Na schaun wir halt. Der Kickl wird das Kind schon schaukeln.Das ist auch klar.
Tja, ich bin nicht der Kaiser.
Und gerade für Österreicher besteht keine Ausweispflicht.
Eben.
Beim VfGH betrafen 2016 bereits 44% (!) der eingelangten Beschwerden das Asylrecht. Bei einem Gerichtshof, der eigentlich dazu da ist, sich um die "großen" Rechtssachen zu kümmern. Es ist daher wenig verwunderlich, dass die meisten derartigen Beschwerden mangels Zuständigkeit abgelehnt und an den VwGH abgetreten werden. Dieser hat dann den Scherm auf, stöhnte bspw. im 1.Quartal 2017 unter einem Anstieg der Fälle um 37% (!) gegenüber dem Vorjahresquartal.
Klingt mal viel.
Ist für manche Anwälte ein Geschäftsmodell. Dem Asylwerber kann es egal sein, dass er ohnehin kaum Chancen auf einen positiven Ausgang seines Verfahrens hat, er klammert sich halt an diesen Strohhalm. Und der Anwalt kassiert, wir (die Steuerzahler) müssen es berappen.
Aber sobald du über die Grenze in ein anderes EU - Land fährst, herrscht für dich als Österreicher Ausweispflicht. Auch im Schengenraum !!
Wer will den Dreck schon !
Das hat mich als Jugendlichen einige male zu einer Fahrt mit einem Einsatzfahrzeug verholfen , wenn ich dem Amtshandelnten erklärt habe dass in Österreich keine Ausweispflicht gilt .
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