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Beide sind nicht komplett dicht. Habe ich aber nur die Wahl zwischen Russland und den USA, nehme ich die Amerikaner, sind berechenbarer.
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Jo, an klopfer habens sowieso alle, aber der Putin ist halt einfach der bessere Schachspieler als der Rest, dass muss man erm lassen.
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ne, nur die krone.............
............................................. und a mediengeiler politiker.....
Und was hat das jetzt mit der Krone an sich zu tun??
Ist das Gesagte also jetzt von denen erfunden? Das wäre ja ein starkes Stück!
Hat er das aber jetzt wirklich gesagt, wäre es ja auch ein starkes Stück!
Und wenn er mediengeil ist, dann hat er ja wohl echt was gesagt! Etwas gegen den mainstreem wohl, denn sonst würde er ja nicht als mediengeil bezeichnet werden!
Aber wahrscheinlich ists ja wirklich nur wieder die Krone
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naja, da hat er ned unrecht ...
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beweise - russische invasion in ukraine - echte kampf aufnahmen
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Das Selbstbestimmungsrecht der Bürger der Krim kann durch völkerrechtliche Verträge oder die Verfassung der Ukraine nicht aufgehoben werden. Die Krim hatte und hat als autonome Republik jedes Recht, einen eigenen Weg zu gehen und sich von der Ukraine zu separieren. Die Hilfestellung Rußlands beim Sezessionsprozeß der Krim war verhältnismäßig und kein Verstoß gegen das Völkerrecht.
Als pdf-Datei herunterladen: Krim-Zeitfragen.pdf
Thema auf Youtube diskutieren: Prof. Schachtschneider: Ukraine, Krim, Russland und das Völkerrecht
Der Kampf um die Krim als Problem des Staats- und Völkerrechts
Karl Albrecht Schachtschneider, Berlin
1. Im Kampf um die Krim wirft der Westen Rußland und dessen Präsidenten Wladimir Putin vor, der Einsatz von Soldaten, offen oder verdeckt, habe das Völkerrecht verletzt. Rußland habe die Krim annektiert, meint gar die Bundeskanzlerin. Das überzeugt nicht. Sie ist schlecht beraten. Die Vorwürfe scheinen die Sanktionen, wenn nicht die indirekte Aggression der westlichen Bündnisse, der NATO und der Europäischen Union (EU), gegen die Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS), insbesondere gegen die Russische Föderation, rechtfertigen, jedenfalls legitimieren zu sollen. Die Fakten kennt die Öffentlichkeit nur verzerrt. Auch ich bin auf die allgemein zugänglichen Informationen angewiesen. Aber wer sich zu dem Konflikt äußert, muß versuchen, die Tatsachen von der Propaganda, welche die meisten jedenfalls der deutschen Medien zu den Ereignissen in der Ukraine verbreiten, zu unterscheiden. Dabei helfen die Einschätzung der Interessenlage und die Kenntnis der Rechtslage.
Die NATO, geführt von den Vereinigten Staaten von Amerika (USA), will sich nach Osten bis an die Grenze Rußlands ausdehnen. Das ist ein wesentlicher Zweck der stetigen Erweiterung der EU, der wirtschaftlichen und auch politischen Basis des europäischen Teils der NATO. Die EU kann als Staatenverbund, wenn nicht Bundesstaat, von wenigen Führern dominiert, leichter als die vielen Einzelstaaten von den USA und deren Diensten einer gemeinsamen Politik verpflichtet werden. Daran ändert nichts, daß nicht alle Mitgliedstaaten der EU der NATO angehören, wie insbesondere wegen ihrer fragilen, wenn nicht obsoleten Neutralität nicht Österreich, Schweden und Finnland. Wenn die Ukraine zur NATO gehört, wie das die USA angestrebt haben und wohl nach wie vor anstreben, wird sie Standort von gegen Rußland und die GUS gerichteten Waffen werden, jedenfalls werden können. Mit dem Umsturz in der Ukraine ist es bereits gelungen, diese aus der GUS herauszubrechen. Das geht gegen die Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation und auch der GUS. Rußland hat nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die Erweiterung der NATO nach Osten zugelassen, auch schon die Mitgliedschaft des vereinten Deutschlands in der NATO. Das war eine Veränderung der weltpolitischen Lage. Die freilich nicht vertraglich gesicherte Zusage, die NATO nicht weiter nach Osten auszudehnen, hat der Westen nicht eingehalten. Wenn ein Bündnis, zumal ein Militärbündnis wie die NATO, zu mächtig wird, wird es zur Bedrohung der anderen Staaten und büßt seine freiheitliche Rechtfertigung ein.
Die Ukraine war ein Teil Rußlands und der Sowjetunion. Sie gehörte auch als Mitglied der GUS weiter zum Einflußbereich Rußlands, hat sich aber mehr und mehr dem Westen zugewandt und will und soll schnellstmöglich Mitglied der EU werden. Die Krim befindet sich in einer besonderen Lage. Sie hat mit großer Mehrheit für die Sezession von der Ukraine und für die Aufnahme in die Russische Föderation gestimmt. Diese hat sie aufgenommen. Rußland konnte und kann aus geschichtlichen und mehr noch aus geostrategischen und militärischen Gründen nicht auf die Krim verzichten. Zur Krim gehört der angestammte Hafen der russischen Schwarzmeerflotte, Sewastopol. Das Schwarze Meer ist der Zugang Rußlands durch den Bosporus zum Mittelmeer. Jeder weiß, daß Rußland die Krim nicht aus der Hand geben kann und wird, wenn es eine Großmacht sein und bleiben will. Deswegen hatte Rußland seine Nutzungsrechte an diesem Hafen auf Jahrzehnte durch Vertrag zu sichern versucht, augenscheinlich eine wenig sichere Grundlage der existentiellen Interessen Rußlands. Der Westen akzeptiert diese Interessen und die durch die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation geschaffene Realität, die Ukraine nicht. Diese hat aber nicht die Fähigkeiten, die neue Lage zu ändern. Die Kritik des Westens stellt das Ergebnis des Referendums nicht in Frage. Eine militärische Intervention wäre nicht nur völkerrechtswidrig, sondern das Ende des Weltfriedens und die Gefahr des Untergangs großer Teile Europas. Der Westen will um der weiteren Entwicklung willen mit seiner Kritik und seinen Sanktionen genannten Nadelstichen Positionen festigen.
Der Westen hat den Umsturz in der Ukraine gefördert, wenn nicht betrieben. Das waren schwere Verletzungen der inneren und äußeren Souveränität der Ukraine. Daß der Maidan nicht wesentlich aus eigenem Antrieb und eigener Kraft von Bürgern der Ukraine kam, ist offensichtlich. Der Westen hat das bewährte Verfahren des Umsturzes, der vermeintlichen irgendwie gefärbten Revolution, genutzt, ein Verfahren, welches ähnlich auch andere Mächte eingesetzt haben und einsetzen, zumal früher die Sowjetunion. Die ethnischen Gegensätze zwischen Russen und Ukrainern, aber auch das augenscheinlich korrupte Regierungssystem waren dem Umsturz dienlich. Es gibt wenig Zweifel, daß der Westen subversiv, wie das Völkerrecht es nennt, interveniert hat, um eine genehme Regierung zu haben, welche bereit ist, die Ukraine in die EU und irgendwann auch in die NATO zu führen. Die gescheiterte Mission der Außenminister Frankreichs, Polens und Deutschlands, die zu einer friedlichen Entmachtung des gewählten Präsidenten der Ukraine, zur Neuwahl eines Präsidenten und zur Rückkehr zur Verfassung von 2004 führen sollte, war jedenfalls mit der bestehenden Verfassung der Ukraine und der Souveränität des Landes schwerlich vereinbar, erst recht nicht der Bruch der Vereinbarung vom 21. Februar 2014 durch die aufständischen Kräfte und deren gewaltsame Übernahme der Macht. Dabei wurde die Trennung des Landes in Kauf genommen, auch von den westlichen Vermittlern.
