), jene die sich weigerten bekamen dann nur den schätzwert für ihr hab und gut.
Und? Der Bahnausbau ist per se eine gute Sache, die Auseinandersetzung von Grundeigentümern mit dem Staat als Errichter um materielle Entschädigung ist individuell und der Allgemeinheit wohl wurscht.
Wäre anders wenn der Staat die Anrainer ins Burgenland zwangsumsiedeln wollte...
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Nauja, darüber könnt man auch wieder seitenweise plaudern...