aktuelle Lage im arabischen Raum

Völkerrecht => kennt sich da jemand "gut" aus ? .......

wir lesen täglich das Gelder auf Konten eingefroren werden. von XY Personen usw,.... - auch wird kolportiert in dem Zusammenhang "Privatvermögen"

Kann mir bitte jemand, der sich auskennt, erklären wie das geht? ich meine wie kann man behaupten das das Privatvermögen ist? Warum kann man Geld einfach wegnehmen? Wem gehört das?

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Kontensperre: Libyscher Manager klagt Republik Der libysche Topmanager Mustafa Zarti, dessen private Konten in Österreich heute von der Nationalbank gesperrt wurden, klagt die Republik Österreich. „Wir werden selbstverständlich Amtshaftungsklage einbringen und auch alle anderen rechtlichen Schritt ausschöpfen“, sagte Zartis Anwalt der APA.

Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) hatte zuvor eine Verordnung laut Devisengesetz herausgegeben, wonach die Vermögenswerte des libyschen Managers und „engen Vertrauten des Regimes in Libyen“ eingefroren und der Zugriff auf die Gelder gesperrt wurde.

Konten von 26 Personen eingefroren
Die OeNB hatte Anfang der Woche mögliche österreichische Bankkonten von 26 Personen, allen voran von Machthaber Muammar al-Gaddafi, eingefroren, allerdings aufgrund einer EU-Sanktionenliste. Auf der von der OeNB an die österreichischen Banken versandten Liste von 26 Personen ist Zarti jedenfalls nicht erfasst.

Zartis Rechtsvertreter in Wien argumentieren damit, dass die heutige „Enteignung“ von Zarti ohne internationale oder völkerrechtliche Grundlagen, sondern offenbar auf Basis von Zeitungsberichten erfolgt sei.
---------------= ORF
von den anderen 21 MRD rede ich noch gar nicht :roll:
 
Zitat:
Zartis Rechtsvertreter in Wien argumentieren damit, dass die heutige „Enteignung“ von Zarti ohne internationale oder völkerrechtliche Grundlagen, sondern offenbar auf Basis von Zeitungsberichten erfolgt sei.
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Gerade dieser Fall wird sich bestimmt ziemlich lang dahin ziehen. Dann kann man am Ende vielleicht doch einen Zusammenhang mit Gaddafi herstellen und die Republik ist aus dem Schneider. Andernfalls ist die Amtshaftungsklage (in 5 oder noch mehr Jahren) halt erfolgreich. Wer fragt dann noch nach der Verantwortung? Blechen tut der Steuerzahler.

Aber zu aktuellen Lage in Arabien ....... die libysche G´schicht könnt sich auch noch ganz ordentlich in die Länge ziehen.
 
Zuletzt bearbeitet:
Zitat:
wir lesen täglich das Gelder auf Konten eingefroren werden. von XY Personen usw,.... - auch wird kolportiert in dem Zusammenhang "Privatvermögen" Kann mir bitte jemand, der sich auskennt, erklären wie das geht? ich meine wie kann man behaupten das das Privatvermögen ist? Warum kann man Geld einfach wegnehmen? Wem gehört das?
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Eine einfache Frage :mrgreen:

das geht auf die Resolution http://de.wikipedia.org/wiki/Resolution_1970_des_UN-Sicherheitsrates zurück und ist somit völkerrechtlich bindend. :lehrer:;):mrgreen:
 
Zitat:
Andernfalls ist die Amtshaftungsklage (in 5 oder noch mehr Jahren) halt erfolgreich. Wer fragt dann noch nach der Verantwortung? Blechen tut der Steuerzahler.

Aber zu aktuellen Lage in Arabien ....... die libysche G´schicht könnt sich auch noch ganz ordentlich in die Länge ziehen.
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Obwohl die Spruchpraxis in diesem Bereich oft ziemlich eigenwillig erscheint, sehe ich kaum Möglichkeiten, damit durch zukommen. Dafür wäre wohl schon ein grob fahrlässiges Verhalten nachzuweisen. Wird schwierig, wenn sich zum Beispiel die OeNB auf Informationen auf dem Kanzleramt beruft und die dort "vertrauliche westliche Geheimdienstquellen", die natürlich nicht veröffentlicht werden dürfen, angeben.

Ganz abgesehen von den Prozess und Anwaltskosten bei diesem Streitwert. Dazu werden sich noch die Sicherheitsbehörden (und die Finanz) mit Herrn Z. beschäftigen. Und wenn die erst einmal zu graben beginnen...:mrgreen:
 
Österreich bezieht trotz UN Sanktionen (welche nicht wirtschaftliche Güter betrifft, bitte auf der Zunge zergehen lassen :mrgreen:) noch immer Öl aus Libyen. :mauer:

Nau? schau an schau an .......:winke:
 
Zitat:
Österreich bezieht trotz UN Sanktionen (welche nicht wirtschaftliche Güter betrifft, bitte auf der Zunge zergehen lassen ) noch immer Öl aus Libyen.
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na und? Die OMV betreibt dort ca. 1 dutzend Förderanlagen. Sollns die jetzt den Aufständlern übergeben, die sie max. anzünden? Was sollte das bringen - und die Sanktionen werden schon so Sinn machen, wie sie beschlossen sind.
Immer diese scheinheiligen Moralapostel :kopfklatsch:
 
Zitat:
Österreich bezieht trotz UN Sanktionen (welche nicht wirtschaftliche Güter betrifft, bitte auf der Zunge zergehen lassen ) noch immer Öl aus Libyen.
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Naja, beziehen können wir eh, zahlen sollten wir nix mehr :mrgreen:
 
Wie "Al Jazeera" berichtet, soll Gaddafi Verhandlungen über einen "ehrenhaften" Rückzug (sprich: er darf mitsamt Vermögen ausreisen) angeboten haben.

hinter den Kulissen
 
Die Lage in Libyen lässt befürchten, dass es dort zu einem langwierigen Bürgerkrieg kommt. Ausgang ungewiss.

Islamistische Radikalisierung ist nicht auszuschließen, Ägypten macht Angst. Wirkliche und pluralistische Demokratie wird ein Wunschtraum bleiben. Karim El-Gawhary scheint mir unrealistischer Träumer zu sein.
 
Zitat:
Die Lage in Libyen lässt befürchten, dass es dort zu einem langwierigen Bürgerkrieg kommt. Ausgang ungewiss.

Islamistische Radikalisierung ist nicht auszuschließen, Ägypten macht Angst. Wirkliche und pluralistische Demokratie wird ein Wunschtraum bleiben. Karim El-Gawhary scheint mir unrealistischer Träumer zu sein.
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Du verschreist es ja die ganze Zeit :winke:

Ja sieht so aus. Der Irak lässt grüssen. :mauer:
Wobei das hier, für mein Gefühl, "grösser" sein könnte ...
wahnsinn was der Muammar verzapft :roll:
 
Zitat:
Du verschreist es ja die ganze Zeit :winke:

Ja sieht so aus. Der Irak lässt grüssen. :mauer:
Wobei das hier, für mein Gefühl, "grösser" sein könnte ...
wahnsinn was der Muammar verzapft :roll:
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Größer wird´s nicht sein. Aber für uns beängstigender, weil direkt vor der Haustür.

Damit ich nicht nur unke .... die Tunesier verhalten sich sehr gut in der Flüchtlings - Geschichte. Die sollten von der EU ganz massiv unterstützt werden ...... sonst schaffen sie das alles nicht .
 
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