Die Ukraine-Politik des Westens ist trotz aller Souveränität der Ukraine eine Bedrohung Rußlands. Der Westen hat die Souveränität der Ukraine keineswegs geachtet. Die Maßnahmen Rußlands zum Schutz seines rechtmäßigen Flottenstützpunktes waren von seinen existentiellen Interessen gegen den zunehmend aggressiven Westen gefordert. Sie sind verhältnismäßig und dienten und dienen der Verteidigung der russischen Föderation, aber auch russischer Staatsbürger und ethnisch russischer Ukrainer. Ein Verstoß gegen das Völkerrecht sind sie nicht, schon gar nicht eine Annexion der Krim. Sie sind durch das Recht zur Selbstverteidigung gerechtfertigt, welches die präventive Selbstverteidigung jedenfalls einschließt, wenn diese mit milden Mitteln erfolgt, von den Bewohnern des geschützten Gebietes gewünscht ist, weil diese sich erkennbar dem Staat, der ihre Sezession unterstützt, anschließen wollen. Dabei ist der Hilferuf des gewählten, wenn auch entmachteten Präsidenten der Ukraine und der erklärte und von der großen Mehrheit der Bevölkerung unterstützte Sezessionswille der Krim von völkerrechtlich erheblichem Gewicht. Von noch größerem Gewicht ist, daß die Übergangsregierung der Ukraine, deren Amtsführung keine Legalität für sich hat, unterstützt vom umstürzlerischen Parlament der Ukraine und vom Westen, das Sezessionsreferendum der Krim für illegal erklärt hat, notfalls gewaltsam (Mobilmachung) unterbinden wollte und nicht anerkennt. Das stärkt die Legalität der russischen Schutzbemühungen für eine ungestörte Abstimmung.
Nach überwiegender Auffassung der Völkerrechtler sind Staaten berechtigt, ihre Staatsangehörigen notfalls gewaltsam mit einer begrenzten Intervention vor Bedrohungen an Leib und Leben zu schützen. Dieses Recht wird stetig praktiziert und ist nach wie vor in den Grenzen der Verhältnismäßigkeit gewohnheitsrechtlich anerkannt. Eine schutzbedürftige Bedrohung für die Russen auf der Krim und all die Bewohner der Krim, die durch das Referendum gewissermaßen wieder Russen werden wollten, waren die Kräfte zweifelsfrei, welche den Umsturz in der Ukraine durchgeführt hatten, aber auch die Gewalttäter, welche auf dem Maidan gemordet hatten. Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, hat sich auf diese Schutzpflicht berufen. Sie wird auch von westlichen Staaten ständig praktiziert, oft nur vorgetäuscht.
Das Budapester Memorandum von 1994, in dem die USA, Rußland und Großbritannien u. a. der Ukraine als Gegenleistung für den Nuklearwaffenverzicht die Souveränität und die bestehenden Grenzen sowie deren politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit zu achten und im Falle eines nuklearen Angriffs auf das Land unmittelbar Maßnahmen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu veranlassen zugesagt haben, ist durch die Sezession der Krim und deren Aufnahme in die Russische Föderation nicht berührt, geschweige denn verletzt. Das Selbstbestimmungsrecht der Bürger der Krim ist durch dieses Memorandum nicht aufgehoben. Es kann auch durch völkerrechtliche Verträge nicht aufgehoben werden, weil es die Freiheit der Bürger ist. Diese steht nicht zur Disposition der Politik. Sie ist mit dem Menschen geboren.
In den Kategorien einer Großraumpolitik der Weltmächte hat Rußland mit milden Mitteln einen Eingriff der USA in seinen angestammten Machtbereich abgewehrt, auch nur begrenzt, nämlich die Eingliederung der Krim in die EU und später die NATO. Die unbedachte Erweiterungspolitik der EU und die sehr genau bedachte Geostrategie der Vereinigten Staaten haben eine Kriegsgefahr heraufbeschworen. Die USA handelt in der Annahme der militärischen Überlegenheit und ohne Rücksicht auf den durch die Atommacht gefährdeten mittleren und westlichen Teil Europas, zumal Deutschlands. Die EU befleißigt sich in nicht zu fassender Unbedarftheit seiner politischen Klasse atlantischer Botmäßigkeit. Man denkt an die Kubakrise 1962, in der John F. Kennedy mit einer militärischen Seeblockade die Stationierung sowjetischer Raketen auf Kuba unterbunden hat. Niemand im Westen hat diese Blockade als völkerrechtswidrig kritisiert. Deutschland jedenfalls sollte aus geostrategischen, wirtschaftlichen und vor allem historischen Gründen um ein bestmögliches Verhältnis zu Rußland bemüht sein.
2. Kern der westlichen Kritik an der Politik der Krim, sich von der Ukraine unabhängig zu machen und Mitglied der Russischen Föderation zu werden, ist die Lehre, daß die Sezession eines Staatsteiles von einem Staat illegal sei. Vor allem daraus wird geschlossen, daß es völkerrechtswidrig sei, daß Rußland die Krim in ihrer Unabhängigkeitspolitik unterstützt hat.
Das Verbot der Sezession ist überwiegende Auffassung jedenfalls der freiheitsvergessenen deutschen Staatsrechtslehre, welche sich die deutsche Politik zu eigen macht. Diese Lehre ist falsch. Sie doktriniert den Staat als unberührbares politisches Gebilde, das mit allen Mitteln des Staates erhalten werden darf und muß, gar durch Intervention anderer Staaten. Allein schon die Geschichte der Staaten bis in die Entwicklungen der Gegenwart widerspricht dieser Staatsdoktrin.
Nicht die Staaten sind souverän, wie das der deutsche staatsrechtliche Positivismus des 19. Jahrhunderts gelehrt und praktiziert hat und wie das noch heute überwiegend und mit verhängnisvollen Folgen vertreten wird, sondern die Menschen als Bürger. Die Staaten sind Organisationen der Bürgerschaften, mittels derer diese ihr gemeines Wohl zu verwirklichen suchen. Die zentralen Figuren der Politik sind die Menschen, deren wichtigstes Recht ihre politische Freiheit ist, Kern ihrer Würde. Daraus erwächst das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Es ist, um mit Rousseau zu sprechen, der contract social, der ein Volk bildet. Es können sich immer wieder neue Völker bilden, größere durch Staatenbildung, auch Bundesstaaten, und kleinere durch Separationen von Volksteilen zu neuen Staaten. Das gehört zum Selbstbestimmungsrecht der Völker, dem Kern der Charta der Vereinten Nationen. Dieses Recht schützt die Freiheit der Menschen, nicht spezifisch den Bestand von Staaten.
Nicht einmal ein Verfassungsgesetz, wie das der Ukraine, das einen Einheitsstaat verfaßt und eine Sezession nicht ordnet oder auch nur vorsieht, vermag eine Sezession eines Teiles des Volkes zu untersagen. Die Staatsgründung ist ein Akt der Freiheit und damit der Souveränität der Menschen, die zusammenleben. Nicht Staaten sind souverän, sondern Menschen. Staaten dienen der Verwirklichung der Freiheit, nach innen und nach außen. Es gibt keine ewigen Staaten und es gibt kein Recht von Staaten und erst recht nicht von Staatsorganen, ihre Existenz gegen die Menschen und Bürger, gegen das Recht, zu behaupten, gar mit Waffengewalt. Vielmehr gibt es eine Pflicht der Menschen, im Recht miteinander zu leben und die Rechtlichkeit durch eine Organisation, einen Staat, zu sichern, das natürliche Recht auf eine bürgerliche Verfassung, die Freiheit und Eigentum sichert. Auch der Freistaat Bayern ist befugt, sich in von der Bundesrepublik Deutschland zu trennen, jedenfalls in existentieller Lage, und entweder als Einzelstaat zu leben oder sich etwa mit der Eidgenossenschaft und auch Österreich zu einem Bundesstaat zu verbinden.
