Brexit

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Mitglied #171 schrieb:
Kann sein. Dann ist unsere Demokratie in diesem Punkt besser gestaltet. Unverbindlich ist das Volksbegehren, bei der Volksabstimmung käme ich mir verarscht vor, würde das Parlament anders entscheiden.

Sollten die Briten beabsichtigten, das Ergebnis dieser Abstimmung als Trumpf im Poker um noch mehr Extrawürste ausspielen, dann wäre das für die Zukunft der EU fast ebenso schädlich wie der tatsächlich vollzogene Brexit.
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Rechtlich ist das Referendum nicht bindend. Allerdings stellt sich die Frage, wozu überhaupt das Ganze, wenn man anscheinend doch etwas anderes will als das, worüber man abstimmen lässt. :schulterzuck:
Grund 1: Das Referendum ist nicht bindend

Es hat für Parlament und Regierung lediglich beratenden Charakter. Zwar hat Premierminister David Cameron immer betont, dass er ein Ja zu einem Austritt sofort umsetzen würde. Davon ist er allerdings schon abgewichen, indem er angekündigt hat, im Oktober zurückzutreten und den entscheidenden Schritt - die Mitteilung an Brüssel, gemäß Artikel 50 des Lissabon-Vertrags aus der EU austreten zu wollen - seinem Nachfolger zu überlassen.

Referendum-Wiederholung: Exit aus dem Brexit? Es gibt zwei Hintertüren - SPIEGEL ONLINE
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Auch der politische Gegner scheint plötzlich Bedenken zu haben. Der Tory-Abgeordnete Liam Fox etwa bezweifelte die Notwendigkeit, schnell Artikel 50 des EU-Vertrags auszulösen. "Vor diesem Referendum wurde vieles gesagt, über das wir vielleicht noch einmal nachdenken sollten", so Fox. "Das Auslösen von Artikel 50 gehört dazu." Zuvor sollte es für die Regierung eine "Zeit des Nachdenkens" geben, um die nächsten Schritte zu planen. Nach einer unbedingten Umsetzung des Referendums klingt das nicht.

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Grund 2: Das Brexit-Lager hat zentrale Versprechen geräumt

Auch vom zweiten zentralen Versprechen, der Senkung der Einwanderung aus anderen EU-Staaten, rücken die Austrittsbefürworter ab. "Wenn die Leute glauben, sie haben abgestimmt und es wird jetzt keine Einwanderung aus der EU mehr geben", erklärte der Tory-Abgeordnete Daniel Hannan der BBC, "dann haben sie sich getäuscht." Denn man wolle den Zugang zum EU-Binnenmarkt behalten - und dafür müsse man wohl auch weiterhin akzeptieren, dass Arbeitskräfte aus der EU ins Land kommen.

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viel. weil sie sich lt. verfassung in politische dinge nicht einmischen darf?
 
die Briten könnten eu-reloaded gründen oder eu 2 .
 
Mitglied #171 schrieb:
ann sein. Dann ist unsere Demokratie in diesem Punkt besser gestaltet. Unverbindlich ist das Volksbegehren, bei der Volksabstimmung käme ich mir verarscht vor, würde das Parlament anders entscheiden.
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In GB ist eine Volksabstimmung nur eine Empfehlung. Das haben alle vorher gewusst. Bei einem so knappen Ergebnis mit dieser relativ geringen Wahlbeteiligung wäre es verständlich, das Ergebnis des Referendums nicht als ein klares Votum zu werten. Aber Cameron hat sich ja auch da vorher festgelegt, es in jedem Fall umzusetzen, wovor er sich jetzt drückt und es seinem Nachfolger überlässt.

Ich wäre für ein zweites Referendum, und zwar so wie es aktuell gefordert wird, dass die Beteiligung bei mindestens 75 % und das Ergebnis eindeutig über 60 % (oder gerne auch 2/3 ) liegen müsse. Das wäre ein Ausweg aus dem Brexit und politisch weitsichtiger als alles Gezänke, was nun zu erwarten ist.
 
Mitglied #391280 schrieb:
Ich wäre für ein zweites Referendum, und zwar so wie es aktuell gefordert wird, dass die Beteiligung bei mindestens 75 % und das Ergebnis eindeutig über 60 % (oder gerne auch 2/3 ) liegen müsse. Das wäre ein Ausweg aus dem Brexit und politisch weitsichtiger als alles Gezänke, was nun zu erwarten ist.
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Jo, jo,....so oft wiederholen, bis des erwartete Ergebnis passt?....:hmm::kopfklatsch:
 
Machma einfach alle ein Referendum.....worüber ist egal......scheint ja jetzt in zu sein. :D
 
Für mich war die Abstimmung in GB ein sehr mutiger Schritt. Die Briten scheuchen mit ihrem Abstimmungsergebnis, die selbstverliebten Verwaltungsheinis in Brüssel aus ihrem Büro-Dauerschlaf. Hoffentlich wird diese Möglichkeit für einen Neubeginn genützt. Interessant war für mich ein Ausspruch von einem Politiker, der meinte, man müsse die Wünsche und Bedürfnisse des Volkes ernst nehmen. NÖ NA! Was sonst!
 
