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§ 2 Z 4 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes.
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Wer hätte je gedacht, zu was der Konsumentenschutz fähig sein wird.
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wer hätte je gedacht, dass paysex die wichtigste Branche wird...
J
Gast
(Gelöschter Account)
Das ist angeblich eine Ausnahme vom Verbot des Betretens öffentlicher Orte. Escort wird aber nicht im Freien praktiziert. Wenn du die dort angesprochene "berufliche Tätigkeit" meinst, muss ich dich leider enttäuschen, diese Einschränkung gibt nämlich die Verordnungsermächtigung gar nicht her.
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Wie schon erwähnt, wer lesen kann, ist klar im Vorteil
. Du darfst keinen öffentlichen Ort betreten, wenn für diese Betretung für eine berufliche Zwecke erforderlich ist am Ort der beruflichen Tätigkeit ein Abstand von mindestens einem Meter zwischen den beteiligten Personen nicht eingehalten werden kann. Eine Escortdame muss zwecks Anreise zum Kunden regelmäßig den öffentlichen Raum betreten, kann aber am Ort der beruflichen Tätigkeit üblicherweise nicht gewährleisten, dass der Abstand zum Kunden 1m oder mehr beträgt. Somit betritt sie den öffentlichen Raum derzeit illegalerweise.Wenn Du meinst, dass die Z 4 über die Verordnungsermächtigung hinausgeht, dann biete Dich doch als Rechtsberater für Escorts an, und erstelle eine entsprechende Verfassungsklage. Viel Erfolg!
J
Gast
(Gelöschter Account)
Für das Betreten des öffentlichen Raums gab es nie inhaltliche Beschränkungen, da hättest du die Ziffer 5 auch lesen sollen. Und noch einmal für dich: für die Z 4 gibt es keine Verordnungsermächtigung.
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Die Z 5 ist ein sog. Auffangtatbestand, umfasst somit alle Betretungen, die nicht in Z 1 bis 4 behandelt werden. Z 5 gilt somit nicht für Betretungen des öffentlichen Raums zu beruflichen Zwecken, weil diese schon in Z 4 abschließend geregelt sind.Für das Betreten des öffentlichen Raums gab es nie inhaltliche Beschränkungen, da hättest du die Ziffer 5 auch lesen sollen. Und noch einmal für dich: für die Z 4 gibt es keine Verordnungsermächtigung.
Bzgl. der von Dir behaupteten Verfassungswidrigkeit der Z 4 siehe mein voriger Beitrag.
Wenn Du Dich verfassungsmäßig so gut auskennst, warum warst Du dann wochenlang unter den Scharfmachern, die am liebsten alle SWs, die irgendwo noch inseriert haben, anzeigen bzw. schwarze Listen erstellen wollten?
2
Gast
(Gelöschter Account)
Streit um des Kaisers Bart.
Es kommt der 1. Mai ... und Escorts haben nicht viel riskiert die letzten Wochen.
Eher viel kassiert wenn sie eine gewisse Anzahl Stammkunden in die C Krise mitgebracht hatten.
Es kommt der 1. Mai ... und Escorts haben nicht viel riskiert die letzten Wochen.
Eher viel kassiert wenn sie eine gewisse Anzahl Stammkunden in die C Krise mitgebracht hatten.
J
Gast
(Gelöschter Account)
Nein, die Ziffer 5 ist kein Auffangtatbestand, sonst würde das ja dort genau stehen. Der einzige Sinn, in (verkürzt) "anderen Leuten helfen, einkaufen gehen, arbeiten gehen und grundlos den öffentlichen Raum betreten" zu unterscheiden, lag darin, dass bis nach Ostern das grundlose Betreten des öffentlichen Raumes dazu führte, dass man nicht die öffentlichen Verkehrsmittel benutzen durfte - man musste also zu seinen Freknden zu Fuß oder mit dem Auto fahren.
Warum ich zu den Scharfmachern gehört habe, kann ich dir sagen: weil ich die strengen Maßnahmen, die die Regierung wollte und will für sinnvoll erachte. Dann hätte man es ganz einfach in die Verordnungen hinein schreiben sollen. Wenn ich dann aber merke, dass die Bundesregierung nicht unbewusst eine unrichtige Rechtsmeinung vertreten hat und diese beispielsweise auch an die Polizei weitergegeben hat, sondern uns die Bundesregierung von Anfang an bewusst belogen hat, dann hört sich bei mir der Spaß auf und dann geht es halt nach dem Buchstaben des Gesetzes.
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Alles richtig, die Escort Damen waren bis zum Eintreffen beim Kunden legal unterwegs. Bleibt allerdings der Mindedtabstand.... War ja trotz allem Ausübung eines Gewerbes.... Aber wie sieht das jetzt ab 1. Mai aus? Alles hängt nach wie vor am Abstand, oder?
