In Österreich hat es seit 1945 auch keine Regierungsbeteiligung einer rechtsextremen Partei gegeben - wie kommst Du zu dieser unsinnigen Behauptung?
ich finde es als gar nicht unsinnig der meinung zu sein, dass die fpö eine rechtsextreme partei ist. zumindest ist sie heimat rechtsextremer wähler und auch politiker. wer behauptet, dass die fpö sich gegenüber dem rechtsextrimus klar abgrenzt, der liest keine zeitungen. die fpö steht für mich auf einer ähnlichen stufe wie der front national unter marine le pen, selbst wenn - das geb ich gerne zu, es bei der ERSTEN regierungsbeteiligung der fpö durchaus noch exponenten gab, die einen liberalen kurs gefahren sind - bei der zweiten regierungsbeteiligung (schüssel II) jedoch kann davon kaum mehr eine rede sein.
Mir kommt eher bedenklich vor, wie Du die NPD und ihre Aktivitäten verharmlost. Wenn Du an ungehinderter Wiederbetätigung interessiert bist, dann wirst Du Dir wohl ein anderes Land dafür aussuchen müssen.
das ist so unglaublich billig, dass man es eigentlich gar nicht kommentieren sollte. nein ich bin nicht an wiederbetätigung interessiert, sondern ich bin an freier meinungsäußerung interessiert. ich dachte eigentlich solltest du mich aus diversen diskussionen gut genung kennen, als dass du vermuten könntest, ich sei ein neonazi (oder ewiggestriger). ich finde es geradezu peinlich dämlich, immer mit diesen stereotypen zu arbeiten (wer für straffreiheit einer meinung eintritt, muss ja dieser meinung sein - genauso wie dieses dumme: wenns dir hier nicht passt, geh halt woanders hin). abgesehen davon, dass ich es für das höchste demokratische gut halte, dass jeder seine meinung äußern darf, selbst wenn die forderung nicht mehrheitsfähig ist - ja sogar ein pädophiler soll fordern dürfen, dass er auch mit jemanden unter 16 sex haben darf - halte ich es für ein grundprinzip der demokratie, dass man aus dem wettbewerb der ideen keine idee verbieten darf.
Ich halte im Übrigen das Verbotsgesetz durchaus für gerechtfertigt. Es ist unsinnig, die Ideologie von den daraus entstehenden Handlungen trennen zu wollen. Das Eine ist ohne das Andere nicht möglich, daher ist es auch nicht zu trennen.
es ist sehr wohl voneinander zu trennen. - ich will dir zwei einfache beispiele zur erläuterung geben: ich kenne einen malermeister, der zb der meinung ist, das drogenproblem am einfachsten zu lösen wäre, indem man die junkies alle an eine wand stellt, desweiteren ist er der meinung, dass die menschen aus dem ehemaligen jugoslawien, die damals als flüchtlinge zu uns gekommen sind, abgeschoben gehören, denn der fluchtgrund hat sich erübrigt. in seiner kleinen firma hat er einen ehemaligen drogensüchtigen angestellt und hat ein jahr lang einen jugoslawischen jugendlichen, dessen eltern während des krieges geflüchtet sind, bei sich beschäftigt und ihm geholfen eine lehrstelle als autolackierer zu bekommen, die sich der junge so gewünscht hat, aber als schulabgänger nicht gefunden hatte. - ich kenne einen anderen menschen, seines zeichens ein durch und durch grüner, ein richtiger gutmensch, der sich für humanitäres bleiberecht einsetzt und auf jeder demo gegen polizeigewalt gegen schwarzafrikaner anzutreffen ist. als in seinem wohnhaus, indem er enie eigentumswohnung besitzt, die wohnung unter ihm einem schwarzafrikaner hätte verkauft werden sollen, hat er alles dafür getan, dass der verkäufer es sich nochmal anders überlegt und schlussendlich ein österreicher jene wohnung gekriegt hat - er hatte angst, dass seine wohnung einen wertverlust erfahren könnte, wenn er einen schwarzen nachbar hat. - du siehst ideologie und taten sind nicht das gleiche. - vielleicht wird dir schon aufgefallen sein, dass es so manche menschen gibt, die hehre ideale vor sich hertragen, aber sie nicht einhalten können. so gibt es priester, die sich nicht ans zölibat halten, es gibt vegetarier, die auch schon mal fleisch essen und es gibt nazis, die sogar einen türken in ihrem freundeskreis haben.
im übrigen sei auch dir an dieser stelle verraten, dass der größte teil des verbotsgesetzes totes recht ist. wie sinnvoll es also wirklich ist, sei also dahingestellt. man könnte auch ein gesetz erlassen, dass man mit einer passagiermaschine nicht in einen wolkenkratzer fliegen darf...
Und selbstverständlich ist es nicht undemokratisch, wenn eine Partei mit einer Ideologie, welche als eine der Zielsetzungen das Bekämpfen bzw. die Abschaffung der demokratischen Verfassung anstrebt, um nämlich mit einer "angepassten" Verfassung ihre nationalistische und rassistische Ideologie ungestört umsetzen zu können. aus genau diesen Gründen verboten wird.
der nationalsozialismus fordert per se nicht die abschaffung einer demokratischen verfassung. wenn eine nationalsozialistische partei dies fordern würde, könnte man darüber diskutieren, ob man sie verbieten sollte. aber es ist ja gar nicht erlaubt eine nationalsozialistische partei zu gründen. - diese behauptung ist so, wie wenn ich sagen würde: die kommunisitische ideologie verfolgt das ziel der abschaffung der demokratischen verfassung, damit sie ihre ideologie durchsetzen können und aufgrund dieser behauptung die kpö verbieten würde.du vermischt hier munter forderungen von parteien, die es nicht gibt mit ideologien und politischen meinungen.