Corona-Virus - 2. Teil

Mitglied #371701 schrieb:
Hi,
auch wenn juristisch gebildete Leute öffentlich Bedenken äussern bedeutet das noch lange nicht, dass nach einem Verfahren ein Urteilsspruch so ausfällt. Aussagen ausserhalb eines Gerichtsaales sind auch als Privatmeinungen zu werten.
LG
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Mitglied #112394 schrieb:
wobei man hier schon präzisieren sollte: KEIN amtierender Verfassungsrichter hat sich in dieser Causa öffentlich geäußert. Die erwähnten Kommentare kommen entweder von Verfassungsjuristen bzw. von ehemaligen Verfassungsrichtern.
Wobei es durchaus sein kann, daß deren Rechtsmeinung nicht ident ist mit jener der amtierenden Verfassungsrichter.
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Es ist mühsam zu diskutieren wenn die Artikel nicht richtig gelesen werden oder anscheinend nicht verstanden.

Es handelt sich hierbei um keine private Meinung. Es handelt sich um ein Kollektiv von Verwaltungs- und Verfassungsrichter die ihre Rechtsmeinung gemeinsam nach außen kund getan haben.



Mitglied #4067 schrieb:
Ich würde mich nicht darauf verlassen, dass der VfGH im Fall einer App-Pflicht diese dann für rechtswidrig erklärt. Der VfGH hat schon wiederholt ein Gesetzesprüfungsverfahren begonnen, doch dann entschieden, dass die ursprünglichen Bedenken nicht zutreffend waren. Außerdem könnte es zu einer faktischen außergesetzlichen App-Pflicht kommen, indem z.B. die Handelsketten eine App verlangen, ehe man ihr Geschäft betreten darf. Das kann ihnen niemand verbieten, weil sie sich ihre Kunden frei aussuchen dürfen
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Und Personen die kein Smartphone haben müssen dann verhungern?
 
Mitglied #473739 schrieb:
Es handelt sich um ein Kollektiv von Verwaltungs- und Verfassungsrichter
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wie so oft, werden auch hier offensichtlich Kraut und Rüben vermischt.
Diese Sache mit den Verwaltungsrichtern hab ich, wenn ich mich richtig erinnere, heute morgen in den Nachrichten gehört.
Nur sind es aber NICHT die Verwaltungsrichter, welche darüber entscheiden, ob die Maßnahmen der Regierung verfassungswidrig waren/sind oder nicht.
 
Mitglied #112394 schrieb:
wie so oft, werden auch hier offensichtlich Kraut und Rüben vermischt.
Diese Sache mit den Verwaltungsrichtern hab ich, wenn ich mich richtig erinnere, heute morgen in den Nachrichten gehört.
Nur sind es aber NICHT die Verwaltungsrichter, welche darüber entscheiden, ob die Maßnahmen der Regierung verfassungswidrig waren/sind oder nicht.
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Sag schaffst du es nicht 3 Wörter zu lesen? Es sind auch Verfassungsrichter dabei
 
Mitglied #473739 schrieb:
Sag schaffst du es nicht 3 Wörter zu lesen? Es sind auch Verfassungsrichter dabei
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Du brauchst jetzt net gleich pampert werden, okay!
In den Nachrichten war ausdrücklich von Verwaltungsrichtern die Rede, kein Wort von Verfassungsrichtern.
Wenn Du aber eh alles besser weißt, dann wirst Du mir sicher die Namen der 3 Verfassungsrichter nennen können. Und wenn es sich dabei tatsächlich um amtierende Verfassungsrichter handelt, dann 1:0 für Dich.
 
Mitglied #473739 schrieb:
Und Personen die kein Smartphone haben müssen dann verhungern?
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Theoretisch ja. Es wäre auch gar nicht so leicht, den Handel per Gesetz zu zwingen, Kunden ohne App anzunehmen: Erstens wäre das ein Eingriff in die Eigentumsfreiheit (also in ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht) und zweitens gäbe es ja gute Gründe für den Handel, solche Kunden abzulehnen, z.B. Pflicht zum Schutz der Gesundheit der Angestellten, Schadensminimierungspflicht gegenüber den Kunden: Die Kunden und die Verkäufer werden zur Verhinderung einer weiteren Ausbreitung gewarnt werden, wenn sie sich beim Einkauf in die Nähe eines Infizierten begeben haben.
 
naja, dann sind wir also mal gespannt, was bei den diversen Klagen herauskommen wird. Wenn ich mich richtig erinnere, wird der VfGH in seiner Juni-Session darüber befinden.
 