Mitglied #391280 schrieb:
In GB ist eine Volksabstimmung nur eine Empfehlung. Das haben alle vorher gewusst.
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"Soll das Vereinigte Königreich Mitglied in der Europäischen Union bleiben?"

Ich empfehle in der EU zu bleiben. Oder, ich empfehle die EU zu verlassen.
Also, ich fühle mich verarscht.
 
Mitglied #403483 schrieb:
Ich sehe da Krieg auch als ein wichtiger Grund.


Das finde ich nicht so. Um im grossen Ausmaß "territorial zu wandern", brauchen Leute einen trifftigen Grund. Egal ob jetzt oder vor zweitausend Jahren! Massenwanderung zu Erholungszwecken kenne ich nicht! ;)
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Natürlich haben die Menschen nachvollziehbare Gründe, wenn sie sich zum Verlassen der Heimat entschließen. Aber der nachhaltigste Grund ist die afrikanische Bevölkerungsexplosion. Ein Blick auf diese Entwicklung zeigt ganz klar, dass das europäische Europa in seiner Existenz bedroht ist, wenn diese Fluchtbewegung nicht gebremst wird.

Manche sehen das als unmenschlich, aber ich sehe es als unverantwortlich, unsere Existenz und die unserer Kinder leichtfertig zu verspielen. Wir dürfen auch nicht übersehen, dass all diese Flüchtlinge die Probleme, vor denen sie davon laufen, am Ende nach Europa importieren.
 
Mitglied #171 schrieb:
Manche sehen das als unmenschlich, aber ich sehe es als unverantwortlich, unsere Existenz und die unserer Kinder leichtfertig zu verspielen. Wir dürfen auch nicht übersehen, dass all diese Flüchtlinge die Probleme, vor denen sie davon laufen, am Ende nach Europa importieren.
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Wenn du der Meinung bist, dass WIR nicht Mitschuld an deren Problemen haben, dann kann ich deine Haltung verstehen.
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
ja was wollen die alle in Europa ? einen Hilfsarbeiter Job machen ?

Da würde ich lieber in Afrika wohnen .
 
Mitglied #261616 schrieb:
Weil sie nur eine Vorleserin der Texte ist, die ihr der Premier vorlegt.
Unverständlich, dass immer noch die Mehrheit für ein Königreich ist.
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Die Königin ist Kult. Sie ist alt und wer will da schon genauer hinterfragen.
Bei Heinz Fischer ist es doch vergleichbar.
 
Mitglied #164359 schrieb:
die strecke von libyen herüber ist wie lang und wie gefährlich? und der landweg über griechenland im vergleich dazu?



na diskutieren wir das noch ein stückerl weiter:



also ist die todesrate in das "NO WAY" doch einkalkuliert - oder wie jetzt? abschreckungswirkung? oder nicht? wie denn jetzt?



die konsequenz aus meinen seltsamen ansichten wäre: die fluchtgründe zu minimieren. m.e. der einzig nachhaltige und verträgliche weg. aber wenn natürlich waffenexporte und die interessen von multis an den rohstoffen wichtiger sind, als infrastrukturen und die lebensbedingungen für millionen menschen ... denn komischerweise sind wir beim vorgehen gegen flüchtlinge oder sie wegsperren recht kreativ. beim vorgehen gegen die verursacher sind wir sowas von nirgends - komisch, oder?



widerliche polemik ist es, die zwangsinternierung von hunderttausenden menschen auf dauer als europäische und verträgliche lösung hinzustellen oder gar stolz auf die verwehrung des landweges zu sein, wenn dann tausende menschen ertrinken. wer sich da dann als christlich-sozial hinstellt, der hat sie nicht alle.
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In Ergänzung zu meinem vorherigen Posting (am Windows Phone geht das auszugsweise Zitieren nicht):
Es wird letztlich auf Notwehr hinaus kommen. Es bedarf keiner Kenntnisse der höheren Mathematik, um aus der Bevölkerungsentwicklung Afrikas abzuleiten, dass Europa mit dem Zuzug über fordert sein wird. Dazu noch der Nahe und Mittlere Osten, wo Muslime unterschiedlicher Glaubensrichtung und nicht demokratiekompatibler Grundhaltung bei uns anklopfen. Zu meinen, dass wir die wirklich integrieren, das ist mehr als naiv.

Wer von uns beiden recht hat, das werden wir nicht mehr erleben. Aber unsere Enkel werden uns verfluchen, weil wir es gut gemeint und der Zuwanderung Tür und Tor geöffnet haben. Du weißt ja sicher, dass "gut gemeint" genau das Gegenteil von gut bedeutet.

Die Entwicklung könnte natürlich eine andere Richtung nehmen. Überall in Europa kommen rechtspopulistische oder gar rechtsextreme Parteien an die Macht. Da wir Demokraten sind, müssen wir das akzeptieren.

Hältst diese Möglichkeit, die zum Ende der Demokratie führt tatsächlich für unmöglich? Ich nicht, vielmehr glaube ich, dass genau das eintreten wird, wenn wir dem Massenzuzug nicht Einhalt gebieten.
 
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