Privat Diverses Sauna-Royal gegen WPG 2011 --- öffentliche Verhandlung 07.11.2013.

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Zitat:
Der Schließungsbescheid wurde Aufgrung eines Formalfehlers seitens der Polizei für NICHTIG erklärt.
Diese Schlacht ist gewonnen, der Krieg noch nicht.
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@Sauna royal
Ich kenne dich nicht persönlich, aber dein Studio hat mir gefallen und ich habe die Schließung bedauert.
Dein Erfolg ist es mir wert, meine EF-Abstinenz kurz zu unterbrechen.
Gratulation!!

Es ist ja auch skurril: In einer Zeit, als sogar der Papst ein Überdenken der bisherigen Sexualdoktrin anregt, betreibt die Weltstadt Wien eine Politik der verbrannten Erde gegenüber Lokalen, die das Pech haben, nicht im Erdgeschoß zu liegen.
Das Märchen, dass die Studio-Kunden Bewohner in höher gelegenen Etagen belästigen würden, glauben nicht einmal jene HerrschaftInnen, die das WPG konstruiert haben. Der typische Kunde eines Massagestudios ist auf äußerste Diskretion bedacht und möchte mitnichten auffallen, geschweige denn im Stiegenhaus randalieren.

Typisch auch, dass die "Hofratsfraktion" sofort ausrückt und ihre Niederlage schönredet:
Zitat:
Als ob es in Österreich nicht genug Querulanten gäbe.
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Ein guter Tag für den Rechtsstaat! Ich bin amused... :)
Wünche weiterhin viel Glück!
 
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Zitat:
und ihre Niederlage schönredet:
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Ich wüsste nicht, was der Rechtsstreit von Sauna Royal mit mir zu tun hätte. Ich glaube nicht, dass außer Zeitgewinn viel herausschauen wird, aber das ist nicht mein Problem.

Mit Querulanten meinte ich auch nicht Sauna Royal, sondern stelle allgemein fest, dass entgegen Enricos Wahrnehmung Querulantentum in Österreich wohl noch eher verbreitet ist als ausgeprägter Gehorsam gegenüber der Obrigkeit. Ich finde das auch ganz in Ordnung so. Mich nervt nur dieses fade Gesuder von Enrico: die Politiker lauter Trotteln, die Beamten alle unfähig und die Leute alle obrigkeitshörig und blablabla.
 
Zitat:
Ich wüsste nicht, was der Rechtsstreit von Sauna Royal mit mir zu tun hätte.
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Pardon, das war unglücklich formuliert!
Ich wollte nicht suggerieren, dass du persönlich zu den "Schließmeistern" gehörst.
 
Zitat:
....Querulantentum in Österreich wohl noch eher verbreitet ist als ausgeprägter Gehorsam gegenüber der Obrigkeit.
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gehört nicht wirklich zum Thema, aber das eine schliesst ja das andere nicht aus.
 
Zitat:
Auch Bauvorschriften gelten nicht rückwirkend.
Kommt eine neue Verordnung raus, müssen alte Gebäude auch nicht abgerissen werden.
Winterreifenpflicht ist nicht das passende Beispiel...
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Es gibt Beispiele, wo Bestehendes von neuen Vorschriften betroffen ist und andere Beispiele, wo die neuen Vorschriften nur für die Neuzugänge gelten.
Ein Prostitutionsbetrieb ist weder ein Gebäude, noch ein Auto also ist dein Besipiel auch nicht ganz passend.
Die Frage wird sein, ob es einem bestehenden Betrieb zumutbar ist, sich einen neuen Standort zu suchen.

Zitat:
Das Märchen, dass die Studio-Kunden Bewohner in höher gelegenen Etagen belästigen würden, glauben nicht einmal jene HerrschaftInnen, die das WPG konstruiert haben.
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Zitat:
Ein guter Tag für den Rechtsstaat!
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Nun hat sich an der politischen Absicht nichts geändert, dass Räumlichkeiten für Prostitution ebenerdig und mit Strassenzugang versehen sein müssen. Wenn der Gesetzgeber das umsetzen will, wird er über kurz oder lang einen Weg finden, dies zu erreichen und sich nicht von Formfehlern abhalten lassen.
Meiner Meinung wissen das die Studiobetreiber und die Strategie im vorliegenden Fall dürfte sein, Zeit zu gewinnen und die Firma wieder aufzusperren, bis die Sache ausjudiziert ist.
 
Zitat:
Es gibt Beispiele, wo Bestehendes von neuen Vorschriften betroffen ist und andere Beispiele, wo die neuen Vorschriften nur für die Neuzugänge gelten.
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...sehe ich auch so!


Zitat:
Ein Prostitutionsbetrieb ist weder ein Gebäude,
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...Prostitutionslokale sind zur Anbahnung oder Ausübung der Prostitution bestimmte oder verwendete Gebäude...

Zitat:
dass Räumlichkeiten für Prostitution ebenerdig
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...bist du sicher?


Zitat:
Meiner Meinung wissen das die Studiobetreiber und die Strategie im vorliegenden Fall dürfte sein, Zeit zu gewinnen und die Firma wieder aufzusperren, bis die Sache ausjudiziert ist.
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Hier geht es nicht nur um Zeit zu gewinnen.

Es geht darum, das das neue Gesetz nach der alten Judikatur ausgelegt und angewendet wird.
 
Zitat:
dass Räumlichkeiten für Prostitution ebenerdig und mit Strassenzugang versehen sein müssen
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Strassenzugang ja, ebenerding ist nicht Bedingung.



Ich bin übrigens die nächste, werde den Termin auch hier bekannt geben, falls sauna-royal es erlaubt ?
 
interessant wäre es zu wissen, wo der formfehler liegt. dies hätte ja auf den weiteren verlauf vielleicht positive konsequenzen.
 