Mitglied #112394 schrieb:
Du brauchst jetzt net gleich pampert werden, okay!
In den Nachrichten war ausdrücklich von Verwaltungsrichtern die Rede, kein Wort von Verfassungsrichtern.
Wenn Du aber eh alles besser weißt, dann wirst Du mir sicher die Namen der 3 Verfassungsrichter nennen können. Und wenn es sich dabei tatsächlich um amtierende Verfassungsrichter handelt, dann 1:0 für Dich.
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Hi,
es muss sich um nen Bot handeln; immer einen auf Opposition, stets auf Krawall gebürstet, sein Profil gesperrt, besserwisserisch, die Weisheit mit ner Suppenkelle reingezogen.... kann ich nicht Ernst nehmen...
fällt mir nur besagte Eiche und besagter Eber ein...
LG
 
Mitglied #4067 schrieb:
… sagt das noch immer nichts über die zukünftige Entscheidung aus. Allenfalls werden diese Richter wegen Befangenheit durch Ersatzmitglieder ersetzt.
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Befangen wären sie nur, wenn sie an den Gesetzen, Verordnungen und Erlässe mitgewirkt hätten. Haben sie aber nicht.

Die 3 U's der Richter in Österreich kennst du?
 
Mitglied #112394 schrieb:
Wenn Du aber eh alles besser weißt, dann wirst Du mir sicher die Namen der 3 Verfassungsrichter nennen können. Und wenn es sich dabei tatsächlich um amtierende Verfassungsrichter handelt, dann 1:0 für Dich.
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im Moment steht's aber noch 1:0 für MICH! Wer sind denn nun die 3 Verfassungsrichter?
 
Mitglied #112394 schrieb:
im Moment steht's aber noch 1:0 für MICH! Wer sind denn nun die 3 Verfassungsrichter?
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Nachdem es sich um ein Kollektiv handelt und der Pressesprecher an die Öffentlichkeit ging, kannst dir ja im Internet selbst zusammensuchen, wer aller an diesem Kollektiv beteiligt ist. Aber ich schätze es sind alle.
 
Mitglied #112394 schrieb:
okay, alles klar; welchen Beweis braucht es nun noch dafür, daß Du einen Schmarrn zusammen geschrieben hast. Aber eh irgendwie typisch für viele Deiner Behauptungen hier im EF. "Kollektiv" hin oder her.
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Er wird sich eh nicht entschuldigen.

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:D
 
geh bitte … steht doch dort

'wäre' etc … ja was wäre wenn und überhaupt
 
Mitglied #112394 schrieb:
okay, alles klar; welchen Beweis braucht es nun noch dafür, daß Du einen Schmarrn zusammen geschrieben hast. Aber eh irgendwie typisch für viele Deiner Behauptungen hier im EF. "Kollektiv" hin oder her.
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Dass wäre das gleiche, wenn die GÖD ein Statement abgibt und du mich nachher bittest nur 3 Mitglieder der GÖD zu nennen - gut da kenn ich sogar mehrere beim Namen, tut aber egal.
 
Mitglied #473739 schrieb:
Es ist mühsam zu diskutieren wenn die Artikel nicht richtig gelesen werden oder anscheinend nicht verstanden.

Es handelt sich hierbei um keine private Meinung. Es handelt sich um ein Kollektiv von Verwaltungs- und Verfassungsrichter die ihre Rechtsmeinung gemeinsam nach außen kund getan haben.





Und Personen die kein Smartphone haben müssen dann verhungern?
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Für die, die keine Smartphone haben, war ein Schlüsselanhänger mit derselben Funktion vorgesehen...

kommt ja Gsd alles nicht...
 
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