Ist Wolfgang Schüssel im Recht?

Ist Wolfgang Schüssel im Recht?

  • Ja

    Stimmen: 66 32,5%

  • Nein

    Stimmen: 137 67,5%
  • Umfrageteilnehmer
    203
Zitat:
Das glauben nur die Amerikaner selbst, denn diese sogenannte Demokratie war über Jahrhunderte nur auf dem Papier vorhanden.
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Entschuldige, aber das ist schlicht und ergreifend nicht wahr.
Ausserdem würde ich die amerikanische Verfassung mit ihrer Betonung der individuellen Freiheiten ohne zu zögern der österreichischen vorziehen - ganz zu schwiegen von diesem pseudodemokratischen Ungetüm das sich EU nennt.

Zitat:
Im übrigen halte ich es für zu simpel, ein Mehrheitswahlrecht als Problemlösung zu sehen. Im Gegenteil. Die USA waren nie parlamentarische Demokratie, immer ein Präsidialstaat. Europäische Demokratien mit der Tradition des Parlaments müssten Anfang des 21. Jh. im Stande sein, auch bei nicht klaren Mehrheitsverhältnissen demokratische Regierungen zu bilden.
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... im Stand sein schon, aber wozu so kompliziert, wenn es auch einfacher und langfristig stabiler geht?
Und ja, die USA sind eine präsidiale Demkratie. Frankreich auch. Na und?
Die Schzweizer haben wider ein anderes System... aber es sind ALLE Demokratien.
 
Zitat:
Die ÖVP wär schön blöd, jetzt auf Neuwahlen zu setzen - das sage ich als ÖVP-Anhänger.

Die ÖVP will in keine Regierung mit der SPÖ - behaupte ich jetzt mal. Ich will das auch nicht und ich glaube das geht vielen ÖVP-Wählern genauso. Momentan versuchen sie anscheinend die SPÖ und die Grünen einander in die Arme zu treiben, um eine Minderheitsregierung zu bilden.
Das wäre mir nur Recht. Die ÖVP kann sich dann in der Opposition profilieren, die Rot-Grüne Minderheitsregierung bricht den halt nach 1-2 Jahren 1 und schwupps.... haben wir wieder die ÖVP als NR 1 :mrgreen:
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Die Grünen werden sich aber nicht auf dieses Theater einlassen, wozu auch, eine Minderheitsregierung kann die SP alleine auch machen.
 
Schüssel hat noch nicht kapiert das er weg muss. Die Ratten gehen als letzte vom Schiff.
Auch in der ÖVP lauern schon seine Nachfolger- die alte Garde mit Gehrer und Khol hat sich ja schon verabschiedet.(zumindest teilweise)
 
Zitat:
Entschuldige, aber das ist schlicht und ergreifend nicht wahr.
Ausserdem würde ich die amerikanische Verfassung mit ihrer Betonung der individuellen Freiheiten ohne zu zögern der österreichischen vorziehen - ganz zu schwiegen von diesem pseudodemokratischen Ungetüm das sich EU nennt.
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wie demokratisch war es, einem großen teil der Bevölkerung 180 Jahre das Wahlrecht zu verweigern?

Zitat:
... im Stand sein schon, aber wozu so kompliziert, wenn es auch einfacher und langfristig stabiler geht?
Und ja, die USA sind eine präsidiale Demkratie. Frankreich auch. Na und?
Die Schzweizer haben wider ein anderes System... aber es sind ALLE Demokratien.
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Für mich ist das System der Checks and Balances in den USA bei weitem nicht wirklich so klar, wie es immer betont wird. Wie man in den letzten Jahren gesehen hat, ist eine wirkliche Kontrolle der Exekutive kaum möglich.
Nein - Dein Enthusiasmus in Ehren. Ich teile ihn nicht und bin auch kein Anhänger der amerikanischen Auffassung von Demokratie.
 
Geh, wo sie doch die Demokratie in den Irak gebracht haben und durch ein Todesurteil gegen Saddam gefestigt haben. Sind schon super Demokraten, die Amis.
 
