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Gast
(Gelöschter Account)
Oder warum man gegen dieses Gesetz nicht beim Verfassungsgerichtshof klagt, wenn man mehrheitlich der Auffassung ist, dass die Verfassung das Anbringen von Kreuzen nicht erlauben würde.
Da vermute ich mal, dass es derzeit nix bringen wird zu klagen, weil es eben dieses Grundsatzurteil der großen Kammer gibt...