Aber genausowenig kann eine extreme Rechte gutgeheißen werden,
Um es halbwegs kurz zu machen:
1. Ich bin kein Freund der extremen Rechten. Meine Eltern und Großeltern waren ebenfalls keine Nazis, im Gegenteil.
2. Heute in der Nacht sind die Straftaten nicht von Herrn Küssel und Konsorten begangen worden, sondern von einem Teil der Demonstranten.
3. Von den Initiatoren dieser Demonstrationen sollten doch ein Mindestmaß an Lernfähigkeit erwartet werden. Diese Veranstaltung ist immer das Mekka von gewalttätigen Berufsrandalieren gewesen, die eine Möglichkeit sehen, ihre Aggressionen endlich einmal wieder auszuleben.
4. Die Initiatoren sollten sich daher endlich wirksame Maßnahmen überlegen, wie sie das linksradikale und anarchistische Gesindel von ihrer Demo fernhalten können. Oder, wenn sie keine Möglichkeit dazu sehen, die Demo einfach bleiben lassen.
5. Weil das bisher aber niemals gelungen ist, muss die Polizei mit den ihr zur Verfügung stehend Mitteln einschreiten. Wenn du daraus ableitest, Österreich sei ein Polizeistaat, dann tut mir das für dich sehr leid. Denn dann fehlt es dir an Urteilsvermögen. Die Polizei ist nämlich dazu da, die Bürger vor solchen Elementen zu schützen. Und nur gut zureden wird bei diesen Subjekten wenig Erfolg zeitigen. Mich würde übrigens interessieren, für welche hehren demokratischen Werte die Berufsdemonstrierer seinerzeit beim Opernball sachbeschädigend unterwegs waren?
6. Deine Prognosen bezüglich der politischen Zukunft Österreichs, die glaubst doch wohl selber nicht. Und wenn es denn tatsächlich zu einem kräftigen Rechtsruck käme, meinst du nicht auch, dass solche Ereignisse wie gestern in der Nacht den Wähler in eine Richtung beeinflussen, die wir beide nicht wollen?
Und das selbe wird wieder passieren bei dem heurigen Event, nur dass hier noch dazu kommt, dass das tragen eines Schals der den Mund verdeckt auch untersagt wurde (Stichwort Vermummungsverbot). Auch das wird als unverhältnismäßig von den Verfassungsrichtern gesehen werden. Das ist auch der Polizeiführung bekannt, nur hat sie halt einfach bewusst das Recht gebrochen. Das als "notwendig" abzutun, wenn die Exekutive bewusst anlassbezogen Recht bricht, das ist der Skandal.
Welche Vorschläge hättest du denn, wie die Polizei mit diesen Subjekten umgehen soll?
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