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Das sagte Finanzminister Schelling über das heutige Treffen des EU - Rates unter Vorsitz des Ratspräsidenten Donald Tusk. Er vermisst einen Aktionsplan.
Aber auch wenn der neue Vorschlag aus Athen bei den Gläubigern (auch der IWF hat da mitzureden) auf Zustimmung stößt, ist die Beilegung der Krise noch lange nicht sicher. Denn Tsipras droht daheim in Athen doppeltes Ungemach. Wenn er gegenüber der EU klein beigibt, dann droht ihm die Mutter seiner Kinder an, dass sie ihn verlassen wird. Und obendrein steht noch lange nicht fest, dass seine Partei im Parlament geschlossen hinter ihm stehen wird.
Tsipras droht Abstimmungsdesaster im Parlament
Die Zeit wird aber knapp. Wie soll sich das mit möglichen Neuwahlen überhaupt ausgehen? Jetzt rächt es sich, dass diese griechische Regierung monatelang nur verantwortungslos gepokert und taktiert hat, statt nach einer Lösung zu suchen, denen auch die Gläubiger zustimmen können.
Anmerkung: Um den möglichen Austritt der Griechen aus EU und Euro vom Thread über (unwahrscheinlichen) EU - Austritt Österreichs zu trennen.
Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sehen die Sache zwar etwas optimistischer, klar ist aber, dass die neuen Sparvorschläge der Griechen erst durchgerechnet werden müssen. Für Mittwoch Abend ist ein weiteres Treffen der EU - Finanzminister angesagt.Zu den von Griechenland vorgelegten Reformvorschlägen sagte Schelling, es fehle eben das "Wichtigste", nämlich: "Wie gedenkt die griechische Regierung das umzusetzen?" Außerdem müssten die Griechen festlegen, wann die Reformen in Kraft treten. Zum gestrigen Sondergipfel in Brüssel fand Schelling wenig positive Worte: "Außer Spesen nix gewesen", so der Kommentar des Ministers. Er betonte, dass jetzt offenbar über kein drittes Hilfspaket gesprochen werden könne. Zuerst müsse das zweite zu einem Abschluss kommen.
Aber auch wenn der neue Vorschlag aus Athen bei den Gläubigern (auch der IWF hat da mitzureden) auf Zustimmung stößt, ist die Beilegung der Krise noch lange nicht sicher. Denn Tsipras droht daheim in Athen doppeltes Ungemach. Wenn er gegenüber der EU klein beigibt, dann droht ihm die Mutter seiner Kinder an, dass sie ihn verlassen wird. Und obendrein steht noch lange nicht fest, dass seine Partei im Parlament geschlossen hinter ihm stehen wird.
Tsipras droht Abstimmungsdesaster im Parlament
Das griechische Reformangebot an die internationalen Geldgeber könnte im Parlament in Athen scheitern. Viele Abgeordnete könnten der Vorschlagsliste von Regierungschef Alexis Tsipras die Unterstützung verweigern, sagte Vize-Parlamentssprecher Alexis Mitropoulos, der die regierende Syriza-Partei vertritt. Das Programm werde "Schwierigkeiten haben, bei uns durchzukommen".
Ministerpräsident Tsipras steht unter dem Druck seines linken Parteiflügels. Die regierende Syriza verfügt über 149 Abgeordnete im 300 Sitze zählenden Parlament, hinzu kommen 13 Abgeordnete des Koalitionspartners Unabhängige Griechen (Anel). Mehr als elf Abweichler kann sich Tsipras in der Abstimmung über ein Abkommen mit den Geldgebern also nicht leisten.
Würde er eine Mehrheit nur mithilfe der Opposition erreichen, wäre eine Regierungskrise die Folge. Mitropoulos kündigte bereits in einem Interview an, er werde den von den Gläubigern geforderten Maßnahmen nicht zustimmen. Sie stünden nicht im Einklang mit den Prinzipien der Linken.
Die Zeit wird aber knapp. Wie soll sich das mit möglichen Neuwahlen überhaupt ausgehen? Jetzt rächt es sich, dass diese griechische Regierung monatelang nur verantwortungslos gepokert und taktiert hat, statt nach einer Lösung zu suchen, denen auch die Gläubiger zustimmen können.
Anmerkung: Um den möglichen Austritt der Griechen aus EU und Euro vom Thread über (unwahrscheinlichen) EU - Austritt Österreichs zu trennen.
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