Der staatsrechtliche Positivismus hat den Staat als juristische Person wie einen Menschen dogmatisiert, wenn nicht mit Hegel vergöttlicht. Sein Bestand galt als unberührbar. Mit dem Recht, das, bestätigt durch Art. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, mit den Menschen geboren ist, ist das schwerlich vereinbar. Mehr als eine Organisation der Menschen und Bürger, mittels der diese ihr gemeinsames Wohl, und das ist allem voran das Recht, verwirklichen, ist er nicht. Die Menschen haben die Freiheit, sich die Organisation, genannt Staat, zu schaffen, die ihrem Wohl am besten entspricht, wenn dieser nur anderen Menschen nicht schadet, d. h. bestmöglich das Recht zu verwirklichen vermag. Aber man lebt mit anderen Menschen zusammen, vielen Menschen. Darum muß sich jeder bei der Gestaltung des gemeinsamen Lebens mit den Menschen verbinden, die in besonderer Weise zusammen gehören. Dabei muß die territoriale Einheit das Grundprinzip sein. Für sie muß der Frieden gesichert sein. Nicht Gewalt kann Staaten rechtens schaffen und erhalten, sondern nur die Sittlichkeit der Menschen, deren praktische Vernunft. Die allerdings ist Pflicht. Weil Konsens aller nicht erwartet werden kann, ist die Mehrheitsregel maßgeblich. Die freiheitliche Logik ist das Selbstbestimmungsrecht nicht des jeweiligen Volkes eines Staates, sondern das der Menschen, die auf einem Gebiet zusammenleben und zusammenleben wollen. Völker können sich folglich immer neu bilden; denn sie sind Gemeinwesen von Bürgern, Bürgerschaften.
Derartige Politiken müssen freilich dem Rechtsprinzip genügen. Dieses gebietet, daß ein friedliches und freiheitliches Zusammenleben der Menschen nach innen und auch außen gewährleistet ist. So muß ein besonderes zusammenhängendes Gebiet die Sezession betreiben, weil nicht zwei Staaten auf einem Gebiet konkurrierend Staatsgewalt ausüben können. Die Besonderheit kann sich aus jeweiligen Gründen ergeben, etwa religiösen, ethnischen, geschichtlichen, sprachlichen, wirtschaftlichen. Es muß eine erhebliche Mehrheit des separierenden Gebietes für die Sezession stimmen, damit nicht ein nicht hinreichend relevanter Teil der betroffenen Bürger den anderen in eine unerwünschte Staatlichkeit nötigen kann. Umgekehrt gibt es kein Recht der Minderheit, die Mehrheit in einen Staat zu zwingen, in dem die Mehrheit nicht oder nicht mehr leben will. Das ist eine Frage der Selbstbestimmung, der Freiheit. Die dissentierende Minderheit muß das Recht haben, entweder im separierten Staat zu bleiben oder diesen zu verlassen, das ius emigrandi, um weiter mit den Bürgern zusammenzuleben, die im restlichen Staat verbleiben. Der alte Staat ist wegen des Selbstbestimmungsrechts der Völker verpflichtet, den Sezessionsprozeß friedlich zu gestalten. Er darf diesen nicht zu unterbinden suchen, keinesfalls mit Waffengewalt. Ein Referendum der Bürger des betroffenen Staatsteils ist unverzichtbar.
Es versteht sich, daß ein derart weitreichender Vorgang zu Spannungen und Zerwürfnissen führt, zumal wenn er mit existentiellen großpolitischen, etwa geopolitischen, Interessen auch dritter Staaten verbunden ist.
Die Krim hatte und hat als autonome Republik, vornehmlich von ethnischen Russen bewohnt, Jahrhunderte lang russisch, jedes Recht, einen eigenen Weg zu gehen und sich von der Ukraine zu separieren. Der Ukrainer Nikita Chruschtschow hat die Krim 1954 der Ukraine in der Annahme zugeordnet, daß die Sowjetunion von Ewigkeit sein werde. 1993 hat das russische Parlament Sewastopol zur russischen Stadt auf fremdem Territorium, als eine Art Enklave, erklärt. Die Verträge zwischen Rußland und der Ukraine von 1997 und 2010 haben den Status verändert, nicht um den Einfluß Rußlands zu mindern. Erst die neue Politik der Ukraine unter westlichem Einfluß hat versucht, Sewastopol zum Staatsgebiet der Ukraine unter uneingeschränkter ukrainischer Hoheit zu machen.
Das Referendum ist das richtige Verfahren, um den Status der Krim zu bestimmen. Es muß eine freie Willensbildung der Bürger der Krim gewährleistet sein. Daran besteht bisher kein Zweifel. Von der Beobachtung der OSZE, so befriedend sie wäre, hängt die Rechtmäßigkeit des Referendums keinesfalls ab.
Die Sezession der Krim sichert den Frieden in der Region, wenn die Ukraine sich dem Westen zuwendet und die Mitgliedschaft in der EU anstrebt. Diese wird ihr geradezu aufgedrängt. Zu deren Vertragsordnung gehört bekanntlich auch die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, ganz unabhängig von der NATO-Mitgliedschaft. Jeder Mitgliedstaat der EU ist in diese Verteidigungsgemeinschaft eingebunden, nenne er sich neutral oder nicht.
3. Wirtschaftliche Sanktionen gegen die die Russische Föderation wären nicht nur ungerechtfertigt, weil die Hilfestellung Rußlands beim Sezessionsprozeß der Krim nicht illegal war, sie wären auch unergiebig. Sie würden nicht nur Rußland, sondern auch der EU und insbesondere Deutschland schaden. Insbesondere würden sie das nach dem Kalten Krieg mühsam gewonnene gegenseitige Vertrauen beschädigen. Es ist geradezu lächerlich, wenn Deutschland den russischen Bären warnt und ihm gar droht, der hochgerüsteten Atommacht. Auf den Schutz der USA sollte sich Deutschland nicht verlassen, wenn es existentiell wird. Der Weg zu einem guten Miteinander mit Rußland wäre die Einbindung dieses europäischen Staates in die europäische Integration. Das würde die EU grundlegend verändern, so wie das dem Grundgesetz entspricht. Das vereinte Europa könnte ein Verbund souveräner Staaten werden, der mit Demokratie und Rechtsstaat die Freiheit der Bürger wahrt, ein L´Europe des Etats. Ein Krimkrieg wäre dann so gut wie ausgeschlossen.
Karl Albrecht Schachtschneider, Berlin, April 2014
Als pdf-Datei herunterladen: Krim-Zeitfragen.pdf
Quelle: http://www.wissensmanufaktur.net/krim-zeitfragen
Als pdf-Datei herunterladen: Krim-Zeitfragen.pdf
Thema auf Youtube diskutieren: Prof. Schachtschneider: Ukraine, Krim, Russland und das Völkerrecht
Der Kampf um die Krim als Problem des Staats- und Völkerrechts
Karl Albrecht Schachtschneider, Berlin
1. Im Kampf um die Krim wirft der Westen Rußland und dessen Präsidenten Wladimir Putin vor, der Einsatz von Soldaten, offen oder verdeckt, habe das Völkerrecht verletzt. Rußland habe die Krim annektiert, meint gar die Bundeskanzlerin. Das überzeugt nicht. Sie ist schlecht beraten. Die Vorwürfe scheinen die Sanktionen, wenn nicht die indirekte Aggression der westlichen Bündnisse, der NATO und der Europäischen Union (EU), gegen die Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS), insbesondere gegen die Russische Föderation, rechtfertigen, jedenfalls legitimieren zu sollen. Die Fakten kennt die Öffentlichkeit nur verzerrt. Auch ich bin auf die allgemein zugänglichen Informationen angewiesen. Aber wer sich zu dem Konflikt äußert, muß versuchen, die Tatsachen von der Propaganda, welche die meisten jedenfalls der deutschen Medien zu den Ereignissen in der Ukraine verbreiten, zu unterscheiden. Dabei helfen die Einschätzung der Interessenlage und die Kenntnis der Rechtslage.
Die NATO, geführt von den Vereinigten Staaten von Amerika (USA), will sich nach Osten bis an die Grenze Rußlands ausdehnen. Das ist ein wesentlicher Zweck der stetigen Erweiterung der EU, der wirtschaftlichen und auch politischen Basis des europäischen Teils der NATO. Die EU kann als Staatenverbund, wenn nicht Bundesstaat, von wenigen Führern dominiert, leichter als die vielen Einzelstaaten von den USA und deren Diensten einer gemeinsamen Politik verpflichtet werden. Daran ändert nichts, daß nicht alle Mitgliedstaaten der EU der NATO angehören, wie insbesondere wegen ihrer fragilen, wenn nicht obsoleten Neutralität nicht Österreich, Schweden und Finnland. Wenn die Ukraine zur NATO gehört, wie das die USA angestrebt haben und wohl nach wie vor anstreben, wird sie Standort von gegen Rußland und die GUS gerichteten Waffen werden, jedenfalls werden können. Mit dem Umsturz in der Ukraine ist es bereits gelungen, diese aus der GUS herauszubrechen. Das geht gegen die Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation und auch der GUS. Rußland hat nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die Erweiterung der NATO nach Osten zugelassen, auch schon die Mitgliedschaft des vereinten Deutschlands in der NATO. Das war eine Veränderung der weltpolitischen Lage. Die freilich nicht vertraglich gesicherte Zusage, die NATO nicht weiter nach Osten auszudehnen, hat der Westen nicht eingehalten. Wenn ein Bündnis, zumal ein Militärbündnis wie die NATO, zu mächtig wird, wird es zur Bedrohung der anderen Staaten und büßt seine freiheitliche Rechtfertigung ein.
