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Gast
(Gelöschter Account)
http://www.google.at/url?sa=t&rct=j...iICADA&usg=AFQjCNE1lxfuK0-w7_mgHjYkwPhtD8vzrgRein theoretisch können ja die Abgeordneten, in dem Fall die der FPÖ, einen Gesetzesvorschlag machen, wenn man schon sieht, dass von Seiten der Regierungsmannschaft nichts Derartiges kommt. Höre aber von keiner Oppositionspartei was in die Richtung.