Ich habe nichts zu verbergen, aber genau deshalb sehe ich nicht ein wieso ich mich überwachen lassen soll! Also Telefonüberwachung von mir aus, wenn es dringenden Verdacht gibt und es gerichtlich Überwacht wird, dass alles Korrekt abläuft ist das grade noch in Ordnung. Mit Korrekt meine ich, dass nicht "versehentlich" jemand die Nachbarwohnung abgehört wird.
Solche Aussagen wie "von mir aus können alle meine privaten Gespräche abgehört werden" sind Datenschutzrechtlich mehr als nur sehr bedenklich, wo sich doch unser Land für den Datenschutz so rühmt.
Außerdem ist die Aufzeichnung von allen Gesprächen, auch wenn nicht die Gespräche aufgezeichnet werden sondern nur die Telefonnummern und Zeiten, völliger Unsinn: das ist nur eine Anhäufung an Unmengen von Daten, wobei mir kein Mensch ernsthaft erzählen kann, dass diese brauchbar ausgewertet werden können.
Auch beim Thema Onlineüberwachnung wurde schon von Kritikern und Experten (ich
liebe dieses Wort
) angemerkt, dass es datenschutzrechtliche Probleme gibt dabei: also was gehen bitte meine private Fotos jemand was an die auf meinem Computer rumliegen? Im Erotikforum will man nicht unbedingt Schwanzbilder sehen, aber das Innenministerium soll sich diese von meinem Computer runterladen dürfen?! Bescheuert!
Ein "Detail" das oft übersehen wird (hab ich auch letztens mehr nebenbei mitbekommen): wenn bisher dein Telefon abgehört wurde und die Ermittlung dann eingestellt wurde, wurde man danach zumindest informiert darüber, dass eine Ermittlung und Überwachung stattgefunden hat. Nach dem neuen Gesetzt gibt es das auch nicht mehr.
Ich finde das ja schon nicht in Ordnung, dass wenn gegen jemand Ermittelt wird und man das nicht weiß, aber gut - die Gründe hierfür kann ich verstehen, aber, dass man wenn die Ermittlungen eingestellt wurden, weil man halt (zum Glück) der Falsche war dann nicht informiert wird ist meiner Meinung nach eine absolute Frechheit, und eher noch schlimmer als die Überwachung an sich. Es geht einfach darum, dass ich wissen will was macht der Staat mit meinen Daten und was weiß er, und das ist so eben für mich jetzt eben nicht mehr nachvollziehbar.
Und wenn purice sagt die ÖVP will die Demokratie nicht abschaffen, stellt sich für mich die Frage: in einem Staat wo die Regierung mich Überwachen kann und mit meinen Daten irgendwas macht das für mich nicht nachvollziehbar ist (siehe voriger Absatz) ist das wirklich noch eine Demokratie?
Eine Demokratie zeichnet sich nicht nur durch freie Wahlen aus, sondern auch dadurch dass ich (im gesetzlichen Rahmen) tun und lassen kann was ich will,
und das auch niemand was angeht!
Wir sind hier nicht in Vietnam (oder einem anderen kommunistischen Land) wo meine Ess-, Trink-, und Schlafgewohnheiten in diversen Karteien aufgezeichnet sind, nur weil ich mal ein Monat dort Urlaub gemacht hab: wenn ich wo Urlaub mache weiß ich worauf ich mich da einlasse und nehme es vorübergehend in kauf (wenn es mir zu weit geht fahre ich dort einfach nicht hin), aber in dem Land in dem ich Lebe will ich das nicht.
(Darum reise ich auch nicht nach Amerika, weil die Daten die die über mich wissen wollen gehen die einfach nichts an. Aber das ist ein anderes Thema)