Die Ukraine war ein Teil Rußlands und der Sowjetunion. Sie gehörte auch als Mitglied der GUS weiter zum Einflußbereich Rußlands, hat sich aber mehr und mehr dem Westen zugewandt und will und soll schnellstmöglich Mitglied der EU werden. Die Krim befindet sich in einer besonderen Lage. Sie hat mit großer Mehrheit für die Sezession von der Ukraine und für die Aufnahme in die Russische Föderation gestimmt. Diese hat sie aufgenommen. Rußland konnte und kann aus geschichtlichen und mehr noch aus geostrategischen und militärischen Gründen nicht auf die Krim verzichten. Zur Krim gehört der angestammte Hafen der russischen Schwarzmeerflotte, Sewastopol. Das Schwarze Meer ist der Zugang Rußlands durch den Bosporus zum Mittelmeer. Jeder weiß, daß Rußland die Krim nicht aus der Hand geben kann und wird, wenn es eine Großmacht sein und bleiben will. Deswegen hatte Rußland seine Nutzungsrechte an diesem Hafen auf Jahrzehnte durch Vertrag zu sichern versucht, augenscheinlich eine wenig sichere Grundlage der existentiellen Interessen Rußlands. Der Westen akzeptiert diese Interessen und die durch die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation geschaffene Realität, die Ukraine nicht. Diese hat aber nicht die Fähigkeiten, die neue Lage zu ändern. Die Kritik des Westens stellt das Ergebnis des Referendums nicht in Frage. Eine militärische Intervention wäre nicht nur völkerrechtswidrig, sondern das Ende des Weltfriedens und die Gefahr des Untergangs großer Teile Europas. Der Westen will um der weiteren Entwicklung willen mit seiner Kritik und seinen Sanktionen genannten Nadelstichen Positionen festigen.
Der Westen hat den Umsturz in der Ukraine gefördert, wenn nicht betrieben. Das waren schwere Verletzungen der inneren und äußeren Souveränität der Ukraine. Daß der Maidan nicht wesentlich aus eigenem Antrieb und eigener Kraft von Bürgern der Ukraine kam, ist offensichtlich. Der Westen hat das bewährte Verfahren des Umsturzes, der vermeintlichen irgendwie gefärbten Revolution, genutzt, ein Verfahren, welches ähnlich auch andere Mächte eingesetzt haben und einsetzen, zumal früher die Sowjetunion. Die ethnischen Gegensätze zwischen Russen und Ukrainern, aber auch das augenscheinlich korrupte Regierungssystem waren dem Umsturz dienlich. Es gibt wenig Zweifel, daß der Westen subversiv, wie das Völkerrecht es nennt, interveniert hat, um eine genehme Regierung zu haben, welche bereit ist, die Ukraine in die EU und irgendwann auch in die NATO zu führen. Die gescheiterte Mission der Außenminister Frankreichs, Polens und Deutschlands, die zu einer friedlichen Entmachtung des gewählten Präsidenten der Ukraine, zur Neuwahl eines Präsidenten und zur Rückkehr zur Verfassung von 2004 führen sollte, war jedenfalls mit der bestehenden Verfassung der Ukraine und der Souveränität des Landes schwerlich vereinbar, erst recht nicht der Bruch der Vereinbarung vom 21. Februar 2014 durch die aufständischen Kräfte und deren gewaltsame Übernahme der Macht. Dabei wurde die Trennung des Landes in Kauf genommen, auch von den westlichen Vermittlern.
Die Ukraine-Politik des Westens ist trotz aller Souveränität der Ukraine eine Bedrohung Rußlands. Der Westen hat die Souveränität der Ukraine keineswegs geachtet. Die Maßnahmen Rußlands zum Schutz seines rechtmäßigen Flottenstützpunktes waren von seinen existentiellen Interessen gegen den zunehmend aggressiven Westen gefordert. Sie sind verhältnismäßig und dienten und dienen der Verteidigung der russischen Föderation, aber auch russischer Staatsbürger und ethnisch russischer Ukrainer. Ein Verstoß gegen das Völkerrecht sind sie nicht, schon gar nicht eine Annexion der Krim. Sie sind durch das Recht zur Selbstverteidigung gerechtfertigt, welches die präventive Selbstverteidigung jedenfalls einschließt, wenn diese mit milden Mitteln erfolgt, von den Bewohnern des geschützten Gebietes gewünscht ist, weil diese sich erkennbar dem Staat, der ihre Sezession unterstützt, anschließen wollen. Dabei ist der Hilferuf des gewählten, wenn auch entmachteten Präsidenten der Ukraine und der erklärte und von der großen Mehrheit der Bevölkerung unterstützte Sezessionswille der Krim von völkerrechtlich erheblichem Gewicht. Von noch größerem Gewicht ist, daß die Übergangsregierung der Ukraine, deren Amtsführung keine Legalität für sich hat, unterstützt vom umstürzlerischen Parlament der Ukraine und vom Westen, das Sezessionsreferendum der Krim für illegal erklärt hat, notfalls gewaltsam (Mobilmachung) unterbinden wollte und nicht anerkennt. Das stärkt die Legalität der russischen Schutzbemühungen für eine ungestörte Abstimmung.
Nach überwiegender Auffassung der Völkerrechtler sind Staaten berechtigt, ihre Staatsangehörigen notfalls gewaltsam mit einer begrenzten Intervention vor Bedrohungen an Leib und Leben zu schützen. Dieses Recht wird stetig praktiziert und ist nach wie vor in den Grenzen der Verhältnismäßigkeit gewohnheitsrechtlich anerkannt. Eine schutzbedürftige Bedrohung für die Russen auf der Krim und all die Bewohner der Krim, die durch das Referendum gewissermaßen wieder Russen werden wollten, waren die Kräfte zweifelsfrei, welche den Umsturz in der Ukraine durchgeführt hatten, aber auch die Gewalttäter, welche auf dem Maidan gemordet hatten. Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, hat sich auf diese Schutzpflicht berufen. Sie wird auch von westlichen Staaten ständig praktiziert, oft nur vorgetäuscht.
Das Budapester Memorandum von 1994, in dem die USA, Rußland und Großbritannien u. a. der Ukraine als Gegenleistung für den Nuklearwaffenverzicht die Souveränität und die bestehenden Grenzen sowie deren politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit zu achten und im Falle eines nuklearen Angriffs auf das Land unmittelbar Maßnahmen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu veranlassen zugesagt haben, ist durch die Sezession der Krim und deren Aufnahme in die Russische Föderation nicht berührt, geschweige denn verletzt. Das Selbstbestimmungsrecht der Bürger der Krim ist durch dieses Memorandum nicht aufgehoben. Es kann auch durch völkerrechtliche Verträge nicht aufgehoben werden, weil es die Freiheit der Bürger ist. Diese steht nicht zur Disposition der Politik. Sie ist mit dem Menschen geboren.
In den Kategorien einer Großraumpolitik der Weltmächte hat Rußland mit milden Mitteln einen Eingriff der USA in seinen angestammten Machtbereich abgewehrt, auch nur begrenzt, nämlich die Eingliederung der Krim in die EU und später die NATO. Die unbedachte Erweiterungspolitik der EU und die sehr genau bedachte Geostrategie der Vereinigten Staaten haben eine Kriegsgefahr heraufbeschworen. Die USA handelt in der Annahme der militärischen Überlegenheit und ohne Rücksicht auf den durch die Atommacht gefährdeten mittleren und westlichen Teil Europas, zumal Deutschlands. Die EU befleißigt sich in nicht zu fassender Unbedarftheit seiner politischen Klasse atlantischer Botmäßigkeit. Man denkt an die Kubakrise 1962, in der John F. Kennedy mit einer militärischen Seeblockade die Stationierung sowjetischer Raketen auf Kuba unterbunden hat. Niemand im Westen hat diese Blockade als völkerrechtswidrig kritisiert. Deutschland jedenfalls sollte aus geostrategischen, wirtschaftlichen und vor allem historischen Gründen um ein bestmögliches Verhältnis zu Rußland bemüht sein.
