Ist Wolfgang Schüssel im Recht?

Gast · 9.11.2006

Zitat:
Ich möchte aber die Damen und Herrn Politiker eindringlich bitten das Wahlrecht zu ändern, denn ich fühle mich ziemlich verarscht, wenn die Volksvertreter für ihre teilweise horrenden Gehälter mehr oder minder von mir mitfinanziert über ihre Befindlichkeit diskutieren, die Regierung ist de Facto handlungsunfähig, da sie über keine Mehrheit im Parlament verfügt, einzig und alleine die Gagen kassieren, Kanzler, sein Vize, die Minsister und Staatsekrätere noch, das ist schlicht und ergreifend inakzeptabel.

versteh nicht ganz was das bringen soll, aber bitte. wenn ich dich also richtig verstehe bist du noch nicht wahlberechtigt und somit unter 18. denkst du wirklich ein 16 jähriger hat schon genug beigetragen, dass er ein mitspracherecht hätte. außerdem wenn ich mir so manche in diesem alter genauer anschaue, habe ich große bedenken dass sie sich der tragweite bewußt sind, was dies bedeutet.
ebenso könnte ich ein ausländerwahlrecht nicht verstehen, falls du das damit gemeint hättest. denn wenn ich in ein anderes land auswandere würde ich nicht erwarten dort irgendeine mitsprache zu haben, immerhin bin ich zu gast und nur dort, weil ich mir irgendwelche vorteile erhoffe oder auch habe.
dass eine spö das alles gerne hätte, weil bei da die tollen sprüche von wegen grundsicherung und umverteilung des wohlstandes gut ziehen verstehe ich auch.

Gast · 9.11.2006

Das Wahlrecht beinhaltet nicht nur die Definition der Wahlberechtigten, sondern legt auch die Methode der Berechnung der Mandatsberechnung fest.

Denkbar sind mehrere Varianten, im Endeffekt zielen sie aber alle darauf ab die stimmstärkste Partei mit der Regierung zu beauftragen und diese mit einer parlamentarsichen Mehrheit zu versehen.

Die Vorteile:

1. In Österreich wird es in absehbarer Zeit keine absoluten Mehrheiten nach dem geltendem Wahlrecht geben, also wird es immer wieder zu Koalitionsverhandlungen kommen müssen, wohin das führen kann, sieht man im Moment eindrucksvoll.

2. Kein Mensch weiss bei seiner Stimmabgabe wen er mitwählt, denn es gibt vor der Wahl keine Koalitionszusagen, also weiss ein potenzieller ÖVP Wähler z.B. nicht ob er mit der ÖVP die Grünen, die FPÖ, das BZÖ oder die SPÖ quasi mitwählt, das gilt natürlich auch für alle anderen Parteien.

3. Gerade durch die notwendigen Koalitionen kann keine Partei ihr Wahlprogramm umsetzen, es wird immer zu Kompromissen kommen müssen, das macht es aber für den Wähler äusserst mühsam bei einer neuen Wahl die Arbeit der Regierung zu beurteilen.

Daher müsste man entweder schon vor der Wahl Blöcke bilden - in Italien ist das z.B. so -, diese einigen sich auf EIN Wahlprogramm, oder das Wahlrecht ändern, so dass es nach einer Wahl alleine durch das Wahlergebnis zu einer parlamentarischen Mehrheit kommt.

Gast · 9.11.2006

es schaut ganz so aus, dass nicht nur die övp überrascht war, dass sie die wahl "verloren" hat, viel mehr noch war die spö überrascht, dass sie die wahl "gewonnen" haben.
"gewonnen" sag ich deshalb, weil gewinnen ist eine zufallschance, andernfalls hätte sie beider wahl gesiegt, ggggg
weil..........wenn die spö damit gerechnet hätte, stimmenstärkste partei zu werden, dann hätte sie sich vermutlich gehütet, diverse "wahlversprechen" abzugeben.

