Brexit

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Angeblich bekommen die Briten jetzt doch kalte Füße und bereuen den Brexit schon,
na da bin ich gespannt was da noch passiert,
die werden ja nicht doch noch zur Vernunft kommen.
Das ist nicht wahrscheinlich. Da müssten die beteiligten Politiker ihre Fehler eingestehen. Dass sie zB nur aus parteitaktischen Gründen für den Brexit geworben haben, wie der Londoner Ex-Bürgermeister, der Cameron beerben will. Einzig denkbare Möglichkeit, ein EU-Befürworter wird Nachfolger und kübelt das Ergebnis der Volksabsimmung. Nimmt dabei in Kauf, dass er danach in der öffentlichen Meinung unten durch ist.
 
as hört sich ganz schön an, entspricht aber nicht unseren demokratischen grundsätzen

In einer Demokratie können auch ganz demokratisch Wahlbedingungen festgelegt werden. "Nur Empfehlung" ist so eine. Oder 2/3 Mehrheit für Verfassungsänderungen. In Australien gibt es sogar eine Wahlpflicht.
 
In einer Demokratie können auch ganz demokratisch Wahlbedingungen festgelegt werden. "Nur Empfehlung" ist so eine. Oder 2/3 Mehrheit für Verfassungsänderungen. In Australien gibt es sogar eine Wahlpflicht.

ich seh es halt nicht ein...erst nicht wählen gehen und hinterher am lautesten schreien. SSKM, das haben die Briten verbockt. Ich find's auch nicht gut, aber Wenn wir hier in Ö jetzt die Wahl aus irgendwelchen deppaten Gründen wiederholen können, bin ich auch (zurecht) angfressn.
 
welche Regeln sollen das denn sein? Soweit ich weiß, ist das ja nur ein Wunschtraum der zu-spät-draufgekommenen mit den 75%.

Das stimmt nicht. Den Wunsch nach 75 % Mindestbeteiligung gab es schon vor dem Referendum.

Und soweit ich weiß, sind in Ö. Volksentscheide verbindlich und nicht nur eine Empfehlung, die das Parlament noch ratifizieren muss.
 
Zuletzt bearbeitet:
Auch, dass es nur eine Empfehlung ist. Daher wäre bei einem so geringen Unterschied die Wahl "patt" zu erklären verständlich. Aber wie gesagt, das hat sich der Cameron verbaut.
Wenn man eh gar nicht beabsichtigt das Votum der Wähler zu berücksichtigen, dann braucht man auch keine Abstimmung durchzuführen.

Cameron war halt der irrigen Annahme, dass er mit seinem taktischen Manöver seine parteiinternen Gegner ausbooten könne und hat sich solch einen Ausgang des Referendums nicht vorstellen können.

Es zeigt sich ja immer mehr, dass inzwischen selbst die bis vor kurzem noch so forschen Brexiteers plötzlich sehr kleinlaut werden und Angst vor der eigenen Courage bekommen, weil sie gar keinen Plan für die Zukunft haben und jetzt schon viele ihrer vermeintlichen Versprechen widerrufen haben. Da bremst man dann lieber bei der eigentlich nun fälligen Ausstiegsprozedur, nachdem zuvor im Wahlkampf so getan wurde, als ob man lieber gestern als heute aus der EU raus wäre.

Natürlich kann die britische Regierung und das Parlament der Empfehlung nicht folgen, muss dann aber damit rechnen, bei der nächsten Wahl abgestraft zu werden. Außerdem kommt noch hinzu, dass insbesondere die Tories bzgl. der EU gespalten sind und auch Labour in der derzeitigen Verfassung der Partei nicht gerade die überzeugendsten Pro-Europäer sind.
 
Mhm, sehe das auch so. Die ganzen Jungen hätten halt wählen gehen sollen, anstatt jetzt deppat Selfies & Memes zu machen und wichtige Hashtags zu kreieren. Ist eine bittere Pille, aber hinterher die Spielregeln ändern ist halt nicht...

Die ganz jungen ( 16-18 jährige ) durften gar nicht wählen.

Ansonsten unpassende Polemik.
 
Hier zeigt sich wieder mal die Gefährlichkeit von Volksentscheiden in so wichtigen Fragen. ...