Zitat:
Schüssel hat noch nicht kapiert das er weg muss. Die Ratten gehen als letzte vom Schiff.
Auch in der ÖVP lauern schon seine Nachfolger- die alte Garde mit Gehrer und Khol hat sich ja schon verabschiedet.(zumindest teilweise)
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Also bei allem Verständnis für die Kritik an der Haltung der ÖVP in der Verhandlungsfrage - aber deine Aussage ist schon seltsam bis nicht sehr gescheit.

Das Schiff - die Regierung - können die VPler ja zur Zeit gar nicht verlassen sonst muss der BP mit dem Notstandsrecht regieren. Die Übergangsregierung (Minderheitsregierung) der VP wurde vom BP beauftragt und wird von dem gelöst.

Oder Gusenbauer stellt den (mehrheitsfähigen!) Antrag auf Auflösung der Regierung.

Alles klar?
 
Zitat:
Geh, wo sie doch die Demokratie in den Irak gebracht haben und durch ein Todesurteil gegen Saddam gefestigt haben. Sind schon super Demokraten, die Amis.
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Naja, das Volk konnte überzeugt werden - und jetzt haben zuerst die Judikative und dann das Volk den Kurs von Bush ein Ende gesetzt. Grundsätzlich also ja, eine funktionierende Demokratie.
 
Ob Wolfgang Schüssel im Recht sei, ist gefragt.

Nun, er tut nichts Ungesetzliches - ist somit im Recht.

Er treibt halt wieder seine hinterhältigen Taktiererspielchen. Ist das im Moment für die ÖVP klug? Ich denke nicht, denn bei Neuwahlen wird die erzkonservative ÖVP nocheinmal kräftig Stimmen verlieren. Da diese Partei für mich aus diversen Gründen ohnehin unwählbar ist, ist mir Schüssels Verhalten durchaus willkommen.

Die Untersuchungsausschüsse werden Licht ins Dunkel der letzten, extrem chaotischen SCHWARZ-BRAUN-BLAU-ORANGE-Regierungsjahre bringen, die wir auch einem Wolfgang Schüssel zu verdanken haben. Im Endeffekt hat Schüssel den rechten Rand wieder hoffähig gemacht und gestärkt und seine Partei geschwächt. Die Untersuchungsausschüsse halte ich für dringendst notwendig - sie sind im Parlament von der rechten Regierung ca. 19 x abgeblockt worden.

Ist das für Österreich gut? Da der Großteil der Arbeit ohnehin von den Staatsdienern (Beamten) erledigt wird, ist es vielleicht sogar besser, wenn unsere genialen Politiker nicht allzuviel tun! Kampfflugzeuge kaufen, AKWs planen und bauen, etc. etc. kostet alles Geld. ;)

Der Großteil der ÖsterreicherInnen muss halt für ein paar Euros pro Stunde arbeiten, um überleben zu können. Bei den meisten Politikern ist es ohnehin gescheiter und billiger, wenn sie für viele Euros pro Stunde NIX tun!!! :D
 
Zitat:
Für mich ist das System der Checks and Balances in den USA bei weitem nicht wirklich so klar, wie es immer betont wird. Wie man in den letzten Jahren gesehen hat, ist eine wirkliche Kontrolle der Exekutive kaum möglich.
Nein - Dein Enthusiasmus in Ehren. Ich teile ihn nicht und bin auch kein Anhänger der amerikanischen Auffassung von Demokratie.
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Das sehe ich auch genau so.

Eine Anmerkung noch - wir Österreicher müssen noch viel Demokratie lernen, wir sind noch total brainwashed von Zeit der großen Koalition. Wie Exektuive und Legislative eins war, und überhaupt Entscheidungen durchgepeitscht wurden, die die Sozialpartnerschaft ausgeschnapst hat (kein mensch hat die gewählt).

Schwarz-Blau war eine Erleichterung für mich, jetzt in eine große Koalition zurückzufallen fände ich furchtbar. Warum nicht auch mal grün in der Regierung?
 
Was ist das dauernd für ein Gerede von Exekutive-Legislative eins?
Legislative beschließt Gesetze, Exekutive hat diese durchzusetzen. so what???
 