grundsicherung
eurofighter müssen weg

bereits am wahltag hat gusenbauer, auf den eurofighter angesprochen, gemeint, man "werde sich das genau anschauen müssen, und ein ausstiegsszenario überlegen müssen"

die kübeln sind nun einmal bestellt und wir werden sie auch zahlen müssen, ob wir sie dann nehmen oder nicht.

viel wichtiger wäre festzustellen, ob es wirklich und nachweislich zu den versprochenen komensationsgeschäften gekommen ist bzw. noch kommt.

dann hätte der vertrag, auch bei höheren kosten der eurofighter gegenüber einem anderne fluggerät, eine berechtigung. (jedenfalls aus der sicht der arbeitsplatzsicherung)

aber die spö is ja gut drin, bestellte (oder gebaute)sachen nicht zu gebrauchen, siehe zwentendorf, von bruno gebaut, und unter bruno NICHT in betreib genommen.

das ist gelebte sparsamkeit, ggggg

Gast · 9.11.2006

Loool, Zwentendorf ist schon genial, das ist einzigartig auf der Welt, ein AKW bauen und dann nicht in Betrieb nehmen, auf die Idee muss man auch erst kommen.

Die SP ist meines Erachtens auch nicht wirklich regierungsfähig, denn - wie maggi40 schon schrieb - die Wahlkampfsprüche waren sinn- und hirnlos, Populismus pur.

Das Drama an der Sache ist aber simpel, irgendeiner der ganzen Deppen wird Kanzler, ein paar Andere Minister, langsam überkommt auch mich die Politverdrossenheit, wenn das so weitergeht, dann schliesse ich mich den Nichtwählern an.

Gast · 9.11.2006

Zitat:
aber die spö is ja gut drin, bestellte (oder gebaute)sachen nicht zu gebrauchen, siehe zwentendorf, von bruno gebaut, und unter bruno NICHT in betreib genommen.

einspruch euer ehren--> zwentendorf wurde unter einer övp alleinregierung beschlossen und auch mit dem bau (wenn ich mich recht erinnere) wurde schon begonnen--> die spö hat (musste :?:

) es dann weiterführen

dann gabs ein spiel der övp mit dem man kreisky stürzen wollte (volksabstimmung) und auf der strecke blieb (gottseidank aus heutiger sicht) zwentendorf

ja ja immer sehr "staatstragend" die övp :ironie:

petseit · 9.11.2006

Zitat:
einspruch euer ehren--> zwentendorf wurde unter einer övp alleinregierung beschlossen und auch mit dem bau (wenn ich mich recht erinnere) wurde schon begonnen--> die spö hat (musste) es dann weiterführen.

ned so ganz - ist sicher eine auslegungssache:

--> klick

Gast · 9.11.2006

Zitat:
Hallo liebe Forumgemeinde,

Mich würde interessieren was ihr über das Vorgehen von Wolfgang Schüssel denkt, die Koalitionsgespräche auszusetzen bis die U-Ausschüsse zum Thema Eurofighter und Banken beendet sind.

Handelt er staatstragend, oder bekommt er seine Eitelkeiten nicht in den Griff?

Lg
Bfr

Dieses Thema hier ausführlich zu behandeln, würde wohl den Rahmen sprengen. Soviel sei allerdings gesagt:

Es gab schon eine Vielzahl von Untersuchungen betreffend den Eurofighter. Der U-Ausschuß wurde nur beantragt, damit der Gusi nicht alle seine Wahlversprechen (von denen er ja eine Menge geleistet hat) brechen muß. Damit hat er natürlich böses Blut geschürt und versucht jetzt, die ÖVP als die schlimmen Gesprächsabrecher hinzustellen.

Ich persönlich halte es auch für intelligenter, wenn man keine Koalition mit einer Partei eingeht (egal wer Koalitionsführer ist), wenn die inhaltlichen Diskrepanzen zu groß sind. Außerdem, wenn mir jemand glaubt auf der Nase herumtanzen zu können, würde ich auch keine Gespräche mit ihm führen.

Abschließend noch: Nein, ich bin kein Mitglied der ÖVP, noch habe ich sie gewählt.

