Die Strache-Macher: Er soll Kanzler werden
ÖVP und SPÖ agieren, als hätten sie nur ein Ziel: Strache soll zeigen, was er kann.
Stillstand der Politik, sinnlose Streitereien und Skandale im staatsnahen Wirtschaftsbereich: So sieht unsere Regierung im Herbst 2010 aus. Wer noch vor Kurzem gehofft hat, dass die knapp drei Jahre bis zur nächsten Nationalratswahl für Reformen in Verwaltung, Schulen und Steuerrecht genützt werden, der weiß es heute besser. Die Strache-Macher sind unterwegs. Der rot-schwarze Plan: Der FPÖ-Chef soll einmal beweisen, wie er das Land regieren würde. Folgende Gruppen sind im Moment die besten Wahlhelfer Straches:
Die SPÖ-Säusler
Die Sozialdemokraten wollen uns einreden, dass wir weder Verwaltungsreform noch Einsparungen brauchen. Klubobmann Cap im Report: "Das ist in Wahrheit kein Sparpaket." Die Familien aber werden spüren, dass sie weniger Geld bekommen, während die vielgliedrige Verwaltung unseres Staates unnötig Milliarden kostet. Und mit der Aktiensteuer werden wieder nicht "die Reichen" getroffen, sondern Leute, die etwa mit Fonds für die Pension vorsorgen.
Die ÖVP-Klientelpolitiker
Wer die Lehrer nur als Machtfaktor sieht, während die Kinder immer schlechter lesen lernen, soll 1000-mal PISA schreiben.
Die Aufsichtsräte im Dienste von Parteien
Ende 2007 hat die ÖBB, damals unter rot-schwarzem Einfluss, die ungarische Eisenbahngesellschaft MAV-Cargo gekauft - völlig überteuert. Am Flughafen hat die SPÖ-Mehrheit noch im Jahr 2009 dem Vorstand Verträge über 5 Jahre zugeschanzt, obwohl schon klar war, dass der Skylink das doppelte des geplanten Betrages kosten wird (Details lesen Sie morgen bei Andrea Hodoschek in der neuen Kolumne "Wirtschaft von innen").
Der Boulevard und seine Freunde
Schon vor der Wien-Wahl haben Krone, Heute und Österreich so getan, als wäre Wien ein einziges Ausländerproblem - Ergebnis bekannt. Dass diese Zeitungen mit vielen, vielen Millionen Steuergeldern von der Gemeinde, vor allem aber von SPÖ-geführten Ministerien gefüttert werden, ist politisch absurd und unanständig zugleich. Im Moment bewirbt das Infrastrukturministerium von Frau Bures einen Forschungsschwerpunkt, vor allem am Boulevard. Das ist so, als würden Kondomhersteller im Osservatore Romano, der Zeitung des Vatikan, inserieren.
Die sogenannte "Asylindustrie"
Der Anwalt von Arigona Zogaj hat in der ZiB 2 ganz offen gesagt, dass er einen Asylantrag gestellt hat, obwohl "vielleicht kein Asylgrund offensichtlich gegeben war." Herrn Straches Plakate-Dichter danken. Dieses Zitat werden sie noch gut verwenden können.
Grüne Träumer
Es ist ja gut, dass in Wien der Individualverkehr zurückgedrängt werden soll. Aber die Grünen haben es nicht geschafft, ein billiges Öffi-Ticket durchzusetzen, während die Tempo-30-Zonen ausgebaut werden sollen. Die kontrolliert zwar kaum jemand, aber die FPÖ wird in die Rolle des Schutzpatrons der Autofahrer gedrängt.
Herr Strache muss weiter nur seinen Körper pflegen, seinen Wahlkampf bereiten andere vor.