Zitat:
Was ist das dauernd für ein Gerede von Exekutive-Legislative eins?
Legislative beschließt Gesetze, Exekutive hat diese durchzusetzen. so what???
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Die Trennung von Legislative (Parlament) und Exekutive ( Regierung) hat durchaus Sinn.

Zur Info: Die Regierung fällt unter den Sammelbegriff Exekutive, bei sehr genauer Betrachtung ist die Bezeichnung Gubernative korrekt.

Das ist deswegen so, da die Regierung die Beschlüsse des Parlaments (Legislative) exekutieren (ausführen) muss.
 
Zitat:
Die Trennung von Legislative (Parlament) und Exekutive ( Regierung) hat durchaus Sinn.

Zur Info: Die Regierung fällt unter den Sammelbegriff Exekutive, bei sehr genauer Betrachtung ist die Bezeichnung Gubernative korrekt.

Das ist deswegen so, da die Regierung die Beschlüsse des Parlaments (Legislative) exekutieren (ausführen) muss.
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Genau. Und Trennung bedeutet dass die exekutierenden sich in ihrem absoluten Einflussbereich von den gesetzgebenden unterscheiden. :)

Durch laschen Bundesrat, Klubzwang nicht gegeben. Bei großen Koalitionen sogar auf 2/3 Mehrheitsebene.
 
@ MACLinz: Du sagst es, in Wahrheit ist der einzige demokratische Prozess der österreichischen Regierungen die jeweiligen Wahlen, dann wird einfach regiert, mittels Klubzwang und absolut machtlosem Bundesrat ist ein Regierung mehr oder minder nicht mehr auf demokratische Basisinstrumente angewiesen, sondern kann nach Lust und Laune agieren.

Mit Demokratie im ursprünglichen Sinn des Wortes ( das Wort leitet sich aus den griechischen Wörten "demos", dt. Volk und "kratia", dt. Herrschaft, Macht ab ) hat das alles nur sehr wenig zu tun, obwohl im Artikel 1 der österreichischen Bundesverfassung eindeutig zu lesen ist: "Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus."

In Wahrheit bestimmst man bei der Stimmabgabe irgendeinen Abgeordneten zum NR, den man im Regelfall nie zu Gesicht bekommen wirst, dem deine persönliche Meinung vollkommen egal ist, dich aber im Parlament vertritt, dieser unterliegt bei Abstimmungen aber dem Klubzwang, womit seine/ihre persönliche Meinung auch gleichgültig ist, einzig und alleine die Meinung der Klubobmänner, Parteivorsitzenden und einiger anderer Bonzen entscheidet.

Der Bundesrat ist eine vollkommen funktionslose Sache, wenn der Nationalrat eine Gesetzesvorlage beschliesst kann der BR zwar von seinem Vetorecht Gebrauch machen, der NR fasst dann aber einfach einen Beharrungsbeschluss und das Gesetz ist beschlossen.

Bedingt durch den Klubzwang kann jede Mehrheitsregierung machen was sie will, und das hat mit Demokratie nicht mehr viel zu tun.
 
Zitat:
Das sehe ich auch genau so.

Eine Anmerkung noch - wir Österreicher müssen noch viel Demokratie lernen, wir sind noch total brainwashed von Zeit der großen Koalition. Wie Exektuive und Legislative eins war, und überhaupt Entscheidungen durchgepeitscht wurden, die die Sozialpartnerschaft ausgeschnapst hat (kein mensch hat die gewählt).

Schwarz-Blau war eine Erleichterung für mich, jetzt in eine große Koalition zurückzufallen fände ich furchtbar. Warum nicht auch mal grün in der Regierung?
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Ganz Deiner Meinung.
Die zeit der Großen Koalition von 86 bis 99 war ein demokratiepolitischer Wahnsinn. Jedes unnötigste Gesetz wurde mit 2/3 Mehrheit in Verfassungsrang erhoben und ist normal nicht mehr zu ändern. Die hochgelobten Sozialpartner waren eigentlich die Schattenregierung, denn ihre Vorlagen kamen in den Ministerrat, und das parlament war eine reine Abstimmungsmaschinerie. Kontrolle war in dieser Zeit parlamentarisch kaum möglich, da damals kaum Minderheitenrechte gegeben waren. Kein Wunder, dass Haiders FPÖ so regen Zuspruch fand.

