Rot-Grün! Gut für Wien?

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Versprechen heißt ja nicht, dass man es halten muss.
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Dieses Prinzip gilt in allen Parteien. Inzwischen hat das aber einen neue Dimension erreicht. Nicht einmal ein Notar kann die Einhaltung von Vereinbarungen gewährleisten.
 
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Bemerkenstwert, Gratulation an die Koalition und meine Anerkennung gegenüber der SPÖ, hier nicht vor der populistischen dezidiert parteipolitischen Argumentation der Opposition in die Knie gegeangen zu sein. Die Anrainer der Bezirke 12, und 14-17 werdens ihnen danken, die Hardliner in Döbling und Hietzing dürfen sich über ihre schwarzen Einpendler in Zukunft besonders freuen, weil selber schuld.
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ja sie werden den gebetsteppich ausrollen.
 
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die Hardliner in Döbling und Hietzing dürfen sich über ihre schwarzen Einpendler in Zukunft besonders freuen, weil selber schuld.
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Ich werde dir zu gegebener Zeit berichten. Wenn mir statt der 10 oder noch mehr möglichen nur mehr 5 Parkplätze zur Verfügung stehen. :undweg:
 
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Ja klar, das ist ja nicht die Mehrheit.
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Aber dem Gesetz nach genug für die Abhaltung einer Volksbefragung. :lehrer:
Denn mit einer solchen kann dann eindeutig festgestellt werden, was die Mehrheit will. So steht es angeblich in der Stadtverfassung.

§ 112a Volksbefragung

(1) Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde, die in die Zuständigkeit des Gemeinderates fallen, ausgenommen die im Abs. 2 angeführten, können Gegenstand einer Befragung der wahlberechtigten Gemeindemitglieder sein (Volksbefragung).

(2) Die Wahlen der Organe der Gemeinde, Gemeindeabgaben, Entgelte (Tarife), Personal- und behördliche Angelegenheiten sowie Maßnahmen, durch die in verfassungsgesetzlich geschützte Grund- und Freiheitsrechte eingegriffen würde, können nicht Gegenstand einer Volksbefragung sein.

(3) Eine Volksbefragung ist durchzuführen, wenn dies der Gemeinderat beschließt oder von der erforderlichen Mindestanzahl wahlberechtigter Gemeindemitglieder verlangt wird. Die Mindestanzahl beträgt 5 v. H. der bei der letzten Gemeinderatswahl wahlberechtigt gewesenen Gemeindemitglieder.

(4) Eine Volksbefragung ist auch nur in einem Teil des Stadtgebietes durchzuführen, wenn eine Angelegenheit im Sinn des Abs. 1 ausschließlich oder überwiegend für die Bevölkerung dieses Gebietes von Bedeutung ist und der Gemeinderat die Durchführung einer solchen Volksbefragung beschließt. Die genaue Begrenzung des Gebietes, in dem die Volksbefragung durchgeführt werden soll, ist im Beschluß des Gemeinderates festzulegen und in der Ausschreibung der Volksbefragung bekanntzugeben.

(5) Die Frage, die Gegenstand einer Volksbefragung sein soll, ist so zu stellen, daß sie entweder mit "ja" oder "nein" beantwortet oder, wenn über zwei oder mehrere Varianten entschieden werden soll, die gewählte Variante eindeutig bezeichnet werden kann.
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ihre schwarzen Einpendler
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von wo kommen denn die schwarzen Einpendler in die erwähnten Bezirke? woran sind sie als "schwarz" erkennbar?
Hoffentlich werden nicht diese Fragen bei der Volksbefragung auch noch hinterfragt........
 
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... woran sind sie als "schwarz" erkennbar?
Hoffentlich werden nicht diese Fragen bei der Volksbefragung auch noch hinterfragt...
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da brauchst nicht viel fragen; zumindest für die Grünen sind die Schwarzen die Autofahrer, und somit die ganz, ganz Bösen!
 
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für die Grünen sind die Schwarzen die Autofahrer, und somit die ganz, ganz Bösen!
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so deppert können die doch nicht wirklich sein. Das Auto ist eine Wahnsinnsentwicklung im doppelten Sinn. Positiv, da ein individuelles Weiterkommen bis vor 100 Jahren vollkommen unvorstellbar war. Das muss einfach ausgenutzt werden. Die Nachteile kennen wir aus der Unfall- und Umweltstatistik. Wie so alles im Leben: kein Vorteil ohne Nachteil. Da will der Staat natürlich mitmischen und besteuern soll man alles, wo Geld zu holen ist. Die Wirtschaft blüht mit dem Produkt Auto. Es ist in allen Systemen dieser Welt ein begehrtes Objekt. Es zu hassen mag legitim sein, aber gesellschaftlich ist das KFZ unverzichtbar.
 
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habe gehört, dass bei Dir ein Fahrradparkplatz in Planung sein soll......ohne Volksbefragung.......
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ist das so wie die ersten gratisräder in wien , wo ein jeder eines im keller hatte der rest schwamm in der donau . war auch eine meisterleistung der roten.:hahaha:
 
die grünen sind ja gegen die autos ,damit sie schneller mit ihren durch die stadt kommen.
 
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