Privat Diverses Sauna-Royal gegen WPG 2011 --- öffentliche Verhandlung 07.11.2013.

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Na, geh, um 9 Uhr habe ich meinen Winterreifenwechseltermin, vor einem Monat ausgemacht.

Wie lange dauert so eine Verhandlung? Beginnt sowas garantiert pünktlich? Ich würde gerne vorbeikommen, jenachdem wie schnell die Jungs mit den Reifen fertig sind.
 
Kampf gegen die Behörden einer korrupten Bananenrepublik!
Viel Glück dabei:roll:
 
von dem Ergebnis der Verhandlung werden wir ja hoffentlich demnächst hier lesen
 
Ich war nicht bei der Verhandlung, habe mir aber jetzt den Einspruch durchgelesen. Wenn ich richtig verstehe argumentiert man von Seiten der sauna royal, dass für sie das WPG keine Anwendung findet, weil es nur für neu zu eröffnende Betriebe gälte.

Das ist ungefähr so, wie wenn es die Winterreifenpflicht nur für neuzugelassene Fahrzeuge gäbe. Ich kann mir - und sorry das sagen zu müssen - nicht vorstellen, dass die Berufung Aussicht auf Erfolg hatte.
 
Das ist ungefähr so, wie wenn es die Winterreifenpflicht nur für neuzugelassene Fahrzeuge gäbe.
Man meint in den Übergangsbestimmungen eine Gesetzeslücke entdeckt zu haben, aus der ungefähr das folgt.
 
saturn2, sowas gab's auch bei den Spielautomaten.

Ich war leider nicht dabei. Bin in der Früh im Stau auf der A23 gestanden und dann 80 Minuten auf das Umstecken der Reifen gewartet, war schon Richtung 11 Uhr, vermutlich schon längst vorbei gewesen.
 
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Der Schließungsbescheid wurde Aufgrung eines Formalfehlers seitens der Polizei für NICHTIG erklärt.

Diese Schlacht ist gewonnen, der Krieg noch nicht.
 
Wenn ich richtig verstehe argumentiert man von Seiten der sauna royal, dass für sie das WPG keine Anwendung findet, weil es nur für neu zu eröffnende Betriebe gälte.

Richtig verstanden.


Auch Bauvorschriften gelten nicht rückwirkend.
Kommt eine neue Verordnung raus, müssen alte Gebäude auch nicht abgerissen werden.

Winterreifenpflicht ist nicht das passende Beispiel...
 
Der Schließungsbescheid wurde Aufgrung eines Formalfehlers seitens der Polizei für NICHTIG erklärt
woran man wieder mal die Qualität der Polizeiarbeit ablesen kann :mrgreen: Da haben's sich jetzt wieder mal ins eigene Knie geschossen :haha:

Es müßten sich nur weit mehr Abgestrafte Einsprüche zu erheben trauen.
 
wobei ich mir aber sicher bin, das dieser formalfehler schnellstens behoben wird !!
 
wobei ich mir aber sicher bin, das dieser formalfehler schnellstens behoben wird !!
das ist klar; aber wird nicht der letzte gewesen sein.
Nur wird sowas vielen der Betroffenen gar nicht auffallen, bzw. wenn, dann werden sie sich gegen die Obrigkeit nicht aufzumucken trauen. Ist ja was typisch Österreichisches.
 
dann werden sie sich gegen die Obrigkeit nicht aufzumucken trauen. Ist ja was typisch Österreichisches.
Als ob es in Österreich nicht genug Querulanten gäbe.
Du hast wohl noch nie in einer Rechtsmittelabteilung gearbeitet. Gegen Bescheide zu berufen ist Routine.
 
Es bedeutet nur, dass Du die Realität nicht kennst und nur öde Klischees von obrigkeitshörigen Österreichern ableierst.

Hauptsache, du kennst dich aus und leierst nicht Klischees von obrigkeitshörigen Österreichern herunter. :winke:
 
Tatsache ist, dass viele auf der "anderen" Seite Idioten sind.
 
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Der Schließungsbescheid wurde Aufgrung eines Formalfehlers seitens der Polizei für NICHTIG erklärt.

Diese Schlacht ist gewonnen, der Krieg noch nicht.

die polizeiarbeit in österreich ist nicht so schlecht. ein formalfehler kann überall passieren, heisst aber noch nicht, das schlampig gearbeitet wurde. solche formalfehler werden meistens erst nachher gefunden. also wird man die ganze geschichte neu anpacken, und wieder von vorne anfangen. ist halt leider nur ein kurzer zeitgewinn für die betroffene partei. kann diese zeit aber in der zwischenzeit nutzen, um das problem aus der welt zu schaffen, oder das problem so weit entschärfen, das eine bewilligung doch noch möglich ist, oder zumindest eine konstruktive lösung gefunden werden kann. wünsche euch daher viel glück, und daß es doch noch zu einer lösung kommt, mit der beide seiten leben können. wie heißt es so schön, leben und leben lassen. allen miteinander noch einen schönen abend und ein erfolgreiches wochenende.....
 
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