Es stimmt schon, 'ebenerdig' ist nicht explizit erwähnt, und die Bestimmung mit dem Zugang zum öffentlichen Raum wurde auch schon im anderen Thread diskutiert.
Es könnte theoretisch auch eine Treppe von der Strasse in den Stock zum Studio geben aber was der Gesetzgeber in der vorliegenden Form des WPG nicht will, ist dass sich Freier und Hausbewohner im Stiegenhaus treffen.
 
Zitat:
Nun hat sich an der politischen Absicht nichts geändert...
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Natürlich wäre es naiv, anzunehmen, dass die amtierende sexualreaktionäre Kleinkoalition ihre moralapostolische Mission wegen eines einzigen Urteils aufgeben würde. Nachdem offenbar der Papst im Begriff ist, seinen jahrhundertelangen Irrtum zu überdenken, eröffnet sich für heimische politische Player eine überraschende neue Spielwiese: Rot-grün als Stierler in fremden Unterhosen. Viel Spaß bei dieser anti-erektilen Revolution!

Im Fall Sauna-Royal geht es freilich um die geschäftlichen Interessen eines Studiobetreibers. Aber auch darum, ein rechtsstaatliches und politisches Signal zu setzen.
Die Obrigkeit ist nämlich genau so der Herrschaft des Rechts unterstellt, wie der einzelne Mensch. Er ist nicht Untertan, sondern mündiger Bürger. Wer sonst, als der Bürger, ermöglicht durch seine Steuerleistung überhaupt erst die Existenz des Staates und seiner Bürokratie. Also darf und soll er sehr wohl aufbegehren, wenn jene, die er finanziert, ihm unzumutbare Zustände und Unverhältnismäßigkeiten aufhalsen. In Wien ist Einiges aus dem Lot geraten!

Bereits vor zwei Jahren wurde => Ungeheuerliches gemeldet: In jede 80. Wohnung (also in jedes dritte Haus) sei eingebrochen und diese geplündert worden. Die Aufklärungsquote lag bei beschämenden 4%. Das ergab den letzten Platz unter 93 untersuchten deutschsprachigen Städten. Anstatt Personal zum Schutz seiner Bürger einzusetzen, werden offenbar beträchtliche polizeiliche Kader zu "Moralwächtern" degradiert – um herumzuspionieren, ob das eine oder andere Mädel bei ihrer Massage mit der Hand an den Beinen des Mannes zu weit nach oben gleitet. Lag Schilda an der Donau?

Selbstverständlich soll gegen Menschenhandel, Ausbeutung und internationale Schieberei vorgegangen werden! Aber das sind ganz andere Relationen und Dimensionen als die Jagd nach einigen verschüchterten Mädels, die etwas intensiver "massieren" und – meinetwegen – auch noch ein wenig "mehr" tun. Davon wird die Welt nicht untergehen.

Jenen, die sich als mündige Bürger und nicht als „Querulanten“ verstehen, empfehle ich => dieses Büchlein zur erbaulichen Adventlektüre.
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
Zitat:
Rot-grün als Stierler in fremden Unterhosen ...

Anstatt Personal zum Schutz seiner Bürger einzusetzen, werden offenbar beträchtliche polizeiliche Kader zu "Moralwächtern" degradiert – um herumzuspionieren, ob das eine oder andere Mädel bei ihrer Massage mit der Hand an den Beinen des Mannes zu weit nach oben gleitet. Lag Schilda an der Donau?
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Helikon, bestens auf den Punkt gebracht :daumen:
 
Zitat:
Exakt, genau so.
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Dann könnte man ja für die Hausvbewohner eine Feuerleiter anbringen lassen. Dann wäre es gewährleistet, dass die sich aus dem Weg gehen könnten. Wenn sie dennoch durchs Steigenhaus gehen sind sie selber Schuld :)
 
Zitat:
Mich nervt nur dieses fade Gesuder von Enrico: die Politiker lauter Trotteln, die Beamten alle unfähig
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nun, ich erspare mir mal, auf den völlig überblähten österreichischen Beamten-Wasserkopf näher einzugehen. Daß die Gesamtheit der Staats-, Landes- und städtischen Beamten (auch im Vergleich zu anderen Ländern) viel zu hoch ist, und einen unnötig hohen Anteil an Steuergeldern wegfrißt, ist ja hinlänglich bekannt. Abgesehen von der Tatsache, daß ein großer Teil dieser Beamten sich auf dem Polster der Unkündbarkeit, der Unversetzbarkeit, eines im Vergleich zu ASVGlern weit früheren Pensionsantrittsalters und einer viel höheren Pension ausruhen können.

Nicht umsonst geht bei der überaus notwendigen Verwaltungsreform außer paar kosmetischen Minimal-Änderungen nichts weiter. Denn diejenigen, die diese zu beschließen und dann umzusetzen hätten - sprich die Politiker und die Beamten - wären ja selbst davon betroffen, und haben naturgemäß Null Interesse daran, an einem Zustand, von dem sie sehr gut leben, was zu ändern.

Wie ich auch anderen Deiner postings sinnzusammenfassend entnehme, gehörst Du wohl diese Kaste an, oder täusche ich mich da?
Kein Wunder daher, daß Du das alles verteidigst.
 
Zitat:
interessant wäre es zu wissen, wo der formfehler liegt. dies hätte ja auf den weiteren verlauf vielleicht positive konsequenzen.
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Kleiner Fehler grosse Wirkung!

Der Bescheid wurde an den Geschäftsführer persönlich addressiert anstelle der Firma, welche der eigentliche Betreiber ist.
 
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