LG Klitschy

Gast · 9.11.2006

Stimmt, schon, das war eine Geschichte, die sich quasi über 2 Regierungen erstreckt hat, aber im Endeffekt bin ich auch froh, dass das Teil nie in Betrieb gegangen ist, allerdings macht das die Lage von Österreich nicht besser, denn - man denke an Tschernobyl - es reicht ein Unfall in einem der unzähligen anderen AKW's in Europa und wir haben ebenso den radioaktiven SuperGAU, speziell wenn es eines der grenznahen Ost-Schrott-AKW's ist.

Gast · 9.11.2006

Zitat:
Das Drama an der Sache ist aber simpel, irgendeiner der ganzen Deppen wird Kanzler, ein paar Andere Minister, langsam überkommt auch mich die Politverdrossenheit, wenn das so weitergeht, dann schliesse ich mich den Nichtwählern an.

Das sind mir die liebsten, meckern was das Zeug hält und dann nicht wählen wollen.

Wenn das alles Deppen sind sollte es für dich nicht schwer sein selbst die Sache in die Hand zu nehmen. Eine gute Pension ist dir dann sicher.

Ich gehe immer wählen, in der Regel werde ich dann locker überstimmt, weil die anderen eben in der Mehrheit sind, aber dann habe ich ein Recht zu meckern. Indem dass du nicht wählst akzeptierst und unterstützt du den Willen der Mehrheit und solltest dann eben auch nicht meckern.
Ist aber auch nur meine Meinung.

Gast · 9.11.2006

meine kurze Meinung zum Thema:

Österreich hat gewählt, und die in Österreich übliche Form der Regierungsbildung funktioniert halt im Moment schlecht. Niemand sagt aber, dass eine große Koalition kommen muss. Kaum eine Demokratie ohne Mehrheitswahlrecht kommt heute mit Ein- oder Zweiparteienregierungen aus. Ich finde es traurig, dass ein "freies Spiel der Kräfte" in Österreich so undenkbar zu sein scheint, dass zuerst über Neuwahlen diskutiert wird, als über eine Minderheitsregierung, die sich für einzelne Themen Verbündete suchen muss. Das würde offenbar zuviel an demokratischer Reife und freiem Mandat voraussetzen.

Die VP wäre jedenfalls gut beraten, sich aus dem Schmollwinkel herauszubegeben. D.h. noch nicht große Koalition unter Aufgabe der eigenen Ziele. Aber das kann heißen, bei einer Minderheitsregierung der SP in sinnvollen Bereichen mitzustimmen.
ABer solange Schüssel, Molterer, Kohl und Co. den Ton in dieser Partei angeben, wird das wohl nicht passieren.

Gast · 9.11.2006

Ja klar ist er im Recht - die Frage ist inwiefern sein Verhalten dazu beiträgt Stimmen für die ÖVP zu binden oder zu gewinnen.

Da machts die SPÖ zur Zeit sehr geschickt - und das aus zwei Gründen:

1) Sind (vielleicht nicht Gusi) aber die SPÖ daran interessiert eine große Koalition zu bilden, weil man sich da auskennt, den Wähler net schreckt (mit zuviel Demokratie

) und angenehem Erklärungsmodelle hat warum die Gruppenbesteuerung doch nich abgeschafft wird, warum die Studiengebühren leider nicht abgeschafft werden können, warum wir doch AJ brauchen ... usw.

2) Weil sies können und der ÖVP mehr Wähler wegnehmen können und zu sich ziehen können.

Das ist es schlußendlich. Und die Aussagen von Hrn. BP zur "stabilen Regierung" sind ja völliger Nonsens - kann mir vielleicht jemand die Kriterien einer "stabilen" Regierung nennen, damit ich sie bei der Bildung auch erkennen kann?

Außerdem finde ich Minderheitsregierungen (wie jetzt, und dann SP) gut, weil dann unser Staat eigentlich so funktioniert wie es im Sinne der Verfassung gedacht war. Eine klare Trennung der Exekutive von der Legislative. Ist doch auch gut!