2. Kern der westlichen Kritik an der Politik der Krim, sich von der Ukraine unabhängig zu machen und Mitglied der Russischen Föderation zu werden, ist die Lehre, daß die Sezession eines Staatsteiles von einem Staat illegal sei. Vor allem daraus wird geschlossen, daß es völkerrechtswidrig sei, daß Rußland die Krim in ihrer Unabhängigkeitspolitik unterstützt hat.
Das Verbot der Sezession ist überwiegende Auffassung jedenfalls der freiheitsvergessenen deutschen Staatsrechtslehre, welche sich die deutsche Politik zu eigen macht. Diese Lehre ist falsch. Sie doktriniert den Staat als unberührbares politisches Gebilde, das mit allen Mitteln des Staates erhalten werden darf und muß, gar durch Intervention anderer Staaten. Allein schon die Geschichte der Staaten bis in die Entwicklungen der Gegenwart widerspricht dieser Staatsdoktrin.
Nicht die Staaten sind souverän, wie das der deutsche staatsrechtliche Positivismus des 19. Jahrhunderts gelehrt und praktiziert hat und wie das noch heute überwiegend und mit verhängnisvollen Folgen vertreten wird, sondern die Menschen als Bürger. Die Staaten sind Organisationen der Bürgerschaften, mittels derer diese ihr gemeines Wohl zu verwirklichen suchen. Die zentralen Figuren der Politik sind die Menschen, deren wichtigstes Recht ihre politische Freiheit ist, Kern ihrer Würde. Daraus erwächst das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Es ist, um mit Rousseau zu sprechen, der contract social, der ein Volk bildet. Es können sich immer wieder neue Völker bilden, größere durch Staatenbildung, auch Bundesstaaten, und kleinere durch Separationen von Volksteilen zu neuen Staaten. Das gehört zum Selbstbestimmungsrecht der Völker, dem Kern der Charta der Vereinten Nationen. Dieses Recht schützt die Freiheit der Menschen, nicht spezifisch den Bestand von Staaten.
Nicht einmal ein Verfassungsgesetz, wie das der Ukraine, das einen Einheitsstaat verfaßt und eine Sezession nicht ordnet oder auch nur vorsieht, vermag eine Sezession eines Teiles des Volkes zu untersagen. Die Staatsgründung ist ein Akt der Freiheit und damit der Souveränität der Menschen, die zusammenleben. Nicht Staaten sind souverän, sondern Menschen. Staaten dienen der Verwirklichung der Freiheit, nach innen und nach außen. Es gibt keine ewigen Staaten und es gibt kein Recht von Staaten und erst recht nicht von Staatsorganen, ihre Existenz gegen die Menschen und Bürger, gegen das Recht, zu behaupten, gar mit Waffengewalt. Vielmehr gibt es eine Pflicht der Menschen, im Recht miteinander zu leben und die Rechtlichkeit durch eine Organisation, einen Staat, zu sichern, das natürliche Recht auf eine bürgerliche Verfassung, die Freiheit und Eigentum sichert. Auch der Freistaat Bayern ist befugt, sich in von der Bundesrepublik Deutschland zu trennen, jedenfalls in existentieller Lage, und entweder als Einzelstaat zu leben oder sich etwa mit der Eidgenossenschaft und auch Österreich zu einem Bundesstaat zu verbinden.
Der staatsrechtliche Positivismus hat den Staat als juristische Person wie einen Menschen dogmatisiert, wenn nicht mit Hegel vergöttlicht. Sein Bestand galt als unberührbar. Mit dem Recht, das, bestätigt durch Art. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, mit den Menschen geboren ist, ist das schwerlich vereinbar. Mehr als eine Organisation der Menschen und Bürger, mittels der diese ihr gemeinsames Wohl, und das ist allem voran das Recht, verwirklichen, ist er nicht. Die Menschen haben die Freiheit, sich die Organisation, genannt Staat, zu schaffen, die ihrem Wohl am besten entspricht, wenn dieser nur anderen Menschen nicht schadet, d. h. bestmöglich das Recht zu verwirklichen vermag. Aber man lebt mit anderen Menschen zusammen, vielen Menschen. Darum muß sich jeder bei der Gestaltung des gemeinsamen Lebens mit den Menschen verbinden, die in besonderer Weise zusammen gehören. Dabei muß die territoriale Einheit das Grundprinzip sein. Für sie muß der Frieden gesichert sein. Nicht Gewalt kann Staaten rechtens schaffen und erhalten, sondern nur die Sittlichkeit der Menschen, deren praktische Vernunft. Die allerdings ist Pflicht. Weil Konsens aller nicht erwartet werden kann, ist die Mehrheitsregel maßgeblich. Die freiheitliche Logik ist das Selbstbestimmungsrecht nicht des jeweiligen Volkes eines Staates, sondern das der Menschen, die auf einem Gebiet zusammenleben und zusammenleben wollen. Völker können sich folglich immer neu bilden; denn sie sind Gemeinwesen von Bürgern, Bürgerschaften.
Derartige Politiken müssen freilich dem Rechtsprinzip genügen. Dieses gebietet, daß ein friedliches und freiheitliches Zusammenleben der Menschen nach innen und auch außen gewährleistet ist. So muß ein besonderes zusammenhängendes Gebiet die Sezession betreiben, weil nicht zwei Staaten auf einem Gebiet konkurrierend Staatsgewalt ausüben können. Die Besonderheit kann sich aus jeweiligen Gründen ergeben, etwa religiösen, ethnischen, geschichtlichen, sprachlichen, wirtschaftlichen. Es muß eine erhebliche Mehrheit des separierenden Gebietes für die Sezession stimmen, damit nicht ein nicht hinreichend relevanter Teil der betroffenen Bürger den anderen in eine unerwünschte Staatlichkeit nötigen kann. Umgekehrt gibt es kein Recht der Minderheit, die Mehrheit in einen Staat zu zwingen, in dem die Mehrheit nicht oder nicht mehr leben will. Das ist eine Frage der Selbstbestimmung, der Freiheit. Die dissentierende Minderheit muß das Recht haben, entweder im separierten Staat zu bleiben oder diesen zu verlassen, das ius emigrandi, um weiter mit den Bürgern zusammenzuleben, die im restlichen Staat verbleiben. Der alte Staat ist wegen des Selbstbestimmungsrechts der Völker verpflichtet, den Sezessionsprozeß friedlich zu gestalten. Er darf diesen nicht zu unterbinden suchen, keinesfalls mit Waffengewalt. Ein Referendum der Bürger des betroffenen Staatsteils ist unverzichtbar.
Es versteht sich, daß ein derart weitreichender Vorgang zu Spannungen und Zerwürfnissen führt, zumal wenn er mit existentiellen großpolitischen, etwa geopolitischen, Interessen auch dritter Staaten verbunden ist.
Die Krim hatte und hat als autonome Republik, vornehmlich von ethnischen Russen bewohnt, Jahrhunderte lang russisch, jedes Recht, einen eigenen Weg zu gehen und sich von der Ukraine zu separieren. Der Ukrainer Nikita Chruschtschow hat die Krim 1954 der Ukraine in der Annahme zugeordnet, daß die Sowjetunion von Ewigkeit sein werde. 1993 hat das russische Parlament Sewastopol zur russischen Stadt auf fremdem Territorium, als eine Art Enklave, erklärt. Die Verträge zwischen Rußland und der Ukraine von 1997 und 2010 haben den Status verändert, nicht um den Einfluß Rußlands zu mindern. Erst die neue Politik der Ukraine unter westlichem Einfluß hat versucht, Sewastopol zum Staatsgebiet der Ukraine unter uneingeschränkter ukrainischer Hoheit zu machen.
