(Wahnsinnige) Rechtssprechung????

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Prozessbeginn gegen KHG wackelt

Der KHG ist wirklich ein armer Hund. Seit Jahren forciert er um endlich gerichtlich reingewaschen zu werden. Und jetzt das: Der heiss ersehnte Prozessbeginn wackelt. Die Generalprokuratur läßt die Zuständigkeit der Erstrichterin prüfen. Da diese erst seit April ( ! ) dieses Jahres feststeht, sollte die Umsicht und Rasanz der GP besonders gelobt werden. Wenn die Erstrichterin unzuständig sein sollte - Gott möge abhüten - verzögert sich das Verfahren wieder um viele Monate.

In Anbetracht der überlangen Verfahrensdauer und dem damit verbundenen gewichtigen Strafmilderungsgrund liegt, wenn sich der der Freispruch wider Erwarten nicht ausgeht, eine kleine Bedingte, auf der Hand.
In Anbetracht der bescheidenen Personaldecke von SchwarzBlau, steht dem schönsten und klügsten jungen Mann, dem die schöne und reiche Frau vom ganzen Land geneidet wird, das Finanzministerium endlich wieder offen. Ganz ehrlich, er passt auch viel besser zu KURZ als der alte SCHELLING.

Das, meine Lieben, ist zwar Wahnsinn, aber er hat Methode.
 
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Herr van der Bellen soll angeblich erwähnt haben, dass die Richterschaft Großteils rechtslastik ist.
 
Ein Cousin meines Friseurs hat gehört, dass Strache mal gesagt haben soll, das beste Koks ist im 11. Bezirk zu finden.
 
Mitglied #67778 schrieb:
15-jähriger Afghane stach Mädchen nieder: Jetzt geben Ermittler Details bekannt

Tja ein Menschenleben von einer Frau zählt in Afghanistan halt nicht wirklich viel, sollten sich unsere ganzen GutmenschInnen mal durch den Kopf gehe lassen.
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Dazu der STANDARD:

Die Eltern der 15-Jährigen hatten den Beschuldigten bereits einige Zeit vor dem Verbrechen angezeigt. Die Anzeige sei wegen Beleidigung, Nötigung und Bedrohung erfolgt, sagte Polizeivizepräsident Eberhard Weber in Ludwigshafen. Nachdem das Mädchen Anfang des Monats die Beziehung beendet hatte, soll es zu Drohungen gekommen sein. Nach der Anzeige sei der Jugendliche einer Vorladung der Polizei mehrfach nicht gefolgt. Daraufhin hätten Polizisten ihm am Tattag die Vorladung am Vormittag persönlich ausgehändigt. Der Tatverdächtige von Kandel ist nach Polizeiangaben ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling. Der 15 Jahre alte Afghane sei im April vergangenen Jahres nach Deutschland eingereist, sagte Polizeivizepräsident Eberhard Weber. ( - derstandard.at/2000071138522/15-Jaehrige-in-Supermarkt-erstochen-Ex-Freund-in-Haft
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Durch das Einsickern solcher Subjekte wird sich unsere gesamte Rechtsordnung schrittweise verändern. Unser Rechtsstaat ist hilflos. Dazu kommt auch, dass er nach eigenen Angaben 15 ist! Sehr treffend finde ich den Beitrag in der Diskussion:

In absehbarer Zeit wird sich die Frage der Anpassung nicht mehr stellen
Denn wir werden uns langfristig anpassen müssen. Die offene liberale Gesellschaft wird genau an ihren eigenen Grundsätzen scheitern.

In jedem muslimische Land wo die Demokratie bzw. säkulare Strömungen Fuß fassen konnten, oder vom Westen eingeführt wurde, waren genau diese neu gewonnen Freiheiten die besten Brutstätten der Radikalen. Das kann man z.Bsp. in Indonesien bzw. auch in allen Ländern des Arabischen Frühlings wie auch in den Gebieten sehen, wo mit Krieg versucht wurde die Demokratie einzuführen.

Das was wir als Stärke unserer Gesellschaft sehen (liberal, offen, gleichberechtigt...) sehen diese Menschen als unsere größte Schwäche.
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Mitglied #37845 schrieb:
Prozessbeginn gegen KHG wackelt

Der KHG ist wirklich ein armer Hund. Seit Jahren forciert er um endlich gerichtlich reingewaschen zu werden. Und jetzt das: Der heiss ersehnte Prozessbeginn wackelt. Die Generalprokuratur läßt die Zuständigkeit der Erstrichterin prüfen. Da diese erst seit April ( ! ) dieses Jahres feststeht, sollte die Umsicht und Rasanz der GP besonders gelobt werden. Wenn die Erstrichterin unzuständig sein sollte - Gott möge abhüten - verzögert sich das Verfahren wieder um viele Monate.