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Das würde den einschlägigen Regeln der Rechtsinterpretation widersprechen, Stichwort Lex specialis.
Also Du warst Scharfmacher, weil Du nicht lesen könntest? Und jetzt wirst Du zum Anarchisten, weil Du vom Baum der Erkenntnis genascht hast? Genial
J
Gast
(Gelöschter Account)
Und dieser Mindestabstand für die Dienstleisterin steht wo?
Die beiden Verordnungen 96/2020 und 98/2020 treten (aus heutiger Sicht) mit Ablauf des 30. April außer Kraft.
Die beiden Verordnungen 96/2020 und 98/2020 treten (aus heutiger Sicht) mit Ablauf des 30. April außer Kraft.
J
Gast
(Gelöschter Account)
Und tschüss *ignore*
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Das wird man sich anschauen müssen, ich kenne die neuen Verordnungen noch nicht. Es könnte sich aber möglicherweise ein Hintertürl für Escorts auftun, und dieses hätte nichts mit Analverkehr zu tun
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Das wird man sich anschauen müssen, ich kenne die neuen Verordnungen noch nicht. Es könnte sich aber möglicherweise ein Hintertürl für Escorts auftun, und dieses hätte nichts mit Analverkehr zu tun
Diese juristischen Spitzfindigkeiten sind ja sehr spannend, aber für uns SA gilt nur, wann die Untersuchungen wieder beginnen und wir unseren Stempel bekommen.
Da hilft uns auch die genialste Gesetzesintepretation/lücke leider nicht weiter.
J
Gast
(Gelöschter Account)
Es geht bei vielen Menschen ums wirtschaftliche Überleben, wer sich aber weiterhin nur auf der Grundlage von Pressekonferenzen der Bundesregierung nachhaltig finanziell ruinieren will: mir kanns egal sein.
M
Gast
(Gelöschter Account)
ich hab 1 jahr in den usa gelebt und gearbeitet ... ich weiss von was ich red
"Die USA" gibt es nicht, und ein Jahr irgendwo lokal leben ist wie 1 Jahr im Zillertal verbringen und verkünden alle Europäer hauen sich jeden Tag 3 Schnäpse rein, tragen Lederhosen und Tirolerhüte.
Und der nächste Blinde der von der Farbe redet.
Alles z.B. nicht relevant in dieser Ami Stadt hier. Sind das teilweise in manchen Bundesstaaten Probleme, ja. Für das weitere gilt dasselbe wie für deinen Freund oben.
Für SW gilt dasselbe, zwischen den Bundesstaaten bestehen soviele Unterschiede wie zwischen Saudi Arabien und Deutschland.
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Könnte ein Satz von Donald sein ...
"I'm telling you ... the USA doesn't exist. It's all fake news. Don't believe those journalists.
And if this great country with its wonderful poeple doesn't exist, there cannot be Corona in this country that doesn't exist.
So, I'm telling you, there is no Corona in this country because it doesn't exist.
I don't mean this sarcastically. Now you can go and write this in your shitty newspapers.
Actually, I don't really know why your newspapers exist ... just to produce crap? Do they exist at all? I have never looked into any of them, never seen any of them. I don't need them. Nobody needs them. We should stop this.
I'll order the newspapers to be stopped. Thus could save millions of trees in our beautiful country. I will be the most treesaving president in the history of our great country. You can write this so that everyone knows.
Zuletzt bearbeitet:
2
Gast
(Gelöschter Account)
Jaja, die Europäer wussten und wissen, wo' s langgeht, die Oesis besonders prädestiniert dafür, wir haben denen ja sogar den Arnold überlassen
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Ich hab nur zum arbeiten das haus verlassen ... hab nur an einem ort in den usa gearbeitet bin in meiner freizeit immer vor dem fernseher gesessen ... nie in die oper .. nie ein baseballspiel ... nie NFL .. nie basketball .. kein museum besucht ...keinen national park bewundert ... keinen burger gegessen ... kein root beer getrunken ....
Lernte keine arbeitskollegen kennen ... wurde von den mir unbekannten arbeitskollegen nie zu hause eingeladen ... hat kein auto und muss wie oben geschrieben zu hause bleiben und fernsehen ... und konnte das schöne land mit den freundlichen leuten nicht kennen lernen ... usw
mei war mir fad !!!!
ihr wisst dass ich im amerikanischen zillertal gewohnt hab ... meine wohnadresse war in orlando florida
Lernte keine arbeitskollegen kennen ... wurde von den mir unbekannten arbeitskollegen nie zu hause eingeladen ... hat kein auto und muss wie oben geschrieben zu hause bleiben und fernsehen ... und konnte das schöne land mit den freundlichen leuten nicht kennen lernen ... usw
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