Gast · 9.11.2006

ad Trennung Legislative/Exekutive: Da stimme ich mit dir überein, mir wäre lebendiger Parlamentarismus auch lieber, in letzter Konsequenz müsste man dazu aber unabhängige Mandatare haben, denn im aktuellen System regiert der Klubzwang.

ad stabile Regierung: Naja, eine grosse Koalition wäre im Zweifelsfall sicher als stabiler einzuschätzen als eine wie immer geartete Dreierkoalition, allerdings auch nur dann, wenn es inhaltliche Übereinstimmungen gibt, das ist aktuell aber eher nicht der Fall, somit ist meines Erachtens die Option SPÖ/ÖVP Koalition nicht vorhanden.

Da auch alle anderen mathematisch möglichen Mehrheiten keine Koalition eingehen wollen - Grüne wollen keine Koaliton mit FPÖ oder BZÖ, BZÖ und FPÖ nicht miteinander - kann es zumindest temporär nur eine Minderheitsregierung geben.

Problematisch wird die Sache nur bei Entscheidungen, bei denen kein Konsens gefunden werden kann, denn dann werden diese Entscheidungen einfach blockiert, eventuell Misstrauensanträge eingebracht, das endet im Chaos.

Ein realistisches Szenario ist daher eine kurzzeitige SP Minderheitsregierung, die von Grünen und FP zumindest geduldet wird, aber Neuwahlen im Laufe des nächsten Jahres.

Gast · 9.11.2006

Hallo, miteinander. Bin recht neu hier auf erotikforum.at (hab auch schon den obligaten Eintrag im "Neuvorstellunen"-Forum hinter mir

) und da ich zu den eigentlichen Themen dieses tollen Forums, d.h. Sex und Erotik, gerade wenig beizutragen habe, mich Politik aber sehr interessiert, gebe ich halt hier mal meinen Senf dazu...

Ich finde ja das Prinzip eines Mehrheitswahlrechts sehr verlocken - wurde glaube ich von irgendjemandem weiter oben schon mal angesprochen.
Das liefe dann auf eine Situation wie in den USA hinaus, wo 2 Parteien, die beide jeweils das rechte und linke Spektrum der politischen Landschaft abdecken immer gegeinander antreten. Es gäbe immer einen Gewinner und eine Verlierer und relativ eindeutige Richtungsentscheidungen - nicht diese blöden undurchsichtigen und im Endeffekt irrelevanten Koalitionsspekulationen vor Wahlen.

Entgegen dem vorherrschenden Denken wäre das kein Verlust an Meinungsvielfalt sondern nur ein Verlust an Parteienvielfalt, denn in diesen beiden Großparteien wären dann - wie in den USA bei Demokraten und Republikaner der Fall - eine sehr große Bandbreiten an poltiischer Meinung in einer Partei vertreten, die dann eben innerhalb dieser Partei miteinande im Wettstreit stehen.

Außerdem eliminieren wir somit das Problem von extremistischen Parteien welcher Art auch immer, denn diese Bewegungen werde immer in einem größeren, moderaten Umfeld eingebettet sein. Soviel man an des USA auch kritisieren mag, sie SIND die älteste existierende Demokratie der Welt: irgendwas muss schon gut sein an ihrem System.

Gast · 9.11.2006

Hallo Thor!

Zitat:
Ich finde ja das Prinzip eines Mehrheitswahlrechts sehr verlocken - wurde glaube ich von irgendjemandem weiter oben schon mal angesprochen.
Das liefe dann auf eine Situation wie in den USA hinaus, wo 2 Parteien, die beide jeweils das rechte und linke Spektrum der politischen Landschaft abdecken immer gegeinander antreten. Es gäbe immer einen Gewinner und eine Verlierer und relativ eindeutige Richtungsentscheidungen - nicht diese blöden undurchsichtigen und im Endeffekt irrelevanten Koalitionsspekulationen vor Wahlen.

