Corona-Maßnahmen. Verstoß gegen unsere Rechte?

Mitglied #25356 schrieb:
dafür haben wir ja dich, den mit dem schiachsten schwanzava :hahaha: :hahaha:
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Du gehst auf die persönliche Schiene? Meinetwegen, ich werde mich darauf nicht einlassen. Ich kann extra für dich gerne noch ein Bild suchen, welches noch "hässlicher" ist, wobei.. Was ist überhaupt hässlich?

Ganz ehrlich, hässlich kann maximal Charakter sein, mehr allerdings schon nicht. Vielleicht machst dir darüber mal ein paar Gedanken.

Fakt ist, dass seit geraumer Zeit vieles falsch läuft und darüber sollte man doch sachlich diskutieren können, ohne beleidigend zu werden. Wenn du das nicht kannst, dann bitte enthalte dich einer solchen Diskussion!

Schönen Abend noch und ich werde mich bemühen, dass ich extra für dich irgendwo ein Bild finde, welches noch hässlicher ist (Google gibt da bestimmt noch irgendwas her) ;)
 
Mitglied #473739 schrieb:
Das habe ich letztens in einem Radiointerview mit Verfassungsexperten gehört - nicht möglich, das es gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen würde.
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Kommt drauf an, wie er es begründet und genau das ist auch einer der Punkte, wo Verfassungsrechtler unterschiedliche Meinungen vertreten.
Wenn der Wirt belegen kann, dass er zur Risikogruppe gehört, kann er das mit dem Hintergrund der eigenen Sicherheit erklären und dann kann auch genau niemand was sagen. Also frei nach dem Motto „Ich gehöre der Risikogruppe an, betreibe dieses Lokal und möchte für meine eigene Gesundheit sicherstellen, dass sich das Risiko für mich so gering wie möglich hält, deswegen möchte ich nur Kunden haben, die bereits die Impfung bekommen haben“, dann kann kein Mensch etwas dagegen sagen. Ist immer eine Frage der Argumentation 😉
 
Mitglied #536207 schrieb:
Kommt drauf an, wie er es begründet und genau das ist auch einer der Punkte, wo Verfassungsrechtler unterschiedliche Meinungen vertreten.
Wenn der Wirt belegen kann, dass er zur Risikogruppe gehört, kann er das mit dem Hintergrund der eigenen Sicherheit erklären und dann kann auch genau niemand was sagen. Also frei nach dem Motto „Ich gehöre der Risikogruppe an, betreibe dieses Lokal und möchte für meine eigene Gesundheit sicherstellen, dass sich das Risiko für mich so gering wie möglich hält, deswegen möchte ich nur Kunden haben, die bereits die Impfung bekommen haben“, dann kann kein Mensch etwas dagegen sagen. Ist immer eine Frage der Argumentation 😉
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Dann darf er kein Lokal betreiben, wenn er den Gleichheitsgrundsatz nicht wahren kann. Abgesehen davon ist man auch mit Impfung infiktiös wie es aussieht.

Ebenfalls kann er sich mit einer FFP3 Maske schützen.
 
Mitglied #473739 schrieb:
Dann darf er kein Lokal betreiben, wenn er den Gleichheitsgrundsatz nicht wahren kann. Abgesehen davon ist man auch mit Impfung infiktiös wie es aussieht.

Ebenfalls kann er sich mit einer FFP3 Maske schützen.
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Ähm... Nein und jein.

Jeder Mensch hat das Recht, sich selbständig zu machen.

Zur Impfung kann man definitiv noch zu wenig sagen, als dass das schon so danach aussehen würde. Die Daten sprechen aktuell eine andere Sprache, allerdings sicher sagen kann man das erst dann, wenn eine ausreichende Anzahl an Menschen die zweite Impfdosis bekommen hat.
 
Mitglied #536207 schrieb:
Ähm, bei dem Thread-Namen sollte man denn bitte worüber diskutieren? Über hocherotische Stunden, obwohl die Fragestellung eigentlich eine recht eindeutige Richtung vorgibt? Ich bitte um Erklärung, danke.
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die frage allein, ohne vorhergehender polemik, hätte auch gereicht, aber egal! zu deiner frage: wenn jemand etwas zu einer von der regierung verordneten massnahme sachlich und inhaltlich fundiert postet, so wird es von uns keine einwände geben!

politkerbashing, abhandlungen darüber, warum welcher minister für sein amt ungeignet ist und ähnliches ist unerwünscht und führt a'la long für den verfasser zur threadsperre!
 