Seit dem Wahlabend fürchte ich mich vor einer Neuauflage der Großen Koalition, weil ich denke, dass jetzt - wenn man sich nach 3 Monaten Verhandeln irgendwie einigt - nur mehr die lauesten Kompromisse zwischen 2 heute ideologisch viel weiter getrennten Gruppen als Anno 86 - durchgebracht werden und bei jeder Kleinigkeit gegenseitiges Blockieren angesagt wäre.

Da find ichs konsequenter, wenn eine Partei sagt: nein, wir bleiben bei unsern Grundsätzen und gehen lieber in Opposition.

Warum eine Minderheitsregierung, die sich Mehrheiten suchen muss, so völlig undenkbar erscheint, ist mir unklar. In andern Ländern wird laufend so regiert. Warum sollen wir auf ein Mehrheitswahlrecht umstellen, nur damit Parteien nicht zusammenarbeiten müssen? In einer reifen Demokratie müsste das alles funktionieren - das freie Spiel der Kräfte im Parlament.
Aber das ist wohl ein zu hoher Anspruch hierzulande.
 
Der Schüssel ist Sicher im Recht.

Der Schüssel und seine Mitstreiter haben in den letzten Jahren zumindest in Summe so gute Politik gemacht, dass alle Staaten in der EU uns neidvoll angeblickt haben.

Jetzt wo uns eine rote Staatsspitze droht, freuen sich alle Nachbarn und ausländischen Konzerne wie die kleinen Kinder. Sogar der Stefan Raab das Lästermaul treibt auch schon Späßchen mit uns. Auf die Frage warum er Österreich für sein geplantes Schirennen ausgesucht hat kam prombt die Antwort: Weil wir ein Land gesucht haben wo es so richtig bergabgeht :mrgreen: .

Wenn man eine Schrebergartenmentalität besitzt, dann ist man unter Umständen auch kein Schüsselfreund. Aber jeder der geistig Fähig genug ist um über den Tellerrand hinwegzublicken erkennt, das wir diesen Mann und seinem Führungssteam durchaus dankbar sein kann (ohne gleich in Jubelchören auszubrechen).

Alleine schon vom optischen her ist die Spö die undynamischste Partei Österreichs. Wenn Gusi, Häupl und Co über die Gesundheitsreform reden muaß i lochen. Authentisch sind die nur beim Büffet und an der Rotweinbar. In meinen Augen gibt es keine Partei in Österreich wo ein Austausch der Führungskräfte so notwendig ist, wie in der Spö.

Für das Selbstbewußtsein des Herrn und Frau Österreichers wäre die Spö natürlich perfekt. Weil wenn der Gusi a Läufer is dann is jeder a Gewichtheber wenn er a 10 Kilo Handle dastemmd.
Insofern schwierige Entscheidung.
 
Mit verlaub, mir ists schnurz wie ein Politker aussieht, auch darf er rotwein saufen statt joggen gehen, soll einen guten job machen... diese geschönten getrimmten medienkasperl sind mir schnurz
 
@plastic

dass der häupl becherweise sich den rotwein reinkübelt, würde ich ihm auch wirklich nie vorwerfen. das mit sicherheit nicht. ;)
 
Zitat:
Sogar der Stefan Raab das Lästermaul treibt auch schon Späßchen mit uns. Auf die Frage warum er Österreich für sein geplantes Schirennen ausgesucht hat kam prombt die Antwort: Weil wir ein Land gesucht haben wo es so richtig bergabgeht :mrgreen: .
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Echt? :) Wann war das? Gibts das noch (youtube)?
 
So viel ich weiß findet das Schirennen am 1.12.06 in St. Anton statt.
Den Spruch über die Ösis fand ich in irgendeiner Zeitung. Habs leider vergessen. Aber wie wir den Raab kennen bringt er ihn sicher noch einmal.
 

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