Ich widerspreche dir in zwei Punkten:
1) In den USA kannst du beobachten was sich auch in Österreich merkbar macht. Zwei große Parteien, die unterschiedliches Reden aber defacto ziemlich das gleiche machen. Mehr Parteien sind immer demokratischer.
2) In den USA (wie z.B. auch in Deutschland) gibt es ein Zweikammernsystem in dem man um Konsens ein Gesetz beschließen muss. In Österreich kann der Bundesrat net wirklich was machen. Eine große Koalition beschließt einfach alles durch, das Parlament brauchen die nicht.

Entgegen dem vorherrschenden Denken wäre das kein Verlust an Meinungsvielfalt sondern nur ein Verlust an Parteienvielfalt, denn in diesen beiden Großparteien wären dann - wie in den USA bei Demokraten und Republikaner der Fall - eine sehr große Bandbreiten an poltiischer Meinung in einer Partei vertreten, die dann eben innerhalb dieser Partei miteinande im Wettstreit stehen.[/QUOTE]

Zitat:
Außerdem eliminieren wir somit das Problem von extremistischen Parteien welcher Art auch immer, denn diese Bewegungen werde immer in einem größeren, moderaten Umfeld eingebettet sein.

Erstens will ich keine legalen Parteien eliminieren. Und dass es immer Extrema gibt ist ja sonnenklar. Solange eine Partei legal ist, ist es okay sie zu wählen. Das gilt auch für die Kommunisten.

Zitat:
Soviel man an des USA auch kritisieren mag, sie SIND die älteste existierende Demokratie der Welt: irgendwas muss schon gut sein an ihrem System.

Eigentlich sind das die Griechen

Und die Inder sind die größte Demokratie der Welt. Das Gute am USA System ist, dass es einfacher und oberflächlicher ist. Und das empfinde ich als Nachteil.

Demokratie ist Konflikt und Konsens, sie ist teuer (Neuwahlen), aber sie sichert dem Volk auch inhaltliche Mitsprache.

Gast · 9.11.2006

Ähem... ich bin da jetzt vielleich ein wenig pingelig, aber:
die USA sind WIRKLICH die älteste existierende Demokratie - sie sind der älteste auf diesem Planeten existierende demokratische und republikanische Nationalstaat. Was der Hinweis auf Indien soll versteh ich nicht ganz - es hat mehr Einwohner, ja und? (In welchem der beiden Länder glaubts du kann man angenehmer leben?)

Und, nicht böse sein, komm mir bitte nich mit den Griechen: ja, in einigen griechischen Stadtstaaten hat es vor ca. 2500 Jahren die ersten demokratischen Gebilde (obwohl wir die nach heutigen Standards nicht mehr wirklich als Demokratien anerkenne würen) gegeben. Aber inzwischen ist viel Zeit vergangen, und Demokrate ist Griechenland erst wieder seit Ende der 70er.

Noch etwas - Ich bin ein ziemlicher Amerika-Fan, habe auch enge persönliche Bindungen an das Land, deshalb kann mir das nicht so stehen lassen:

In den USA kannst du beobachten was sich auch in Österreich merkbar macht. Zwei große Parteien, die unterschiedliches Reden aber defacto ziemlich das gleiche machen. Mehr Parteien sind immer demokratischer.

Dem kann ich überhaupt nicht zustimmen - siehe oben:
1) Meinungsvielfalt ist nicht gleich Parteienvielfalt
2) Demokraten und Republikaner wolle dort gerade - wie man an Hand der Wahl gesehen hat - aber sowas von NICHT das gleiche: größere Spannungen als im Moment hat es dort schon lange nicht gegeben

Und was den Bundesrat betrifft: du hast recht, der gehört entweder aufgewertet oder abgeschaft. Ich bin für aufgewertet, d.h. echtes 2-Kammern System wie in den USA

Gast · 9.11.2006

Molterer sieht Chancen bei Neuwahlen
Im Fall von Neuwahlen sieht Molterer für seine Partei einen Hoffnungsschimmer am Horizont. Denn "die Mobilisierung könnte eine andere sein". Am ersten Oktober war die Volkspartei laut Meinungsforschern unter anderem an der geringen Wahlbeteiligung gescheitert. "Wir streben Neuwahlen aber nicht an", beeilte er sich anzufügen.