Mitglied #473739 schrieb:
Das habe ich letztens in einem Radiointerview mit Verfassungsexperten gehört - nicht möglich, das es gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen würde.
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Aha der Gleichheitsgrundsatz ist es also.
Die gute Nachricht stimmt sogar der Wirt kann nicht sagen ohne Impfung kommst nicht rein.da hast recht.
Schlechte Nachricht :vom Hörensagen kommen oft die haarsträubendsten Begründungen.
Weisst den echten Grund?
Er ist nicht befugt dazu nachzufragen. Genauso könnte ein Bordellbesitzer sagen alle die schon einen Tripper hatten kommen nicht rein.
Tja er kann und wird es nicht herausfinden können.Weil er nicht die Befugnis hat diese Daten zu erhalten.
Aber ob und wen er ins Lokal lässt/nicht lässt ist seine Entscheidung.Den Kasperl der wegen einem lokalverbot das Wort Gleichheitsgrundsatz in den Mund nimmt findet man im Kabarett aber nicht im Gerichtssaal
 
Mitglied #313861 schrieb:
Aha der Gleichheitsgrundsatz ist es also.
Die gute Nachricht stimmt sogar der Wirt kann nicht sagen ohne Impfung kommst nicht rein.da hast recht.
Schlechte Nachricht :vom Hörensagen kommen oft die haarsträubendsten Begründungen.
Weisst den echten Grund?
Er ist nicht befugt dazu nachzufragen. Genauso könnte ein Bordellbesitzer sagen alle die schon einen Tripper hatten kommen nicht rein.
Tja er kann und wird es nicht herausfinden können.Weil er nicht die Befugnis hat diese Daten zu erhalten.
Aber ob und wen er ins Lokal lässt/nicht lässt ist seine Entscheidung.Den Kasperl der wegen einem lokalverbot das Wort Gleichheitsgrundsatz in den Mund nimmt findet man im Kabarett aber nicht im Gerichtssaal
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Wie gesagt es ist der Gleichbehandlungsgrundsatz. Das hat mal nichts damit zu tun, dass er diese Daten nicht erfragen darf. Im übrigen darf er sehrwohl alles Fragen was er will. Nur eine Antwort muss er nicht bekommen.
 
Mitglied #536207 schrieb:
Diktatur hin oder her, kurz zu den Fakten:

Laut Covid-19 Maßnahmengesetz ist es so, dass ein Lockdown für maximal 10 Tage verhängt werden kann und über eine längere Dauer im Parlament darüber verhandelt werden muss, also ist ein Lockdown von 26.12. - 17.1. als Direktverordnung rechtswidrig.

Das nächste Thema ist die gültige Verfassung in Österreich. Die Aussage „Teste dich im Zuge der Massentests, alternativ steht eine Woche Quarantäne“ wird von Verfassungsrechtlern als versuchte Nötigung in Verbindung mit Diskriminierung ausgelegt, parallel dazu (das Thema ist aber sehr strittig) steht im Zuge dessen der Verdacht der Freiheitsberaubung zur Debatte, da zum aktuellen Zeitpunkt eine Prognose für diesen Zeitpunkt unmöglich ist.

Und zum Thema Diktatur:

Spätestens dann, wenn ein Bundeskanzler die gültige Verfassung als „juristische Spitzfindigkeiten“ abstempelt, sollte man doch mal überdenken, was da aktuell gerade passiert 😉
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Was verstehst du unter einer Direktverordnung?
 
Mitglied #565017 schrieb:
Rechte und Freiheiten unter Vorbehalt sind weder Rechte noch Freiheiten, sondern die Aufhebung aller Rechte und Freiheiten.
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Die EMRK kennt nur ein einziges Grundrechte ohne jeglichen Vorbehalt (Folter), alle anderen Grundrechte stehen unter Vorbehalten, weil die Ausübung von Grundrechten mit Verpflichtungen einhergeht.

Mitglied #279142 schrieb:
Ja aber wenn der Vergleich sehr nahe liegt, da wiurde das Wort Frei Freiheit auch sehr anders ausgelegt! Da gab es ein bekanntest Schild mit Arbeit macht .... z.B: auch noch viele andere naheliegende Vergleiche!
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Nein, der Vergleich mit dem Dritten Reich liegt in keinem Fall nahe. Wer sich denkt, dass der Vergleich nahelegt, der sollte einmal ganz kurz und kräftig mit dem Kopf gegen die Wand hauen, dann erübrigt sich das Problem sicher. Wer danach immer noch glaubt, die derzeitige Situation mit dem Adolf vergleichen zu können, stell das österreichische Bildungssystem unter Anklage.