Das Referendum ist das richtige Verfahren, um den Status der Krim zu bestimmen. Es muß eine freie Willensbildung der Bürger der Krim gewährleistet sein. Daran besteht bisher kein Zweifel. Von der Beobachtung der OSZE, so befriedend sie wäre, hängt die Rechtmäßigkeit des Referendums keinesfalls ab.
Die Sezession der Krim sichert den Frieden in der Region, wenn die Ukraine sich dem Westen zuwendet und die Mitgliedschaft in der EU anstrebt. Diese wird ihr geradezu aufgedrängt. Zu deren Vertragsordnung gehört bekanntlich auch die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, ganz unabhängig von der NATO-Mitgliedschaft. Jeder Mitgliedstaat der EU ist in diese Verteidigungsgemeinschaft eingebunden, nenne er sich neutral oder nicht.
3. Wirtschaftliche Sanktionen gegen die die Russische Föderation wären nicht nur ungerechtfertigt, weil die Hilfestellung Rußlands beim Sezessionsprozeß der Krim nicht illegal war, sie wären auch unergiebig. Sie würden nicht nur Rußland, sondern auch der EU und insbesondere Deutschland schaden. Insbesondere würden sie das nach dem Kalten Krieg mühsam gewonnene gegenseitige Vertrauen beschädigen. Es ist geradezu lächerlich, wenn Deutschland den russischen Bären warnt und ihm gar droht, der hochgerüsteten Atommacht. Auf den Schutz der USA sollte sich Deutschland nicht verlassen, wenn es existentiell wird. Der Weg zu einem guten Miteinander mit Rußland wäre die Einbindung dieses europäischen Staates in die europäische Integration. Das würde die EU grundlegend verändern, so wie das dem Grundgesetz entspricht. Das vereinte Europa könnte ein Verbund souveräner Staaten werden, der mit Demokratie und Rechtsstaat die Freiheit der Bürger wahrt, ein L´Europe des Etats. Ein Krimkrieg wäre dann so gut wie ausgeschlossen.
Karl Albrecht Schachtschneider, Berlin, April 2014
Als pdf-Datei herunterladen: Krim-Zeitfragen.pdf
Quelle: http://www.wissensmanufaktur.net/krim-zeitfragen
C
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Johann A. Saiger (Midas Goldbrief) gibt in dem Video-Interview seine Einschätzungen zu aktueller Geopolitik sowie deren mögliche Folgen wider. Er geht außerdem auf das Thema „Euro" ein, der oft als „Friedensprojekt" bezeichnet wird und darauf, wie sich der Einzelne für den Weltfrieden einsetzen könnte.
Johann A. Saiger warnt seit Jahren nicht nur vor Turbulenzen in Finanzen und Wirtschaft, sondern auch vor möglichen Kriegsszenarien. Im Zuge der Ukraine-Krise haben wir politische Unruhen nun sogar direkt „vor der Haustür", der Konflikt innerhalb des Landes droht, zu einem Konflikt zwischen West und Ost zu eskalieren. Ist das Thema Kriegs-Gefahr also realer denn je? Und wie schätzt er das „Friedensprojekt" Euro ein? Wir haben mit Johann Saiger in einem Video-Interview über seine Meinung zum aktuellen Konflikt um die Ukraine gesprochen sowie darüber, was der Einzelne zum Weltfrieden beitragen kann.
Das Interview wurde kurz vor der Europawahl und der Wahl in der Ukraine im Mai 2014 aufgezeichnet.
"Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf. - Die USA strebt eine Weltdiktatur an. - Der Fisch fängt vom Kopf an zu stinken." --- Johann A. Saiger
Johann A. Saiger warnt seit Jahren nicht nur vor Turbulenzen in Finanzen und Wirtschaft, sondern auch vor möglichen Kriegsszenarien. Im Zuge der Ukraine-Krise haben wir politische Unruhen nun sogar direkt „vor der Haustür", der Konflikt innerhalb des Landes droht, zu einem Konflikt zwischen West und Ost zu eskalieren. Ist das Thema Kriegs-Gefahr also realer denn je? Und wie schätzt er das „Friedensprojekt" Euro ein? Wir haben mit Johann Saiger in einem Video-Interview über seine Meinung zum aktuellen Konflikt um die Ukraine gesprochen sowie darüber, was der Einzelne zum Weltfrieden beitragen kann.
Das Interview wurde kurz vor der Europawahl und der Wahl in der Ukraine im Mai 2014 aufgezeichnet.
"Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf. - Die USA strebt eine Weltdiktatur an. - Der Fisch fängt vom Kopf an zu stinken." --- Johann A. Saiger
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Laut aktuellen Umfragen haben sich über 75 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land gegen Krieg und Sanktionen ausgesprochen.
Das EU-System und das totalitäre Denksystem der political correctness: Demokratiedefizite, Familienfeindlichkeit, ideologische Dogmatik, die Verdrängung christlicher Werte, die undemokratische Herrschaft durch EU-Kommissare. Die kriegsheiße Industrie liegt in in der City of London und an der Wall Street. Nun wo der Papier-Geld-Kapitalismus an sein Ende gekommen scheint schlägt er wild um sich, versucht die schwindende Deckung des Dollars durch militärische Macht zu stabilisieren. Die Finanzwirtschaft des US-Kapitalismus hat längst keinen Kontakt mehr zur realwirtschaftlichen Produktion, deshalb muss durch ausgeklügelte Winkelzüge alles getan werden, um dem Absterben des anglo-amerikanischen Systems entgegenzuwirken. Dabei ist nun Russland das neue, alte Feindbild, auf das sich Propaganda und Machtgelüste des großen Bruders fokussieren. Die entscheidende und einzig richtige Lehre aus der Geschichte ist: Deutsche und Russen dürfen sich nie wieder gegeneinander hetzen lassen.
Die Amerikaner sollen unsere Freunde sein, nicht unsere Besatzer.
Ein geistiger Unterschied zum Westen liegt vor allem darin, dass Russland den Kapitalismus nie zum Ideal erhoben, sondern lediglich als eines von vielen möglichen ökonomischen Modellen betrachtet hat.
Niemand in Russland will einen Krieg. Die Russen sind schon genetisch gegen einen Krieg
Die USA und die EU haben alle ihre Versprechen der Vergangenheit gebrochen und aus machtpolitischem Kalkül auf die Isolation Russlands gedrängt.
Das Selbstbestimmungsrecht der Völker muss Vorrang vor dem Bestandsrecht des Staates haben, da der Staat den Menschen zu dienen hat und nicht umgekehrt, das Volk dem Staat auf Gedeih und Verderb ausgeliefert ist. Die Politik tut sich äußerst schwer die politische Freiheit der Menschen anzuerkennen. Bei der UNO wird Deutschland als ein Feind der Vereinten Nationen geführt, dem bestimmte Rechte verweigert sind und der daher auch noch keinen Friedensschluss mit den Siegermächten des letzten Weltkrieges verabredet hat. Dazu fügte Bahr hinzu: die Feindstaatenklausel steht zwar noch da, aber sie ist tot! Die Wiedervereinigung war gar keine.
Führende Köpfe im Weißen Haus leben unverhohlen ihr Streben nach totaler Kontrolle aus; mögliche Konkurrenten sollen mit allen Mitteln verdrängt oder vernichtet werden.
Die USA haben den Kalten Krieg noch gar nicht aus dem Kopf bekommen. Programm ist die Zerstörung der amerikanischen Verfassung durch deren politische Eliten. Die Verfassungsväter würden sich im Grabe umdrehen, wenn sie sehen könnten, was aus diesem Land geworden ist. Der beste Amerikaner, den wir im Augenblick haben, sitzt in Moskau. Das ist Edward Snowden, ehemaliger Mitarbeiter der NSA, der kürzlich erst die dunklen Machenschaften der amerikanischen Geheimdienste enthüllt hatte.
Die Yankees müssen endlich wieder lernen, die Pluralität der Völker zu akzeptieren statt die Welt dominieren zu wollen.
Freiheit ist immer auch die Freiheit des Andersdenkenden.
Das vielbechworene Ende der Geschichte nach dem Mauerfall und dem Ende des Kalten Krieges ist nicht eingetreten; auch die vermeintlich guten Demokratien sind zur Kriegsführung der übelsten Art fähig.