Quelle: www.news.at

So eine Überraschung, die VP will einfach die Entscheidung des Wahlvolks nicht hinnehmen, Neuwahlen kosten ja nichts, um unser Steuergeld ist dem Herrn Molterer nichts zu teuer.

Langsam gehen mir die Schwarzen Bonzen nur noch auf die Nerven, und das obwohl ich auch schon ÖVP gewählt habe, allerdings nicht bei der letzten NR Wahl.

Gast · 9.11.2006

Zitat:
Ähem... ich bin da jetzt vielleich ein wenig pingelig, aber:
die USA sind WIRKLICH die älteste existierende Demokratie - sie sind der älteste auf diesem Planeten existierende demokratische und republikanische Nationalstaat.

Und, nicht böse sein, komm mir bitte nich mit den Griechen: ja, in einigen griechischen Stadtstaaten hat es vor ca. 2500 Jahren die ersten demokratischen Gebilde (obwohl wir die nach heutigen Standards nicht mehr wirklich als Demokratien anerkenne würen) gegeben. Aber inzwischen ist viel Zeit vergangen, und Demokrate ist Griechenland erst wieder seit Ende der 70er.

Jaja, hast eh recht - ich wollt drauf hinaus dass die das nicht erfunden haben und weiters dass es kein Qualitätskriterium sein muss. Genauso könnte Indien wie gesagt anführen sie die größte Demokratie (mit X Parteien + Symbolen weil die Leut net lesen können)

Gast · 9.11.2006

Zitat:
So eine Überraschung, die VP will einfach die Entscheidung des Wahlvolks nicht hinnehmen, Neuwahlen kosten ja nichts, um unser Steuergeld ist dem Herrn Molterer nichts zu teuer.

Aber geh - Wahlen sind immer was gutes - und Demokratie kostet eben etwas - und in Relation zu vielen vielen anderen Dingen relativ wenig. Außerdem gehts dann der Werbeindeustrie auch besser *g*

Außerdem kriegt eh bei Neuwahlen einer eine auf den Deckel - und es sieht danach aus, dass es die ÖVP sein wird...

Gast · 9.11.2006

Zitat:
Ähem... ich bin da jetzt vielleich ein wenig pingelig, aber:
die USA sind WIRKLICH die älteste existierende Demokratie - sie sind der älteste auf diesem Planeten existierende demokratische und republikanische Nationalstaat.

Das glauben nur die Amerikaner selbst, denn diese sogenannte Demokratie war über Jahrhunderte nur auf dem Papier vorhanden.

Im übrigen halte ich es für zu simpel, ein Mehrheitswahlrecht als Problemlösung zu sehen. Im Gegenteil. Die USA waren nie parlamentarische Demokratie, immer ein Präsidialstaat. Europäische Demokratien mit der Tradition des Parlaments müssten Anfang des 21. Jh. im Stande sein, auch bei nicht klaren Mehrheitsverhältnissen demokratische Regierungen zu bilden.

Gast · 9.11.2006

Die ÖVP wär schön blöd, jetzt auf Neuwahlen zu setzen - das sage ich als ÖVP-Anhänger.

Die ÖVP will in keine Regierung mit der SPÖ - behaupte ich jetzt mal. Ich will das auch nicht und ich glaube das geht vielen ÖVP-Wählern genauso. Momentan versuchen sie anscheinend die SPÖ und die Grünen einander in die Arme zu treiben, um eine Minderheitsregierung zu bilden.
Das wäre mir nur Recht. Die ÖVP kann sich dann in der Opposition profilieren, die Rot-Grüne Minderheitsregierung bricht den halt nach 1-2 Jahren 1 und schwupps.... haben wir wieder die ÖVP als NR 1

Ist Wolfgang Schüssel im Recht?

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