Mitglied #396492 schrieb:
Seh ich ähnlich.
Allerdings, die "Diktaturkeule" seh ich angebracht, wenn z.B die Polizei ohne Gefahr im Verzug in Privatwohnungen einfach so eindringen kann.
Dann sind wir auf einem gefährlichen Weg, den man vorher schon beobachten sollte und rechtlichen Widerstand leisten sollte.
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Die Polizei kann also derzeit ohne Gefahr in Verzug in Privatwohnungen einbringen?
 
Mitglied #473739 schrieb:
Wie gesagt es ist der Gleichbehandlungsgrundsatz. Das hat mal nichts damit zu tun, dass er diese Daten nicht erfragen darf. Im übrigen darf er sehrwohl alles Fragen was er will. Nur eine Antwort muss er nicht bekommen.
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Eben .aber der Gleichheitsgrundsatz besagt eben NICHT dass er jemand den Zutritt zum Lokal nicht verwehren kann.
Tja also wird man sich schwer auf etwas berufen ,dass nicht zur Anwendung kommt.
Soweit so klar.
Mal ganz abgesehen von Corona.
Die Türsteher die entscheiden wer ein Lokal betritt oder nicht verstoßen dann seit Jahrzehnten dagegen.
Fakt ist und bleibt.
Der einzige Grund warum es nicht funktioniert ist dass ich/du/jeder ihm DIESE Auskunft nicht geben muss.Und er es nicht verlangen kann.
Aber ob er dich/mich/jeden ins Lokal lässt ist SEINE Angelegenheit.
Wenn die Regelung wen er reinlässt/nicht reinlässt nicht den gesetzlichen Richtlinien (z.b nur für weisse/Christen,.......) widerspricht kann man mit dem Paragrafen der Gleichbehandlung brausen gehen
 
Mitglied #473739 schrieb:
Kommt drauf an warum und wie offensichtlich sie entscheiden. Aber rede mal mit den richtigen Personen wie das so ist mit dem rein kommen in einen Club.
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You're kidding me aren't you?
Ich denk mal ein bisschen was hab ich in dem (fast)halben Jahrhundert auf der Welt bereits mitbekommen.
Und nicht erst einmal mit juristischen Dingen befasst gewesen.
Als Jurist?Mitnichten aber naja wenn man in der Arbeitnehmervertretung ist sollte man sich schon ein paar Infos zulegen.und mit dem einen oder anderen geredet haben der nicht nur glaubt Ahnung zu haben
 
Mitglied #313861 schrieb:
You're kidding me aren't you?
Ich denk mal ein bisschen was hab ich in dem (fast)halben Jahrhundert auf der Welt bereits mitbekommen.
Und nicht erst einmal mit juristischen Dingen befasst gewesen.
Als Jurist?Mitnichten aber naja wenn man in der Arbeitnehmervertretung ist sollte man sich schon ein paar Infos zulegen.und mit dem einen oder anderen geredet haben der nicht nur glaubt Ahnung zu haben
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Dann weißt du ja wie es Migranten so ergeht ;)
 
Mitglied #313861 schrieb:
Als jemand dessen beide Eltern nicht in diesem Land geboren sind denke ich ja kenn mich aus.
(Btw mein Geburtsort ist auch Dublin. Und das liegt ja bekanntlich in keinem österreichischen Bundesland)
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Du vergleichst dich als weißer Migrant jetzt nicht ernsthaft mit Migranten aus dem arabischen Raum?
 
Mitglied #473739 schrieb:
Du vergleichst dich als weißer Migrant jetzt nicht ernsthaft mit Migranten aus dem arabischen Raum?
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Nö tue ich nicht.werf ja nicht wie andere alles in einen Topf und rühre solang um bis mir das Ergebnis gefällt;) das überlasse ich Populisten wie dir.
Allerdings habe ich mich schon länger damit beschäftigt.und meinem Profil gerade deshalb vielleicht die Textpassage vom "waschechten" Wiener hinzugefügt.
Just think about it twice and stop answering in boring stereotypes
Als kleiner Denkansatz für jedes Mal wenn der Sohn eines Iren und einer Italienerin wegen dunklerer Haut für einen Tschuschn,Kameltreiber..... gehalten wurde einen Euro.
Tja dann wär ich stinkreich
 
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