Faule Versprechen sind immer etwas ganz Schlimmes in der Diplomatie.
Die Euro-Politik der EU hat sich speziell bei den vergangenen Rettungsmanövern nie um den Bruch völkerrechtlicher Verträge geschert.
Wozu ist eigentlich die Mauer gefallen?
Wir müssen uns frei machen von der Beherrschung durch die Amerikaner.
Die NATO ist eine wirkliche Kriegsmaschine die ihre Partner, auch Frankreich, demütigt und missbraucht.
Wir müssen aufhören als Erfüllungsgehilfen der Amerikaner zu agieren.
Gute Beziehungen zu Russland sind eine Bedingung des Friedens.
Des stärkeren Recht wird hier durchgesetzt, so wie bei dem bösen Wolf, der die Lämmer frisst.
Eine Unschuldsvermutung oder ein Recht auf einen fairen Prozess gibt es nicht.
Muss der Feind etwa im Osten sein, weil nicht sein kann was nicht sein darf?
Der Polizeistaat der Amis, der allen Menschen durch NSA und Co spürbar auf die Pelle rückt, ist nicht gewillt zuerst vor der eigenen Haustür zu kehren.
Die Zukunft des europäischen Kontinents liegt nicht in der Vertiefung von Gräben, sondern darin Brücken nach allen Himmelsrichtungen zu bauen, nicht nur nach Westen.
Das Freihandelsabkommen der EU mit den USA, das sogenannte TTIP-Dokument, spielt eine wichtige Rolle in diesem geopolitischen Konflikt. Die USA will auf diesem Wege angeblich nationale Unterschiede überwinden, in Wahrheit will sie die Hürden für die Ausbeutung dieser Staaten überwinden. Der Entnationalisierung, Entchristianisierung und Entwertung der Familie als erklärte Ziele der transnationalen Ideologie der Amerikaner, stellt die USA nun das Feindbild Russland gegenüber, dass alle diese Werte noch verkörpert und damit als veraltet oder gar reaktionär gebrandmarkt werden soll.
https://www.compact-online.de/dritt...aetskonferenz-frieden-mit-russland-22-11-014/
Das EU-System und das totalitäre Denksystem der political correctness: Demokratiedefizite, Familienfeindlichkeit, ideologische Dogmatik, die Verdrängung christlicher Werte, die undemokratische Herrschaft durch EU-Kommissare. Die kriegsheiße Industrie liegt in in der City of London und an der Wall Street. Nun wo der Papier-Geld-Kapitalismus an sein Ende gekommen scheint schlägt er wild um sich, versucht die schwindende Deckung des Dollars durch militärische Macht zu stabilisieren. Die Finanzwirtschaft des US-Kapitalismus hat längst keinen Kontakt mehr zur realwirtschaftlichen Produktion, deshalb muss durch ausgeklügelte Winkelzüge alles getan werden, um dem Absterben des anglo-amerikanischen Systems entgegenzuwirken. Dabei ist nun Russland das neue, alte Feindbild, auf das sich Propaganda und Machtgelüste des großen Bruders fokussieren. Die entscheidende und einzig richtige Lehre aus der Geschichte ist: Deutsche und Russen dürfen sich nie wieder gegeneinander hetzen lassen.
Die Amerikaner sollen unsere Freunde sein, nicht unsere Besatzer.
Ein geistiger Unterschied zum Westen liegt vor allem darin, dass Russland den Kapitalismus nie zum Ideal erhoben, sondern lediglich als eines von vielen möglichen ökonomischen Modellen betrachtet hat.
Niemand in Russland will einen Krieg. Die Russen sind schon genetisch gegen einen Krieg
Die USA und die EU haben alle ihre Versprechen der Vergangenheit gebrochen und aus machtpolitischem Kalkül auf die Isolation Russlands gedrängt.
Das Selbstbestimmungsrecht der Völker muss Vorrang vor dem Bestandsrecht des Staates haben, da der Staat den Menschen zu dienen hat und nicht umgekehrt, das Volk dem Staat auf Gedeih und Verderb ausgeliefert ist. Die Politik tut sich äußerst schwer die politische Freiheit der Menschen anzuerkennen. Bei der UNO wird Deutschland als ein Feind der Vereinten Nationen geführt, dem bestimmte Rechte verweigert sind und der daher auch noch keinen Friedensschluss mit den Siegermächten des letzten Weltkrieges verabredet hat. Dazu fügte Bahr hinzu: die Feindstaatenklausel steht zwar noch da, aber sie ist tot! Die Wiedervereinigung war gar keine.
Führende Köpfe im Weißen Haus leben unverhohlen ihr Streben nach totaler Kontrolle aus; mögliche Konkurrenten sollen mit allen Mitteln verdrängt oder vernichtet werden.
Die USA haben den Kalten Krieg noch gar nicht aus dem Kopf bekommen. Programm ist die Zerstörung der amerikanischen Verfassung durch deren politische Eliten. Die Verfassungsväter würden sich im Grabe umdrehen, wenn sie sehen könnten, was aus diesem Land geworden ist. Der beste Amerikaner, den wir im Augenblick haben, sitzt in Moskau. Das ist Edward Snowden, ehemaliger Mitarbeiter der NSA, der kürzlich erst die dunklen Machenschaften der amerikanischen Geheimdienste enthüllt hatte.
Die Yankees müssen endlich wieder lernen, die Pluralität der Völker zu akzeptieren statt die Welt dominieren zu wollen.
Freiheit ist immer auch die Freiheit des Andersdenkenden.
Das vielbechworene Ende der Geschichte nach dem Mauerfall und dem Ende des Kalten Krieges ist nicht eingetreten; auch die vermeintlich guten Demokratien sind zur Kriegsführung der übelsten Art fähig.
Faule Versprechen sind immer etwas ganz Schlimmes in der Diplomatie.
Die Euro-Politik der EU hat sich speziell bei den vergangenen Rettungsmanövern nie um den Bruch völkerrechtlicher Verträge geschert.
Wozu ist eigentlich die Mauer gefallen?
Wir müssen uns frei machen von der Beherrschung durch die Amerikaner.
Die NATO ist eine wirkliche Kriegsmaschine die ihre Partner, auch Frankreich, demütigt und missbraucht.
Wir müssen aufhören als Erfüllungsgehilfen der Amerikaner zu agieren.
Gute Beziehungen zu Russland sind eine Bedingung des Friedens.
Des stärkeren Recht wird hier durchgesetzt, so wie bei dem bösen Wolf, der die Lämmer frisst.
Eine Unschuldsvermutung oder ein Recht auf einen fairen Prozess gibt es nicht.
Muss der Feind etwa im Osten sein, weil nicht sein kann was nicht sein darf?
Der Polizeistaat der Amis, der allen Menschen durch NSA und Co spürbar auf die Pelle rückt, ist nicht gewillt zuerst vor der eigenen Haustür zu kehren.
Die Zukunft des europäischen Kontinents liegt nicht in der Vertiefung von Gräben, sondern darin Brücken nach allen Himmelsrichtungen zu bauen, nicht nur nach Westen.
Das Freihandelsabkommen der EU mit den USA, das sogenannte TTIP-Dokument, spielt eine wichtige Rolle in diesem geopolitischen Konflikt. Die USA will auf diesem Wege angeblich nationale Unterschiede überwinden, in Wahrheit will sie die Hürden für die Ausbeutung dieser Staaten überwinden. Der Entnationalisierung, Entchristianisierung und Entwertung der Familie als erklärte Ziele der transnationalen Ideologie der Amerikaner, stellt die USA nun das Feindbild Russland gegenüber, dass alle diese Werte noch verkörpert und damit als veraltet oder gar reaktionär gebrandmarkt werden soll.
https://www.compact-online.de/dritt...aetskonferenz-frieden-mit-russland-22-11-014/
C
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du hast 1. nicht mal den Artikel gelesen und 2. für mich keine eigene Meinung, sondern die, welche dir unsere "Qualitätsmedien" sugerieren.
und 3. habe ich dich nicht als Idiot bezeichnet, dafür, daß das emoticon hier diesen code hat, kann ich nichts.
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und gleich noch was zum nachdenken... 