Volksabstimmungen sollten bei allen Grundsatzentscheidungen angesetzt werden. Also:
In der Vergangenheit:
> zur Euro-Einführung,
> zum Lissabon-Vertrag,
> zu EFSF- und EFSM-Abkommen,
> zum ESM-Abkommen,
> zur Schuldenbremse.
In der Gegenwart:
> zum CETA-Abkommen
In naher Zukunft zum
> TTIP-Vertrag,
> TISA-Vertrag

Weiters sollet sie immer dann angesetzt werden, wenn es zu länger als einer Legislaturperiode keine parlamentarische Einigung zu grundsätzlichen Richtungsentscheidungen gefällt werden, also z.B. zur Festlegung auf welcher Ebene Thmen verfassungsmäßig lociert werden sollen. Z.B.:
> Ob die Schulorganisationen Landes- oder Bundessache sein sollen,
> Ob die Gesundheitslorganisationen Landes- oder Bundessache sein sollen,
udgl.
 
Wenn man eh gar nicht beabsichtigt das Votum der Wähler zu berücksichtigen, dann braucht man auch keine Abstimmung durchzuführen.

Das Parlament hat quasi das letzte Wort. Schließlich ist auch das Parlament gewählt worden und repräsentiert somit das Votum der Wähler. Und damit liegt auch die letztendliche Verantwortung in einem intelligenten Gremium und nicht bei "Wutbürgern" auf der Straße.
 
Volksabstimmungen sollten bei allen Grundsatzentscheidungen angesetzt werden. Also:
In der Vergangenheit:
> zur Euro-Einführung,
> zum Lissabon-Vertrag,
> zu EFSF- und EFSM-Abkommen,
> zum ESM-Abkommen,
> zur Schuldenbremse.
In der Gegenwart:
> zum CETA-Abkommen
In naher Zukunft zum
> TTIP-Vertrag,
> TISA-Vertrag

Weiters sollet sie immer dann angesetzt werden, wenn es zu länger als einer Legislaturperiode keine parlamentarische Einigung zu grundsätzlichen Richtungsentscheidungen gefällt werden, also z.B. zur Festlegung auf welcher Ebene Thmen verfassungsmäßig lociert werden sollen. Z.B.:
> Ob die Schulorganisationen Landes- oder Bundessache sein sollen,
> Ob die Gesundheitslorganisationen Landes- oder Bundessache sein sollen,
udgl.

Mir würde eine in den Medien durchgeführte TED-Befragung als Empfehlung oder Stimmunsbild genügen. Ich halte das Volk in der Mehrzahl ihrer Bürger für ungeeignet, wichtige Entscheidungen zu treffen, weil ihnen sowohl die Sachkompetenz als auch der politische Weitblick fehlt.
 
Zuletzt bearbeitet:
Passt! Bleiben wir dabei, dass es beim Zustandekommen von afghanischen und syrischen Flüchtlingen einerseits, und einer afrikanischen Bevölkerungsexplosion andererseits einen Zusammenhang gibt, welcher dir klar und mir verborgen ist! :)



Okay, das verstehe ich zum Teil. Nur erkärt das nicht warum es trotzdem in ganz Europa integrierte Muslime gibt, die sehr wohl zur Gesellschaft beitragen. Also ganz so naiv können die Integrationversuche auch nicht gewesen sein. Dass man alle Muslime bis jetzt nicht integrieren konnte, ist klar. Aber alle Elemente des extrem-rechten (oder linken!) Spielfelfeldes wurden bis jetzt ebenso nicht integriert! Für die sind dieses Europa mit seinen demokratischen Strukturen genau so wesensfremd wie für manch radikalen Muslim! Aber es wird trotzdem Versuche unternommen sie zu integrieren oder zu kontrollieren. Auf dem Mond werden sie nicht verbannt!

Und was wird aus einer gescheiterten Experiment? Naja, was würde man in der Wissenschaft machen? Analysieren, Ergebnisse ziehen und dann mit korrigierter Methodologie wieder Aufsetzen. Oder aber auch den Versuch aufgeben; aber dabei immer eine Exitstrategie haben! Und Konsequenzen bedenken!

Warum glaub ich dass wir bessere Chancen haben als die vor uns? Hier paar Gedanken:
  • Wir wissen durch Reisen und Medien, und in so fern als wir es auch wollen, mehr über den Islam und Muslime als unsere Vorgänger. Ebenso über ihre Sprachen und Gebräuche. Dabei haben hoffentlich weniger von uns Berührungsängste als die Generationen davor.
  • Wir können auf Erfahrungen von bereits integrierten Muslimen aufbauen. Mehr als je zuvor.
  • Wir können mittels pädagogischer Sozialmedien Werte an die muslemischen Jugendliche vermitteln. Bei ihnen haben wir die besten Chancen!
Gibt es Garantien? Natürlich nicht! Das Experiment, wie du sagst, kann trotzdem scheitern. Bei der Persönlichkeits-
entwickung von Herrn Gauland ist, trotz bester europäischen Traditionen, auch immerhin etwas schiefgelaufen!