In Anbetracht der überlangen Verfahrensdauer und dem damit verbundenen gewichtigen Strafmilderungsgrund liegt, wenn sich der der Freispruch wider Erwarten nicht ausgeht, eine kleine Bedingte, auf der Hand.
In Anbetracht der bescheidenen Personaldecke von SchwarzBlau, steht dem schönsten und klügsten jungen Mann, dem die schöne und reiche Frau vom ganzen Land geneidet wird, das Finanzministerium endlich wieder offen. Ganz ehrlich, er passt auch viel besser zu KURZ als der alte SCHELLING.

Das, meine Lieben, ist zwar Wahnsinn, aber er hat Methode.
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Wisst ihr eigentlich, dass KHG die Bundeswohnungen um
961 000 000 Euro (961 Millionen) verscherbelt hat. Die Mieter jetzt Mieten am freien Wohnungsmarkt ausgeliefert sind; aber jetzt kommt’s: die BUWOG wird jetzt an den größten Immobilienhändler Vonovia um 5 000 000 000 Euro (5 Milliarden) weiterverkauft. Das ist soviel, da klickt jeder Normalbürger schon lange vorher weg
 
Mitglied #235258 schrieb:
Wisst ihr eigentlich, dass KHG die Bundeswohnungen
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Für den KHG gibt es einen eigenen Thread, der dir offenbar noch nicht aufgefallen ist.
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Das Verhalten unserer Polizei im Umgang mit zart besaiteten und schwer traumatisierten Schutzbedürftigen ist einfach skandalös!!!

Kritik an Polizei nach Abschiebung von tschetschenischer Familie

Und dann immer diese infamen Unterstellungen!

Zwei Beamte wurden nach Angaben der Behörde durch einen aggressiven Angehörigen der Betroffenen und eine Freundin der Familie verletzt. Dieser Darstellung widerspricht die NGO.
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Wo doch die Angehörigen dieser Volksgruppe für Friedfertigkeit und Ablehnung jeglicher Gewalt bekannt sind. Doch immer wieder werden sie zur Zielscheibe der Lügenpresse:

Wien : Schlägerei: Tschetschenen brachen Polizistin die Hand

Polizisten in Wien verletzt: Nur ein Tschetschene von 10 in U-Haft
 
Zuletzt bearbeitet:
Warum bekommen Tschetschenen hier eigentl. Asyl dort ist kein Krieg mehr, außerdem machen die nur Probleme.
Ich würde mir ein härteres Durchgreifen der Polizei wünschen und die volle Rückendeckung der Politik.
Hätten die halbstarken Typen das in den USA gemacht wären jetzt 3 von ihnen tot und einer schwerverletzt auf der Intensiv.
 
Mitglied #171 schrieb:
Unser Rechtsstaat ist hilflos.
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Das sehe ich nicht so. Die vorhandenen rechtsstaatlichen Mittel müssen nur konsequent angewendet werden. Wenn einer wegen Nötigung und gefährlicher Drohung angezeigt ist und der Vorladung nicht folgt, gehört er festgenommen. Es kann ja wohl nicht sein, dass ein angeblich 15jähriger der Polizei auf der Nase herumtanzt.

Dass er in der Folge auch noch zum Mörder wird, lässt die Polizei natürlich besonders dumm dastehen. In Wahrheit war der Mord wohl nicht vorauszusehen. Aus meiner Sicht dürfen aber schon Nötigung und gefährliche Drohung nicht als Kavaliersdelikte behandelt werden, grade wenn das Opfer ein junges Mädchen ist.
 
Mitglied #155646 schrieb:
Das sehe ich nicht so. Die vorhandenen rechtsstaatlichen Mittel müssen nur konsequent angewendet werden. Wenn einer wegen Nötigung und gefährlicher Drohung angezeigt ist und der Vorladung nicht folgt, gehört er festgenommen. Es kann ja wohl nicht sein, dass ein angeblich 15jähriger der Polizei auf der Nase herumtanzt.

Dass er in der Folge auch noch zum Mörder wird, lässt die Polizei natürlich besonders dumm dastehen. In Wahrheit war der Mord wohl nicht vorauszusehen. Aus meiner Sicht dürfen aber schon Nötigung und gefährliche Drohung nicht als Kavaliersdelikte behandelt werden, grade wenn das Opfer ein junges Mädchen ist.
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Diese Mittel werden aber schön ausgebremst und verhindert von manchen Gruppen.
 
Mitglied #155646 schrieb:
Das sehe ich nicht so. Die vorhandenen rechtsstaatlichen Mittel müssen nur konsequent angewendet werden.
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Werden sie aber nicht. Das beginnt schon bei der "Einreise" ...... Pass wegwerfen und "jugendlich" vortäuschen. Welche Mittel hat der Rechtsstaat?? Wenn es gelingt, dann hat er schon gewonnen. Dann bekommt er den Zucker hinten hinein geblasen. Wenn es nicht gelingt, dann ist bei den sogenannten Menschenrechtlern große Aufregung.

Ich habe @Mitglied #429027 per PN einmal von einem Fall erzählt (als sie noch Herzkirsche geheißen hat). Das hat sich ganz anders entwickelt, als auch ich damals vermutet habe.
 
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