Über die Profiteure der Weltkriege und das deutsche Bauernopfer im nächsten Krieg
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Prof. Noam Chomsky (USA):
Die US-Regierung ist in der Lage die Menschheit in eine totale Katastrophe zu stürzen.
Es gibt eine “übliche Standard-Version”, gemeinsam getragen von der Akademia, Regierungserklärungen und dem öffentlichen Diskurs:
Das erste Ziel von Regierungen sei, Sicherheit zu gewährleisten, und die sei für die USA und ihre Verbündeten seit 1945 von Russland bedroht gewesen.
Es gibt eine Reihe von Möglichkeiten, diesen Grundsatz zu überprüfen.
Die offensichtliche Frage ist: Was passierte, als die russischen Bedrohung im Jahr 1989 verschwand? Und die Antwort lautet: Es ging alles so weiter wie vorher!
Die USA intervenierten danach sofort in Panama und töteten dabei wahrscheinlich Tausende von Menschen und installierten dort ein Marionetten-Regime.
Zum ersten Mal wurde eine wichtige außenpolitische Handlung nicht mit einer angeblichen russischen Bedrohung gerechtfertigt.
Stattdessen wurde eine Reihe von betrügerischen Vorwänden für die Invasion erfunden, die sich bei jeder Prüfung sofort als unhaltbar erwiesen.
Die amerikanischen Medien stimmten dem Krieg begeistert zu und lobten die großartige Leistung, Panama zu besiegen. Für sie war es unbedeutend, dass die Vorwände für den Krieg lächerlich waren und der Krieg ein radikaler Bruch des Völkerrechts war und die anderswo scharf verurteilt wurden, vor allem in Lateinamerika. Ignoriert wurde auch, dass eine einstimmig angenommene Resolution zur Verurteilung von Verbrechen bei der Panamainvasion, nur durch ein Veto der USA verhindert wurde; nur Großbritannien hatte sich enthalten.
Von El Salvador bis zur russischen Grenze.
Die Regierung von George H. W. Bush entwarf eine neue nationale Sicherheitspolitik und einen Verteidigungshaushalt in Reaktion auf den Zusammenbruch des globalen Feindes. Beides war so ziemlich das Gleiche wie zuvor, wenn auch mit neuen Vorwänden.
Es sollten weiterhin militärische Kräfte und Einrichtungen unterhalten werden, fast so groß wie die aller anderen Staaten der Welt zusammen und dazu auf einem technologisch weit überlegenen Niveau; gegen wen? Für die Verteidigung gegen die nun nicht existierende Sowjetunion?
Nun war die Begründung nicht mehr die Sowjetunion, sondern die wachsenden “technische Fähigkeiten” der Dritte-Welt-Mächte. Opportunistische Intellektuelle schwiegen dazu, um sich nicht der Lächerlichkeit preiszugeben, wenn sie das unterstützten.
Die USA müssen ihre “Verteidigungsindustrie” sichern. Der Satz ist ein Verhüllung der Tatsachen, die sich auf die High-Tech-Industrie im Allgemeinen bezieht, denn die ist für Forschung und Entwicklung in hohem Maße von umfangreichen staatlichen Subventionen abhängig, oft unter dem Schirm des Verteidigungsministeriums. Und die Ökonomen bezeichnen trotzdem weiterhin die USA als eine “freie Marktwirtschaft“.
Im Nahen Osten - so wurde erklärt - , muss Washington Interventionstruppen unterhalten, um die großen Probleme „nicht vor der Tür des Kreml abzulegen.”
Im Gegensatz zu 50 Jahre Betrug, wurde stillschweigend eingeräumt, dass das Hauptanliegen nicht die Russen waren, sondern vielmehr das, was man als “radikale nationale Unabhängigkeitsbewegungen” bezeichnet, also nationale Bewegungen, die nicht unter US-Kontrolle stehen. All dies erschüttert die Glaubwürdigkeit der Standarderklärung der Sicherheitsinteressen.
Quelle: Noam Chomsky: Our Govt. Is Capable of Creating Total Catastrophe for Humankind
Die US-Regierung ist in der Lage die Menschheit in eine totale Katastrophe zu stürzen.
Es gibt eine “übliche Standard-Version”, gemeinsam getragen von der Akademia, Regierungserklärungen und dem öffentlichen Diskurs:
Das erste Ziel von Regierungen sei, Sicherheit zu gewährleisten, und die sei für die USA und ihre Verbündeten seit 1945 von Russland bedroht gewesen.
Es gibt eine Reihe von Möglichkeiten, diesen Grundsatz zu überprüfen.
Die offensichtliche Frage ist: Was passierte, als die russischen Bedrohung im Jahr 1989 verschwand? Und die Antwort lautet: Es ging alles so weiter wie vorher!
Die USA intervenierten danach sofort in Panama und töteten dabei wahrscheinlich Tausende von Menschen und installierten dort ein Marionetten-Regime.
Zum ersten Mal wurde eine wichtige außenpolitische Handlung nicht mit einer angeblichen russischen Bedrohung gerechtfertigt.
Stattdessen wurde eine Reihe von betrügerischen Vorwänden für die Invasion erfunden, die sich bei jeder Prüfung sofort als unhaltbar erwiesen.
Die amerikanischen Medien stimmten dem Krieg begeistert zu und lobten die großartige Leistung, Panama zu besiegen. Für sie war es unbedeutend, dass die Vorwände für den Krieg lächerlich waren und der Krieg ein radikaler Bruch des Völkerrechts war und die anderswo scharf verurteilt wurden, vor allem in Lateinamerika. Ignoriert wurde auch, dass eine einstimmig angenommene Resolution zur Verurteilung von Verbrechen bei der Panamainvasion, nur durch ein Veto der USA verhindert wurde; nur Großbritannien hatte sich enthalten.
Von El Salvador bis zur russischen Grenze.
Die Regierung von George H. W. Bush entwarf eine neue nationale Sicherheitspolitik und einen Verteidigungshaushalt in Reaktion auf den Zusammenbruch des globalen Feindes. Beides war so ziemlich das Gleiche wie zuvor, wenn auch mit neuen Vorwänden.
Es sollten weiterhin militärische Kräfte und Einrichtungen unterhalten werden, fast so groß wie die aller anderen Staaten der Welt zusammen und dazu auf einem technologisch weit überlegenen Niveau; gegen wen? Für die Verteidigung gegen die nun nicht existierende Sowjetunion?
Nun war die Begründung nicht mehr die Sowjetunion, sondern die wachsenden “technische Fähigkeiten” der Dritte-Welt-Mächte. Opportunistische Intellektuelle schwiegen dazu, um sich nicht der Lächerlichkeit preiszugeben, wenn sie das unterstützten.
Die USA müssen ihre “Verteidigungsindustrie” sichern. Der Satz ist ein Verhüllung der Tatsachen, die sich auf die High-Tech-Industrie im Allgemeinen bezieht, denn die ist für Forschung und Entwicklung in hohem Maße von umfangreichen staatlichen Subventionen abhängig, oft unter dem Schirm des Verteidigungsministeriums. Und die Ökonomen bezeichnen trotzdem weiterhin die USA als eine “freie Marktwirtschaft“.
Im Nahen Osten - so wurde erklärt - , muss Washington Interventionstruppen unterhalten, um die großen Probleme „nicht vor der Tür des Kreml abzulegen.”
Im Gegensatz zu 50 Jahre Betrug, wurde stillschweigend eingeräumt, dass das Hauptanliegen nicht die Russen waren, sondern vielmehr das, was man als “radikale nationale Unabhängigkeitsbewegungen” bezeichnet, also nationale Bewegungen, die nicht unter US-Kontrolle stehen. All dies erschüttert die Glaubwürdigkeit der Standarderklärung der Sicherheitsinteressen.
Quelle: Noam Chomsky: Our Govt. Is Capable of Creating Total Catastrophe for Humankind
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so, eins hab ich noch
Mag. Ewald Stadler berichtet objektiv seine Eindrücke als Wahlbeobachter am Donbass im November 2014 und auf der Krim im März 2014
Die Wahrheit über die Wahlen im Donbass und Referendum auf der Krim
Mag. Ewald Stadler berichtet objektiv seine Eindrücke als Wahlbeobachter am Donbass im November 2014 und auf der Krim im März 2014
Die Wahrheit über die Wahlen im Donbass und Referendum auf der Krim
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