In deinem Labor waren möglicherweise, und bei allem Respekt, vielleicht nicht alle Faktoren und Möglichkeiten genauestens durchdacht! ;) Auch das Ergebnis muss nicht unbedingt ein zerstörte europäische Gesellschaft sein. Ich sehe die Muslime, die zurzeit hier sind, und vor allem ihre Jugend, als, wenn ich's so formulieren darf, Experimentwürdig. Sei es nur aus dem Grund, damit sie später meine Pension finanzieren!:ironie:
Offenbar ist nur dir nicht klar, dass mit dem rasanten Bevölkerungswachstum auch die Zahl der potentiellen Wirtschaftsmigranten steigt. Ist übriges nicht nur im EF nachzulesen. :mrgreen:

Wie gut zB die Türken integriert sind, das kann man an der Person des neu gewählten Vorsitzenden der muslimischen Gemeinschaft erkennen. Er kommt aus dem Verein ATIB, der der AKP nahe steht. Ob unsere Präsidentenwahl wiederholt wird, das ist den Türken mit österreichischer Staatsbürgerschaft wurscht, für die meisten von ihnen heißt ihr Präsident Erdogan. Und hier tut sich ein Konflikt auf: Die arabischen Muslime sind mit dieser Wahl gar nicht einverstanden. Daran kannst du erkennen, wir haben allein mt den sunnitischen Muslimen zwei Parallelgesellschaften, die sich gegenseitig nicht grün sind. Dass Erdogan auf Türken in Europa massiv Einfluss ausübt, das ist unübersehbar. Dass die Saudis das gleiche mit nicht - türkischen Muslimen versuchen, auch das ist bekannt.

Die immer wieder beschworene bessere Integration ist nichts als ein Beschwichtigungsversuch, mit dem die Österreicher eigelullt werden sollen. Die kann in weiten Teilen Wiens doch gar nicht funktionieren, wenn in manchen Schulen die Kinder mit Deutsch als Muttersprache zur Minderheit geschrumpft sind.

Und noch einmal zu den Türken in Europa: Die Mehrzahl fühlt sich nicht als Ösrerrei er, Deutsche etc. Sie haben bei uns sehr oft Doppelstaatsbürgerschaz, obwohl das eigentlich nicht erlaubt ist. Sie wählen also auch bei Präsi - Wahlen der Türkei. Und mit Mehrheit wen?? Den Sultan Erdogan. Für ihn gehen sie auch in Massen auf die Straße, wenn er in Wien zu Besuch ist.

Integration?? Bitte verschone uns mit diesem Märchen. Ja, es gibt auch integrierte Türken. Gegen die jetzt dann der Sultan, wenn sie sich eines Verstoßes gegen des TÜRKENTUM schuldig machen.

Und noch einmal zu Laborversuchen, das hast du gründlich missverstanden. Ein misslungenes Experiment im Labor ist kein Beinbruch, denn es liefert mir die Erkenntnis, wie ich mein Problem nicht lösen kann. Ich kann damit weitere Experimente planen, die mich am Ende zu einer Lösung führen werden.

Wenn ich aber unsere Gesellschaft und unsere Kultur zum Objekt eines Experiments mit ungewissem Ausgang mache, dann ist das verantwortungslos gegenüber unseren Enkeln. Wir können dann die zu erwartende Fehlentwicklung nicht mehr rückgängig machen. Wenn die Linken in Europa auf diesem Experiment beharren, dann wird das eintreten, was auch ich mir nicht wünsche. Die Rechte wird immer stärker werden und die europäische Idee wird den Bach hinunter gehen.
 
Art. 50 EU - dejure.org

(3) Die Verträge finden auf den betroffenen Staat ab dem Tag des Inkrafttretens des Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach der in Absatz 2 genannten Mitteilung keine Anwendung mehr, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat einstimmig, diese Frist zu verlängern.
Wichtig aber zu ergänzen:
Art.50 (1): Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten.
(Fettes in beider Fällen von mir)
Das heißt aber im konkreten Fall, daß der Beschluß offenbar erst von der Regierung nach Feststellung des amtlichen Auszählungsergebnisses gefaßt und im Parlament beschlossen werden muß und erst dann den Europäischen Instutionen übergeben werden muß, bevor der Beginn der 2-Jahres-Frist beginnt. Und für diese britischen Beschlüsse gibt es m.W. keine Frist, auch wenn Hr. Schulz noch so hoch hüpft.
Cameron will jedenfalls bis Oktober auf diversen Nasen herumtanzen. Das er das solange schafft, bezweifle ich.
Dennoch beginnt die politische und wirtschaftliche Lähmung schon jetzt. Die ersten 2000 Angestellten eines Finanzdienstleisters übersiedeln bereits nach Frankfurt und Dublin.
 
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